Posts mit dem Label Sozialreferat werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Sozialreferat werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 7. Dezember 2025

Das Schlimmste kommt noch. München prüft drastische Einsparmaßnahmen

Letzte Woche erschien wie ein Menetekel im Rathaus. Seit langem sorgen drastische Beschlussvorlagen für den städtischen Haushalt 2026 reihum für schlechte Stimmung, aber bei einem reinen Subventionsbetrieb wie der Kultur erreichte die Empörung jetzt mitten im Kommunalwahlkampf ihren Höhepunkt.

Das Bündnis #MünchenIstKultur warnte, dass die überproportional starken Kürzungen im Kulturhaushalt die eh längst ausgeschöpfte Belastungsgrenze überschreiten würden und zu einem strukturellen Substanzverlust führten.

Nicht weniger dramatisch äußerte sich Bayerns Kunstminister Markus Blume, der der Landeshauptstadt unverhohlen mit Vergeltung drohte, wenn sie ihre marginalen Beiträge zu den staatlichen Musikbühnen, dem Gärtnerplatztheater und der Staatsoper, streichen sollte.

Dabei sind die aktuellen radikalen Kürzungen nur ein mildes Vorgeplänkel auf das, was München bevorsteht. Denn seit Monaten prüfen externe Berater*innen von PD Partnerschaft Deutschland quer durch alle städtischen Referate, was sich noch an Ausgaben streichen lässt. Oder in den Worten der Kämmerei: „PD unterstützt die verstärkte Suche nach sogenannten best-practice-Lösungen aus dem öffentlichen Sektor. Darüber hinaus unterstützt die PD bei der – aufgrund der aktuellen Haushaltslage – notwendigen Aufgabenkritik.“

Oder um aus dem Eckdatenbeschluss vom Juli zu zitieren: „In Anbetracht der Entwicklungen im Haushalt und deren Auswirkungen auf die Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung hat die Stadtkämmerei in Zusammenarbeit mit einer externen Beratung durch PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH – und der innerstädtischen Organisationsberatung consult.in.M zu Beginn des Jahres 2025 damit begonnen, die Teilhaushalte der Referate im Rahmen einer eingehenden Analyse noch intensiver auf dauerhaft angelegte Einsparpotenziale zu untersuchen. Mit dieser Analyse soll eine nachhaltige und langfristige angelegte Konsolidierung ab dem Haushaltsjahr 2027 auf Basis eines dauerhafte Konsolidierungskonzeptes erreicht werden. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat mit einem entsprechende Konsolidierungskonzept voraussichtlich im Frühjahr 2026 vorgelegt.“

In einigen Referaten liegen die mitunter recht drastischen Ergebnisse längst vor und werden eifrig diskutiert. Dem Stadtrat will die federführende Kämmerei die Streichliste nunmehr „im ersten oder zweiten Quartal 2026 vorlegen“, wobei es im Stadtrat und den Referaten heißt, dass man „auf jeden Fall erst nach der Wahl“ am 8. März die Hosen herunterlassen will, also frühestens gegen Ende des ersten Quartals. 

Unter Mitarbeitenden des Baureferats kursiert sogar der 9. März als konkreter Termin, also der Montag nach der Kommunalwahl, wenn die Wahlhelfer*innen noch damit beschäftigt sein werden, herauszufinden, wer die Häufelkönig*innen sind. Das wäre politisch so ungeschickt, dass ich es der Landeshauptstadt durchaus zutraue.

Während die Kandidierenden im Kommunalwahlkampf ein Interesse an direktem Austausch mit den Wahlvolk propagieren und öffentlich eifrig politische Versprechungen abgeben, werden die ihnen bekannten Streichlisten nur im Hinterzimmer erörtert, obwohl es gerade wegen der Vorschläge der Consultants um so mehr darauf ankommen wird, wen man diesmal ins Rathaus wählt. Welche Ausgaben sich die neue Stadtratsmehrheit politisch leisten will, wenn man sich nicht alle Ausgaben leisten kann. Aber das würde einen Dialog auf Augenhöhe erfordern.

Kommunikation und damit Transparenz muss man können und wollen. Auch bei der Wahl der Totengräber, wie Consultants oft geschmäht werden, hat sich die Landeshauptstadt für ein scheinbar sparsames, aber leider mauschelhaft intransparentes Modell entschieden. Denn PD ist nicht nur „durch ihre langjährige und breite Erfahrung im öffentlichen Bereich prädestiniert, die Stadt hierbei nachhaltig zu unterstützen“, um die Kämmerei zu zitieren. Partnerschaft Deutschland verdankt ihre breite Erfahrung auch einem gerissenen Trick: „Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH ist eine auf die Beratung der öffentlichen Hand spezialisierte Gesellschaft, deren Gesellschafterkreis ausschließlich aus öffentlichen Auftraggebern besteht. Hierzu gehören die BRD, eine Vielzahl an Bundesländern, sowie von kommunaler Seite mehrere Großstädte und die kommunalen Spitzenverbände.“, hieß es in einer Beschlussvorlage des Finanzausschusses des Münchner Stadtrates im Dezember 2024. 

Für einmalig 5000 Euro hat nun eben auch die Landeshauptstadt Anteile erworben und sich damit von der Pflicht befreit, Beratungsverträge öffentlich ausschreiben zu müssen. Denn „die spezielle Gesellschafterstruktur ermöglicht eine Inhouse-Vergabe ähnlich wie bei städtischen Töchtern.“ Dies führe laut der Kämmerei zu „zeitlichen und finanziellen Ressourceneinsparungen“

Im Stadtrat begrüßt man es, dass nicht mehr Millionen Euro an externe Consultants wie Roland Berger gezahlt werden. Zumindest nicht direkt. Denn PD ist in der Vergangenheit auch schon dadurch aufgefallen, dass sie Rahmenverträge mit McKinsey, Roland Berger und der Boston Consulting Group besitzt, diese als Subunternehmer einsetzt und somit als „Drehscheibe“ („Capital“) dient, um die öffentliche Ausschreibung von Beratungsverträgen zu umgehen.

Zum genauen aktuellen Prüfauftrag will sich die Kämmerei auf Anfrage nicht äußern. Andere Beteiligte und Betroffene kommentieren dagegen längst erste Vorschläge der Consultants.

Hinsichtlich der bereits von PD erarbeiteten Teilergebnisse ist man unter den ehrenamtlichen wie berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern zwiespältig. Es gäbe durchaus vernünftige Vorschläge. Manches, wie die von PD empfohlene digitale Verkehrslenkung, wäre auch keineswegs eine neue Idee, bisher aber im Rathaus an den politischen Verhältnissen gescheitert. Andere Vorschläge der externen Berater*innen seien aber auch schlichtwegs „hanebüchen“.

Tendenziell würde sich PD bei ihrer Streichliste darauf konzentrieren, zwischen pflichtigen und freiwilligen Leistungen zu unterscheiden und Letztere opfern zu wollen. Oder um eine*n Stadträt*in zu zitieren: „Die teuren Wirtschaftsberater wollen halt einfach die freiwilligen Leistungen streichen – WOW, muss wirklich ein qualitativ hoch geschultes Team sein, dass das macht.“

Ein Verzicht auf freiwillige Leistungen würde vor allem das Kulturreferat frontal treffen, das kaum etwas anderes leistet. Aber auch beim Sozialreferat würde eine derartige Ausrichtung tiefe Löcher reißen, ob beim München-Pass mit seinen rund 60.000 Nutzenden, vielen Beratungs- und Vermittlungsangeboten wie AKIM oder MUCAware oder der Obdachlosenhilfe. Das Kreisverwaltungsreferat dagegen scheint fein raus zu sein, denn es verdient für die Stadt Geld, wie dort immer gern betont wird.

Manchmal ist es aber auch entlarvend, was der geheime Prüfauftrag der Beratenden offenbar nicht zu enthalten scheint. So sollen die Consultants Top-down-Lösungen favorisieren, während Bottom-up-Ansätze ignoriert werden. Und auch der Abbau von Hierarchieebenen in den Ämtern scheint dem Vernehmen nach kein Thema zu sein. Das wäre dann für die Landeshauptstadt wohl doch ein Tabubruch.

Updates:
 Die „Abendzeitung“ vom 10. Dezember zitiert kurz aus diesem Blog und widmet der Arbeit von PD in den städtischen Referaten eine ganze Seite. „Ist das nicht problematisch, erst die Stadtratswahl abzuwarten, bevor dann die unbequemen Sparvorschläge öffentlich diskutiert werden? Das ermögliche »eine offene Debatte auf der Basis einer solchen Analyse«, findet der Kämmerer. Es sei auch demokratietheoretisch richtig, »dass ein neuer Rat zu Beginn seiner Amtszeit Leitplanken bekommt«, sagt Frey.“

Der Stadtneurotiker hat mich in seinem Blog auch erwähnt.

Mein Blog wirkt. Neulich eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Weitzel (SPD) nach meiner Recherche zu den Sozialpässen. Und jetzt eine Anfrage der Fraktion der Linken/Die Partei im Rathaus nach meinem Beitrag über die Verpflichtung einer Consultingfirma für radikale Sparmaßnahmen in den städtischen Referaten:
1. In welchen Referaten und Abteilungen war die Beratungsfirma bereits aktiv?
2. Welche konkreten Streichvorschläge hat die Beratungsfirma gemacht (Bitte nach jeweiligen Referaten aufschlüsseln)?
3. Aus welchem politischen oder verwaltungsinternen Grund sollen diese Einsparpakete erst nach der Kommunalwahl öffentlich werden?
4. Wie werden die Ergebnisse der Beratungsfirma verwaltungsintern kommuniziert und werden die Beschäftigten mit eingebunden?
5. Wie rechtfertigt die Kämmerei eine Vorgehensweise, die den Eindruck erweckt, unangenehme Entscheidungen bewusst zu verschieben, um keine negativen Auswirkungen auf den Wahlkampf zu riskieren?
6. Welche freiwilligen Leistungen – insbesondere in Kultur, Sozialem, Jugend, Umwelt und Mobilität – stehen auf der Liste der möglichen Einsparungen?
7. Wie soll verhindert werden, dass jahrelang aufgebaute Strukturen zerstört werden, deren Wiederherstellung später ein Vielfaches kosten würde?
8. Wie bewertet die Kämmerei den Vorwurf, die Bürger*innen sollen bewusst ohne vollständige Informationen über die finanzpolitischen Absichten der Verwaltung und der Rathauskoalition in die Wahl gehen?
9. Warum werden zentrale Informationen, die für die Wahlentscheidung wesentlich sind, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorenthalten?
10. Welche konkreten Auswirkungen auf Beratungsstellen, Jugendzentren, Kulturprojekte und soziale Infrastruktur erwartet die Verwaltung bei Umsetzung der internen Einsparvorschläge durch die PD?
11. Welche Maßnahmen zur Einnahmesteigerung wurden geprüft, bevor grundlegende soziale und kulturelle Angebote infrage gestellt wurden?
12. PD ist in der Vergangenheit auch schon dadurch aufgefallen, dass sie Rahmenverträge mit McKinsey, Roland Berger und der Boston Consulting Group besitzt, diese als Subunternehmer einsetzt und somit als „Drehscheibe“ dient, um die öffentliche Ausschreibung von Beratungsverträgen zu umgehen2. Wie wird von der Kämmerei sichergestellt, dass keine Subunternehmer eingesetzt werden?
13. Wie viel Geld hat die Beratungsfirma bis Datum heute mit der Kämmerei abgerechnet und wie viel Geld enthält PD noch?

In einer Presseerklärung weist die Stadtkämmerei darauf hin, dass alle Fraktionen seit November eingeweiht gewesen wären. Und behauptet plötzlich, die Ergebnisse lägen „wie zu Beginn des Projektes angekündigt“ erst im zweiten Quartal 2026 vor. Dabei schrieb die Kämmerei noch letzte Woche auf meine Anfrage „im ersten oder zweiten Quartal“.  

Auf Instagram warnten Johannes König und Honey Balecta von der Linken: „Am Ende werden im Bericht dieser Agentur Streichlisten stehen von völlig absurden Ausmaßen. Dann kann sich die Stadtspitze hinstellen und sagen, wir in unserer Großzügigkeit setzen davon nur die Hälfte um.“ 

Bei der Haushaltsrede vor der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 17. Dezember 2025 wehrte sich Stadtkämmerer Christoph Frey gegen vermeintliche Vorwürfe der „Abendzeitung“ und hier im Blog, indem er über die laufenden Analysen für Sparmaßnahmen sprach:
„Die Kollegen und Kolleginnen aus den Fachreferaten mit Kämmerei und Personal-/Organisationsreferat haben in diesem Jahr so viel miteinander gesprochen und gearbeitet wie wahrscheinlich noch nie. Dazu zählen auch eine Vielzahl von gemeinsamen Analysen und Workshops, die wir in Begleitung von externer Unterstützung durchgeführt haben. Natürlich sind die Gespräche unterschiedlich verlaufen. Natürlich hätte das eine oder andere besser gemacht werden können. Aber nicht weil alles gleich von Anfang an gut läuft oder konfliktfrei ist. Gar nichts zu tun ist auch keine Lösung. 
Ich halte es weiter für richtig und wichtig, dass die Verwaltung sich zusammen tut und gemeinsam an Vorschlägen arbeitet, welche Leistung wie in Zukunft erbracht werden kann. Wir wollen in der Verwaltung eine gemeinsame Sichtweise entwickeln, welche finanziellen Auswirkungen damit einhergehen. Mit einer längeren Perspektive und über das schiere Anmelden von Haushaltbeschlüssen heraus.
Jetzt wurde behauptet, dass es sich hierbei um eine Geheimoperation handeln würde. Dass es gar um die Privatisierung der Daseinsvorsorge ginge. Das ist grob falsch und das werte ich auch als persönlichen Angriff auf mich, auf jemanden, der sich sein ganzes Berufsleben lang politisch der kommunalen Daseinsvorsorge geradezu verschrieben hat. Das Gegenteil ist der Fall. Wir bereiten uns darauf vor und versuchen Wege zu finden, wie die kommunale Daseinsvorsorge in der Hand der Stadt München unter der demokratischen Kontrolle des Münchner Stadtrates auch in Zukunft funktionieren kann. Und daran ist überhaupt nichts geheim.
Der Stadtrat hat die Stadtkämmerei genau vor einem Jahr beauftragt, sich an der Gesellschaft Partnerschaft in Deutschland, einer Beratungsgesellschaft im Eigentum der öffentlichen Hand zu beteiligen. Dieser Beschluss wurde im Stadtrat einstimmig gefasst. In selbiger Vollversammlung wurde die Stadtkämmerei beauftragt, die für die Analyse der Teilhaushalte und Entwicklung weitere Vorschläge in Verbindung mit deren Umsetzung eine externe Beratungsfirma temporär in Anspruch zu nehmen. Und wir arbeiten seit Frühjahr dieses Jahres mit Hochdruck daran, dieses Ziel zu erreichen. Und so ein Projekt kann man nicht in einem halben Jahr umsetzen. Es braucht dafür mindestens ein Jahr Zeit. Das ist sicherlich nachvollziehbar. Und es ist für meine Begriffe, meines Erachtens, vollkommen in Ordnung, dass ein neuer Stadtrat zu Beginn seiner Amtszeit von Seiten der Verwaltung erste Vorschläge bekommt, welche Maßnahmen er in der neuen Amtszeit auf den Weg bringen könnte. Es ist ein Handlungsrahmen, es sind Vorschläge. Es ist wichtig, dass der neue Stadtrat berät und am Ende natürlich entscheidet. Er hat ja  auch dann für die kommenden Jahre die Ergebnisse zu verantworten.
Es dürfet doch hier weitestgehend klar sein, dass, wenn wir nicht zu einem spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung kommen, der zu deutlich mehr Steuereinnahmen führt – und alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagen das jetzt gerade nicht voraus – , wenn auf der anderen Seite nicht spürbare Unterstützung von Bund und Land kommt, und aufgrund der Erfahrung der vergangenen Jahre und der Kassenlage des Bundes ist damit auch nicht zu rechnen, zumindest im Sinne einer Haushaltsplanung, dann wird es doch natürlich darum gehen, in den kommenden Jahren Ausgaben zu begrenzen und gegebenenfalls Einnahmen zu erhöhen, was denn sonst?“
(Time Code ca. 01:41:40) 

Personal- und Organisationsreferent Andreas Mickisch echauffierte sich ebenfalls während dieser Vollversammlung in seiner Haushaltsrede über das o. g. Instagram-Video der Linken-Politiker Johannes König und Honey Balecta: „Wenn ich dann Filmchen sehe auf Instagram, wo dann über dieses PD sich geäußert wird und gesagt wird, es ist schon kackdreist, wenn man da irgendwelche Einsparvorschläge macht, das kommt einem verantwortungsvollen Handeln nicht auch nur ansatzweise in die Nähe. Es waren, Gott sei Dank, nur Stadtratskandidaten. Schau mer mal, ob sie's rein schaffen.“ (Time Code ca. 02:06:24)

„Jüngst haben ein Münchner Blogger und die Abendzeitung aufgedeckt …“, Tobias Krone im Deutschlandfunk.

Laut der „Abendzeitung“ vom 19. Dezember 2025 beinhalten „die Vorschläge der Berater angeblich eine Fusion der Kammerspiele mit dem Volkstheater, ein komplettes Aus der Förderung für die Freie Szene und ein Ende aller städtischen Kulturpreise.“

Ungewöhnlich schnell hat der Kämmerer auf die o.g. Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei Mitte Januar 2026  geantwortet und wiederholt darin die Lüge, „die konkreten Ergebnisse“ würden „– wie zu Beginn des Projektes", also vor einem Jahr, „angekündigt –“  Anfang des zweiten Quartals 2026 vorliegen“. Damals war aber nur allgemein vom Frühjahr 2026 die Rede. Vor gerade mal fünf Wochen konkretisierte die Kämmerei diesen Termin dagegen und versprach die Ergebnisse „im ersten oder zweiten Quartal 2026“ vorzulegen. 

Der Linken-Chef Stefan Jagel nennt die Antwort des Kämmerers laut der „Abendzeitung“ eine „Unverschämtheit“: „Die Bürger haben vor der Kommunalwahl das Recht, die Sparvorschläge zu erfahren.“

Bei meinen Recherchen zu diesem Beitrag wollte kaum jemand aus der grün-roten Rathauskoalition mit mir sprechen – und wenn, dann nur vertraulich. Viele, mit denen ich mich sonst rege austausche, ignorierten meine Anfragen. Nach der Veröffentlichung entschuldigten sich einige von ihnen, gratulierten mir auch zu meinem Artikel, wollten aber weder im Blog kommentieren, noch in den Sozialen Medien darauf reagieren. Selbst als die Linke das Thema für den Kommunalwahlkampf aufgriff, blieb es in den Rathausfraktionen der Grünen und SPD verdächtig still. Das änderte sich jetzt plötzlich.

Am 21. Januar 2026 griff plötzlich der OB-Kandidat der Grünen, Dominik Krause, auf Bluesky die Debatte auf und schrieb: „Kein Kahlschlag bei der Kultur! 🎭 Die PD-Vorschläge wären ein Todesstoß für Münchens Kulturlandschaft. Sie sind für mich und meine Partei inakzeptabel. 
Kultur ist elementarer Teil von Münchens Identität und hat eine unschätzbare Bedeutung für unsere Demokratie. Kultur ist Daseinsvorsorge. Diese wilden Kürzungs-Ideen sind grober Unfug und mit mir definitiv nicht zu machen. Die deutschen Städte sind in der schwierigsten finanziellen Lage seit Jahrzehnten, deshalb müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten. 
Aber mit Maß und Rücksicht auf mögliche Folgen. Grundsätzlich gilt: Über die finanzielle Ausstattung von Münchens Kulturlandschaft entscheiden keine Unternehmensberater, sondern der Stadtrat.“ 

Und auch Anne Hübner, Vorsitzende der SPD-Rauthausfraktion meldete sich zugleich auf X/Twitter zu Wort: „Also weil es offensichtlich nötig ist, es nochmal klar zu sagen: Wir wollen die Vorschläge von der Spar-Truppe PD auch nicht umsetzen. Einfach mal alle freiwilligen Leistungen bei Kultur und Sozialem auf eine Liste zu schreiben und für verzichtbar zu erklären… 
… war jetzt nicht die Form Beratung, die der Stadtrat braucht. Wir wissen auch selbst, was dem Gesetze nach freiwillig ist. Da ziehe ich den Diskussionsprozess des Sozialreferats mit der Wohlfahrt und dem KJR vor, in dem man gemeinsam schaut, was es braucht (und was nicht). 
Am meisten ärgert mich, dass die Linke die wenig qualifizierten Vorschläge nimmt und Panik verbreitet im Kultur- und Sozialbereich mit den vermeintlichen Plänen der Stadt. Das werden so NIE die Pläne der Stadt.“

Montag, 25. August 2025

Wer zieht beim Bieseln den Kürzeren?

Der Treppenwitz beim Gezeter um die Partymeile Schellingstraße ist das Bürgerbüro des Bezirksausschusses Maxvorstadt. Denn das Gremium, das die Nachbarschaftsinitiative für eine l(i)ebenswerte Maxvorstadt beim Kampf gegen „verbieselte Hauswände, Erbrochenes, sogar Fäkalien in Hauseingänge“ („Abendzeitung“) einstimmig unterstützt, residiert seit Anfang der 1990er-Jahre in einer ehemaligen Bedürfnisanstalt.

Symbolträchtiger kann man nicht darstellen, was der Stadt die Bedürfnisse ihrer Bürger wert sind. Seit Jahrzehnten entfernt sie öffentliche Toiletten wie eben in der Schellingstraße oder, um nur ein paar aufzuzählen, etwa auch am Kronepark, am Luise-Kiesselbach-Platz, am Gasteig, Großmarkt, an der Lerchenfeldstraße, am Herkomerplatz und am Holzplatz ersatzlos oder wandelt sie in den paar verbleibenden U-Bahnhöfen in Bezahlklos um. Pecunia non olet. (Und die abgehobene „Süddeutsche Zeitung“ jubelt jede Zweckentfremdung einer Toilette dann gerne hoch. Schließlich schreibt man lieber über das drölfzigste Café oder Kunst-Pop-up als über das tägliche Geschäft.)

Und wenn Stadt oder Staat viel Geld in die Hand nehmen, um eine Tiefgarage samt Spielplatz am Josephsplatz zu errichten oder das Gärtnerplatztheater zu renovieren, verpasst man die seltene Chance, dabei auch an die täglichen Bedürfnisse vor Ort zu denken. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: München hat ein Toilettenproblem, das mit einer latenten wie haltlosen Furcht vor Schwulen, Sexworkern und Drogensüchtigen verknüpft ist. Weshalb die verbleibenden Bezahltoiletten und die wenigen, dank einer Initiative der Rathaus-Grünen neu entstehenden, kostenlosen Klos nachts verschlossen bleiben. Denn die braven Bürger*innen bleiben in der Vorstellung der Stadtoberen nachts daheim und haben sich nicht herumzutreiben. 

Das Problem verschärft sich stets dort, wo öffentliche Plätze durchaus mit ideeller oder gar baulicher Unterstützung der Stadt zu Hot Spots werden: Ob an der Münchner Freiheit, dem Wedekindplatz, am Gärtner- oder Josephsplatz oder eben im Karree Schelling-/ Türken-/ Amalienstraße.

Das Gezeter ist dann immer groß, wenn die den öffentlichen Raum  nutzenden Münchner*innen ihre Notdurft in den Büschen, zwischen den parkenden Autos oder am umliegenden Mauerwerk verrichten.

In der Schellingstraße kam die Bezirksinspektion Mitte des Kreisverwaltungsreferats nun auf die glorreiche Idee, den inkriminierten Spätis vorzuschlagen, ihre Klientel in die benachbarten Bars, Kneipen und Restaurants zu schicken, die schon darunter leiden, dass ihnen die Spätis Gäste abspenstig machen: Man solle „ein Abkommen mit angrenzenden Gaststätten zur Mitbenutzung derer Toiletten“ treffen.

Genau so ein Abkommen war bereits früher einmal angedacht, nur dass es die Landeshauptstadt selbst mit den Wirten treffen wollte. Das in Deutschland, Österreich und der Schweiz betriebene Projekt heißt Nette Toilette. Ausgewählte Wirte sollten von der Landeshauptstadt monatlich dreißig Euro dafür bekommen, dass sie ihre Toiletten nicht nur den eigenen Gästen öffneten, sondern auch Leuten von der Straße. 

Die Pläne werden nun bereits seit dem Jahr 2014 (!) hin und her gewälzt und wechselten inzwischen vom Kommunalreferat ins Referat für Arbeit und Wirtschaft. Dachte man beim ersten Antrag der SPD-Rathausfraktion 2014 noch eher an Gaststätten in Nähe von toilettenlosen Spielplätzen zielt man inzwischen eher auf das Kunstareal und weitere touristisch herausragende Orte. Es wurden auch Münchner Lokale schon konkret darauf angesprochen, aber letztendlich bis heute nichts realisiert, weil es einerseits die Stadt summa summarum zu teuer gekommen wäre, die Rede war von jährlich 100.000 Euro, und andererseits die angebotenen dreißig Euro für einen Wirt in keinem Verhältnis zu dem Mehraufwand bei der Kloreinigung stehen. Von der Störung des Gastbetriebs durch die von draußen einfallenden Klogänger*innen ganz zu schweigen.

Die Realität sieht weiterhin eher so aus, dass etwa am Wedekindplatz an Spieltagen die Gäste der überfüllten Hopfendolde sich lieber draußen gegenüber am Schloss Urin erleichtern als zur kneipeneigenen Toilette durchzukämpfen. 

In der Schellingstraße gibt die Stadt die Arschkarte an die Spätis weiter, während die nächstgelegenen öffentlichen Toiletten im Univiertel von Stadt und Staat hinter Zugangssperren gesteckt werden: Die Nutzung der Toilette im U-Bahnhof Universität kostet 60 Cent und an der Veterinärstraße gegenüber vom Milchhäusl im Englischen Garten werden für die früher kostenlose Toilette inzwischen 50 Cent fällig, um eine Drehschranke zu überwinden. (Dafür gibt es immerhin einen Wertbon fürs Milchhäusl.)

Dass es auch anders geht, zeigte sich während der Coronazeit. Damals waren die U-Bahn-Toiletten kostenlos zugänglich und beispielsweise an der Münchner Freiheit und Universität auch nachts geöffnet. Sie wurden gerade von Frauen eifrig genutzt. Und es wäre mir nicht bekannt, dass es zu dem Vandalismus gekommen wäre, den die Stadtverwaltung und Spießbürger*innen immer gern den Nachtschwärmer*innen unterstellen.

Letztendlich könnte es enden, wie es oft endet, wenn die Stadt Aktionismus entwickelt. Man wird ein Dixiklo aufstellen, wofür das Baureferat aber auch immer Monate, wenn nicht Jahre benötigt, um es tatsächlich umzusetzen.

Mittwoch, 20. August 2025

Dominik Krause kippt das Münchner Bier-Verbot

Wenn der Ober sticht, kann es verdammt schnell gehen. Als Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) noch gemächlich prüfen wollte, wie man das Eisbach-Surfen nach dem tödlichen Unfall wieder erlauben könnte, entschied der aus dem Krankenstand zurückgekehrte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Ende Juni handstreichartig, die Welle sofort wieder frei zu geben. 

Nun weilt der OB im Urlaub und sein Stellvertreter scheint gelernt zu haben: Gestern wies Krause das Kreisverwaltungsreferat (KVR) seiner Parteifreundin Hanna Sammüller an, das diesen Sommer erlassene Verkaufsverbot von Flaschenbier nach 22 Uhr im Univiertel außer Vollzug zu setzen. 

Es wirkte eh willkürlich, warum fünf Spätis an der Schellingstraße davon betroffen waren, während das Nachtleben in den zahllosen Bars und Kneipen rundherum brummte und ein paar Ecken weiter Läden wie das Kurfürstenstüberl, die Pizzeria Serrano oder die Spätis in der Agnesstraße und am Kurfürstenplatz ungehemmt Augustiner & Co. feilboten. 

Stadträtin Marie Burneleit (Die Partei) hatte am Samstag noch bei einer Demo in der Schellingstraße das „Menschenrecht auf Flaschenbier“ propagiert und gestern nachgelegt: „Verbote sind schnell verhängt, aber lösen nichts.“ 

Das scheint nun auch Krause zu denken: Gerade die jungen Leute, die sich „Kneipen und Bars schlicht nicht leisten" könnten, wären auf Spätis angewiesen und die Möglichkeit, kostengünstig im öffentlichen Raum zu feiern. Konfliktmanager des Sozialreferats (AKIM) und die Moderation der Nacht sollen das Viertel jetzt verstärkt befrieden und die Stadtreinigung soll häufiger vorbeischauen. 

Nur Chips und Spirituosen dürfen weiterhin nach 20 Uhr nicht mehr zum Mitnehmen verkauft werden, weil sie nicht zum sogenannten privilegierten Sortiment zählen, das erlaubnisfreie Gaststätten, und als solche zählen Spätis, außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten anbieten dürften. Da betont aber das KVR, keineswegs ein entsprechendes Verbot erlassen zu haben, sondern verweist auf den Gesetzgeber. Nur durchgesetzt hat es das KVR in den letzten Jahren bei keinem der über 100 Münchner Spätis.

Eine Version dieses Textes ist in der „tz“ vom 20. August 2025 erschienen.

Freitag, 11. Juli 2025

Die Verbreitung von Sozialpässen in Bayern

Ende Mai habe ich für einen Beitrag in meinem Blog recherchiert, welche Gebührenbefreiungen Inhaber*innen von Städte- oder Landkreispässen in Anspruch nehmen können. Gerade beim diskriminierenden Umgang staatlicher Bühnen mit Einkommensschwachen hat meine Recherche für etwas Aufregung gesorgt und auch bereits zu einer kleinen Anfrage im Bayerischen Landtag geführt.

Um die Diskrepanz zwischen gewährten Nachlässen und Anspruchsberechtigten zu untersuchen, wollte ich auch wissen, wie viele dieser Sozialpässe überhaupt im Umlauf sind. Zu meiner Überraschung wussten das weder das Bayerische Sozialministerium, noch die Wohlfahrtsverbände oder Städte-, Gemeinde- sowie Landkreistage. 

Mit der Begründung, dass es sich um freiwillige kommunale Leistungen handle und die Ausgestaltung der diversen Städte- und Landkreispässe sehr unterschiedlich sei, schien sich niemand dafür zu interessieren, wie viele beispielsweise Alleinerziehende, Arbeitslose, Asylbewerber*innen, Kriegsflüchtlinge, Kranke, Aufstocker*innen, Senior*innen mit Grundsicherung oder Freiwilligendienstleistende bayernweit insgesamt diese Möglichkeit nutzen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der Münchner Caritas-Verband betonte sogar. dass er diesbezüglich keine Statistiken führte und das auch nicht in seinem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich läge. Dabei wird der Sozialpass im Landkreis Haßberge etwa vom dortigen Caritas-Verband ausgegeben und nicht etwa vom Landratsamt. Im Landkreis Landsberg zählt die Caritas zu den Ausstellenden der SozialCard. Und im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen verweist das Landratsamt an die sogar zum Münchner Kreisverband zählende örtliche Caritas.

Daher habe ich jetzt Landkreise und Gemeinden angeschrieben, die solche Sozialpässe auszustellen scheinen, um diese Zahlen zu erheben. Ein Richtwert für die Gesamtmenge der Antragsberechtigten wären die insgesamt rund 450.000 Menschen, die in Bayern Bürgergeld beziehen.

Leider gibt es Landkreise wie Erding oder Landsberg am Lech, die überhaupt nicht Buch darüber führen, wie viele Landkreispässe oder SozialCards von ihnen ausgegeben werden.

Die Pressesprecherin der Stadt Fürth erklärt sehr schön die recht unterschiedliche Ausgestaltung der lokalen Sozialpässe in ihrem Landstrich: „Der Landkreis Fürth und der Landkreis Erlangen-Höchstadt bieten keine Sozialpässe und auch keine Vergünstigungen des öffentlichen Nahverkehrs an; die Stadt Schwabach bietet einen Sozialpass an, aber keine Vergünstigungen des öffentlichen Nahverkehrs an. Die Städte Erlangen, Fürth und Nürnberg bieten Sozialpässe an und bezuschussen das Deutschlandticket für bestimmte Sozialleistungsempfangende. Schon allein in der mittelfränkischen Region gibt es also signifikante Unterschiede.“

In den Landkreisen der Metropolregion München dient der Landkreispass oft nur als Legitimation für die vergünstigte MVV-Monatskarte S, die aber werktags erst ab 9 Uhr im ÖPNV benutzt werden darf. Entsprechend sind die Nutzerzahlen dieses regionalen Sozialtickets seit Einführung des 9-Euro- beziehungsweise Deutschlandtickets zurückgegangen.

Vor der Pandemie nutzten 22.975 Menschen im Jahr 2019 die Isarcard S beziehungsweise Monatskarte S. Für 2020 überließ mir der MVV keine Zahlen, aber im Jahr 2021, immer noch unter dem Covid-Einfluss, waren es 15.351. Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets von Juni bis August 2022 fiel die Zahl der genutzten MVV-Sozialtickets auf 487. Anfang 2023 stieg die Zahl der Nutzer*innen bis einschließlich April wieder auf 26.550, bevor im Mai das 49-Euro-Ticket eingeführt wurde. Im Jahr 2024 wurde die Monatskarte S 13.621 Mal an Nutzerinnen eines Landkreis- oder Stadtpasses verkauft. Aktuell kostet die Monatskarte S je nach Zonen zwischen 27,90 und 81,40 Euro.

Bei den erhaltenen Zahlen fällt als erstes das Stadt-Land-Gefälle auf. In Nürnberg, Erlangen, Regensburg oder München haben zwischen 11,91 Prozent und 3,99 Prozent aller Einwohner*innen den Sozialpass, der eben nicht nur zum ermäßigten Öffentlichen Personennahverkehr berechtigt, sondern auch Ermäßigungen in Theatern, Museen und Fortbildungsstätten oder ein ermäßigtes Mittagessen enthält, Möglichkeiten, die nun mal eher in Städten zu finden sind und somit zusätzlichen Grund bieten, das Angebot zu nutzen.

In Landkreisen dagegen haben eher nur zwischen 0,1 und 0,67 Prozent der Bevölkerung einen Landkreispass. Das mag daran liegen, dass die Möglichkeiten zur Nutzung deutlich weniger sind. In der Regel sind das beispielsweise Ermäßigungen im ÖPNV oder Freibad. Aber wenn im Landkreis München nur 0,67 Prozent der Einwohner das Angebot nutzen, obwohl sie ihn in der nahen Landeshauptstadt vielseitig einsetzen könnten, liegt das vielleicht auch daran, dass in der Provinz die Scham eine Barriere darstellt. Man will sich, selbst auf dem Amt, nicht als einkommensschwach outen. Die Stadt ist da anonymer.

Auffällige Ausreißer sind der Landkreis Freising mit nur 70 ausgegebenen Sozialpässen bei 184.564 Einwohnern (0,04 Prozent) und die Stadt Augsburg, deren Sozialticket ÖPNV und Kultursozialticket gerade 967 Mal in Anspruch genommen wird bei über 300.000 Einwohnern (0,32 Prozent). 

Im Landkreis Miesbach wurden sogar überhaupt nur drei Landkreispässe bei fast 100.000 Einwohnern (0,003 Prozent) ausgestellt und sechs beantragt. Und im Landkreis Weilheim-Schongau sieben bei 138.957 Einwohnern (0,005 Prozent) Und das, obwohl beide Landkreise inzwischen zum MVV-Gebiet gehören. Aber das Sozialticket des MVV mit seiner oben erwähnten zeitlichen Einschränkung und wachsenden Kosten, je weiter man von München entfernt lebt, macht in der Regel das Deutschlandticket attraktiver. 

Manche Sozialpässe gelten für mehrere Personen im selben Haushalt. Da das nicht jeder Landkreis aufschlüsseln kann, enthält die prozentuale Umrechnung auf die Einwohnerzahl hier Fehler.

  • Stadt Amberg: 158 Familienpässe bei 42.553 Einwohnern (0,37 Prozent)
  • Stadt Ansbach: wiederholt angefragt, wie viele Teilhabepakete AN bei 40.742 Einwohnern (Prozent)
  • Stadt Aschaffenburg: 1557 Kulturpässe bei 73.091 Einwohnern (2,13 Prozent)
  • Stadt Augsburg: durchschnittlich 967 Sozialtickets ÖPNV und Kultursozialtickets bei 301.105 Einwohnern (0,32 Prozent)
  • Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen: dem Landratsamt liegen keine Zahlen dazu vor. Meine Anfrage, wie viele Sozialcards bei 130.248 Einwohnern (Prozent) im Umlauf sind, liegt derzeit bei der Caritas, die den Überblick haben soll
  • Stadt Bamberg: seit 2021 wurden 308 SozCards ausgestellt bei 77.150 Einwohnern (0,40 Prozent)
  • Stadt Bayreuth: 1277 Sozialpässe bei 72.940 Einwohnern (1,75 Prozent)
  • Stadt Burghausen: letztes Jahr 452 FairTickets bei 19.558 Einwohnern (2,31 Prozent), heuer wurden bislang 236 ausgestellt
  • Stadt Coburg: wiederholt angefragt
  • Landkreis Dachau: 161 Landkreispässe bei 153.595 Einwohnern (0,10 Prozent)
  • Landkreis Ebersberg: 338 Landkreispässe bei 144.225 Einwohnern (0,23 Prozent)
  • Landkreis Erding: das Landratsamt Erding kann keine Zahlen nennen, wie viele Landkreispässe vom Fachbereich ausgegeben worden sind. 
  • Stadt Erlangen: 7800 ErlangenPässe bei 115.928 Einwohnern (6,73 Prozent)
  • Stadt Forchheim: 110 ForchheimPässe bei 33.017 Einwohnern (0,33 Prozent). Darüber hinaus wurde die Mobi Card, die in Verbindung mit dem Forchheim Pass steht, an 280 Tagen in den letzten 12 Monaten ausgeliehen.
  • Landkreis Freising: rund 70 Sozialpässe bei 184.564 Einwohnern (0,04 Prozent)
  • Landkreis Fürstenfeldbruck: 404 Landkreispässe bei 218.227 Einwohnern (0,19 Prozent)
  • Stadt Fürth: 1900 Fürth-Pässe bei 132.036 Einwohnern (1,44 Prozent)
  • Landkreis Haßberge: 725 Haßberg-Cards der Caritas, die von 1279 Menschen genutzt werden, bei 83.869 Einwohnern (1,53 Prozent)
  • Stadt Ingolstadt: rund 6000 IngolstadtPässe bei 141.185 Einwohnern (4,25 Prozent)
  • Landkreis Landsberg am Lech: es wird nicht erfasst, wie viele SozialCards bei 122.107 Einwohnern im Umlauf sind
  • Landkreis Landshut: rund 1100 Sozialpässe bei 162.170 Einwohnern (0,68 Prozent)
  • Stadt Landshut: 2035 Sozialpässe bei 71.863 Einwohnern (2,83 Prozent)
  • Landkreis Miesbach: drei Landkreispässe bei 97.152 Einwohnern (0,003 Prozent)
  • Landeshauptstadt München: etwa 60.000 München-Pässe bei 1,5 Millionen Einwohnern (3,99 Prozent)
  • Landkreis München: 2369 Landkreispässe bei 354.396 Einwohnern (0,67 Prozent)
  • Stadt Nürnberg: 63.074 Nürnberg-Pässe bei 529.508 Einwohnern (11,91 Prozent)
  • Stadt Pfaffenhofen: 155 Sozialrabatte bei 26.996 Einwohnern (0,57 Prozent)
  • Landkreis Regensburg: 1440 Landkreispässe bei 196.213 Einwohnern (0,73 Prozent)
  • Stadt Regensburg: rund 7000 Stadtpässe bei 151.389 Einwohnern (4,62 Prozent)
  • Stadt Rosenheim: 30 Rosenheim-Pässe für die MVV-Nutzung und 210 Grüne Pässe für den ermäßigten Besuch städtischer Einrichtungen bei 65.274 Einwohnern (0,05 bzw. 0,32 Prozent)
  • Stadt Schwabach: 123 Schwabach-Pässe für Kinder und 104 für Erwachsene bei 40.835 Einwohnern (0,56 Prozent)
  • Landkreis Schwandorf: 492 SAD-Pässe bei 149.312 Einwohnern (0,33 Prozent)
  • Stadt Schweinfurt: 3092 Sozialausweise bei 54.481 Einwohnern (5,68 Prozent)
  • Landkreis Starnberg: rund 250 Landkreispässe bei 139.329 Einwohnern (0,18 Prozent)
  • Stadt Straubing: wiederholt angefragt, wie viele Sozialpässe bei 49.002 Einwohnern (Prozent)
  • Landkreis Weilheim-Schongau: sieben Landkreispässe bei 138.957 Einwohnern (0,005 Prozent)

Dienstag, 20. Mai 2025

Für mehr Existenz als Minimum: Ermäßigungen und Gebührenbefreiungen bei Bezug von Grundsicherung

Ob Sozialhilfe, Hartz IV, ALG 2, Bürgergeld oder Grundsicherung: die Begriffe wechseln, die Armut bleibt. Und der Regelsatz ist alles andere als üppig. Darin enthalten sind derzeit gerade mal 54,92 Euro für einen Monat lang Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Monatlich 2,03 Euro für Bildung. Monatlich 14,70 Euro, wenn man in einem Lokal oder via Lieferdienst etwas essen oder trinken will. Monatlich 50,49 Euro für Verkehr (das Deutschlandticket etwa kostet allein 58 Euro, wobei es für die Münchner Metropolregion auch ein monatliches MVV-Sozialticket ab 31,50 Euro gibt, das aber mit jeder Zone teurer wird). Oder monatlich 44,93 Euro für andere Waren und Dienstleistungen. Mehr Minimum als Existenz.

Es gibt für diese Menschen, ob beispielsweise Alleinerziehende, Arbeitslose, Kranke, Aufstocker, Asylbewerber, Senioren mit Grundsicherung oder Freiwilligendienstleistende aber auch gezielte Vergünstigungen, die die Teilhabe am Leben nachhaltig erleichtern. Manchmal sogar freien Eintritt, was etwa das Lenbachhaus oder das Jüdische Museum zu Dritten Orten macht. 

Die bekannteste Vergünstigung für Einkommensschwache ist die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, weil der entsprechende Antrag automatisch dem Leistungsbescheid angehängt ist. Andere Ermäßigungen oder gar Gebührenbefreiungen sind dagegen weniger bekannt. Daher lege ich hier eine Liste an, die laufend ergänzt werden wird. 

Der Schwerpunkt liegt auf München, das Menschen in prekären Verhältnissen besonders teuer kommt. In der Landeshauptstadt sind derzeit etwa 60.000 München-Pässe im Umlauf, im Landkreis München 2.369. Aber in ganz Bayern beziehen beispielsweise rund 450.000 Menschen Bürgergeld, wobei das nur ein Teil der berechtigten Nutzer*innen von Stadt- oder Landkreispässen wäre. Wie viele dieser Sozialpässe im gesamten Freistaat nun ausgegeben wurden, bleibt offen. Das Bayerische Sozialministerium erhebt dazu keine Zahlen, da es eine kommunale Angelegenheit wäre. Die Bayerischen Gemeinde-, Städte- und Landkreistage konnten auch keine Zahlen nennen. Der von mir angefragte Wohlfahrtsverband der Münchner Caritas betrachtet sich in dieser Frage überhaupt nicht als zuständig, obwohl beispielsweise im Landkreis Haßberge die dortige Caritas mit der Haßberg-Card den Landkreispass ausgibt. Laut dem Sozialverband VdK existiert keine landesweite Statistik der ausgegebenen Stadt- und Landkreispässe: „Sie sind von Kommune zu Kommune auch höchst unterschiedlich ausgestaltet (welche Leistungen? wer hat Anspruch?) bzw. werden auch nicht überall angeboten.“ Daher habe ich jetzt angefangen, eine Übersicht anzulegen, welchen bayerischen Gemeinden wie viele Sozialpässe ausgegeben haben. 

Aber nehmen wir allein die 62.369 Pässe in und um München. Demgegenüber stehen 24 Leute, die in der laufenden Spielzeit im Gärtnerplatztheater mit einem kommunalen Sozialpass eine ermäßigte Eintrittskarte bekamen, 219 im Nationaltheater, um die 72 im Residenztheater und ganze drei bei der Theaterakademie August Everding. Die städtischen Kammerspiele, die auch mit München-Pass einen Vorverkauf gewähren, haben an diese Zielgruppe in der laufenden Spielzeit 373 ermäßigte Eintrittskarten verkauft, das städtische Volkstheater 223 Eintrittskarten.

Die Diskrepanz zwischen Berechtigten und tatsächlich das Angebot Nutzenden liegt bei den Münchner Staatstheatern sicher auch an den weiter unten unter Theater aufgeführten Einschränkungen, um überhaupt zum Zuge zu kommen. Denn das ist mit einem Städte- oder Landkreis-Pass am National-, Residenz- oder Gärtnerplatztheater nur unmittelbar vor den Vorstellungen an den Abendkassen möglich ist. Die städtischen Münchner Bühnen wie auch die Staatstheater in Augsburg, Nürnberg und Regensburg bieten dagegen Eintrittskarten für Einkommensschwache auch im Vorverkauf an.

Der Artikel wird laufend aktualisiert. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich diesen Beitrag auch um Angebote im ganzen Bundesgebiet ergänzen. Für Ergänzungen und Korrekturen via Kommentar bin ich dankbar. Insbesondere da bei der Recherche für diese Liste auffällt, dass die zuständigen Pressestellen der Behörden und Institutionen sehr zurückhaltend scheinen, selbst einfachste Anfragen zu dem Thema zu beantworten. 

Amazon Prime

Analog der Gebührenbefreiung beim Rundfunkbeitrag bietet Amazon seit dem Jahr 2021 ein zumindest ermäßigtes Abomodell an. Statt 8,99 Euro monatlich (oder 89,90 Euro im Jahr) zahlt man bei Bezug von Grundsicherung nur 4,49 Euro monatlich.  

Arzneimittel

Münchner Apotheken haben sich bereit erklärt, verschreibungsfreie Medikamente, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden, an bedürftige Münchner*innen vergünstigt abzugeben. Nach ärztlicher Rücksprache läßt man sich ein sogenanntes Grünes Rezept oder Privatrezept ausstellen. In einer der an dem Projekt Medikamentenhilfe teilnehmenden Apotheken legt mensch dann das Rezept sowie den München-Pass vor. Daraufhin gibt es das verschreibungsfreie Medikament zu einem vergünstigten Preis.

Banken

Die Stadtsparkasse München bietet bei Vorlage des München-Passes ihr München-Giro Premium für 4,95 Euro statt 11,95 Euro an. Es gäbe mit dem München-Giro zwar noch ein günstigeres Kontomodell für 2,95 Euro, das aber durch gesondert zu zahlende Buchungsposten (Gutschriften, Lastschriften, Daueraufträge, Zahlungen mit der Sparkassen-Card über zehn Euro …) à 0,49 Euro bzw. 0,50 Euro (Kontoauszüge am SB-Terminal) schnell sehr viel teurer ausfallen kann. Im Giro Premium ist alles inklusive.

Computer

Münchner*innen über 60, die Sozialleistungen beziehen und einen München-Pass besitzen, können sich den Kauf eines Computers, Laptops oder Tablets mit 250 Euro bezuschussen lassen.

Frauen*-Nacht-Taxi

Ab September 2025 werden neue Gutscheine im Wert von zehn Euro an Inhaberinnen des München-Passes ausgegeben. Dies schließt trans* Frauen und Frauen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ beziehungsweise non-binäre Frauen ein. 

Die Ausgabe erfolgt im Bürgerbüro, das jeweils Anfang des Monats ein begrenztes Kontingent erhält. Pro Vorsprache ist ein Gutschein erhältlich. Für die Gleichstellungsstelle für Frauen im Rathaus steht ein Notkontingent zur Verfügung. Auch sollen im Rahmen der Aktion „Sichere Wiesn“ am Oktoberfest und beim Rathaus-Clubbing „18.jetzt“ Gutscheine ausgegeben werden. Die neuen Gutscheine tragen das Gültigkeitsdatum 31. Dezember 2025 und bekommen eine neue Farbe. Die bisherigen grünen Gutscheine sind mit der Einführung des neuen Angebots ungültig. Taxiunternehmen werden über die Fristen für die Einreichung bereits genutzter Gutscheine entsprechend informiert. 

Mit dem Frauen*-Nacht-Taxi bietet die Stadt Frauen sowie mitfahrenden minderjährigen Kindern die Möglichkeit, bei Bedarf zwischen 22 und 6 Uhr vergünstigt auf eine sichere Fahrgelegenheit zurückzugreifen. 

Taxifahrer*innen rechnen die Gutscheine eigenständig oder über die jeweilige Taxi-Innung mit der Stadt ab. Für den Fall, dass Fahrer*innen den Gutschein nicht annehmen, können Nutzer*innen diesen zusammen mit der Taxiquittung selbst beim Kreisverwaltungsreferat einreichen.

Führungszeugnis

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat verzichtet auf die Gebühr in Höhe von 13 Euro für die Bestellung eines Führungszeugnisses beim Bundesamt für Justiz. Auf der Webseite des KVR ist das etwas versteckt und verklausuliert formuliert: „Bei mittellosen oder ehrenamtlich tätigen Personen kann im Einzelfall bei Vorlage entsprechender Nachweise eine Befreiung von der Gebühr beantragt werden.“ Faktisch reicht es, beim Termin im Bürgerbüro am Schalter darauf hinzuweisen und zu belegen, dass man Grundsicherung bezieht. Der Leistungsbescheid wird dabei gegenüber dem München-Pass als Nachweis bevorzugt. Laut KVR-Pressestelle ist sogar „die Vorlage des München Passes in der Regel nicht ausreichend“

Diese Gebührenbefreiung gilt bundesweit, denn das „Bundesamt für Justiz kann gemäß § 10 Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) auf Antrag ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen (Mittellosigkeit) oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint (besonderer Verwendungszweck), die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen. Die Mittellosigkeit wird bei Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfängern angenommen, sodass die Gebührenbefreiung gewährt wird. Die Gebührenbefreiung für Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger gilt damit bei allen Antragsstellungen – sei es über die Kommune oder über das Online-Antragsformular des Bundesamts für Justiz. “

Welche weiteren Leistungen im Kreisverwaltungsreferat bei Bezug der Grundsicherung ermäßigt oder gebührenfrei sind, wollte das KVR auf Anfrage  nicht detailliert verraten und verwies nur allgemein auf die jeweiligen Gesetze, denen das zu entnehmen sei.

Kino

Im ABC und den Leopold-Kinos zahlt man mit München-Pass zehn statt zwölf Euro Eintritt.

Mit dem München-Pass zahlt man im ArenaMonopol-Kino, Neuen Maxim und Rio-Palast nur 9,50 Eintritt statt 11,50 bzw. 12,50 Euro sowie im Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck neun statt elf Euro.

Das Studio im Isabella ermäßigt bei München-Pass-Inhaber*innen den regulären Eintrittspreis von elf Euro auf 9,50 Euro.

Im Neuen Rottmann und im Kino Solln erhält man als Arbeitsloser bzw. mit dem München-Pass einen Euro Rabatt.

Im Theatiner zahlen Arbeitslose und Inhaber*innen des München-Passes sechs statt zehn bzw. elf Euro.

Konzerte

Für Konzerte des BR-Klangkörpers (Chor und Symphonieorchester) erhalten Münchner*innen gegen Vorlage des München-Passes ermäßigte Eintrittskarten zu zehn Euro im Vorverkauf (auch möglich im Webshop nach erfolgreicher Registrierung).

Mit dem München-Pass gibt es für Auftritte der Münchner Philharmoniker ermäßigte Eintrittskarten zu elf Euro im Vorverkauf.

Museen

Erwerbslose zahlen im BMW-Museum acht statt 14 Euro Eintritt.

Im Deutschen Museum zahlt mensch mit München- oder Landkreis-Pass acht statt 15 Euro Eintritt. 

Im Haus der Kunst zahlt mensch mit dem München-Pass fünf Euro Eintritt statt neun bis 15 Euro. An jedem letzten Freitag im Monat ist Open Haus mit freiem Eintritt von 16 bis 22 Uhr.

Im Jüdischen Museum hat mensch mit München-Pass freien Eintritt.

In der Kunsthalle zahlen Arbeitslose acht statt 18 Euro Eintritt.

Freier Eintritt mit dem München-Pass im Lenbachhaus.

Die staatlichen Häuser wie die Pinakotheken, das Museum Brandhorst, das Bayerische Nationalmuseum oder das Deutsche Theatermuseum führen zwar auf einer langen Liste detailliert auf, wer alles kostenlos rein darf, vom Diplomaten bis zum Ordensträger, von Studierenden der bildenden Kunst bis zu Lehrkräften, aber für die Inhaber*innen von Städte- oder Landkreis-Pässen gibt es nicht einmal einen ermäßigten Eintritt. Es gibt aber sonntags für alle Besucher*innen einen ermäßigten Eintritt für einen Euro.

Schwimmbäder

Mit dem München-Pass zahlt mensch in den Hallenbädern der Stadtwerke München zwischen 3,90 und 5,80 Euro Eintritt je nach Schwimmbad. In den Freibädern gilt freier Eintritt.

Stadtbibliothek

Sozialhilfeempfänger zahlen bei der Münchner Stadtbibliothek statt jährlich 20 Euro oder sieben Euro im Vierteljahr nur zehn bzw. vier Euro. Über das digitale Angebot kann mensch so auch die „Süddeutsche Zeitung“, „Abendzeitung“ und viele weitere Zeitungen und Zeitschriften aus aller Welt lesen.

Theater

In München zeigt sich bei den Ermäßigungen eine deutliche Diskrepanz zwischen städtischen Bühnen und den staatlichen Häusern. In den städtischen Kammerspielen kostet der Eintritt bei Besitz des München-Passes acht Euro – auch im Vorverkauf. Online kann man bei Verfügbarkeit zu dem Preis auch einen Platz in der ersten Reihe buchen. 

Im städtischen Münchner Volkstheater zahlen Arbeitslose und Inhaber*innen des München-Passes gegen Vorlage des jeweiligen Berechtigungsausweises für eine Karte im Vorverkauf 8,50 Euro und an der Abendkasse sechs Euro (ausgenommen Fremdveranstaltungen wie Lesungen oder Konzerte). „Die Platzierung der Karten legt das Theater fest“, aber bestellt man online, kann man sich eine ermäßigte Karte zu 8,50 Euro auch in der ersten Reihe aussuchen, soweit der Platz verfügbar ist.

Die Münchner Staatstheater sind dagegen weitaus restriktiver. Man könnte fast glauben, der Staatsminister will kein prekäres Publikum in seinen Häusern haben. Die veröffentlichten Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst bei den Benutzungsbedingungen der Bayerischen Staatstheater sehen erst einmal keine Benachteiligung von Einkommensschwachen vor, sondern behandeln sie wie etwa Jugendliche, Azubis, Schüler*innen, Studierende oder Behinderte. Das Staatstheater Augsburg setzt das im Vorverkauf (30 Prozent Ermäßigung) oder bei seinen Standby-Tickets für neun Euro am Vortag auch entsprechend um. Das Staatstheater Nürnberg bietet den Inhaber*innen des Nürnberg-Passes sogar 50 Prozent Ermäßigung im Vorverkauf. Beim – künftig staatlichen – Theater Regensburg erhalten Stadtpass- und Landkreispass-Inhaber*innen 50 Prozent Nachlass im Freiverkauf und Last-Minute-Tickets zu sechs Euro an der Abendkasse.  

In der Auslegung der Münchner Staatstheater wird dagegen recht scharf zwischen allgemeinen Ermäßigungen und Einkommensschwachen unterschieden. Was wohl an einer internen Verordnung des Kunstministeriums liegt. Auf meine schriftliche Anfrage nach dieser Verordnung antwortet mir das Ministerium hinsichtlich der ermäßigten Tickets für Besitzer*innen von Städte- oder Landkreispässen: „Sie können in der Regel 15 Minuten vor Vorstellungsbeginn an der Abendkasse Karten erwerben. Die Regelung zur Abendkasse gilt generell bayernweit für alle Staatstheater. In der Praxis gibt es beispielsweise durch besondere lokale Gegebenheiten oder die Größe der Theater Unterschiede in der Umsetzung und den spezifischen Ermäßigungen.“

Zum Vergleich: das Nationaltheater hat 2101 Sitzplätze und das Residenztheater 881 Sitzplätze. Regensburg 520, Augsburg 945, und Nürnberg 1421 Plätze in der Oper und 537 Plätze im Schauspielhaus. Die größeren Häuser in München sind also gegenüber Einkommensschwachen strenger als die kleineren in Augsburg, Nürnberg und Regensburg. Zumal Augsburg auch noch ein wesentlich günstigeres Kultursozialticket für einen Euro in seinem Staatstheater anbietet.

Das prekäre Publikum wird in München wie Kurzentschlossene behandelt und kann nur darauf hoffen, unmittelbar vor Beginn der Vorstellung an der Abendkasse vielleicht noch eine Restkarte zu ergattern oder unverrichteter Dinge wieder heimfahren zu müssen. Wenn man Glück hat, bekommt man so aber auch sehr gute Plätze, die reserviert waren und nicht abgeholt wurden.

Die drastische Unterscheidung zwischen Einkommensschwachen und anderen Ermäßigungskategorien ist besonders kurios, wenn man bedenkt, dass Freiwilligendienstleistende auch Anspruch auf Städte- oder Landkreispässe haben. Aber nur als BFDler oder FSJler können sie beispielsweise am Residenztheater oder in der Theaterakademie im Unterschied zu den anderen Pass-Nutzer*innen bereits im Vorverkauf zugreifen. Mit dem Städte- oder Landkreispass dagegen erst an der Abendkasse. 

Die Vorstellung, dass Besitzer*innen von Städte- oder Landkreispässen wie in Augsburg, Nürnberg und Regensburg auch an Münchner Staatstheatern im Vorverkauf an die Reihe kommen beziehungsweise meine Recherche zu dem Thema wird in einem Münchner Haus ausdrücklich als überzogenes „Anspruchsdenken“ kritisiert. 

Nach Erscheinen der ersten Versionen dieses Blogbeitrags hat sich die Landtagsabgeordnete Katja Weitzel (SPD) in einer kleinen Anfrage (Drucksache Nr. 19/7276 vom 23. Juni 2025) an das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nach der Preispolitik bei den Ermäßigungen der staatlichen Bühnen erkundigt. In seiner schriftlichen Antwort hat das Ministerium wieder die Diskrepanz zwischen den unterschiedlichen Ermäßigungskategorien unterstrichen. Denn in der Antwort wurden die Inhaber*innen von Städte- oder Landkreispässen trotz der ihnen zustehenden Ermäßigungen gar nicht erwähnt: „Ermäßigungen werden gemäß Ziffer 4.4 der Benutzungsbedingungen der Bayerischen Staatstheater, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 30. Januar 2025, BayMBl. Nr. 79, u.a. für Studierende unter 30 Jahren, Auszubildende und Senioren (im Rahmen der Besucherorganisationen) gewährt.“ Die Städte- und Landkreispässe fallen also unter den Tisch beziehungsweise werden als „u.a.“ versteckt.

Spannend ist in diesem Kontext aber, dass das Ministerium in seiner Antwort auf die kleine Anfrage darauf hinweist, dass die staatlichen Bühnen durchaus eigenmächtig Ermäßigungen gewähren könnten: „Die Ermäßigungsregelungen werden durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst näher bestimmt, wobei jedes Staatstheater zusätzlich eigene Ermäßigungen (z.B. Familienrabatte) und kurzfristige Rabattaktionen durchführen kann.“ In meinen Gesprächen und Mails mit den betroffenen Häusern wurde seitens der Intendanzen und Pressestellen immer so getan, als sei allein das Staatsministerium Herr des Handelns und die Bühnen blieben nur Erfüllungsgehilfen.

In einem anderen Kontext sind einkommensschwache Menschen plötzlich doch willkommen. Die „unsichtbare Barriere bei klassischen Kulturinstitutionen“ war Thema einer Pressekonferenz am 27. Mai 2025, bei der Max Wagner, der Geschäftsführer der Beisheim-Stiftung, ein Pilotprojekt vorstellte, mit dem man Hiercharchien bei der Nutzung Münchner Kultureinrichtungen abbauen und einen niedrigschwelligen Zugang fördern will. Die nächsten drei Jahre erhalten drei Institutionen einen insgesamt siebenstelligen Betrag, um ihre Häuser als Dritte Orte weiter zu öffnen.

Mit dabei ist auch das Nationaltheater mit Staatsoper und Staatsballett. Staatsintendant Serge Dorny betonte bei dem Pressetermin zu den Dritten Orten, dass man mit Hilfe dieser Gelder und der Öffnung der Apollon Foyers tagsüber als Aufenthaltsort für Münchner*innen auch ein Publikum für die Aufführungen im Nationaltheater gewinnen wolle, „das Angst vor dem ersten Schritt“ habe. Man wolle nicht mehr nur gelegentlich Oper für alle umsonst und draußen oder im Stream, sondern wolle das Nationaltheater selbst als „Utopie für alle“ öffnen und allen Menschen auf Augenhöhe begegnen. Klingt gut, wenn man damit Fördergelder erhält. Was sich nicht ändert, sind die viele ausschließenden Regeln beim Vorverkauf für Vorstellungen im Haus:   

Während Kinder und Erwachsene unter 30 ermäßigte Karten für die Bayerische Staatsoper und das Staatsballett im Nationaltheater vorab kaufen können, haben die Inhaber*innen von Sozialpässen aller bayerischen Gemeinden nur an der Abendkasse eine Stunde vor Vorstellungsbeginn die Möglichkeit, eine Restkarte ab zehn Euro zu erwerben. Bei den vergünstigten Karten ist keine freie Platzwahl möglich, die ermäßigten Karten werden automatisch zugeteilt. In der laufenden Spielzeit haben 219 Menschen das Angebot an der Abendkasse genutzt.

Ähnlich im Staatstheater am Gärtnerplatz. Inhaber*innen des München-Passes erhalten an der Abendkasse eine Stunde vor Vorstellungsbeginn ermäßigte Restkarten für zehn Euro. In der laufenden Spielzeit haben 24 Menschen das Angebot an der Abendkasse genutzt.

Weit strenger geht es im Residenztheater zu: Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende bis zum vollendeten 30. Lebensjahr erhalten ermäßigte Karten für zehn Euro im Vorverkauf. Wer etwa auf Grundsicherung oder andere Sozialleistungen angewiesen ist, hat dagegen nur an der Abendkasse eine Chance. Diese öffnet eine Stunde vor Vorstellungsbeginn. Die ermäßigten Karten zu zehn Euro für Inhaber*innen des München-Passes kommen aber laut Webseite des Staatsschauspiels erst „ab ca. 30 Minuten“ vor Beginn der Vorstellung nach Verfügbarkeit in den Verkauf, wie auf einer Resterampe.
Während der Pressekonferenz am 22. Mai 2025 zur kommenden Spielzeit streifte Intendant Andreas Beck das Dilemma zwischen Besucherauslastung und Ticketeinnahmen, das ihm stetes Unbehagen bereite. So würde man mehr Schülerkarten als im Vorjahr verkaufen, sei aber umgekehrt dazu angehalten möglichst viele Tickets zum Volltarif zu verkaufen. Jede*r Besucher*in mit einer ermäßigten Eitrittskarte trüge zwar zur Auslastung bei, sei aber auch etwas Negatives, weil nicht der volle Ertrag erzielt werde.
Die Kommunikationsdirektorin und stellvertretende Intendantin Ingrid Trobitz verwahrte sich bei der Gelegenheit mir gegenüber entschieden gegen den von mir erweckten Eindruck, am Residenztheater seien Einkommensschwache nicht willkommen. Man würde Inhaber*innen des München-Passes auch nicht als prekär wahrnehmen. Das ganze inhaltliche Programm des Staatsschauspiels wie auch die vielfältigen, inklusiven Angebote würden vom Gegenteil zeugen. Man wäre aber gerade beim Umgang mit dem München-Pass an die Verordnung des Kunstministeriums gebunden, die auch fürs Nationaltheater und die Theaterakademie verbindlich sei. Meinem Einwand, dass aber trotz des gemeinsamen Ticketsystems, dem Zentralen Dienst der Bayerischen Staatstheater, selbst zwischen diesen Bühnen unterschiedliche Zeitvorgaben an der Abendkasse online kommuniziert würden, will man nachgehen und versprach Besserung. 
Das Residenztheater wollte mehrere schriftliche Anfragen zu Details nur teilweise mündlich beantworten und das auch nur bei zufälligen Begegnungen mit der Kommunikationsdirektorin im Haus. 
Wenn ich mich an das Gespräch richtig erinnere, haben in der laufenden Spielzeit rund 72 Menschen das Angebot an der Abendkasse genutzt.

Gegenüber den 30 Minuten des Residenztheaters schien die Bayerische Theaterakademie August Everding im Prinzregententheater sogar noch einen draufzulegen. Auch da alle anderen üblichen Ermäßigungen im Vorverkauf (außer bei Fremdveranstaltungen). Die Abendkasse öffnet eine Stunde vor Vorstellungsbeginn. Aber die Inhaber*innen des München-Passes würden laut Webseite erst „15 Minuten“ vor Vorstellungsbeginn mit Eintrittskarten zu acht Euro bedient. 





Tatsächlich, so die Pressestelle der Akademie auf Nachfrage, könne mensch aber bereits mit Öffnung der Abendkasse, also eine Stunde vor Vorstellungsbeginn, ermäßigte Karten mit dem München-Pass erwerben. In der laufenden Spielzeit haben drei Menschen das Angebot an der Abendkasse genutzt.

Die vielerseits mir gegenüber bestrittenen 15 Minuten sind übrigens die Vorgabe des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst in seiner internen Verordnung und werden so auch auf der Webseite des Zentralen Dienstes der bayerischen Staatstheater kommuniziert.

Neben der Ermäßigung mit Hilfe des München-Passes an der Abendkasse gibt es noch einen weiteren Weg. Mehrere staatliche Bühnen verweisen ausdrücklich auf den KulturRaum, der Freikarten, natürlich auch städtischer Theater, für Menschen mit geringem Einkommen und ihre Begleitung anbietet. Bei aller Liebe für das Engagement des KulturRaums, deren Gründerin ich bereits vor über zehn Jahren porträtiert habe, besteht meines Erachtens aber ein wesentlicher Unterschied, ob man bei einer Bühne mit dem Städte- oder Landkreispreis unmittelbar einen Anspruch auf eine Ermäßigung hat, selbstständig Eintrittskarten kaufen darf und etwas Würde wahrt oder gnadenhalber Freikarten erbittet, die über eine Vermittlerin gestreut werden und in der Menge gedeckelt sind. 
Eigenartig ist auch, dass seitens der Staatstheater bei meiner Frage nach ermäßigten Karten für Besitzer*innen der Landkreis- und Städte-Pässe stets das Argument kommt, man müsse als subventioniertes Haus auf die Erträge achten. Daher sei es unzumutbar, oder eben ein „Anspruchsdenken“, dass Einkommensschwache bereits im Vorverkauf von Ermäßigungen profitierten. Zugleich wird aber betont, dass man jährlich Hunderte von Eintrittskarten kostenlos über den KulturRaum an eben diese Zielgruppe in der Regel mindestens zwei Wochen vorab und nicht eben erst kurz vor Beginn der Vorstellung verteile. Da spielen dann entgangene Erlöse keine Rolle mehr. 

Das Deutsche Theater München bietet München-Pass-Inhaber*innen jeweils 60 Minuten vor Vorstellungsbeginn Restkarten für zehn Euro an der Theaterkasse an. 

Zentraltheater: „Wenn ihr euch Karten für unsere Veranstaltung nicht leisten könnt, schreibt einfach 'ne E-Mail an: info@zentraltheater.de und wir finden einen Weg.“

Tierpark

In Hellabrunn kostet die Tageskarte mit München-Pass 15 statt 20 Euro und die Jahreskarte 56 statt 69 Euro.

Verhütungsmittel

Die Landeshauptstadt übernimmt bei München-Pass-Inhaberinnen, die 22 oder älter sind, die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie die Pille, die Pille danach, Verhütungspflaster oder Spirale.

Montag, 16. September 2024

Personalabbau und Diskretion bei der Moderation Münchner Nächte

Kay Mayer war in München das offizielle Gesicht des Nachtlebens. Als erster übernahm er das von den Grünen als Nachtbürgermeister titulierte Amt. In der Chefetage des Münchner Rathauses war man von dieser Bezeichnung weniger begeistert, und das von der SPD geführte Sozialreferat bezeichnete die Position denn auch als Moderator der Nacht.

Lange Zeit war Kay Mayer nicht nur Leiter dieser Fachstelle, sondern auch deren einziger Vollzeitmitarbeiter. Als er nun Mitte April nach nicht einmal drei Jahren seinen recht überraschenden und kurzfristigen Ausstieg bekannt gab (worüber noch zu reden sein wird), war die Abteilung längst keine Ein-Mann-Show mehr.

Die Stellenausschreibung für Mayers Nachfolge erschien denn auch – anders als etwa bei der Vakanz der Leitung des Münchner Stadtmuseums – meines Erachtens nicht im wöchentlichen Stellennewsletter der Landeshauptstadt, sondern etwas diskreter auf Instagram (72 Likes).

Schließlich wurde die Nachfolge auch intern geregelt. Neue Nachtbürgermeisterin wurde Mayers Mitarbeiterin, die Fotografin Andrea Ferber, die seit 1. Februar 2023 bei der Moderation der Nacht (MoNa) arbeitet und schon vorher bei der Landeshauptstadt tätig war. Sie leitet MoNa nun gemeinsam mit Luzia Beer, die sich seit Dezember um den Bereich Awareness kümmert.

Ferber, die in London Fotografie studiert und bei Magnum in New York ein Praktikum absolviert hat, bleibt aber vorläufig offiziell unsichtbar. Das Sozialreferat konnte „leider noch“ kein Bild der Abteilungsleiterin und Fotografin zur Verfügung stellen.

Und auf die Frage, ob die Assistentenstelle jetzt nachbesetzt wird, wo Ferber den Job ihres Chefs übernommen hat, verweigert das Sozialreferat jede Auskunft. Das klingt eher nach einer vorläufig eingesparten Stelle.

(Foto: Screenshot des Instagram-Accounts der Moderation der Nacht/Landeshauptstadt München)

Sonntag, 9. Juni 2024

Schloss Suresnes oder Schloss Urin? Die Stadt will Wildbiesler mit Pee Back Liquid vertreiben

Einer von Schwabings verborgeneren Schätzen ist das Schloss Suresnes am Wedekindplatz, auch als Werneckschlössl bekannt. Kaum eine*e Münchner*in kennt es. Mitten in Altschwabing gelegen, wird es durch die Schlossmauer und Randbebauung vor neugierigen Blicken geschützt. Nur wer die Werneckstraße entlang flaniert, entdeckt das Lustschloss, in dem Paul Klee ein Atelier nutzte, Ernst Toller sich vor den Häschern versteckte und Reinhard Kardinal Marx übergangsweise residierte. Inzwischen nutzt die benachbarte Katholische Akademie den denkmalgeschützten Bau für Tagungen und Stipendiat*innen.

Weit bekannter, beliebter und vor allem ekelhafter ist dagegen die Schlossmauer von Schloss Urin mit ihren eindeutigen Flecken. Ob die nächtlichen Platznutzer vom Wedekindplatz, die Heimkehrenden aus dem Englischen Garten oder die Gäste der gegenüberliegenden Lokale: An der Wand oder im halbrund der Schlosseinfahrt erleichtern sich seit Jahren viele Männer, während sich die Frauen in den Lücken zwischen den in der Werneckstraße geparkten Autos niederkauern.

Als nun während der Corona-Lockdowns das nächtliche Geschehen im öffentlichen Raum explodierte und damit auch der Harndrang, reagierten der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann und das für Hotspots im öffentlichen Raum und deren Probleme zuständige Allparteiliche Konfliktmanagement (AKIM) des Sozialreferats. Sie stellten erstmalig im Sommer 2020 und seitdem Sommer für Sommer am Wedekindplatz drei mobile Toiletten auf, nachdem die Einrichtung eines Toilettencontainers mit Licht und fließend Wasser an den Bedenkenträgern des Baureferats 2020, 2021, 2022, 2023 und offenbar auch 2024 scheiterte.

Es ist heute keine zwei Wochen her, dass sich die Leiterin von AKIM gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ dafür rühmte, dass sie mit den öffentlichen Toiletten Veränderungen am Platz erreicht hätten, „die jetzt wirkten“.

Unerwähnt blieb, dass heuer erstmalig keine mobilen Toiletten mehr am Wedekindplatz installiert werden. Lars Mentrup (SPD) in seiner Doppelfunktion als Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann sieht keinen Bedarf mehr dafür, da es ja die Toiletten der zahlreichen umliegenden Lokale gäbe. Abgesehen davon, dass die Wirt*innen ihre Klos lieber den eigenen Gästen vorbehalten, lehrten die letzten Jahre, dass es durchaus auch umgekehrt ist: die Gäste vom Goldkätzchen in der Occamstraße oder der Landstreicher-Bar am Wedekindplatz nutzten erfahrungsgemäß oft die gegenüberliegenden mobilen Toiletten, wenn sie eh schon zum Rauchen draußen waren. Und wenn es während einer Fußballübertragung in der Hopfendolde knallvoll ist, bieseln deren Gäste lieber schnell gegenüber an der Schlossmauer, statt sich durch die Kneipe bis aufs Klo zu kämpfen.

Immerhin setzte der Bezirksausschuss in den Corona-Jahren durch, dass die öffentliche Toilette im U-Bahnhof Münchner Freiheit nicht nur kostenlos wurde, sondern auch – shocking news – nicht mehr um Mitternacht schloss. (Auch so eine Merkwürdigkeit der Landeshauptstadt: die öffentlichen U-Bahntoiletten an nächtlichen Hotspots wie der Münchner Freiheit und dem Ostbahnhof bleiben nachts geschlossen.) 

Es war schnell zu beobachten, dass nicht nur die Platznutzer vom Wedekindplatz und der Münchner Freiheit das Angebot nutzten. Gerade viele Frauen, die nachts in der Leopoldstraße und Umgebung unterwegs waren, suchten gerne die saubere wie sichere U-Bahntoilette auf. Leider längst vergangene Zeiten. Inzwischen kostet die U-Bahntoilette nicht mehr nur, sondern schließt auch wieder um Mitternacht. Was nicht zuletzt zu Lasten des großen Spielplatzes an der Münchner Freiheit geht, dessen Büsche zu den beliebtesten Toiletten im Viertel zählt. 

Ähnlich wie am Josephsplatz, wo man für Millionen eine Parkgarage samt Spielplatz errichtet hat, ohne an die Notdurft der Kinder und Eltern zu denken. Dass die benachbarte U-Bahntoilette dort seit Jahren wegen Umbaus geschlossen ist, rundet das Versagen ab.

Im Parkhaus an der Occamstraße befände sich übrigens Altschwabings einzige öffentliche, kostenlose und theoretisch nachts geöffnete Toilette. Nur kennt die kaum jemand und es fühlt sich auch nicht jede*r wohl, nachts den Hinterhofabort aufzusuchen. Ganz abgesehen davon, dass gerade die Damentoilette der Occam-Garage die letzten beiden Jahre abends geschlossen war.

Nun kann man der Landeshauptstadt aber sicher nicht vorwerfen, untätig zu bleiben. Fast neun Jahre nach St. Pauli hat man auch im Münchner Sozialreferat den neuesten heißen Scheiß entdeckt: Das Pee Back Liquid, das Mauerflächen nicht nur imprägniert, sondern laut der geschickten Werbung und PR des Herstellers sozusagen zurückbieselt. 

Rechtzeitig zu Fronleichnam, wenn sich eh das ganze katholische München aufbrezelt, sollte die Mauer von Schloss Suresnes damit imprägniert werden. Auf Kosten und im Auftrag der Stadtverwaltung, die mit diesem Angebot auf die Katholische Akademie zukam. Und die Kirche lässt sie gewähren. Ob zuvor die fleckige Schlossmauer auf Kosten der Stadt frisch gestrichen wird, wollten weder die Katholische Akademie noch das Sozialreferat verraten.

Wetterbedingt wurde der Gegenangriff auf die Wildbiesler aber auf sommerlichere Tage verschoben. Und wie das Sozialreferat bestätigte, soll nicht nur die Ecke an der Feilitzsch-/Werneckstraße mit Pee Back präpariert werden. Man hätte in München auch noch weitere urinverseuchte Hotspots im Visier.

Update: „Alles schien fein und ausgemacht – und blieb dann in der Schublade liegen. Bis letzte Woche der Münchner Autor Dorin Popa mit seinem ,Nice Bastard Blog' nachhakte.“
„Abendzeitung“ vom 13. Juni 2024

Samstag, 4. Mai 2024

München verliert seinen Nachtbürgermeister

Es war von Anfang an eine schwere Geburt. Und letztendlich hat das Rathaus länger gebraucht, die Fachstelle Moderation der Nacht (MoNa) im Sozialreferat einzurichten, als deren erster Leiter im Amt bleiben konnte: Kay Mayer, seit Juni 2021 MoNa-Chef, lange Zeit auch deren einziger Mitarbeiter und im Volksmund als Nachtbürgermeister betitelt, hört auf. Mitte April informierte er die Akteur*innen des Nachtlebens, mit denen er ein Netzwerk aufgebaut hatte, dass er aufhört, vorgestern verkündete er es öffentlich auf Instagram (Foto). Der Abschied falle ihm „wirklich sehr schwer“. 
Stadtrat Florian Roth (Grüne) betont, dass es auch schwer werde, Mayer zu ersetzen. Die Landeshauptstadt hat es damit wohl nicht eilig. Eine Stellenausschreibung für die Nachfolge scheint noch nicht zu existieren. Als ob es heute noch so wäre wie bei der langwierigen Gründung der Abteilung: Die „Belange des verträglichen Feierns“ („Rathaus-Umschau“) waren „Themen, die nicht von allen ernst genommen werden“, erinnert sich Roth. Der Stadtrat lobt, dass Mayer die seltene Gabe besaß. sich sowohl mit den Menschen aus dem Münchner Nachtleben zu verstehen als auch zu wissen, wie Verwaltung funktioniert. 
Aber Mayer hat sich noch nicht ganz verabschiedet. Er will eine Woche lang mit einem Tragerl Bier an der Isar sitzen, um all seinen Münchner Kontakten Gelegenheit zu geben, vorbeizuschauen und persönlich Lebewohl zu sagen.

Update: Inzwischen scheint Mayer beim Feierwerk die Leitung der Südpolstation in Neuperlach übernommen zu haben.

Eine Version dieses Textes erschien in der „tz“ vom 4./5. Mai 2024.