Das Schlimmste kommt noch. München prüft drastische Einsparmaßnahmen

Letzte Woche erschien wie ein Menetekel im Rathaus. Seit langem sorgen drastische Beschlussvorlagen für den städtischen Haushalt 2026 reihum für schlechte Stimmung, aber bei einem reinen Subventionsbetrieb wie der Kultur erreichte die Empörung jetzt mitten im Kommunalwahlkampf ihren Höhepunkt.

Das Bündnis #MünchenIstKultur warnte, dass die überproportional starken Kürzungen im Kulturhaushalt die eh längst ausgeschöpfte Belastungsgrenze überschreiten würden und zu einem strukturellen Substanzverlust führten.

Nicht weniger dramatisch äußerte sich Bayerns Kunstminister Markus Blume, der der Landeshauptstadt unverhohlen mit Vergeltung drohte, wenn sie ihre marginalen Beiträge zu den staatlichen Musikbühnen, dem Gärtnerplatztheater und der Staatsoper, streichen sollte.

Dabei sind die aktuellen radikalen Kürzungen nur ein mildes Vorgeplänkel auf das, was München bevorsteht. Denn seit Monaten prüfen externe Berater*innen von PD Partnerschaft Deutschland quer durch alle städtischen Referate, was sich noch an Ausgaben streichen lässt. Oder in den Worten der Kämmerei: „PD unterstützt die verstärkte Suche nach sogenannten best-practice-Lösungen aus dem öffentlichen Sektor. Darüber hinaus unterstützt die PD bei der – aufgrund der aktuellen Haushaltslage – notwendigen Aufgabenkritik.“

Oder um aus dem Eckdatenbeschluss vom Juli zu zitieren: „In Anbetracht der Entwicklungen im Haushalt und deren Auswirkungen auf die Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung hat die Stadtkämmerei in Zusammenarbeit mit einer externen Beratung durch PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH – und der innerstädtischen Organisationsberatung consult.in.M zu Beginn des Jahres 2025 damit begonnen, die Teilhaushalte der Referate im Rahmen einer eingehenden Analyse noch intensiver auf dauerhaft angelegte Einsparpotenziale zu untersuchen. Mit dieser Analyse soll eine nachhaltige und langfristige angelegte Konsolidierung ab dem Haushaltsjahr 2027 auf Basis eines dauerhafte Konsolidierungskonzeptes erreicht werden. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat mit einem entsprechende Konsolidierungskonzept voraussichtlich im Frühjahr 2026 vorgelegt.“

In einigen Referaten liegen die mitunter recht drastischen Ergebnisse längst vor und werden eifrig diskutiert. Dem Stadtrat will die federführende Kämmerei die Streichliste nunmehr „im ersten oder zweiten Quartal 2026 vorlegen“, wobei es im Stadtrat und den Referaten heißt, dass man „auf jeden Fall erst nach der Wahl“ am 8. März die Hosen herunterlassen will, also frühestens gegen Ende des ersten Quartals. 

Unter Mitarbeitenden des Baureferats kursiert sogar der 9. März als konkreter Termin, also der Montag nach der Kommunalwahl, wenn die Wahlhelfer*innen noch damit beschäftigt sein werden, herauszufinden, wer die Häufelkönig*innen sind. Das wäre politisch so ungeschickt, dass ich es der Landeshauptstadt durchaus zutraue.

Während die Kandidierenden im Kommunalwahlkampf ein Interesse an direktem Austausch mit den Wahlvolk propagieren und öffentlich eifrig politische Versprechungen abgeben, werden die ihnen bekannten Streichlisten nur im Hinterzimmer erörtert, obwohl es gerade wegen der Vorschläge der Consultants um so mehr darauf ankommen wird, wen man diesmal ins Rathaus wählt. Welche Ausgaben sich die neue Stadtratsmehrheit politisch leisten will, wenn man sich nicht alle Ausgaben leisten kann. Aber das würde einen Dialog auf Augenhöhe erfordern.

Kommunikation und damit Transparenz muss man können und wollen. Auch bei der Wahl der Totengräber, wie Consultants oft geschmäht werden, hat sich die Landeshauptstadt für ein scheinbar sparsames, aber leider mauschelhaft intransparentes Modell entschieden. Denn PD ist nicht nur „durch ihre langjährige und breite Erfahrung im öffentlichen Bereich prädestiniert, die Stadt hierbei nachhaltig zu unterstützen“, um die Kämmerei zu zitieren. Partnerschaft Deutschland verdankt ihre breite Erfahrung auch einem gerissenen Trick: „Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH ist eine auf die Beratung der öffentlichen Hand spezialisierte Gesellschaft, deren Gesellschafterkreis ausschließlich aus öffentlichen Auftraggebern besteht. Hierzu gehören die BRD, eine Vielzahl an Bundesländern, sowie von kommunaler Seite mehrere Großstädte und die kommunalen Spitzenverbände.“, hieß es in einer Beschlussvorlage des Finanzausschusses des Münchner Stadtrates im Dezember 2024. 

Für einmalig 5000 Euro hat nun eben auch die Landeshauptstadt Anteile erworben und sich damit von der Pflicht befreit, Beratungsverträge öffentlich ausschreiben zu müssen. Denn „die spezielle Gesellschafterstruktur ermöglicht eine Inhouse-Vergabe ähnlich wie bei städtischen Töchtern.“ Dies führe laut der Kämmerei zu „zeitlichen und finanziellen Ressourceneinsparungen“. 

Im Stadtrat begrüßt man es, dass nicht mehr Millionen Euro an externe Consultants wie Roland Berger gezahlt werden. Zumindest nicht direkt. Denn PD ist in der Vergangenheit auch schon dadurch aufgefallen, dass sie Rahmenverträge mit McKinsey, Roland Berger und der Boston Consulting Group besitzt, diese als Subunternehmer einsetzt und somit als „Drehscheibe“ („Capital“) dient, um die öffentliche Ausschreibung von Beratungsverträgen zu umgehen.

Zum genauen aktuellen Prüfauftrag will sich die Kämmerei auf Anfrage nicht äußern. Andere Beteiligte und Betroffene kommentieren dagegen längst erste Vorschläge der Consultants.

Hinsichtlich der bereits von PD erarbeiteten Teilergebnisse ist man unter den ehrenamtlichen wie berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern zwiespältig. Es gäbe durchaus vernünftige Vorschläge. Manches, wie die von PD empfohlene digitale Verkehrslenkung, wäre auch keineswegs eine neue Idee, bisher aber im Rathaus an den politischen Verhältnissen gescheitert. Andere Vorschläge der externen Berater*innen seien aber auch schlichtwegs „hanebüchen“.

Tendenziell würde sich PD bei ihrer Streichliste darauf konzentrieren, zwischen pflichtigen und freiwilligen Leistungen zu unterscheiden und Letztere opfern zu wollen. Oder um eine*n Stadträt*in zu zitieren: „Die teuren Wirtschaftsberater wollen halt einfach die freiwilligen Leistungen streichen – WOW, muss wirklich ein qualitativ hoch geschultes Team sein, dass das macht.“

Ein Verzicht auf freiwillige Leistungen würde vor allem das Kulturreferat frontal treffen, das kaum etwas anderes leistet. Aber auch beim Sozialreferat würde eine derartige Ausrichtung tiefe Löcher reißen, ob beim München-Pass mit seinen rund 60.000 Nutzenden, vielen Beratungs- und Vermittlungsangeboten wie AKIM oder MUCAware oder der Obdachlosenhilfe. Das Kreisverwaltungsreferat dagegen scheint fein raus zu sein, denn es verdient für die Stadt Geld, wie dort immer gern betont wird.

Manchmal ist es aber auch entlarvend, was der geheime Prüfauftrag der Beratenden offenbar nicht zu enthalten scheint. So sollen die Consultants Top-down-Lösungen favorisieren, während Bottom-up-Ansätze ignoriert werden. Und auch der Abbau von Hierarchieebenen in den Ämtern scheint dem Vernehmen nach kein Thema zu sein. Das wäre dann für die Landeshauptstadt wohl doch ein Tabubruch.

Updates: Die „Abendzeitung“ vom 10. Dezember zitiert kurz aus diesem Blog und widmet der Arbeit von PD in den städtischen Referaten eine ganze Seite. „Ist das nicht problematisch, erst die Stadtratswahl abzuwarten, bevor dann die unbequemen Sparvorschläge öffentlich diskutiert werden? Das ermögliche »eine offene Debatte auf der Basis einer solchen Analyse«, findet der Kämmerer. Es sei auch demokratietheoretisch richtig, »dass ein neuer Rat zu Beginn seiner Amtszeit Leitplanken bekommt«, sagt Frey.“

Der Stadtneurotiker hat mich in seinem Blog auch erwähnt.

Mein Blog wirkt. Neulich eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Weitzel (SPD) nach meiner Recherche zu den Sozialpässen. Und jetzt eine Anfrage der Fraktion der Linken/Die Partei im Rathaus nach meinem Beitrag über die Verpflichtung einer Consultingfirma für radikale Sparmaßnahmen in den städtischen Referaten:
1. In welchen Referaten und Abteilungen war die Beratungsfirma bereits aktiv?
2. Welche konkreten Streichvorschläge hat die Beratungsfirma gemacht (Bitte nach jeweiligen Referaten aufschlüsseln)?
3. Aus welchem politischen oder verwaltungsinternen Grund sollen diese Einsparpakete erst nach der Kommunalwahl öffentlich werden?
4. Wie werden die Ergebnisse der Beratungsfirma verwaltungsintern kommuniziert und werden die Beschäftigten mit eingebunden?
5. Wie rechtfertigt die Kämmerei eine Vorgehensweise, die den Eindruck erweckt, unangenehme Entscheidungen bewusst zu verschieben, um keine negativen Auswirkungen auf den Wahlkampf zu riskieren?
6. Welche freiwilligen Leistungen – insbesondere in Kultur, Sozialem, Jugend, Umwelt und Mobilität – stehen auf der Liste der möglichen Einsparungen?
7. Wie soll verhindert werden, dass jahrelang aufgebaute Strukturen zerstört werden, deren Wiederherstellung später ein Vielfaches kosten würde?
8. Wie bewertet die Kämmerei den Vorwurf, die Bürger*innen sollen bewusst ohne vollständige Informationen über die finanzpolitischen Absichten der Verwaltung und der Rathauskoalition in die Wahl gehen?
9. Warum werden zentrale Informationen, die für die Wahlentscheidung wesentlich sind, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorenthalten?
10. Welche konkreten Auswirkungen auf Beratungsstellen, Jugendzentren, Kulturprojekte und soziale Infrastruktur erwartet die Verwaltung bei Umsetzung der internen Einsparvorschläge durch die PD?
11. Welche Maßnahmen zur Einnahmesteigerung wurden geprüft, bevor grundlegende soziale und kulturelle Angebote infrage gestellt wurden?
12. PD ist in der Vergangenheit auch schon dadurch aufgefallen, dass sie Rahmenverträge mit McKinsey, Roland Berger und der Boston Consulting Group besitzt, diese als Subunternehmer einsetzt und somit als „Drehscheibe“ dient, um die öffentliche Ausschreibung von Beratungsverträgen zu umgehen2. Wie wird von der Kämmerei sichergestellt, dass keine Subunternehmer eingesetzt werden?
13. Wie viel Geld hat die Beratungsfirma bis Datum heute mit der Kämmerei abgerechnet und wie viel Geld enthält PD noch?

In einer Presseerklärung weist die Stadtkämmerei darauf hin, dass alle Fraktionen seit November eingeweiht gewesen wären. Und behauptet plötzlich, die Ergebnisse lägen „wie zu Beginn des Projektes angekündigt“ erst im zweiten Quartal 2026 vor. Dabei schrieb die Kämmerei noch letzte Woche auf meine Anfrage „im ersten oder zweiten Quartal“.  

Agora (12): Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Annette Ramelsberger

Alle drei Jahre wird der Publizistikpreis der Landeshauptstadt München verliehen. Heuer wurde die Gerichtsreporterin der „Süddeutschen Zeitung“, Annette Ramelsberger, damit ausgezeichnet. Ihre Dankesrede anläßlich der Preisverleihung im Literaturhaus hat die „SZ“ online gestellt. Hier die Laudatio, die die mehrmalige Bundesjustizministerin und FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt:

Es ist für mich eine große Ehre, zur Verleihung des diesjährigen Münchner Publizistikpreises die Laudatio halten zu dürfen. Und es ist mir eine besondere persönliche Freude, weil ich die diesjährige Preisträgerin Annette Ramelsberger seit langem in ihrer journalistischen Arbeit kennen und schätzen lernen konnte.

Es wird heute mit dem Publizistikpreis nicht nur eine engagierte, erfahrene, fachlich überaus versierte Journalistin ausgezeichnet, die seit bald 40 Jahren ihrem Beruf mit großer Leidenschaft nachgeht und große Wertschätzung im Kollegen- und Verlagskreis und in der Leserschaft der SZ geniesst. Sondern es geht mit ihrer Auszeichnung auch um die Würdigung der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit und die Arbeit der unabhängigen Medien, die Voraussetzung für eine informative Berichterstattung sind.

Und es geht um die Auszeichnung des seriösen, faktenbasierten Journalismus, den Annette Ramelsberger so hervorragend verkörpert. Der auf sorgfältige Recherche und Investigation setzt. Das ist das exakte Gegenteil der allein meinungsgetriebenen Berichterstattung, die sich die Realität so dreht, bis sie in das eigene Vorstellungsbild passt.

Nie war es so wichtig, Presse und Medien in ihrer Bedeutung für die liberale Demokratie zu stärken. Denn noch nie ist ihre Unabhängigkeit weltweit so unter Druck geraten, wird sie inhaltlich von autokratischen Machthabern auch in europäischen Mitgliedstaaten angegriffen und versucht zu zerstören. Aber auch von zivilgesellschaftlichen besonders rechtspopulistischen Parteien und Akteuren wird immer stärker die Arbeit unabhängiger Medien beschimpft und die Journalisten und Journalistinnen verbal und auch körperlich angegriffen. Auch hier in Deutschland.

Der Vorwurf der angeblichen „Lügenpresse" gehört zum Standardrepertoire der AfD. Im Klartext heißt das, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk als Staatsfunk, als System-Medien diffamiert wird und von gekauften Journalisten vom „gleichgeschalteten journalistischen Establishment“ im Fernsehen, Rundfunk und in den Zeitungen die Rede ist – vor allem dann, wenn es um Themen wie Flucht, Terrorismus und Integration geht.

Dabei zeigt sich deutlich die übergeordnete Funktion des Begriffs „Lügenpresse“, denn gemeint ist nicht, dass sich die Presse (die es eigentlich nur im Plural gibt) hin und wieder täuscht, dass eine Zeitung oder Sendung manchmal falsch liegt, was nicht immer vermieden werden kann. Gemeint ist, dass „die da oben“ systematisch mittels der Presse manipulieren und zu ihrem Vorteil „das Volk“ betrügen (sollen). Der Begriff hat ein verführerisches Identifikations-Potential, das sich für die Mobilisierung von Anhängerinnen und Anhängern gut eignet: Wir gegen die!

Die Stimmung in Deutschland wird zu bestimmten Themen von den Rändern bewusst aufgeheizt. Die Ausübung des Journalistenberufs ist schwieriger und auch gefährlicher geworden. Journalisten werden nicht mehr als neutrale, objektive Beobachter gesehen, sondern parteiisch auf der Seite der sogenannten Elite, die sich den Staat untertan mache. Medien werden von manchen zum Schlachtfeld gemacht. Hass und Hetze gegen Journalisten in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien sind leider nicht mehr hinweg zu denken. Auf manchen Demos brauchen die Journalisten Schutz von der Polizei. Je nach inhaltlicher politischer medialer Berichterstattung sind Journalisten massiver Kritik ausgesetzt. Das gab es zu Beginn der Arbeit von Annette Ramelsberger in den 80iger Jahren in dieser Dimension noch nicht. 


In der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit 2025 von Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt Deutschland den 11. Platz weltweit, ganz gut, aber ein Rückschritt um einen Rang im Vergleich zum Vorjahr. Deutschland fällt damit aus den Top Ten der Länder mit der höchsten Pressefreiheit. Gründe dafür sind unter anderem das zunehmend feindliche Arbeitsumfeld für Journalisten, insbesondere durch Angriffe aus dem rechtsextremen Milieu, sowie der anhaltende wirtschaftliche Druck auf Medienhäuser.

In den USA wird aus dem Weißen Haus gezielt gegen Journalisten öffentlich Stimmung gemacht und sie werden an den Pranger gestellt. Das trifft auch deutsche Journalisten im Ausland, wie zum Beispiel vom ZDF (Elmar Theveßen und Dunja Hayali), deren Abberufung von Trump persönlich gefordert wird. Eine ungenierte staatliche politische Einmischung in die Pressearbeit, wie ich sie mir in Deutschland auch heute nicht vorstellen kann. Platz 57 für die USA in der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist auch angesichts des wirtschaftlichen Drucks auf Zeitungen, Fernsehen und soziale Medien noch zu positiv.

Jede Kritik an der Regierung ist nach diesem Verständnis schon fast als terroristischer Akt zu bewerten. Meinungsfreiheit verstehen die Rechtspopulisten nur für ihre Auffassung und Äußerungen. Kritik, gegenteilige Meinungen und Fakten sind „illegal“.

Vor diesem Hintergrund ist die Pressefreiheit längst nicht mehr selbstverständlich. Sie ist nicht mehr unumstritten. Und Berichterstattung mit Bezug zu aktuellen Themen kann sehr schnell und nicht steuer- und kontrollierbar zu heftigen Reaktionen bis zum Shitstorm verbunden mit Drohungen und persönlichen Beleidigungen führen. Das erleben besonders Frauen.

Und ein so verändertes gesellschaftliches Klima kann auch dazu führen, dass Journalisten eine Schere im Kopf haben und sich überlegen, wie sie zu bestimmten Themen berichten, um mögliche Hetze und Diffamierung zu vermeiden. Diese Selbstkontrolle/Selbstzensur kann sich auch negativ auf die objektive Berichterstattung auswirken.

In dieser gesellschaftlichen Stimmungslage arbeitet unsere Preisträgerin und sie ist sich dessen voll bewußt. Sie befasst sich mit vielen Themen, die zum Schüren von Ängsten instrumentalisiert werden können und auch werden, die Emotionen schüren, zu Hass und Hetze führen und die sehr aktuell sind: Rechtsextremismus, Faschismus, Antifa, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Terrorismus. Und Wackersdorf nicht zu vergessen.

Die gesellschaftlichen Entwicklungen in ihren zeitlichen Veränderungen schlagen sich in ihrer Arbeit auf einmalige Weise nieder. Voller Empathie, immer mit einem besonderen Zugang zu den Personen, mit einem einzigartigen Blick auf Hintergründe, Stimmungen und Zusammenhänge.

Sehr häufig sind Gegenstand ihrer Gerichtsreportagen die Taten von Rechtsextremisten wie beispielsweise des Norwegers Andreas Breivik und der Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, Mitglieder des NSU. Das Strafverfahren gegen Franco A, der als Bundeswehrsoldat Terrortaten plante, weil er davon überzeugt war, dass Deutschland von Innen - von Ausländern, Muslimen zersetzt würde. Dafür stand für ihn die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrer damaligen Geschäftsführerin Annetta Kahane, die er für sich zum Feindbild erklärte.

Als politische Journalistin und Gerichtsreporterin hat sich Annette Ramelsberger sehr schnell einen herausragenden Ruf erworben.

Sie berichtet nicht im üblichen Stil von Gerichtsverhandlungen, also vom Ablauf, den einzelnen Elementen wie Anklageverlesung, Zeugenvernehmung und Urteilsverkündung, Ihr geht es um die gesellschaftlichen Hintergründe. Sie will nicht die Menschen in den Strafprozessen als ausschließlich Kriminelle sehen und sie so darstellen. Jedes Gerichtsverfahren spiegelt auch ein Schicksal wider, selbst verschuldet oder nicht. Und sie ordnet die den Gerichtsverfahren zugrunde liegenden Verhaltensweisen und Rechtsverstöße ein – gesellschaftspolitisch, sozial, justizpolitisch, ob sie dem Gerechtigkeitsanspruch Rechnung tragen und ob das im Namen des Volkes gesprochene Urteil von diesem auch verstanden werden kann.

Und es geht ihr um die Opfer. Anders als im Krimi, lässt sie nicht verbal das Blut spritzen, beschreibt nicht Waffenkaliber, schildert nicht Gänsehaut verursachende Tötungsvorgänge. Sie will nicht wohliges Gruseln erzeugen, sie will aus der Sichtweise der Opfer aufzeigen, wozu rechtsextremistische, fremdenfeindlich gesinnte Täter in der Lage sind und was das für die Opfer bedeutet. Es mag ein einmaliges schreckliches Ereignis gewesen sein, die Nachwirkungen können lebenslang sein. Wie es auch immer gesellschaftliche Entwicklungen sind, die Hintergrund für Haltungen und Taten sein können. Vor Gericht wird auch die Gesellschaft verhandelt, wie es die Preisträgerin sagt.

Ihre Berichterstattung zeigt sehr unterschiedliche Persönlichkeiten, unfassbare Taten wie die des Massenmörders Breivik und beeindruckende, ja fast beschämend mutiges Verhalten von Opfern, die nach Todesangst und schwersten Verletzungen im Prozess als Zeugen aussagen.

Andreas Behring Breivik, ein rechtsterroristischer und islamfeindlicher Massenmörder, beging am 22. Juli 2011 Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen, davon 69 Teilnehmer eines Zeltlagers der Jugendorganisation der Arbeiterpartei.

Bei der Berichterstattung über solche Taten, die nur unmissverständlich verurteilt werden können und für die es keine Rechtfertigung gibt, haben Journalisten eine besondere Verantwortung – die Information der Öffentlichkeit ist in unserer Gesellschaft ein wichtiges Gut, aber genauso ist darauf zu achten, dem rechtsextremen Breivik nicht die mediale Bühne zu geben, die er so sehr anstrebt. Bis heute aus dem Gefängnis.

Annette Ramelsberger ist das gelungen, in dem sie die Überlebenden zu Wort kommen lässt. Und mit deren Worten die Brutalität und Menschenverachtung dieses Kriminellen mit ausgeprägter rechtsextremistischer Gesinnung darstellt.

Manche Gerichtsverfahren machen auch Jahrzehnte nach der/den Taten neugierig. Mir ging es so, als ich den Bericht von Annette Ramelsberger zu einer der vielen Anklagen gegen den in den 70-/80iger Jahren gefährlichsten Terroristen der Welt Carlos gelesen habe. Seine Mordserien, seine Verachtung gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft, auch gegenüber den eigenen Mitstreitern wie den RAF-Terroristen Weinrich und gegen die deutsche Freundin, die er dem Kumpel Weinrich ausgespannt hat. Dominant, herrisch, unterdrückend.

Über die Terrortaten konnte man viel lesen, über das Innenleben und den Umgang der Terroristen miteinander eher wenig. Auch das hilft beim Einordnen und erlaubt einen Blick auf die unterschiedlichen Persönlichkeitsstrukturen. Ans Herz wachsen sie einem nicht.

Für Ihre Berichterstattung zum NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe hat Annette Ramelsberger 2019 gemeinsam mit ihrem Team den Nannen-Preis erhalten, zudem die Auszeichnung als „Reporterin des Jahres“ (2014), als „Team des Jahres“ 2019 und 2020 die Auszeichnung der Stadt Kassel, den „Kasseler Demokratie-Impuls“. Sie hat akribisch Protokoll der über 400 Verhandlungstage geführt. Denn sonst gäbe es keins. Das Gericht hätte keins erstellt, ein nicht nachvollziehbarer Vorgang und ein Versagen. Hoffentlich gibt es bald die schon lange diskutierte elektronische Aufzeichnung der mündlichen Verhandlungen. Ihr Buch „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“ (gemeinsam mit drei KollegInnen) gilt als Standardwerk.

Mal einen ganz anderen Blick hat Annette Ramelsberger auf die Familien der beiden Täter geworfen, es ist erschreckend, in welchem Ausmaß die Eltern der beiden Uwes Ignoranz, Desinteresse, Wegschauen und Verharmlosen an den Tag gelegt haben. In so einem sozialen familiären Umfeld, in dem es keine beruflichen Brüche mit dem Fall der Mauer gab, gibt es so gut wie keine Widerstände gegen die sich rechtsextremistisch radikalisierenden jungen Menschen, keine Gespräche über diese Geisteshaltung und ihre Gefahren. Kein wirkliches Interesse an ihren politischen radikalen Haltungen. Solange der Sohn die Anordnungen der Eltern zum Beispiel zum Rasenmähen gehorsam befolgte, war für die Eltern alles in Ordnung. Ein guter Sohn. So konnten die Mörder noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen ihren Eltern gegenüber entwickeln. Dass die Eltern von Uwe Böhnhardt noch Jahre lang Kontakt zu den Mördern im Untergrund pflegten, grenzt schon fast an Unterstützung von Straftätern. Aber nicht die mögliche Strafbarkeit dieses Verhaltens entsetzt, sondern diese Art von Kumpanei, die Verantwortungslosigkeit, die Offenheit gegenüber den abstossenden rassistischen Einstellungen der Söhne und die Arroganz, das Versagen an einer Verhinderung weiterer Morde allein den Sicherheitsbehörden zu zuschieben. Die haben sich überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert, auch nicht bei den Ermittlungen nach dem Tod der Mörder und der Festnahme der Dritten im Bunde. Aber die Eltern hätten mit einer Anzeige eine frühere Festnahme ermöglichen und wohl einige Morde verhindern können. War es das jahrelange Leben im Unterdrückungsstaat DDR mit einer allgegenwärtigen Staatssicherheit, das sie davon abhielt?

Annette Ramelsberger sagt es so: „Man muss Brigitte Böhnhardt vor Gericht erleben, um zu verstehen. Hier sitzt die Intelligenzija der früheren DDR, aufgewachsen in dem sicheren Gefühl, dass es Neonazis nur im Westen gibt. Und dass ihre Welt geordnet ist. Vor allem das Schulsystem der DDR, das sie geprägt hat. Dann wurde dieses System einfach zerschlagen. Aus diesem Schlag heraus erklärt die Mutter alles, was mit ihrem Sohn geschehen ist. Es ist das Erklärmuster der Kolonisierten, die alles Übel auf die Sieger schieben.“

Nur Annette Ramelsberger hat den Leserinnen und Lesern diesen Einblick in eine spezifische individuelle ostdeutsche Befindlichkeit gegeben und das treffend formuliert.

Bei ihrer Befassung mit dem Rechtsextremismus, den daraus gespeisten Menschenwürdeverletzungen und seinen Ausdrucksformen zeigt sie auch die Hilflosigkeit mancher Politiker in der Auseinandersetzung mit Neonazis, mit früheren Mitgliedern der NPD, mit deren selbstbewußter Frechheit, gegen die eine klare Ansage helfen kann, aber nicht das Anbiedern nach dem Motto – ich bin ja auch eher rechts der Mitte. Bis heute ist in der Schule und der politischen Bildung die inhaltliche argumentative Befassung mit der völkischen Ideologie vernachlässigt worden.

Annette Ramelsberger hat schon vor mehr als 20 Jahren die Gefahren des Rechtsextremismus für die liberale Demokratie erkannt, benannt und vor allem nicht nur extreme Situationen als Grundlage für ihre Einschätzung gewählt, sondern hat die Präsenz rechtsextremer Zeichen, Tätowierungen, Äußerungen, Graffities, verbale Angriffe im Alltag aufgezeigt und damit auch nachdrücklich die Gefahren.

Auch der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten beruht auf ganz grundsätzlicher Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und nährte sich aus dem Eintreten des Opfers für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geflüchteten.

Leider sprengt es den zeitlichen Rahmen, intensiver auf sehr bemerkenswerte Berichte einzugehen. Aber einen möchte ich noch erwähnen. Ihren ganzseitigen Artikel zu dem Verfahren gegen Hanna S., Mitglied der Antifa und nach Gerichtsurteil des OLG München vor wenigen Tagen Beteiligte an der gezielten Schlägerei gegen einige Neonazis in Budapest bei deren jährlichem Aufmarsch zum „Tag der Ehre“.

Annette Ramelsberger hat ihren Artikel in der SZ vor der Urteilsverkündung gute Gewalt, schlechte Gewalt überschrieben. Wird gegen rechtsextreme Taten nicht so hart geurteilt wie bei linksextremistisch motivierten Taten? Es ist gut, dass sie diese Betrachtung anstellt. Die Richter haben den Bericht möglicherweise gelesen. Bei der Urteilsbegründung sagte der Richter: Es gibt keine gute oder böse Gewalt. Gewalt darf nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Hanna S. wurde am 26. September nicht wie beantragt wegen versuchten Mordes zu 9 Jahren, sondern wegen schwerer Körperverletzung zu 5 Jahren verurteilt.

Annette Ramelsberger zeigt aber auch, wie die Justiz den Gerichtsreporten das Leben schwer macht. Laptop benutzen während der Gerichtsverhandlung? Gar nicht selbstverständlich. Das Tastenklappern störe, musste sich Anette Ramlesberger vom Richter anhören. Dass sie bis zum späten Nachmittag ihren Bericht der Redaktion übermitteln muss und das nicht mit dem Fahrrad zur Redaktion fahren und dem Tippen auf der Schreibmaschine zu erreichen ist, ist vielen in der Justiz nicht bewusst.

Annette Ramelsberger erklärt mit ihrer journalistischen Arbeit auch den Rechtsstaat, seine wichtige, unverzichtbare Voraussetzung für eine liberale Demokratie. Sie wirbt für ihn, in dem sie seine wichtige Funktion erklärt – Recht zu sprechen ohne Ansehen der Person, für Gerechtigkeit einzustehen. Sie wirbt für den Rechtsstaat durch seine Sichtbarmachung anhand konkreter Verfahren, erklärt auch Unzulänglichkeiten wie lange Verfahrensdauer, überfüllte Gerichtssäle und Störungen während der Verhandlungen, und sie zeigt die häufig unterschätzte Kompetenz und Fähigkeit der Richterinnen und Richter.

Nach den Anforderungen an den Preis soll die Ausgezeichnete zu einer positiven Sicht auf die Stadt ihres Wirkens als Medienstadt  beitragen. Da braucht es kein langes Überlegen. Was ist positiver als eine Vertreterin der ansässigen Zeitung auszuzeichnen, die in ganz Deutschland gelesen und geschätzt wird und die den unabhängigen seriösen Journalismus so überzeugend personifiziert.

Bereits 1999 wurde ihr der Theodor-Wolff-Preis der deutschen Zeitungsverleger verliehen. Im Jahr 2021 wurde ihr der Bayerische Verdienstorden verliehen für Ihre langjährige Expertise als Terrorismus-Expertin und ihren Mut bei der Gerichtsberichterstattung.

Heute bekommt sie den Publizistikpreis der Stadt München, der nur alle drei Jahre verliehen wird und mit 10.000 Euro Preisgeld dotiert ist.

Meine Gesamtbewertung ist ganz eindeutig und wenig überraschend. Annette Ramelsberger ist als vierte mit dem Publizistikpreis ausgezeichnete Frau eine würdige Vertreterin ihrer Profession und in herausragender Weise eine Repräsentantin des anspruchsvollen Journalismus, derso dringend gebraucht wird und sich nicht überholt hat. Wenn er jetzt noch in die sozialen Netzwerke und stärker zu den jungen Menschen gebracht werden könnte, wäre das wunderbar.

Wer zieht beim Bieseln den Kürzeren?

Der Treppenwitz beim Gezeter um die Partymeile Schellingstraße ist das Bürgerbüro des Bezirksausschusses Maxvorstadt. Denn das Gremium, das die Nachbarschaftsinitiative für eine l(i)ebenswerte Maxvorstadt beim Kampf gegen „verbieselte Hauswände, Erbrochenes, sogar Fäkalien in Hauseingänge“ („Abendzeitung“) einstimmig unterstützt, residiert seit Anfang der 1990er-Jahre in einer ehemaligen Bedürfnisanstalt.

Symbolträchtiger kann man nicht darstellen, was der Stadt die Bedürfnisse ihrer Bürger wert sind. Seit Jahrzehnten entfernt sie öffentliche Toiletten wie eben in der Schellingstraße oder, um nur ein paar aufzuzählen, etwa auch am Kronepark, am Luise-Kiesselbach-Platz, am Gasteig, Großmarkt, an der Lerchenfeldstraße, am Herkomerplatz und am Holzplatz ersatzlos oder wandelt sie in den paar verbleibenden U-Bahnhöfen in Bezahlklos um. Pecunia non olet. (Und die abgehobene „Süddeutsche Zeitung“ jubelt jede Zweckentfremdung einer Toilette dann gerne hoch. Schließlich schreibt man lieber über das drölfzigste Café oder Kunst-Pop-up als über das tägliche Geschäft.)

Und wenn Stadt oder Staat viel Geld in die Hand nehmen, um eine Tiefgarage samt Spielplatz am Josephsplatz zu errichten oder das Gärtnerplatztheater zu renovieren, verpasst man die seltene Chance, dabei auch an die täglichen Bedürfnisse vor Ort zu denken. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: München hat ein Toilettenproblem, das mit einer latenten wie haltlosen Furcht vor Schwulen, Sexworkern und Drogensüchtigen verknüpft ist. Weshalb die verbleibenden Bezahltoiletten und die wenigen, dank einer Initiative der Rathaus-Grünen neu entstehenden, kostenlosen Klos nachts verschlossen bleiben. Denn die braven Bürger*innen bleiben in der Vorstellung der Stadtoberen nachts daheim und haben sich nicht herumzutreiben. 

Das Problem verschärft sich stets dort, wo öffentliche Plätze durchaus mit ideeller oder gar baulicher Unterstützung der Stadt zu Hot Spots werden: Ob an der Münchner Freiheit, dem Wedekindplatz, am Gärtner- oder Josephsplatz oder eben im Karree Schelling-/ Türken-/ Amalienstraße.

Das Gezeter ist dann immer groß, wenn die den öffentlichen Raum  nutzenden Münchner*innen ihre Notdurft in den Büschen, zwischen den parkenden Autos oder am umliegenden Mauerwerk verrichten.

In der Schellingstraße kam die Bezirksinspektion Mitte des Kreisverwaltungsreferats nun auf die glorreiche Idee, den inkriminierten Spätis vorzuschlagen, ihre Klientel in die benachbarten Bars, Kneipen und Restaurants zu schicken, die schon darunter leiden, dass ihnen die Spätis Gäste abspenstig machen: Man solle „ein Abkommen mit angrenzenden Gaststätten zur Mitbenutzung derer Toiletten“ treffen.

Genau so ein Abkommen war bereits früher einmal angedacht, nur dass es die Landeshauptstadt selbst mit den Wirten treffen wollte. Das in Deutschland, Österreich und der Schweiz betriebene Projekt heißt Nette Toilette. Ausgewählte Wirte sollten von der Landeshauptstadt monatlich dreißig Euro dafür bekommen, dass sie ihre Toiletten nicht nur den eigenen Gästen öffneten, sondern auch Leuten von der Straße. 

Die Pläne werden nun bereits seit dem Jahr 2014 (!) hin und her gewälzt und wechselten inzwischen vom Kommunalreferat ins Referat für Arbeit und Wirtschaft. Dachte man beim ersten Antrag der SPD-Rathausfraktion 2014 noch eher an Gaststätten in Nähe von toilettenlosen Spielplätzen zielt man inzwischen eher auf das Kunstareal und weitere touristisch herausragende Orte. Es wurden auch Münchner Lokale schon konkret darauf angesprochen, aber letztendlich bis heute nichts realisiert, weil es einerseits die Stadt summa summarum zu teuer gekommen wäre, die Rede war von jährlich 100.000 Euro, und andererseits die angebotenen dreißig Euro für einen Wirt in keinem Verhältnis zu dem Mehraufwand bei der Kloreinigung stehen. Von der Störung des Gastbetriebs durch die von draußen einfallenden Klogänger*innen ganz zu schweigen.

Die Realität sieht weiterhin eher so aus, dass etwa am Wedekindplatz an Spieltagen die Gäste der überfüllten Hopfendolde sich lieber draußen gegenüber am Schloss Urin erleichtern als zur kneipeneigenen Toilette durchzukämpfen. 

In der Schellingstraße gibt die Stadt die Arschkarte an die Spätis weiter, während die nächstgelegenen öffentlichen Toiletten im Univiertel von Stadt und Staat hinter Zugangssperren gesteckt werden: Die Nutzung der Toilette im U-Bahnhof Universität kostet 60 Cent und an der Veterinärstraße gegenüber vom Milchhäusl im Englischen Garten werden für die früher kostenlose Toilette inzwischen 50 Cent fällig, um eine Drehschranke zu überwinden. (Dafür gibt es immerhin einen Wertbon fürs Milchhäusl.)

Dass es auch anders geht, zeigte sich während der Coronazeit. Damals waren die U-Bahn-Toiletten kostenlos zugänglich und beispielsweise an der Münchner Freiheit und Universität auch nachts geöffnet. Sie wurden gerade von Frauen eifrig genutzt. Und es wäre mir nicht bekannt, dass es zu dem Vandalismus gekommen wäre, den die Stadtverwaltung und Spießbürger*innen immer gern den Nachtschwärmer*innen unterstellen.

Letztendlich könnte es enden, wie es oft endet, wenn die Stadt Aktionismus entwickelt. Man wird ein Dixiklo aufstellen, wofür das Baureferat aber auch immer Monate, wenn nicht Jahre benötigt, um es tatsächlich umzusetzen.

Neue Toilettenanlage am Hohenzollernplatz – aber nur tagsüber

Seit  Jahren diskutieren Bezirksausschuss, Anwohner*innen und Baureferat über eine Toilettenanlage am Hohenzollernplatz. 2019 wurde das Baureferat vom Stadtrat mit der Errichtung von 29 Toilettenanlagen beauftragt. Eine davon sollte am Hohenzollernplatz stehen. Im März 2022 versprach die Stadt vollmundig, dass diese Toilette in Schwabing „voraussichtlich Ende 2023 fertig“ sei. Passiert ist seitdem nicht viel.

Doch nun kommt man in die Gänge, wenn auch nicht direkt vor Ort, sondern gegenüber vom Hohenzollernplatz auf Höhe der Tengstraße 40. Denn „aufgrund des alten Baumbestandes sowie notwendiger Feuerwehrflächen ist eine Verortung auf dem Platz leider nicht möglich“. Umziehen muss dafür der Fahrradstellplatz in der Tengstraße, was wiederum auf Kosten von Parkplätzen geht.

Dagegen machen nun natürlich Anwohnende Stimmung, die keine Toilette vor ihren Wohnungen haben wollen. Bei der Bürgerversammlung heute Abend in der Evangelischen Kreuzkirche wollen sie beantragen, die Anlage stattdessen am Nordbad oder sogar anderthalb Kilometer entfernten Bayernpark zu errichten, also mit deutlichem Abstand zum Hohenzollernplatz.

Dabei ist mit einer Geruchsbelästigung wie bei provisorischen Anlagen nicht zu rechnen. Bei der geplanten Anlage handelt es sich um eine behindertengerechte vollautomatische Unisex-Toilette mit aufklappbarem Babywickeltisch. Die Toilette ist zudem ausgestattet mit einem unterfahrbaren Waschbecken, Seifenspender. Handtrockner und Ablage, einem Urinal sowie einer Notrufeinrichtung. Des Weiteren befindet sich ein Trinkwasserspender an der Außenfassade. Die Reinigung der Toilettenkabine erfolgt nach jedem Toilettengang vollautomatisch. Zudem wird eine tägliche Kontrolle und Reinigung durch Personal vor Ort erfolgen. Da sind die Wildbiesler am Platz sicher störender.

Schön ist, dass die Toilettennutzung im Unterschied zum Kurfürstenplatz unentgeltlich sein wird. Ärgerlich dagegen, dass die Landeshauptstadt an ihrer Politik festhält, dass Toiletten nur tagsüber nötig wären. Am Hohenzollernplatz soll die Anlage nur zwischen 6 und 22 Uhr zugänglich sein. Und das an einem Verkehrsknotenpunkt mit täglicher Nachttram und einer jedes Wochenende die ganze Nacht durchfahrenden U2. 

Update vom 18. Juli 2025: Heute berichtet auch die „tz“ über die Planungen und eine Petition von Anwohner*innen gegen den Standort der Toilette in der Tengstraße.
Am 14. Juli hat bereits „Hallo München“ das Thema aufgegriffen und am 5. Juli der „Münchner Merkur“.

Update vom 30. Oktober 2025: Laut der „tz“ vom 31. Oktober 2025 hat Oberbürgermeister Dieter Reiter bei einem Ortsbesuch mit den gegen die Pläne protestierenden Anwohner*innen gesprochen und beschlossen: „Wenn Sie hier keine Toilette haben wollen, dann kommt auch keine hin – Punkt.“

Covid-19-Herbstwelle: Landeshauptstadt erlässt ein Beschäftigungsverbot (Updates)

Radikale Maßnahmen werden nur noch recht unterschwellig kommuniziert: Seit gestern Mittag kursiert in  unterschiedlichen Referaten und Eigenbetrieben der Landeshauptstadt München eine Dienstanweisung, um schwangere Mitarbeiterinnen vor der Corona-Herbstwelle zu schützen.

Auslöser war eine vorgestern vom Zentralen Betrieblichen Gesundheitsmanagement im Personal- und Organisationsreferat (POR) an Führungskräfte verschickte Dienstanweisung.Wie bereits früher etwa bei Grippewellen wurden diesmal angesichts der gestiegenen SARS CoV-2-Infektionen Schutzmaßnahmen erlassen. Schwangere Mitarbeiterinnen der Landeshauptstadt dürfen bis auf weiteres nicht mehr im Parteiverkehr mit unmittelbarem Kontakt zu mehr als 15 Personen pro Tag oder zur Kinderbetreuung (inklusive Schulen) eingesetzt werden.

So einheitlich diese Regelung ist, so unterschiedlich scheint in den Referaten und Eigenbetrieben damit weiter verfahren worden zu sein. Zeitlich: Manche erfuhren noch am selben Tag davon, andere erst gestern. Inhaltlich: Mal ist konkret vom Limit der 15 Personen pro Tag die Rede, mal nur allgemein von „erhöhtem Parteiverkehr“: 

„Sie sind schwanger und arbeiten in einem Bereich mit erhöhtem Parteiverkehr bzw. sind Führungskraft und beschäftigen eine werdende Mutter? Aufgrund der aktuellen Entwicklung von Corona SARS-CoV-2 dürfen ab sofort alle schwangeren Mitarbeiterinnen nicht mehr in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein erhöhter Parteiverkehr mit direktem Kontakt aufkommt.“

Und während im hier zitierten obigen Screenshot des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM) angesichts seiner Aufgaben nur die Regelung für Einsätze mit erhöhtem Kundenverkehr berücksichtigt wird, aber die Vorgabe zur Kinderbetreuung unterschlagen wird, wies beispielweise das Baureferat in den mir vorliegenden Auskünften seine Mitarbeitenden auf beide Aspekte hin.

In manchen Referate und Eigenbetrieben sollen „alle Führungskräfte“ verständigt worden sein, in anderen liegt der Verdacht nahe, dass nur Führungskräfte eingeweiht wurden, deren Mitarbeitenden im Publikumsverkehr oder bei der Kinderbetreuung zum Einsatz kommen, während andere Führungskräfte überhaupt erst durch meine Anfrage von dem Vorgang erfuhren.

Ebenso wurden die Informationen je nach Referat und Eigenbetrieb sehr unterschiedlich gestreut, mal per Mail, mal auf den eigenen Seiten im städtischen Intranet WILMA.

Die offenbar uneinheitliche Handhabung war aber nicht abschließend zu klären, da alle von mir angeschriebenen Referate und Eigenbetriebe wie auch das Presseamt der Landeshauptstadt unisono auf das POR verwiesen und eigene Angaben zum Vorgang verweigerten oder erst gar nicht antworteten.

So blieb es nur bei einer allgemeinen Stellungnahme des POR mir gegenüber: „Arbeitgeber sind verpflichtet, schwangere Mitarbeiterinnen besonders zu schützen. Bei sich abzeichnenden Krankheitswellen in Bezug auf das Stadtgebiet München, wie z.B. SARS-CoV-2 und Influenza, spricht die Landeshauptstadt München als Arbeitgeber gemäß Mutterschutzgesetz ein befristetes betriebliches Beschäftigungsverbot aus, um werdende Mütter vor Gesundheitsgefahren zu schützen. 

Grundlage hierfür ist immer eine Empfehlung des betriebsärztlichen Dienstes. Die Geschäftsleitungen der Referate und Eigenbetriebe werden in solchen Fällen durch das Personal- und Organisationsreferat per Rundschreiben informiert, die jeweiligen Einheiten geben diese Information dann an ihre Beschäftigten weiter. Werdende Mütter sind für die Zeit des befristeten betrieblichen Beschäftigungsverbotes vorübergehend in einem anderen Bereich ohne Kontakt zu Kindern und ohne starken Publikumsverkehr einzusetzen oder, wenn das nicht möglich ist, freizustellen. 

Wie viele städtische Beschäftigte aktuell zur Zielgruppe gehören, wird nicht zentral erfasst.“

Die „Abendzeitung“ vom 25. Oktober greift das Thema auf und schenkt mir online sogar einen Link.

Personalabbau und Diskretion bei der Moderation Münchner Nächte

Kay Mayer war in München das offizielle Gesicht des Nachtlebens. Als erster übernahm er das von den Grünen als Nachtbürgermeister titulierte Amt. In der Chefetage des Münchner Rathauses war man von dieser Bezeichnung weniger begeistert, und das von der SPD geführte Sozialreferat bezeichnete die Position denn auch als Moderator der Nacht.

Lange Zeit war Kay Mayer nicht nur Leiter dieser Fachstelle, sondern auch deren einziger Vollzeitmitarbeiter. Als er nun Mitte April nach nicht einmal drei Jahren seinen recht überraschenden und kurzfristigen Ausstieg bekannt gab (worüber noch zu reden sein wird), war die Abteilung längst keine Ein-Mann-Show mehr.

Die Stellenausschreibung für Mayers Nachfolge erschien denn auch – anders als etwa bei der Vakanz der Leitung des Münchner Stadtmuseums – meines Erachtens nicht im wöchentlichen Stellennewsletter der Landeshauptstadt, sondern etwas diskreter auf Instagram (72 Likes).

Schließlich wurde die Nachfolge auch intern geregelt. Neue Nachtbürgermeisterin wurde Mayers Mitarbeiterin, die Fotografin Andrea Ferber, die seit 1. Februar 2023 bei der Moderation der Nacht (MoNa) arbeitet und schon vorher bei der Landeshauptstadt tätig war. Sie leitet MoNa nun gemeinsam mit Luzia Beer, die sich seit Dezember um den Bereich Awareness kümmert.

Ferber, die in London Fotografie studiert und bei Magnum in New York ein Praktikum absolviert hat, bleibt aber vorläufig offiziell unsichtbar. Das Sozialreferat konnte „leider noch“ kein Bild der Abteilungsleiterin und Fotografin zur Verfügung stellen.

Und auf die Frage, ob die Assistentenstelle jetzt nachbesetzt wird, wo Ferber den Job ihres Chefs übernommen hat, verweigert das Sozialreferat jede Auskunft. Das klingt eher nach einer vorläufig eingesparten Stelle.

(Foto: Screenshot des Instagram-Accounts der Moderation der Nacht/Landeshauptstadt München)

Nicole Kidman, Harry Kane, AC/DC & Co.: Selbst die Stars müssen im KVR vorsprechen

Auf dem Sommerfest des Oberbürgermeisters Anfang Juli trug Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüler-Gradl mit das glamouröseste Outfit. Eine seltene Gelegenheit, im Hof des Münchner Stadtmuseums modisch zu glänzen. Sonst ist der berufliche Alltag der Verwaltungsjuristin naturgemäß eher grau in grau.

Doch selbst in dem eher häßlichen Behördenriegel des KVR an der Ruppertstraße, wo sonst höchstens das Standesamt mit seinen Hochzeiten etwas Flair kreiert, gibt es immer wieder mal hochkarätige Star-Auftritte, bei denen Münchens Klatschkolumnist*innen gern dabei wären.

Ausgerechnet die Ausländerbehörde, dieses gefürchtete bürokratische Nadelöhr für Expats, Flüchtlinge oder Leiharbeiter, rollt zumindest ideell den roten Teppich aus, wenn millionenschwere Stars ihrer Dienste bedürfen.

Die generelle Umbenennung der Ausländerbehörde in Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung mag der Stadtrat gerade mal vor einem Monat beschlossen haben. Und irgendwann schlägt sich das vielleicht auch im öffentlichen Auftritt des KVR nieder. 

Aber wenn Hollywoodstars, Altrocker oder Ballkünstler eine Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung für Dreharbeiten, Konzerttourneen oder den FC Bayern brauchten, bot das Kreisverwaltungsreferat schon längst exquisiten Service. Die Pressestelle beharrt auf Nachfrage zwar darauf, dass selbst für Stars und VIPs das „Standardprozedere“ gelte und auch „Künstler*innen, so wie jeder andere Kunde der Ausländerbehörde auch, persönlich vorsprechen“ müssten, „um die Biometriedaten (Fingerabdrücke und biometrisches Foto)“ abzugeben. Aber manche Standardprozeduren sind gleicher als andere. Was die Pressestelle nicht verrät, aber im Haus durchaus bekannt ist: Für Stars gibt es „individuelle Lösungen“, sogar „außerhalb der regulären Öffnungszeiten“. Und das will bei städtischen Angestellten etwas heißen.

Da muss man keine Nummern ziehen oder Schlange stehen. Da ist die Willkommenskultur auf Grand-Hotel-Niveau. Ob Harry Kane, Nicole Kidman oder Angus Young von AC/DC. Sie alle mussten vorsprechen, wurden aber dabei angemessen gepampert.

Doch quid pro quo. Wenn man schon die Weltprominenz im Hinterzimmer empfängt, muss natürlich auch etwas für die städtischen Bediensteten abfallen. Ruhm und Ehre in Wilma, dem Intranet der Landeshauptstadt. Da posieren die Sachbearbeiter*innen oder Stadtdirektoren mit der Prominenz. Und selbst Hanna Sammüller-Gradl lässt sich so etwas manchmal nicht entgehen.

Die Behauptung der Kreisverwaltungsreferats, dass es sich in der Szene einen so guten Ruf erarbeitet hätte, dass Künstler*innen und Bands deswegen gezielt einen Zwischenstopp in München einlegten, mag man bezweifeln, wenn man sieht, dass viele Gastspiele in Deutschland sich auf Berlin, Hamburg und Köln beschränken.

Update vom 12. August: Im Rahmen meiner Recherchen für diesen Beitrag hatte ich am 5. August auch die Pressestelle des IT-Referats angemailt. Ich wollte wissen, ob es korrekt wäre, Wilma als städtisches Intranet zu bezeichnen und wie viele Nutzer*innen Wilma hat. Die Antwort, für die das IT-Referat eine ganze Woche brauchte: „Können Sie uns bitte noch den Kontext Ihrer Recherche mitteilen, damit wir Ihre Anfrage richtig einordnen und adäquat beantworten können?“
Nun die erste Frage habe ich anderweitig klären können. Laut Dienstanweisung IT der Landeshauptstadt (DA-IT) „ist jede aktive Dienstkraft zur Nutzung des städtischen Intranets (WILMA) angehalten, soweit dies zum Rahmen der dienstlichen Tätigkeit gehört (Informationsbeschaffung und -bereitstellung). Dies soll die übergreifende Zusammenarbeit verbessern und vor allem einen beschleunigten Informationstransfer ermöglichen.“

Und inzwischen hat auch die Pressestelle des IT-Referats geantwortet. Wilma hätte rund 44.500 Nutzer*innen. Dem widerspricht ein*e Insider*in. Die Landeshauptstadt hätte vermutlich aktuell so viele Mitarbeiter*innen, aber nur die Hälfte davon hätte Zugang zum internen Verwaltungsnetz. Wilma sei zwar in der Cloud, aber aktuell noch nur über dieses Netz zugänglich. Erziehungs- und Lehrpersonal etwa ohne Zugang zum Verwaltungsnetz könnte Wilma nicht nutzen.

Stadträtin Anne Hübner weist aber darauf hin, dass Lehrer*innen „aber wohl inzwischen nahezu alle einen sogenannten Yubikey und damit Zugang“ hätten. „Aber es gibt sicher sehr viele inaktive Zugangsberechtigte.“
Dazu meint eine Quelle wiederum, dass Lehrkräfte Yubikeys für städtische Mails nutzten. Man könne damit zwar auch Wilma aufrufen, müsste dafür aber einen virtuellen Desktop öffnen, was „mega umständlich“ sei.   

Die Münchner Altstadt – ganz neu gedacht

Als das Mobilitätsreferat Montagabend im Alten Rathaus erste Konzepte für die Umgestaltung der Altstadt vorstellte, war die Tendenz ganz klar: Sich an fußgänger- und radlerfreundlichen Städten im Ausland orientieren und einen Wurf präsentieren, der in Deutschland einzigartig ist. Nicht umsonst hatte man mit Gehl ein Stadtplanungsbüro aus Kopenhagen beauftragt, das sich Vorbilder aus Paris, Helsinki, Stockholm, Utrecht, Barcelona, Wien und natürlich Kopenhagen zum Maßstab nahm. 

Die anwesenden Münchner, mehr als die erwarteten 180, darunter viele Händler aus der City, vernahmen es mit Grummeln. Was unter dem Titel „Altstadt für alle“ präsentiert wurde, schließt die Autofahrenden eher aus. Und so sehr sich die durch den Abend leitende Sonja Rube vom Projektentwickler USP bemühte, die Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung innerhalb des Altstadtrings zu betonen, wirkte das vermeintliche Miteinander eher als wohlfeiles Lippenbekenntnis. 

Die Stadt nimmt ihre Bürger wie ein Erziehungsberechtigter an die Hand und zeigt ihnen, wo’s lang geht. Das führt zu mehr Lebensqualität durch mehr Grün- und Wasserflächen. Das Konfliktpotential zwischen Fußgängern, Radlern und Autofahrern wird sinnvoll entschärft. Aber es wird eben auch diktiert. 

Die schärfste Neuerung, die Zukunft der Parkplätze innerhalb des Altstadtrings, versteckte man als Unterpunkt in der Präsentation. Ein Drittel der Parkplätze im Straßenraum soll abgeschafft werden, um Platz für Grünflächen, breitere Fußwege und Fahrradstellplätze zu gewinnen. Die verbleibenden Parkplätze sollen Anwohnern vorbehalten bleiben. Besucher, Gäste der Gastronomie oder Kunden der zahlreichen Geschäfte werden die vorhandenen Parkhäuser nutzen müssen. 

Um körperlich Beeinträchtigten, Älteren und Schwerbeladenen die Fortbewegung zu erleichtern, wird es ab dem 24. Juli Mikrobusse und E-Rikschas (auch für Rollstuhlfahrer) in einem kostenlosen Testbetrieb geben. Die Mikrobusse verkehren drei Monate lang in Ringlinien zwischen 8 und 22 Uhr im 10-Minuten-Takt an festgelegten Haltestellen innerhalb des Altstadtrings. Die Rikschas können zwei Monate lang zwischen 7 und 24 Uhr herbeigewunken, an festen Standorten bestiegen oder übers Internet bestellt werden. 

In der Altstadt soll es künftig nur noch drei Straßenarten geben: Die erweiterte Fußgängerzone. Ein paar wenige Stadtstraßen, auf denen Tempo 30 gilt. Sowie eine Altstadt-Zone mit Tempo 20, die nur Taxis, Busse, Anwohner und Lieferanten befahren dürfen. 

Der Altstadtring selbst soll mit Bäumen und breiteren Fußwegen zum Boulevard umgestaltet werden. Während die Taxistandplätze an weniger attraktive Orte umziehen sollen, werden Bus- und Tramhaltestelle wie im Rosental und der Maximilianstraße aufgewertet werden. Etwa durch mehr Platz zum Ein- und Aussteigen und einen Regenschutz. 

München wird schöner werden. Aber es wird mit nachdrücklichem Zwang geschehen. Weshalb der Zweite Bürgermeister Dominik Krause von den Grünen in seinem Grußwort Montagabend daran erinnerte, dass auch die Einführung der Fußgängerzone vor über fünfzig Jahren arg umstritten war. Sie heute aber kaum einer mehr missen möchte.

Eine Version dieses Artikels ist im „Münchner Merkur“ und der „tz“ vom 10. Juli 2024 erschienen.

(Illustrationen: Gehl/Mobilitätsreferat)

Schloss Suresnes oder Schloss Urin? Die Stadt will Wildbiesler mit Pee Back Liquid vertreiben

Einer von Schwabings verborgeneren Schätzen ist das Schloss Suresnes am Wedekindplatz, auch als Werneckschlössl bekannt. Kaum eine*e Münchner*in kennt es. Mitten in Altschwabing gelegen, wird es durch die Schlossmauer und Randbebauung vor neugierigen Blicken geschützt. Nur wer die Werneckstraße entlang flaniert, entdeckt das Lustschloss, in dem Paul Klee ein Atelier nutzte, Ernst Toller sich vor den Häschern versteckte und Reinhard Kardinal Marx übergangsweise residierte. Inzwischen nutzt die benachbarte Katholische Akademie den denkmalgeschützten Bau für Tagungen und Stipendiat*innen.

Weit bekannter, beliebter und vor allem ekelhafter ist dagegen die Schlossmauer von Schloss Urin mit ihren eindeutigen Flecken. Ob die nächtlichen Platznutzer vom Wedekindplatz, die Heimkehrenden aus dem Englischen Garten oder die Gäste der gegenüberliegenden Lokale: An der Wand oder im halbrund der Schlosseinfahrt erleichtern sich seit Jahren viele Männer, während sich die Frauen in den Lücken zwischen den in der Werneckstraße geparkten Autos niederkauern.

Als nun während der Corona-Lockdowns das nächtliche Geschehen im öffentlichen Raum explodierte und damit auch der Harndrang, reagierten der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann und das für Hotspots im öffentlichen Raum und deren Probleme zuständige Allparteiliche Konfliktmanagement (AKIM) des Sozialreferats. Sie stellten erstmalig im Sommer 2020 und seitdem Sommer für Sommer am Wedekindplatz drei mobile Toiletten auf, nachdem die Einrichtung eines Toilettencontainers mit Licht und fließend Wasser an den Bedenkenträgern des Baureferats 2020, 2021, 2022, 2023 und offenbar auch 2024 scheiterte.

Es ist heute keine zwei Wochen her, dass sich die Leiterin von AKIM gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ dafür rühmte, dass sie mit den öffentlichen Toiletten Veränderungen am Platz erreicht hätten, „die jetzt wirkten“.

Unerwähnt blieb, dass heuer erstmalig keine mobilen Toiletten mehr am Wedekindplatz installiert werden. Lars Mentrup (SPD) in seiner Doppelfunktion als Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann sieht keinen Bedarf mehr dafür, da es ja die Toiletten der zahlreichen umliegenden Lokale gäbe. Abgesehen davon, dass die Wirt*innen ihre Klos lieber den eigenen Gästen vorbehalten, lehrten die letzten Jahre, dass es durchaus auch umgekehrt ist: die Gäste vom Goldkätzchen in der Occamstraße oder der Landstreicher-Bar am Wedekindplatz nutzten erfahrungsgemäß oft die gegenüberliegenden mobilen Toiletten, wenn sie eh schon zum Rauchen draußen waren. Und wenn es während einer Fußballübertragung in der Hopfendolde knallvoll ist, bieseln deren Gäste lieber schnell gegenüber an der Schlossmauer, statt sich durch die Kneipe bis aufs Klo zu kämpfen.

Immerhin setzte der Bezirksausschuss in den Corona-Jahren durch, dass die öffentliche Toilette im U-Bahnhof Münchner Freiheit nicht nur kostenlos wurde, sondern auch – shocking news – nicht mehr um Mitternacht schloss. (Auch so eine Merkwürdigkeit der Landeshauptstadt: die öffentlichen U-Bahntoiletten an nächtlichen Hotspots wie der Münchner Freiheit und dem Ostbahnhof bleiben nachts geschlossen.) 

Es war schnell zu beobachten, dass nicht nur die Platznutzer vom Wedekindplatz und der Münchner Freiheit das Angebot nutzten. Gerade viele Frauen, die nachts in der Leopoldstraße und Umgebung unterwegs waren, suchten gerne die saubere wie sichere U-Bahntoilette auf. Leider längst vergangene Zeiten. Inzwischen kostet die U-Bahntoilette nicht mehr nur, sondern schließt auch wieder um Mitternacht. Was nicht zuletzt zu Lasten des großen Spielplatzes an der Münchner Freiheit geht, dessen Büsche zu den beliebtesten Toiletten im Viertel zählt. 

Ähnlich wie am Josephsplatz, wo man für Millionen eine Parkgarage samt Spielplatz errichtet hat, ohne an die Notdurft der Kinder und Eltern zu denken. Dass die benachbarte U-Bahntoilette dort seit Jahren wegen Umbaus geschlossen ist, rundet das Versagen ab.

Im Parkhaus an der Occamstraße befände sich übrigens Altschwabings einzige öffentliche, kostenlose und theoretisch nachts geöffnete Toilette. Nur kennt die kaum jemand und es fühlt sich auch nicht jede*r wohl, nachts den Hinterhofabort aufzusuchen. Ganz abgesehen davon, dass gerade die Damentoilette der Occam-Garage die letzten beiden Jahre abends geschlossen war.

Nun kann man der Landeshauptstadt aber sicher nicht vorwerfen, untätig zu bleiben. Fast neun Jahre nach St. Pauli hat man auch im Münchner Sozialreferat den neuesten heißen Scheiß entdeckt: Das Pee Back Liquid, das Mauerflächen nicht nur imprägniert, sondern laut der geschickten Werbung und PR des Herstellers sozusagen zurückbieselt. 

Rechtzeitig zu Fronleichnam, wenn sich eh das ganze katholische München aufbrezelt, sollte die Mauer von Schloss Suresnes damit imprägniert werden. Auf Kosten und im Auftrag der Stadtverwaltung, die mit diesem Angebot auf die Katholische Akademie zukam. Und die Kirche lässt sie gewähren. Ob zuvor die fleckige Schlossmauer auf Kosten der Stadt frisch gestrichen wird, wollten weder die Katholische Akademie noch das Sozialreferat verraten.

Wetterbedingt wurde der Gegenangriff auf die Wildbiesler aber auf sommerlichere Tage verschoben. Und wie das Sozialreferat bestätigte, soll nicht nur die Ecke an der Feilitzsch-/Werneckstraße mit Pee Back präpariert werden. Man hätte in München auch noch weitere urinverseuchte Hotspots im Visier.

Update: „Alles schien fein und ausgemacht – und blieb dann in der Schublade liegen. Bis letzte Woche der Münchner Autor Dorin Popa mit seinem ,Nice Bastard Blog' nachhakte.“
„Abendzeitung“ vom 13. Juni 2024

Leni und die alten weißen Männer

Open Scene am Donnerstag – so heißt ein offenes Format des Münchner Filmmuseums, das für aktuelle Veranstaltungen reserviert ist, die in der Regel recht kurzfristig, etwa acht Tage vorher festgelegt werden. Heute vor drei Wochen, am 18. April, wollte „das Kino der Stadt“ (so die Eigenwerbung) Leni Riefenstahls Nuba-Reportagen feiern, ihre zwischen 1962 und 1977 im Sudan entstandenen Film- und Fotoaufnahmen eines entlegen lebenden indigenen Volks.

Die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt. Und diese Absage und nicht etwa die verwunderliche Terminierung, Ausgestaltung und Bewerbung der Veranstaltung sorgt längst für Verschwörungsgeraune. „Stadt verbietet Filmvorführung“ fabulierte die „Abendzeitung“ am 19. April auf ihrer Titelseite. Ein paar Tage später trifft sich das gehobene Münchner Bürgertum am 30. April im Auktionshaus Neumeister zum Podiumsgespräch „Verdrängen, deponieren, ausstellen, verkaufen? Zum Umgang mit Kunst aus der Zeit des Nationalsozialismus“. In ihren Begrüßungsworten beklagt Gastgeberin Katrin Stoll, dass „klug inszenierte politische Proteste“ zur Absage der Filmvorführung geführt hätten. Die Polarisierung mache ihr Sorgen, denn: „audiatur et altera pars“, man müsse auch die andere Seite hören. 

Eben die tatsächliche andere Seite, die in der Vorstellung des städtischen Filmmuseums offenbar ursprünglich nie gehört werden sollte, die Koalition der betroffenen BlPoC-Community (Black and People of Color), traf sich inzwischen vorletzte Woche mit dem Zweiten Bürgermeister, Dominik Krause.

Höchste Zeit vielleicht, mal einige Fakten und Merkwürdigkeiten in ihrer Chronologie zusammenzufassen. Aber vorab einige Zwischenbemerkungen. Vor zwei Jahren bekam ich im Rahmen einer Haushaltsauflösung in der Nachbarschaft von Leni Riefenstahls letzter Bleibe ein Konvolut mit Memorabilia in die Hände. Riefenstahl-Bücher mit Widmungen an ihre Nachbarn, Ansichtskarten aus Kenia („Das Wetter ist nicht besonders, aber das Schwimmen in den Wellen macht trotzdem Spaß“ – als wären wir in einer Filmszene aus „Schtonk!“) und den Malediven, eine handschriftliche Notiz ihres Ehemanns Horst Kettner, in der er die Nachbarn in Pöcking von ihrem Tod unterrichtete („nach einem erfolgreichen und erfüllten Leben entschlief …“). Das löste viele Fragen aus: Vernichten? In den Giftschrank damit? Oder verkaufen und die ewiggestrigen Fanboys der Riefenstahl bedienen, damit ihre Flamme der Verehrung weiter lodert?

Als „schwieriges Erbe“ bezeichnet auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) die Film- und Fotografiebestände, Briefe und Dokumente, die in ihrem Besitz sind, seitdem der vollständige Nachlass Riefenstahls an sie ging. Die ehemalige Sekretärin Leni Riefenstahls und Alleinerbin Gisela Jahn entschied sich für die Stiftung. „Erst sollte alles zur Deutschen Kinemathek gehen“, erzählte Fernsehproduzent Holger Roost-Macias der „Abendzeitung“. „Das wollte Frau Jahn aber nicht, weil der ehemalige Leiter, Rainer Rother, ein ,böses Buch' über Leni Riefenstahl geschrieben hatte.“

Also organisierte der willfährige Roost-Macias die Übergabe des Nachlasses an einen scheinbar politisch genehmeren, weniger bösen Empfänger. Und erhielt selbst mit seiner LaTresor Kreativ-Handelsgesellschaft mbH von Gisela Jahn die kommerziellen Verwertungsrechte für den Nachlass.

Die Deutsche Kinemathek kam dennoch an das Vermächtnis, weil die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sie beteiligte. Und als einer der ersten hat Regisseur Andres Veiel („Beuys“, „Black Box BRD“, „Wer, wenn nicht wir?“) den 700 Kisten umfassenden Nachlass auswerten können. Auf den nächste Woche beginnenden Filmfestspielen in Cannes wird Veiel seinen Dokumentarfilm „Riefenstahl“ im Rahmen des Filmmarktes vorstellen: 

„Seit mehr als zwei Jahren beschäftige ich mit dem Nachlass von Riefenstahl. Als ich mit den Recherchen begann, legte ich den Fokus auf unbekannte Dokumente wie Tagebücher, Notizzettel, private Fotos und Filme. Sie machten auf Anhieb neugierig, ermöglichten neue Einsichten jenseits der bekannten Erzählungen. Und doch blieb immer ein Misstrauen: Hat sie bestimmte Materialien gezielt hinterlassen? Rechnete sie damit, dass jemand aus den Dokumenten des Nachlasses einen Film machen würde? Verbaue ich mir mit meiner Skepsis einen unvoreingenommenen Blick? Aber wie kann ich mich einer Protagonistin offen annähern, die sich zeitlebens hinter einem Gestrüpp von Legenden, Halbwahrheiten und Lügen verschanzt hat? 

Je tiefer ich in diese Widersprüche eintauchte, desto klarer wurde mir, dass ich das Material nicht für sich sprechen lassen kann. Anders als in meinen früheren Filmen würde es die Stimme eines Autors brauchen, der das Material einordnet und in Beziehung zu dem setzt, was nicht im Nachlass erhalten ist. In welchen Momenten glaube ich ihr? Welche anderen Materialien aus weiteren Recherchen müssen hinzugezogen werden? Wofür stehen ihre Legenden, wofür braucht sie sie, wofür benutzt sie sie? Und wo weisen sie über sich hinaus? 

Nach dem Krieg steht sie mit der Leugnung jeglicher Mitverantwortung für die NS- Verbrechen stellvertretend für viele im Land. Briefe, mitgeschnittene Telefonanrufe und Notizen von ihr erzählen davon, wie sie ab Mitte der 1970er Jahre eine Projektionsfigur für eine bis dahin schweigende Minderheit wurde, die genug von dem ,Schulddiktat' hatte und forderte, dass nun endlich ein Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit gezogen werden müsste. 

Angesichts solcher Schlüsselszenen von Leugnung und Verdrängung lässt sich ein finales moralisches Urteil über Riefenstahl leicht fällen. Aber die Notwendigkeit, sich mit ihr zu beschäftigen, ist damit nicht erledigt. Zu gegenwärtig sind ihre Bildwelten, in dem mit dem ,Grauen' kokettierenden Pop ebenso wie in der Ikonografie der Neuen Rechten. Und dann in den letzten Monaten auch in den neuen Inszenierungen imperialer Größe, in Moskau, in China und anderswo. 

Heute wie damals geht es in diesen Bildwelten darum zu siegen – über den Zweifel, die Ambivalenz, die vermeintliche Schwäche, das nicht Nicht-Perfekte. Ein Film über Riefenstahl hat für mich damit eine unerwartete Dringlichkeit erfahren.“ 

Und Veiels Produzentin Sandra Maischberger unterstreicht laut dem Branchendienst „Spot“: „Leni Riefenstahls hundertjährige Lebens- und Wirkungsgeschichte ist ein Schlüssel zum Verständnis der Mechanismen von Manipulation, wie sie uns gerade wieder begegnen. Das macht die Reise in die Tiefen ihres Nachlasses nicht nur zu einer wichtigen kulturgeschichtlichen Aufgabe. Ihr Werk zu dechiffrieren heißt, die Ursünde der Filmpropaganda offen zu legen, um sie im Heute wiedererkennen zu können.“

Roost-Macias hat nun seine kommerziellen Verwertungsrechte zu nutzen gewusst. In einer Pop-up-Galerie im Münchner Hofgarten präsentierte er im April eine Verkaufsausstellung mit Leni Riefenstahls Nuba-Bildern. Und zeitlich passend wollte er parallel im Filmmuseum auch seinen Dokumentarfilm „Sehnsucht nach Unschuld“ vorführen, der sich mit Riefenstahls unvollendeten Nuba-Film aus dem Jahr 1963 beschäftigt. (Ein Filmtitel übrigens, der das rassistische Bild des „unschuldigen Wilden“ aufzugreifen scheint.)

Nicht nur eine zeitliche Koinzidenz. In der Pressemitteilung des Filmmuseums („Rathaus-Umschau“ 73/2024 vom 15. April) wird im Rahmen des Veranstaltungshinweises auf den Abend im Filmmuseum zugleich deutlich für die private Verkaufsausstellung geworben: „Eine Fotoausstellung mit ausgewählten Bildern der Nuba von Leni Riefenstahl ist von 10. bis 30. April in der Galeriestraße 6a am Hofgarten in München zu sehen.“ Der Hinweis auf „Ausstellungen oder Buchpublikationen oder andere Veranstaltungen, die in Zusammenhang mit der Filmvorführung stehen“, sei laut dem Filmmuseum „üblich und dient der Transparenz, was den Anlass zur Veranstaltung gegeben hat. Zum Zeitpunkt der Pressemitteilung war dem Filmmuseum nicht bekannt, dass es sich um eine Verkaufsausstellung handelt.“

Roost-Macias' 89-minütiger Dokumentarfilm „Sehnsucht nach Unschuld“ sollte in der Open Scene vom 18. April im Filmmuseum um 19 Uhr gezeigt werden. Danach war eine Podiumsdiskussion terminiert, die laut Roost-Macias bis nach 23 Uhr dauern würde. Nun gibt Riefenstahl sicherlich viel Stoff her, um zweieinhalb Stunden zu streiten. Aber wer saß da auf dem Podium? Schließlich ging es laut der Webseite des Filmmuseums um den „Umgang mit Filmmaterial als zeithistorische Dokumente“, um „die Ästhetik von Leni Riefenstahls Inszenierung der Wirklichkeit“ und ausdrücklich auch um „den kolonialen Blick auf fremde Kulturen“.

Auf der Webseite des Filmmuseums waren bis zuletzt Regisseur Holger Roost-Macias (Jahrgang 1960), der Leiter des Filmmuseums Stefan Drößler (Jahrgang 1961) und der Filmhistoriker Martin Loiperdinger (Jahrgang 1952) angekündigt. Loiperdinger hat 1985 über Leni Riefenstahls „Triumph des Willens“ promoviert.

Keine Frau. Und kein Vertreter der BlPoC-Community, obwohl der „koloniale Blick auf fremde Kulturen“ Gesprächsthema sein sollte und viele Leni Riefenstahls Nuba-Bilder als rassistisch, sexistisch und kolonialistisch empfinden.

Der Aufstand ließ nicht lange auf sich warten, kam aber dennoch spät, weil die betroffenen Münchner Communities überhaupt erst aus einem Vorbericht der „Abendzeitung“ am 10. April von der geplanten Veranstaltung erfuhren. Am 12. April gab es eine gemeinsame Pressemitteilung vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern, dem Migrationsbeirat München, dem Netzwerk der Münchner Migrantenorganisationen MORGEN e.V. und weiteren Vertreter*innen der Schwarzen Community. 

„Diese Bilder verkörpern ein rassistisches, sexistisches und kolonialistisches Weltbild, das von den Nationalsozialisten, wie zu erwarten war, geprägt wurde, und erinnern an die schwer zu ertragenden Völkerschauen, die in Deutschland stattgefunden haben. Dies darf nicht reproduziert werden“, kritisierte man in einer Pressemitteilung primär die Verkaufsausstellung im Hofgarten und rief zu einer Protestkundgebung am 13. April auf.

„Die Repräsentation der Nuba aus dem Sudan (noch dazu durch eine geplante Filmvorführung im Filmmuseum) durch diese voyeuristischen und sexualisierten Darstellungsweisen der dem Nationalsozialismus zugewandten Fotografin und Filmemacherin Leni Riefenstahl zementieren kolonialrassistische Vorstellungen, um so bedenklicher ist die Kommerzialisierung dieser Bilder. Diese Art der NS-Ästhetik geht auf Kosten der Würde von Menschen afrikanischer Herkunft“, so Modupe Laja von der Black Community in München und vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern.

„Diese Form kulturalisierender rassistischer Reproduktion erinnert an vergangene Menschenzoos, sogenannte Völkerschauen, die in Deutschland stattgefunden haben“, sagt Fadumo Korn von der Black Community in München und fährt fort: „Im kolonialen Kontext war es leider gang und gäbe, dass Afrikaner*innen und schwarze Menschen als “exotische und minderwertige Wilde” abgebildet und beschrieben wurden. Noch heute werden weiterhin, aus Kolonialnostalgie, Schwarze Menschen sexualisiert und exotisiert – wie es eben auch in dieser Ausstellung der Fall ist.“ 

 „In einer Zeit, in der wir einen erstarkten Rassismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft bekämpfen müssen, ist es die Pflicht von uns allen, jeder Reproduktion dieser Gesinnung ein Stopschild zu zeigen und einen Beitrag dafür zu leisten, dass solche Phänomene keinen Nährboden bekommen“, so Hamado Dipama vom Vorstand des Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern. 

„Wir appellieren an dieser Stelle für mehr Zivilcourage, damit Rassismus in unserer weltoffenen Stadt München nicht geduldet wird, denn es gefährdet das friedliche Miteinander und die Demokratie“, so Dimitrina Lang, Vorsitzende des Migrationsbeirat der Stadt München.

Dem Protestaufruf folgten keine 100 Menschen vor den Räumen der Pop-up-Galerie im Hofgarten (zeitgleich gab es in München eine große Pro-Choice-Demo). Roost-Macias (erstes Bild ganz oben) stellte sich der Kundgebung. Und auch wiederum nicht. Denn auf kritische Redebeiträge reagierte er mit der Frage nach der Rasse: Ob die betroffene Person denn selbst Nuba sei? Als ob man im Sinne der Nürnberger Gesetze sich erst rassisch das Recht auf Kritik verdienen müsste.

Während der Veranstaltungshinweis auf der Webseite des Filmmuseums unverändert blieb, enthielt die „Rathaus-Umschau“ vom 15. April eine bemerkenswerte Korrektur: Statt dem Chef des Filmmuseums Drößler sollte nun plötzlich Ray Müller (Jahrgang 1948) an der Podiumsdiskussion teilnehmen, Regisseur der Riefenstahl-Dokumentation „Die Macht der Bilder“. Laut dem Filmmuseum handelt es sich dabei um einen Fehler. Drößler sei weiterhin als Moderator der Diskussionsrunde vorgesehen gewesen, Müller immer schon angefragt, aber nicht bestätigt.

Doch zu der Veranstaltung kam es nicht mehr. Am 17. April reagierte das Filmmuseum auf die Proteste und sagte die für den folgenden Tag geplante Veranstaltung ab: Das Stadtmuseum München samt des dazugehörigen Filmmuseums hätten „großes Interesse daran, ein Forum für die ganze Stadtgesellschaft zu sein und aktuellen gesellschaftlich relevanten Themen und Debatten Raum zu geben.“ Aus diesem Grund lud es nun doch noch die BlPoC-Akteur*innen ein, „um sich in einem persönlichen Gespräch über mögliche Präsentationen und Kontextualisierungen auszutauschen“. 

„Als Kulturinstitution der Landeshauptstadt München ist dem Münchner Stadtmuseum und dem dazugehörigen Filmmuseum München eine antirassistische und diskriminierungskritische Repräsentationspolitik wichtig.“ Umso „bedauerlicher“ sei es, „dass es uns im Vorfeld des Screenings nicht gelungen ist, Perspektiven der Black Community von Anfang an einzubeziehen“.

Auf meine wiederholte Nachfrage hin schrieb mir das Filmmuseum Ende April, dass „ein persönliches Gespräch zwischen der Leitung des Filmmuseums, des Münchner Stadtmuseums und Vertreter*innen der am Protest beteiligten Gruppen in Planung“ sei. „Dies bedarf einiger Vorbereitungs- und Abstimmungszeit.“ Oder wie eine Beteiligte auf der Gegenseite mir gegenüber meinte: „Die Reaktionszeit der Presse ist da schneller als Prozesse in der Verwaltung.“ 

Für eine Beschleunigung sorgt da vielleicht, dass die Aktivist*innen auf den Zweiten Bürgermeister der Landeshauptstadt, Dominik Krause, zugegangen sind und sich mit ihm getroffen haben. Krause habe laut seinem Büro daraufhin „ein Gespräch zwischen Aktivist*innen und Filmmuseum/ Stadtmuseum unter Federführung der Kulturreferats angeregt“.

Mal sehen, was dabei herauskommt. Das von mir erwähnte Riefenstahl-Konvolut aus ihrer Pöckinger Nachbarschaft enthielt übrigens noch eine Überraschung: ein Führerbild. 

Update vom 23. Juli 2024: Regisseur Andres Veiels neuer Film „Riefensthal“ feiert seine Weltpremiere im Wettbewerb (außer Konkurrenz) der 81. Internationalen Filmfestspiele von Venedig.

Update vom 17. Oktober 2024: Was München selbst über fünf Monate später nicht einmal annähernd hinbekommen hat, steht jetzt in Berlin auf dem Programm: Wie blicken die Nuba heute auf Leni Riefenstahls Fotografien und was bedeutet das für den Umgang in der Zukunft? Diesen Fragen widmet sich das interdisziplinäre Symposium „Deutsch-Sudanesische kollaborative Erschließung und Präsentation des Nuba-Werks von Leni Riefenstahl“ der Stiftung Preußischer Kulturbesitz am 25. und 26. Oktober.

Update vom 27. Oktober 2024: In einem Interview mit der „Abendzeitung“ vom Wochenende zieht Produzentin Sandra Maischberger eine Linie von den Riefenstahl-Fans der 1970er- bis 1990er-Jahre zu rechten Umtrieben und Schwurblern heute:
»Riefenstahl genoss bei ihren Talkshowauftritten großen Rückhalt in der Bevölkerung. Tatsächlich war das für mich einer der schwierigsten Momente. Ich weiß noch, dass ich an diesem Tag leicht benommen aus dem Schneideraum gegangen bin. Die Kollegen haben erst einmal viel von dem hintereinander geschnitten, was sie an Stimmen auf diesen Tonbändern gefunden hatten. Das war mehr als eine halbe Stunde, nur ein Ausschnitt, aber dennoch grauenhaft. 

Angefangen beim SS-Mann, der sagte, sie wären doch alle Idealisten gewesen, über den Panzerbauer, der immer noch stolz über seine „Kinder“ redete. Es haben aber auch junge Menschen angerufen und gesagt, sie wollen zur Kenntnis geben, dass ihre Generation hinter ihr stehe. Zu einem Arbeiter sagte sie, er solle seine Komplimente für sie auch gleich als Leserbrief an die Zeitungen schreiben. 

In Teilen war das hasserfüllt ‒ das, was wir heute „Hate Speech“ nennen: „Ich verachte diesen Scheißstaat“, oder „Lassen Sie sich von diesen Schweinen nicht unterkriegen.“ Das klang damals schon so wie heute Facebook oder X. In dieser Hinsicht war es ein Blick in unsere Gegenwart.«

Update vom 28. Oktober: „Die Feier des Schönen und Starken geht immer mit der Verachtung, des Fremden, Schwachen und Anderen einher, letztlich mit seiner Vernichtung.“ Regisseur Andres Veiel im „Tagesspiegel“ vom 29. Oktober 2024.  

Fotos: Dorin Popa (3) Kontaktbogen aus dem Bestand von Heinrich Hoffmann, Bayerische Staatsbibliothek/ Bildarchiv