Der neue Stadtrat ist gewählt, Oberbürgermeister Dieter Reiter hat seine Amtsgeschäfte vorübergehend an seinen Stellvertreter, den Zweiten Bürgermeister Dominik Krause übergeben, um kurzfristig bis 23. März Urlaub zu nehmen und sich ausschließlich dem Wahlkampf zu widmen … Man könnte glauben, dass im Rathaus derzeit nichts passiere.
Dabei tagen die Ausschüsse des alten, noch amtierenden Stadtrats durchaus weiter ein vorletztes, letztes Mal. Kommenden Mittwoch sogar in der ungewöhnlichen Konstellation, dass gleich drei Gremien zusammenfinden, der Sozialausschuss, der IT-Ausschuss sowie der Verwaltungs- und Personalausschuss. Es gibt offensichtlich Großes zu beschließen.
Und vor allem auch Großes zu bewahren. Denn auf der Tagesordnung stehen die Familien-, Ferien- und München-Pässe des Sozialreferats, allesamt freiwillige Leistungen der Landeshauptstadt. Und wir wissen nicht zuletzt dank meines Blogbeitrags vom 7. Dezember, dass alle freiwilligen kommunalen Leistungen seit einem Jahr auf dem Prüfstand der Unternehmensberater von Partnerschaft Deutschland stehen und viele vom kommenden Stadtrat gekürzt werden könnten.
Die Pässe des Sozialreferats sind nicht nur wegen des damit verbundenen behördlichen Aufwands ein Kostenfaktor. Sie führen auch zu weniger Einnahmen, wenn deren Nutzende damit Ermäßigungen oder gar freien Eintritt in städtischen Einrichtungen genießen. Das Leistungsangebot des München-Passes (Übersicht) nehmen über 60.000 Leute wahr, die so beispielsweise zu Recht kostenlos ins Freibad kommen. Daraus folgen aber dann wiederum spürbar weniger Einnahmen für die Stadtwerke.
Da ist es ein beruhigendes Zeichen, wenn die Stadt an diesen Angeboten festzuhalten scheint und nur deren Verwaltungsaufwand und -kosten reduzieren will. Dazu plant das IT-Referat nun die Digitalisierung dieser Angebote.
Und das nicht wie in Berlin, wo der Berlinpass im Jahr 2022 abgeschafft wurde, um durch eine digitalisierte Version abgelöst zu werden. Diese entpuppte sich „interimsmäßig“ als Berechtigungsnachweis, der zusammen mit dem Leistungsnachweis verschickt wurde. Ein „Bürokratie-Monster“ bei dem „angeblich fälschungssichere QR-Codes von den Sozialamts-Mitarbeiter*innen händisch in ein 12-seitiges Papierdokument (!) eingeklebt werden“ mussten, so die „taz“. Auf die angekündigte Berlinpass-App wartet man drei Jahre später immer noch.
München will das zügiger hinkriegen. Bereits zum Verkaufsstart des Ferienpasses 2026/27 im Oktober soll dieser ausschließlich digital angeboten werden. Dabei wird man künftig auch auf das bisher erforderliche, „altersgerechte“ Foto des Kindes verzichten, da Eltern bei ähnlichen digitalen Projekten oft große Widerstände zeigen und nur ein Dummybild benutzen. Da der Ferienpass gerade auch von Kindern ab 6 genutzt wird, soll es aber eine physische Variante geben. Voraussichtlich als Print-at-Home-Ticket, das man aus der digitalen Version heraus drucken kann. Der ausschließlich digitale Familienpass soll zum 1. Januar 2027 folgen.
Die Digitalisierung betrifft nicht nur das Ausstellverfahren, sondern bindet auch alle Kooperationspartner ein, die künftig über eine native Authentifizierungs-App ihre Kurse, Führungen, Veranstaltungen selber unmittelbar in die Plattform hochladen und aktualisieren können.
Beim München-Pass ist der Paradigmenwechsel anspruchsvoller. Das sechs Seiten umfassenden Dokument spiegelt noch den Amtsschimmel wider: Verschiedene Stempel, Unterschriften, ein mit Metallösen befestigtes Passbild … Zudem dient es als Berechtigungsausweis für das Sozialticket des MVV, die Monatskarte S, die als einzige Monatskarte von MVV und MVG bis heute nicht digitalisiert existiert, sondern nur in der papiernen Form.
Früher wurde der München-Pass nach Vorsprache mit Termin für den Zeitraum der bewilligten Sozialleistung oder die Dauer des Freiwilligendienstes ausgestellt und konnte maximal vier Mal am Empfang des ausstellenden Amtes verlängert werden, bevor dann ein neuer Ausweis fällig war. Inzwischen kann zumindest die Erstausstellung auch online beantragt werden.
Laut dem Sozialreferat bereits im Jahr 2022, faktisch aber erst letztes Jahr verabschiedete sich die Stadt von dem sechsmonatigen Zeitrahmen des Leistungsbezugs und stellte auch die München-Pässe für Empfänger*innen von Sozialleistungen pauschal für ein Jahr aus.
„Gründe waren die eingeschränkten Kapazitäten der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter Freiwillige Leistung, der Wunsch nach einer einheitlichen Regelung und eine Steigerung der Praktikabilität durch die Abkopplung vom Bewilligungszeitraum für die zugrunde liegende Sozialleistung und eine Vereinheitlichung der Gültigkeitsdauer“, so das Sozialreferat auf Anfrage.
Andere Städte sind da noch großzügiger, um den Aufwand zu reduzieren. Wer Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung bezieht, erhält den Köln-Pass gleich für zwei Jahre. Und Senioren sogar mit einer Gültigkeitsdauer von 50 Jahren, also bis ans Lebensende.
Ähnlich wie in Frankfurt am Main seit Februar diesen Jahres wird wohl auch München den Sozialpass künftig nicht ausschließlich digital ausspielen, sondern alternativ weiterhin eine physische Karte für besonders vulnerable Gruppen anbieten, die beispielsweise kein Smartphone besitzen. In Köln hält man dagegen grundsätzlich an der haptischen Karte fest, will sie aber um eine digitale Wallet-Funktion ergänzen. Regensburg arbeitet auch an einer digitalen Ausstellung des Städtepasses mittels Smartphone-App. „Hintergrund ist zunächst eine Verwaltungsvereinfachung sowie eine schnellere Bereitstellung für Nutzerinnen und Nutzer. Zudem spielt auch das Thema »Ressourcen-Schonung« eine Rolle, da bisher ausschließlich Plastik-Karten ausgestellt wurden.“
Der Aufwand für die Digitalisierung des München-Passes ist aber nicht nur wegen der dualen Ausspielung als Pass und Webversion komplizierter als beim Ferien- und Familienpass. Es gibt unterschiedliche Aussteller wie die Sozialbürgerhäuser und das Amt für Wohnen und Migration, es sind mehr Ämter einzubinden und Daten zu authentifizieren, die städtischen Angestellten und Beamt*innen stehen hier vor einem Change-Projekt, weshalb die Umsetzung deutlich länger dauern wird als bei den Ferien- und Familienpässen.
Technischer Dienstleister für die Digitalisierung dieser Pässe ist die Portalgesellschaft von muenchen.de. Das ist nicht zuletzt den Münchner Tageszeitungen zu verdanken, die in einen langjährigen Rechtsstreit gezogen sind, bis das Oberlandesgericht zuletzt im Oktober dem offiziellen Stadtportal presseähnliche Inhalte und Angebote verbot. So mussten neue Aufgaben gefunden werden, und da muenchen.de im Haus alle Ressourcen (Backend, Frontend, Design, Content) anbietet, entschied sich das IT-Referat für sie.
Dabei wird das Rad nicht völlig neu erfunden. Geprüft wurden viele kommerzielle wie kommunale, in- und ausländische Modelle und Anbieter. So auch München Ticket, Pretix oder die München-App. Grundlage der Systemkomponenten des künftigen Münchner Webportals für die Ferien-, Familien- und Sozialpässe wird nun das Bamberger Modell einer Public-Money-Public-Cloud sein. Mit Hilfe des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen entwickelt Bamberg seit November 2020 digitale Anwendungen in Open Source. So ließ sich die Kommune von der Jenaer Agentur Netscrapers ein Ferienportal als Open-Source-Webanwendung entwickeln, an der sich nun auch München, Würzburg und voraussichtlich eine weitere Kommune beteiligen werden.
Die Erweiterung für die Bedürfnisse des München-Passes erstellen die Jenaer auf Kosten Münchens, könnten aber theoretisch dann auch von Bamberg und Würzburg genutzt werden. Laut meiner Übersicht von Sozialpässen in Bayern scheint dafür in Bamberg mit gerade mal knapp über 300 SozCards und Würzburg ganz ohne jeden Städtepass aber wenig Bedarf zu bestehen.
