Seit einem Jahr analysieren Berater*innen von Partnerschaft Deutschland den
Produkthaushalt der Landeshauptstadt München. Teilergebnisse liegen seit Monaten bereits vor, sollen aber bis nach der Kommunalwahl am 8. März geheim gehalten werden. Nachdem Anfang Dezember
hier in meinem Blog und wenige Tage später in der „Abendzeitung“ erste Details geleakt wurden, war die Empörung groß – bei der Stadtkämmerei.
In seiner großen Haushaltsrede vor der Vollversammlung des Münchner Stadtrats Mitte Dezember empörte sich Kämmerer Christoph Frey (Foto) unter dem Beifall des gesamten Stadtrats über den „persönlichen Angriff auf mich, auf jemanden, der sich sein ganzes Berufsleben lang politisch der kommunalen Daseinsvorsorge geradezu verschrieben hat“.
Nun ist es mit der moralischen Empörung gewählter Repräsentanten nicht erst seit Uwe Barschel so eine Sache. Glaubwürdiger wird man damit selbst in der Kommunalpolitik nicht unbedingt.
Ein Blick auf die Zahlen und Begriffe hilft, gerade bei einem scheinbar faktenorientierten Haus wie der Kämmerei.
Bei dem Versuch, sich zu rechtfertigen, dass die Ergebnisse der Haushaltsanalyse durch die externen Berater*innen erst nach dem 8. März publiziert und öffentlich diskutiert werden würden, rekurriert die Kämmerei hartnäckig auf die Behauptung, „die konkreten Ergebnisse“ würden „ – wie zu Beginn des Projektes angekündigt – Anfang des zweiten Quartals 2026 vorliegen“.
Wahr ist dagegen, dass zu Projektbeginn nur allgemein vom Frühjahr 2026 die Rede war und die Stadtkämmerei noch im November 2025 auf meine Anfrage hin schriftlich konkretisierte, die Ergebnisse „im ersten oder zweiten Quartal 2026“ vorzulegen.
Jetzt plötzlich nur noch vom zweiten Quartal zu sprechen, ist höchstens die halbe Wahrheit. Und so zu tun, als ob das nie anders gewesen wäre, der Versuch, rückwirkend einen Zick-Zack-Kurs zu vertuschen.
Spannend ist auch ein Blick auf das prozedurale Verfahren, ganz unabhängig von den Ergebnissen. Die Kämmerei spricht da gern von „intensiven Austauschen und Workshops“. Der Plural ist zumindest gerechtfertigt, weil es in jedem Referat einen Workshop gab und es nunmal 15 städtische Referate gibt.
Nun will die Kämmerei nicht nur zum Prüfauftrag und den Vertragsbestandteilen keine Stellung nehmen, sondern hält auch die laufenden Beratungsabläufe als interne Verwaltungsvorgänge für geheimhaltungswürdig. Es gibt sogar einen Maulkorberlass, der es den Referaten sowie den städtischen Eigenbetrieben, Beteiligungsgesellschaften, Regiebetrieben und sonstigen Häusern untersagt, mit der Presse zu sprechen. Alle Anfragen darf nur die „federführende“ Stadtkämmerei beantworten.
Nicht alle halten sich daran. Und ich hätte gern ein vollständiges Bild erarbeitet, aber so müssen die Erfahrungsberichte einzelner Beteiligter als pars pro toto dienen.
„Intensive Austausche und Workshops“? Von „intensivem Austausch“ im „Vorfeld und Nachgang der Workshops“ konnte mir seitens der Referate niemand berichten. Ganz zu schweigen von einem „interaktiven Austausch“. Und es gab zumindest in den mir bekannten Häusern eben auch überhaupt nur einen einzigen Workshop pro Referat.
Nur was ist ein Workshop? Landläufig stellt man sich darunter eine kooperative, moderierte, austauschorientierte, konstruktive Arbeitssitzung vor. Tatsächlich sollen Workshops mit Partnerschaft Deutschland so aussehen, dass die Berater*innen der anwesenden Referatsleitung und deren Haushaltsexpert*innen erklären, was ihres Erachtens alles zu streichen sei oder um die Stadtkämmerei zu zitieren: Welche „Potentiale“ im jeweiligen Haus auszuschöpfen wären. Das allein nimmt schon fast die gesamte veranschlagte Zeit in Anspruch und zum Schluss kann das Referat sich dazu äußern, was es davon für nicht umsetzbar hält. Danach trennt man sich und die Referate werden erst wieder in den kommenden Wochen mit den Endergebnissen konfrontiert werden. Selbst Frontalunterricht ist kooperativer denn diese Workshops.
Das steht offenbar auch im Widerspruch zum anfänglichen Auftrag, denn in einem Interview mit der Abendzeitung vom 31. Januar 2026 behauptet die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-Grünen Mona Fuchs: „Wir versuchen auch, nicht nur von oben zu kürzen, sondern fordern die Mitarbeiter auf, Vorschläge zu machen. Das zu professionalisieren, war der Auftrag für PD.“
Diese Einbindung von Vorschlägen der Mitarbeitenden durch Partnerschaft Deutschland scheint nicht stattzufinden, denn Stadträtin Anne Hübner, die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, betonte in Abgrenzung zur Arbeitsweise der externen Berater von PD: „Da ziehe ich den Diskussionsprozess des Sozialreferats mit der Wohlfahrt und dem KJR vor, in dem man gemeinsam schaut, was es braucht (und was nicht).“
Überhaupt fällt auf, dass manche ehrenamtliche Stadträt*innen längst sehr detailliert informiert sind über die Ergebnisse der Haushaltsanalyse durch Partnerschaft Deutschland. Darauf angesprochen, rechnet sich die Stadtkämmerei das selbst an: „Im Rahmen des von der Stadtkämmerei jährlich veranstalteten Haushaltsseminars wurden die Städträte*innen über den Prozess und Projektstand informiert.“ Als ob die Fraktionsführungen sich nicht regelmäßig mit ihren Referent*innen treffen und detailliert austauschen würden – ganz ohne Zutun der Kämmerei.
In den städtischen Eigenbetrieben, Beteiligungsgesellschaften, Regiebetrieben und sonstigen Häuser traten die Berater*innen von Partnerschaft Deutschland überhaupt nicht in Erscheinung. „Es ist richtig, dass mit dem gewählten Ansatz keine Organisationsuntersuchung – weder in den Referaten noch in den Eigenbetrieben o.ä. stattgefunden hat. Diese wäre im Rahmen des Projektes auch nicht leistbar gewesen“, schreibt die Kämmerei. Die Zuwendungen würden aber durchaus auf dem Prüfstand stehen. Wobei ein Haus mir gegenüber betonte, dass sie eh schon von sich aus „laufend an ihrer Kosteneffizienz“ arbeiteten.
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