Für mehr Existenz als Minimum: Ermäßigungen und Gebührenbefreiungen bei Bezug von Grundsicherung

Ob Sozialhilfe, Hartz IV, ALG 2, Bürgergeld oder Grundsicherung: die Begriffe wechseln, die Armut bleibt. Und der Regelsatz ist alles andere als üppig. Darin enthalten sind derzeit gerade mal 54,92 Euro für einen Monat lang Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Monatlich 2,03 Euro für Bildung. Monatlich 14,70 Euro, wenn man in einem Lokal oder via Lieferdienst etwas essen oder trinken will. Monatlich 50,49 Euro für Verkehr (das Deutschlandticket etwa kostet allein 58 Euro, wobei es für die Münchner Metropolregion auch ein monatliches MVV-Sozialticket ab 31,50 Euro gibt, das aber mit jeder Zone teurer wird). Oder monatlich 44,93 Euro für andere Waren und Dienstleistungen. Mehr Minimum als Existenz.

Es gibt für diese Menschen, ob beispielsweise Alleinerziehende, Arbeitslose, Kranke, Aufstocker oder Freiwilligendienstleistende aber auch gezielte Vergünstigungen, die die Teilhabe am Leben nachhaltig erleichtern. Manchmal sogar freien Eintritt, was etwa das Lenbachhaus oder das Jüdische Museum zu Dritten Orten macht. 

Die bekannteste Vergünstigung für Einkommensschwache ist die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, weil der entsprechende Antrag automatisch dem Leistungsbescheid angehängt ist. Andere Ermäßigungen oder gar Gebührenbefreiungen sind dagegen weniger bekannt. Daher lege ich hier eine Liste an, die laufend ergänzt werden wird. 

Der Schwerpunkt liegt auf München, das Menschen in prekären Verhältnissen besonders teuer kommt. In der Landeshauptstadt sind derzeit etwa 60.000 München-Pässe im Umlauf, im Landkreis München 2.369. Aber in ganz Bayern beziehen beispielsweise rund 450.000 Menschen Bürgergeld, wobei das nur ein Teil der berechtigten Nutzer*innen von Stadt- oder Landkreis-Pässen wäre. Wie viele Stadt- und Landkreis-Pässe im gesamten Freistaat nun ausgegeben wurden, bleibt offen. Das Bayerische Sozialministerium erhebt dazu keine Zahlen, da es eine kommunale Angelegenheit wäre. Der Bayerische Gemeindetag ließ zwei schriftliche Anfragen dazu unbeantwortet. Der von mir angefragte Wohlfahrtsverband der Caritas betrachtet sich in dieser Frage überhaupt nicht als zuständig. Laut dem Sozialverband VdK existiert keine landesweite Statistik der ausgegebenen Stadt- und Landkreis-Pässe: „Sie sind von Kommune zu Kommune auch höchst unterschiedlich ausgestaltet (welche Leistungen? wer hat Anspruch?) bzw. werden auch nicht überall angeboten.“

Aber nehmen wir allein die 62.369 Pässe in und um München. Demgegenüber stehen 24 Leute, die in der laufenden Spielzeit im Gärtnerplatztheater mit einem kommunalen Sozial-Pass eine ermäßigte Eintrittskarte bekamen, 219 im Nationaltheater, um die 72 im Residenztheater und ganze drei bei der Theaterakademie August Everding. Die städtischen Kammerspiele, die auch mit München-Pass einen Vorverkauf gewähren, haben an diese Zielgruppe in der laufenden Spielzeit 373 ermäßigte Eintrittskarten verkauft, das städtische Volkstheater 223 Eintrittskarten.

Die Diskrepanz zwischen Berechtigten und tatsächlich das Angebot Nutzenden liegt bei den Münchner Staatstheatern sicher auch an den weiter unten unter Theater aufgeführten Einschränkungen, um überhaupt zum Zuge zu kommen. Denn das ist mit einem Städte- oder Landkreis-Pass am National-, Residenz- oder Gärtnerplatztheater nur unmittelbar vor den Vorstellungen an den Abendkassen möglich ist. Die städtischen Münchner Bühnen wie auch die Staatstheater in Augsburg, Nürnberg und Regensburg bieten dagegen Eintrittskarten für Einkommensschwache auch im Vorverkauf an.

Der Artikel wird laufend aktualisiert. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich diesen Beitrag auch um Angebote im ganzen Bundesgebiet ergänzen. Für Ergänzungen und Korrekturen via Kommentar bin ich dankbar. Insbesondere da bei der Recherche für diese Liste auffällt, dass die zuständigen Pressestellen der Behörden und Institutionen sehr zurückhaltend scheinen, selbst einfachste Anfragen zu dem Thema zu beantworten. 

Amazon Prime

Analog der Gebührenbefreiung beim Rundfunkbeitrag bietet Amazon seit dem Jahr 2021 ein zumindest ermäßigtes Abomodell an. Statt 8,99 Euro monatlich (oder 89,90 Euro im Jahr) zahlt man bei Bezug von Grundsicherung nur 4,49 Euro monatlich.  

Arzneimittel

Münchner Apotheken haben sich bereit erklärt, verschreibungsfreie Medikamente, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden, an bedürftige Münchner*innen vergünstigt abzugeben. Nach ärztlicher Rücksprache läßt man sich ein sogenanntes Grünes Rezept oder Privatrezept ausstellen. In einer der an dem Projekt Medikamentenhilfe teilnehmenden Apotheken legt mensch dann das Rezept sowie den München-Pass vor. Daraufhin gibt es das verschreibungsfreie Medikament zu einem vergünstigten Preis.

Banken

Die Stadtsparkasse München bietet bei Vorlage des München-Passes ihr München-Giro Premium für 4,95 Euro statt 11,95 Euro an. Es gäbe mit dem München-Giro zwar noch ein günstigeres Kontomodell für 2,95 Euro, das aber durch gesondert zu zahlende Buchungsposten (Gutschriften, Lastschriften, Daueraufträge, Zahlungen mit der Sparkassen-Card über zehn Euro …) à 0,49 Euro bzw. 0,50 Euro (Kontoauszüge am SB-Terminal) schnell sehr viel teurer ausfallen kann. Im Giro Premium ist alles inklusive.

Computer

Münchner*innen über 60, die Sozialleistungen beziehen und einen München-Pass besitzen, können sich den Kauf eines Computers, Laptops oder Tablets mit 250 Euro bezuschussen lassen.

Führungszeugnis

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat verzichtet auf die Gebühr in Höhe von 13 Euro für die Bestellung eines Führungszeugnisses beim Bundesamt für Justiz. Auf der Webseite des KVR ist das etwas versteckt und verklausuliert formuliert: „Bei mittellosen oder ehrenamtlich tätigen Personen kann im Einzelfall bei Vorlage entsprechender Nachweise eine Befreiung von der Gebühr beantragt werden.“ Faktisch reicht es, beim Termin im Bürgerbüro am Schalter darauf hinzuweisen und zu belegen, dass man Grundsicherung bezieht. Der Leistungsbescheid wird dabei gegenüber dem München-Pass als Nachweis bevorzugt. Laut KVR-Pressestelle ist sogar „die Vorlage des München Passes in der Regel nicht ausreichend“. 

Diese Gebührenbefreiung gilt bundesweit, denn das „Bundesamt für Justiz kann gemäß § 10 Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) auf Antrag ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen (Mittellosigkeit) oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint (besonderer Verwendungszweck), die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen. Die Mittellosigkeit wird bei Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfängern angenommen, sodass die Gebührenbefreiung gewährt wird. Die Gebührenbefreiung für Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger gilt damit bei allen Antragsstellungen – sei es über die Kommune oder über das Online-Antragsformular des Bundesamts für Justiz. “

Welche weiteren Leistungen im Kreisverwaltungsreferat bei Bezug der Grundsicherung ermäßigt oder gebührenfrei sind, wollte das KVR auf Anfrage  nicht detailliert verraten und verwies nur allgemein auf die jeweiligen Gesetze, denen das zu entnehmen sei.

Kino

Im ABC und den Leopold-Kinos zahlt man mit München-Pass zehn statt zwölf Euro Eintritt.

Mit dem München-Pass zahlt man im Arena, Monopol-Kino, Neuen Maxim und Rio-Palast nur 9,50 Eintritt statt 11,50 bzw. 12,50 Euro sowie im Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck neun statt elf Euro.

Das Studio im Isabella ermäßigt bei München-Pass-Inhaber*innen den regulären Eintrittspreis von elf Euro auf 9,50 Euro.

Im Neuen Rottmann und im Kino Solln erhält man als Arbeitsloser bzw. mit dem München-Pass einen Euro Rabatt.

Im Theatiner zahlen Arbeitslose und Inhaber*innen des München-Passes sechs statt zehn bzw. elf Euro.

Konzerte

Für Konzerte des BR-Klangkörpers (Chor und Symphonieorchester) erhalten Münchner*innen gegen Vorlage des München-Passes ermäßigte Eintrittskarten zu zehn Euro im Vorverkauf (auch möglich im Webshop nach erfolgreicher Registrierung).

Mit dem München-Pass gibt es für Auftritte der Münchner Philharmoniker ermäßigte Eintrittskarten zu elf Euro im Vorverkauf.

Museen

Erwerbslose zahlen im BMW-Museum acht statt 14 Euro Eintritt.

Im Deutschen Museum zahlt mensch mit München- oder Landkreis-Pass acht statt 15 Euro Eintritt. 

Im Haus der Kunst zahlt mensch mit dem München-Pass fünf Euro Eintritt statt neun bis 15 Euro. An jedem letzten Freitag im Monat ist Open Haus mit freiem Eintritt von 16 bis 22 Uhr.

Im Jüdischen Museum hat mensch mit München-Pass freien Eintritt.

In der Kunsthalle zahlen Arbeitslose acht statt 18 Euro Eintritt.

Freier Eintritt mit dem München-Pass im Lenbachhaus.

Die staatlichen Häuser wie die Pinakotheken, das Museum Brandhorst, das Bayerische Nationalmuseum oder das Deutsche Theatermuseum führen zwar auf einer langen Liste detailliert auf, wer alles kostenlos rein darf, vom Diplomaten bis zum Ordensträger, von Studierenden der bildenden Kunst bis zu Lehrkräften, aber für die Inhaber*innen von Städte- oder Landkreis-Pässen gibt es nicht einmal einen ermäßigten Eintritt. Es gibt aber sonntags für alle Besucher*innen einen ermäßigten Eintritt für einen Euro.

Schwimmbäder

Mit dem München-Pass zahlt mensch in den Hallenbädern der Stadtwerke München zwischen 3,90 und 5,80 Euro Eintritt je nach Schwimmbad. In den Freibädern gilt freier Eintritt.

Stadtbibliothek

Sozialhilfeempfänger zahlen bei der Münchner Stadtbibliothek statt jährlich 20 Euro oder sieben Euro im Vierteljahr nur zehn bzw. vier Euro. Über das digitale Angebot kann mensch so auch die „Süddeutsche Zeitung“, „Abendzeitung“ und viele weitere Zeitungen und Zeitschriften aus aller Welt lesen.

Theater

In München zeigt sich bei den Ermäßigungen eine deutliche Diskrepanz zwischen städtischen Bühnen und den staatlichen Häusern. In den städtischen Kammerspielen kostet der Eintritt bei Besitz des München-Passes acht Euro – auch im Vorverkauf. Online kann man bei Verfügbarkeit zu dem Preis auch einen Platz in der ersten Reihe buchen. 

Im städtischen Münchner Volkstheater zahlen Arbeitslose und Inhaber*innen des München-Passes gegen Vorlage des jeweiligen Berechtigungsausweises für eine Karte im Vorverkauf 8,50 Euro und an der Abendkasse sechs Euro (ausgenommen Fremdveranstaltungen wie Lesungen oder Konzerte). „Die Platzierung der Karten legt das Theater fest“, aber bestellt man online, kann man sich eine ermäßigte Karte zu 8,50 Euro auch in der ersten Reihe aussuchen, soweit der Platz verfügbar ist.

Die Münchner Staatstheater sind dagegen weitaus restriktiver. Man könnte fast glauben, der Staatsminister will kein prekäres Publikum in seinen Häusern haben. Die veröffentlichten Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst bei den Benutzungsbedingungen der Bayerischen Staatstheater sehen erst einmal keine Benachteiligung von Einkommensschwachen vor, sondern behandeln sie wie etwa Jugendliche, Azubis, Schüler*innen, Studierende oder Behinderte. Das Staatstheater Augsburg setzt das im Vorverkauf (30 Prozent Ermäßigung) oder bei seinen Standby-Tickets für neun Euro am Vortag auch entsprechend um. Das Staatstheater Nürnberg bietet den Inhaber*innen des Nürnberg-Passes sogar 50 Prozent Ermäßigung im Vorverkauf. Beim – künftig staatlichen – Theater Regensburg erhalten Stadtpass- und Landkreispass-Inhaber*innen 50 Prozent Nachlass im Freiverkauf und Last-Minute-Tickets zu sechs Euro an der Abendkasse.  

In der Auslegung der Münchner Staatstheater wird dagegen recht scharf zwischen allgemeinen Ermäßigungen und Einkommensschwachen unterschieden. Was wohl an einer internen Verordnung des Kunstministeriums liegt. Auf meine schriftliche Anfrage nach dieser Verordnung antwortet mir das Ministerium hinsichtlich der ermäßigten Tickets für Besitzer*innen von Städte- oder Landkreis-Pässen: „Sie können in der Regel 15 Minuten vor Vorstellungsbeginn an der Abendkasse Karten erwerben. Die Regelung zur Abendkasse gilt generell bayernweit für alle Staatstheater. In der Praxis gibt es beispielsweise durch besondere lokale Gegebenheiten oder die Größe der Theater Unterschiede in der Umsetzung und den spezifischen Ermäßigungen.“

Zum Vergleich: das Nationaltheater hat 2101 Sitzplätze und das Residenztheater 881 Sitzplätze. Regensburg 520, Augsburg 945, und Nürnberg 1421 Plätze in der Oper und 537 Plätze im Schauspielhaus. Die größeren Häuser in München sind also gegenüber Einkommensschwachen strenger als die kleineren in Augsburg, Nürnberg und Regensburg. 

Das prekäre Publikum wird in München wie Kurzentschlossene behandelt und kann nur darauf hoffen, unmittelbar vor Beginn der Vorstellung an der Abendkasse vielleicht noch eine Restkarte zu ergattern oder unverrichteter Dinge wieder heimfahren zu müssen. Wenn man Glück hat, bekommt man so aber auch sehr gute Plätze, die reserviert waren und nicht abgeholt wurden.

Die drastische Unterscheidung zwischen Einkommensschwachen und anderen Ermäßigungskategorien ist besonders kurios, wenn man bedenkt, dass Freiwilligendienstleistende auch Anspruch auf Städte- oder Landkreis-Pässe haben. Aber nur als BFDler oder FSJler können sie beispielsweise am Residenztheater oder in der Theaterakademie im Unterschied zu den anderen Pass-Nutzer*innen bereits im Vorverkauf zugreifen. Mit dem Städte- oder Landkreis-Pass dagegen erst an der Abendkasse. 

Die Vorstellung, dass Besitzer*innen von Städte- oder Landkreis-Pässen wie in Augsburg, Nürnberg und Regensburg auch an Münchner Staatstheatern im Vorverkauf an die Reihe kommen beziehungsweise meine Recherche zu dem Thema wird in einem Münchner Haus ausdrücklich als überzogenes „Anspruchsdenken“ kritisiert. 

In einem anderen Kontext sind einkommensschwache Menschen plötzlich doch willkommen. Die „unsichtbare Barriere bei klassischen Kulturinstitutionen“ war Thema einer Pressekonferenz am 27. Mai 2025, bei der Max Wagner, der Geschäftsführer der Beisheim-Stiftung, ein Pilotprojekt vorstellte, mit dem man Hiercharchien bei der Nutzung Münchner Kultureinrichtungen abbauen und einen niedrigschwelligen Zugang fördern will. Die nächsten drei Jahre erhalten drei Institutionen einen insgesamt siebenstelligen Betrag, um ihre Häuser als Dritte Orte weiter zu öffnen.

Mit dabei ist auch das Nationaltheater mit Staatsoper und Staatsballett. Staatsintendant Serge Dorny betonte bei dem Pressetermin zu den Dritten Orten, dass man mit Hilfe dieser Gelder und der Öffnung der Apollon Foyers tagsüber als Aufenthaltsort für Münchner*innen auch ein Publikum für die Aufführungen im Nationaltheater gewinnen wolle, „das Angst vor dem ersten Schritt“ habe. Man wolle nicht mehr nur gelegentlich Oper für alle umsonst und draußen oder im Stream, sondern wolle das Nationaltheater selbst als „Utopie für alle“ öffnen und allen Menschen auf Augenhöhe begegnen. Klingt gut, wenn man damit Fördergelder erhält. Was sich nicht ändert, sind die viele ausschließenden Regeln beim Vorverkauf für Vorstellungen im Haus:   

Während Kinder und Erwachsene unter 30 ermäßigte Karten für die Bayerische Staatsoper und das Staatsballett im Nationaltheater vorab kaufen können, haben die Inhaber*innen von Sozial-Pässen aller bayerischen Städte nur an der Abendkasse eine Stunde vor Vorstellungsbeginn die Möglichkeit, eine Restkarte ab zehn Euro zu erwerben. Bei den vergünstigten Karten ist keine freie Platzwahl möglich, die ermäßigten Karten werden automatisch zugeteilt. In der laufenden Spielzeit haben 219 Menschen das Angebot an der Abendkasse genutzt.

Ähnlich im Staatstheater am Gärtnerplatz. Inhaber*innen des München-Passes erhalten an der Abendkasse eine Stunde vor Vorstellungsbeginn ermäßigte Restkarten für zehn Euro. In der laufenden Spielzeit haben 24 Menschen das Angebot an der Abendkasse genutzt.

Weit strenger geht es im Residenztheater zu: Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende bis zum vollendeten 30. Lebensjahr erhalten ermäßigte Karten für zehn Euro im Vorverkauf. Wer etwa auf Grundsicherung oder andere Sozialleistungen angewiesen ist, hat dagegen nur an der Abendkasse eine Chance. Diese öffnet eine Stunde vor Vorstellungsbeginn. Die ermäßigten Karten zu zehn Euro für Inhaber*innen des München-Passes kommen aber laut Webseite des Staatsschauspiels erst „ab ca. 30 Minuten“ vor Beginn der Vorstellung nach Verfügbarkeit in den Verkauf, wie auf einer Resterampe.

Während der Pressekonferenz am 22. Mai 2025 zur kommenden Spielzeit streifte Intendant Andreas Beck das Dilemma zwischen Besucherauslastung und Ticketeinnahmen, das ihm stetes Unbehagen bereite. So würde man mehr Schülerkarten als im Vorjahr verkaufen, sei aber umgekehrt dazu angehalten möglichst viele Tickets zum Volltarif zu verkaufen. Jede*r Besucher*in mit einer ermäßigten Eitrittskarte trüge zwar zur Auslastung bei, sei aber auch etwas Negatives, weil nicht der volle Ertrag erzielt werde.

Die Kommunikationsdirektorin und stellvertretende Intendantin Ingrid Trobitz verwahrte sich bei der Gelegenheit mir gegenüber entschieden gegen den von mir erweckten Eindruck, am Residenztheater seien Einkommensschwache nicht willkommen. Man würde Inhaber*innen des München-Passes auch nicht als prekär wahrnehmen. Das ganze inhaltliche Programm des Staatsschauspiels wie auch die vielfältigen, inklusiven Angebote würden vom Gegenteil zeugen. Man wäre aber gerade beim Umgang mit dem München-Pass an die Verordnung des Kunstministeriums gebunden, die auch fürs Nationaltheater und die Theaterakademie verbindlich sei. Meinem Einwand, dass aber trotz des gemeinsamen Ticketsystems, dem Zentralen Dienst der Bayerischen Staatstheater, selbst zwischen diesen Bühnen unterschiedliche Zeitvorgaben an der Abendkasse online kommuniziert würden, will man nachgehen und versprach Besserung. 

Das Residenztheater wollte mehrere schriftliche Anfragen zu Details nur teilweise mündlich beantworten und das auch nur bei zufälligen Begegnungen mit der Kommunikationsdirektorin im Haus. 
Wenn ich mich an das Gespräch richtig erinnere, haben in der laufenden Spielzeit rund 72 Menschen das Angebot an der Abendkasse genutzt.

Gegenüber den 30 Minuten des Residenztheaters schien die Bayerische Theaterakademie August Everding im Prinzregententheater sogar noch einen draufzulegen. Auch da alle anderen üblichen Ermäßigungen im Vorverkauf (außer bei Fremdveranstaltungen). Die Abendkasse öffnet eine Stunde vor Vorstellungsbeginn. Aber die Inhaber*innen des München-Passes würden laut Webseite erst „15 Minuten“ vor Vorstellungsbeginn mit Eintrittskarten zu acht Euro bedient. 

Tatsächlich, so die Pressestelle der Akademie auf Nachfrage, könne mensch aber bereits mit Öffnung der Abendkasse, also eine Stunde vor Vorstellungsbeginn, ermäßigte Karten mit dem München-Pass erwerben. In der laufenden Spielzeit haben drei Menschen das Angebot an der Abendkasse genutzt.

Die vielerseits mir gegenüber bestrittenen 15 Minuten sind übrigens die Vorgabe des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst in seiner internen Verordnung und werden so auch auf der Webseite des Zentralen Dienstes der bayerischen Staatstheater kommuniziert.

Neben der Ermäßigung mit Hilfe des München-Passes an der Abendkasse gibt es noch einen weiteren Weg. Mehrere staatliche Bühnen verweisen ausdrücklich auf den KulturRaum, der Freikarten, natürlich auch städtischer Theater, für Menschen mit geringem Einkommen und ihre Begleitung anbietet. Bei aller Liebe für das Engagement des KulturRaums, deren Gründerin ich bereits vor über zehn Jahren porträtiert habe, besteht meines Erachtens aber ein wesentlicher Unterschied, ob man bei einer Bühne mit dem Städte- oder Landkreispreis unmittelbar einen Anspruch auf eine Ermäßigung hat, selbstständig Eintrittskarten kaufen darf und etwas Würde wahrt oder gnadenhalber Freikarten erbittet, die über eine Vermittlerin gestreut werden und in der Menge gedeckelt sind. 

Eigenartig ist auch, dass seitens der Staatstheater bei meiner Frage nach ermäßigten Karten für Besitzer*innen der Landkreis- und Städte-Pässe stets das Argument kommt, man müsse als subventioniertes Haus auf die Erträge achten. Daher sei es unzumutbar, oder eben ein „Anspruchsdenken“, dass Einkommensschwache bereits im Vorverkauf von Ermäßigungen profitierten. Zugleich wird aber betont, dass man jährlich Hunderte von Eintrittskarten kostenlos über den KulturRaum an eben diese Zielgruppe in der Regel mindestens zwei Wochen vorab und nicht eben erst kurz vor Beginn der Vorstellung verteile. Da spielen dann entgangene Erlöse keine Rolle mehr. 

Das Deutsche Theater München bietet München-Pass-Inhaber*innen jeweils 60 Minuten vor Vorstellungsbeginn Restkarten für zehn Euro an der Theaterkasse an. 

Zentraltheater: „Wenn ihr euch Karten für unsere Veranstaltung nicht leisten könnt, schreibt einfach 'ne E-Mail an: info@zentraltheater.de und wir finden einen Weg.“

Tierpark

In Hellabrunn kostet die Tageskarte mit München-Pass 15 statt 20 Euro und die Jahreskarte 56 statt 69 Euro.

Verhütungsmittel

Die Landeshauptstadt übernimmt bei München-Pass-Inhaberinnen, die 22 oder älter sind, die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie die Pille, die Pille danach, Verhütungspflaster oder Spirale.

Personalabbau und Diskretion bei der Moderation Münchner Nächte

Kay Mayer war in München das offizielle Gesicht des Nachtlebens. Als erster übernahm er das von den Grünen als Nachtbürgermeister titulierte Amt. In der Chefetage des Münchner Rathauses war man von dieser Bezeichnung weniger begeistert, und das von der SPD geführte Sozialreferat bezeichnete die Position denn auch als Moderator der Nacht.

Lange Zeit war Kay Mayer nicht nur Leiter dieser Fachstelle, sondern auch deren einziger Vollzeitmitarbeiter. Als er nun Mitte April nach nicht einmal drei Jahren seinen recht überraschenden und kurzfristigen Ausstieg bekannt gab (worüber noch zu reden sein wird), war die Abteilung längst keine Ein-Mann-Show mehr.

Die Stellenausschreibung für Mayers Nachfolge erschien denn auch – anders als etwa bei der Vakanz der Leitung des Münchner Stadtmuseums – meines Erachtens nicht im wöchentlichen Stellennewsletter der Landeshauptstadt, sondern etwas diskreter auf Instagram (72 Likes).

Schließlich wurde die Nachfolge auch intern geregelt. Neue Nachtbürgermeisterin wurde Mayers Mitarbeiterin, die Fotografin Andrea Ferber, die seit 1. Februar 2023 bei der Moderation der Nacht (MoNa) arbeitet und schon vorher bei der Landeshauptstadt tätig war. Sie leitet MoNa nun gemeinsam mit Luzia Beer, die sich seit Dezember um den Bereich Awareness kümmert.

Ferber, die in London Fotografie studiert und bei Magnum in New York ein Praktikum absolviert hat, bleibt aber vorläufig offiziell unsichtbar. Das Sozialreferat konnte „leider noch“ kein Bild der Abteilungsleiterin und Fotografin zur Verfügung stellen.

Und auf die Frage, ob die Assistentenstelle jetzt nachbesetzt wird, wo Ferber den Job ihres Chefs übernommen hat, verweigert das Sozialreferat jede Auskunft. Das klingt eher nach einer vorläufig eingesparten Stelle.

(Foto: Screenshot des Instagram-Accounts der Moderation der Nacht/Landeshauptstadt München)

Schloss Suresnes oder Schloss Urin? Die Stadt will Wildbiesler mit Pee Back Liquid vertreiben

Einer von Schwabings verborgeneren Schätzen ist das Schloss Suresnes am Wedekindplatz, auch als Werneckschlössl bekannt. Kaum eine*e Münchner*in kennt es. Mitten in Altschwabing gelegen, wird es durch die Schlossmauer und Randbebauung vor neugierigen Blicken geschützt. Nur wer die Werneckstraße entlang flaniert, entdeckt das Lustschloss, in dem Paul Klee ein Atelier nutzte, Ernst Toller sich vor den Häschern versteckte und Reinhard Kardinal Marx übergangsweise residierte. Inzwischen nutzt die benachbarte Katholische Akademie den denkmalgeschützten Bau für Tagungen und Stipendiat*innen.

Weit bekannter, beliebter und vor allem ekelhafter ist dagegen die Schlossmauer von Schloss Urin mit ihren eindeutigen Flecken. Ob die nächtlichen Platznutzer vom Wedekindplatz, die Heimkehrenden aus dem Englischen Garten oder die Gäste der gegenüberliegenden Lokale: An der Wand oder im halbrund der Schlosseinfahrt erleichtern sich seit Jahren viele Männer, während sich die Frauen in den Lücken zwischen den in der Werneckstraße geparkten Autos niederkauern.

Als nun während der Corona-Lockdowns das nächtliche Geschehen im öffentlichen Raum explodierte und damit auch der Harndrang, reagierten der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann und das für Hotspots im öffentlichen Raum und deren Probleme zuständige Allparteiliche Konfliktmanagement (AKIM) des Sozialreferats. Sie stellten erstmalig im Sommer 2020 und seitdem Sommer für Sommer am Wedekindplatz drei mobile Toiletten auf, nachdem die Einrichtung eines Toilettencontainers mit Licht und fließend Wasser an den Bedenkenträgern des Baureferats 2020, 2021, 2022, 2023 und offenbar auch 2024 scheiterte.

Es ist heute keine zwei Wochen her, dass sich die Leiterin von AKIM gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ dafür rühmte, dass sie mit den öffentlichen Toiletten Veränderungen am Platz erreicht hätten, „die jetzt wirkten“.

Unerwähnt blieb, dass heuer erstmalig keine mobilen Toiletten mehr am Wedekindplatz installiert werden. Lars Mentrup (SPD) in seiner Doppelfunktion als Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann sieht keinen Bedarf mehr dafür, da es ja die Toiletten der zahlreichen umliegenden Lokale gäbe. Abgesehen davon, dass die Wirt*innen ihre Klos lieber den eigenen Gästen vorbehalten, lehrten die letzten Jahre, dass es durchaus auch umgekehrt ist: die Gäste vom Goldkätzchen in der Occamstraße oder der Landstreicher-Bar am Wedekindplatz nutzten erfahrungsgemäß oft die gegenüberliegenden mobilen Toiletten, wenn sie eh schon zum Rauchen draußen waren. Und wenn es während einer Fußballübertragung in der Hopfendolde knallvoll ist, bieseln deren Gäste lieber schnell gegenüber an der Schlossmauer, statt sich durch die Kneipe bis aufs Klo zu kämpfen.

Immerhin setzte der Bezirksausschuss in den Corona-Jahren durch, dass die öffentliche Toilette im U-Bahnhof Münchner Freiheit nicht nur kostenlos wurde, sondern auch – shocking news – nicht mehr um Mitternacht schloss. (Auch so eine Merkwürdigkeit der Landeshauptstadt: die öffentlichen U-Bahntoiletten an nächtlichen Hotspots wie der Münchner Freiheit und dem Ostbahnhof bleiben nachts geschlossen.) 

Es war schnell zu beobachten, dass nicht nur die Platznutzer vom Wedekindplatz und der Münchner Freiheit das Angebot nutzten. Gerade viele Frauen, die nachts in der Leopoldstraße und Umgebung unterwegs waren, suchten gerne die saubere wie sichere U-Bahntoilette auf. Leider längst vergangene Zeiten. Inzwischen kostet die U-Bahntoilette nicht mehr nur, sondern schließt auch wieder um Mitternacht. Was nicht zuletzt zu Lasten des großen Spielplatzes an der Münchner Freiheit geht, dessen Büsche zu den beliebtesten Toiletten im Viertel zählt. 

Ähnlich wie am Josephsplatz, wo man für Millionen eine Parkgarage samt Spielplatz errichtet hat, ohne an die Notdurft der Kinder und Eltern zu denken. Dass die benachbarte U-Bahntoilette dort seit Jahren wegen Umbaus geschlossen ist, rundet das Versagen ab.

Im Parkhaus an der Occamstraße befände sich übrigens Altschwabings einzige öffentliche, kostenlose und theoretisch nachts geöffnete Toilette. Nur kennt die kaum jemand und es fühlt sich auch nicht jede*r wohl, nachts den Hinterhofabort aufzusuchen. Ganz abgesehen davon, dass gerade die Damentoilette der Occam-Garage die letzten beiden Jahre abends geschlossen war.

Nun kann man der Landeshauptstadt aber sicher nicht vorwerfen, untätig zu bleiben. Fast neun Jahre nach St. Pauli hat man auch im Münchner Sozialreferat den neuesten heißen Scheiß entdeckt: Das Pee Back Liquid, das Mauerflächen nicht nur imprägniert, sondern laut der geschickten Werbung und PR des Herstellers sozusagen zurückbieselt. 

Rechtzeitig zu Fronleichnam, wenn sich eh das ganze katholische München aufbrezelt, sollte die Mauer von Schloss Suresnes damit imprägniert werden. Auf Kosten und im Auftrag der Stadtverwaltung, die mit diesem Angebot auf die Katholische Akademie zukam. Und die Kirche lässt sie gewähren. Ob zuvor die fleckige Schlossmauer auf Kosten der Stadt frisch gestrichen wird, wollten weder die Katholische Akademie noch das Sozialreferat verraten.

Wetterbedingt wurde der Gegenangriff auf die Wildbiesler aber auf sommerlichere Tage verschoben. Und wie das Sozialreferat bestätigte, soll nicht nur die Ecke an der Feilitzsch-/Werneckstraße mit Pee Back präpariert werden. Man hätte in München auch noch weitere urinverseuchte Hotspots im Visier.

Update: „Alles schien fein und ausgemacht – und blieb dann in der Schublade liegen. Bis letzte Woche der Münchner Autor Dorin Popa mit seinem ,Nice Bastard Blog' nachhakte.“
„Abendzeitung“ vom 13. Juni 2024

München verliert seinen Nachtbürgermeister

Es war von Anfang an eine schwere Geburt. Und letztendlich hat das Rathaus länger gebraucht, die Fachstelle Moderation der Nacht (MoNa) im Sozialreferat einzurichten, als deren erster Leiter im Amt bleiben konnte: Kay Mayer, seit Juni 2021 MoNa-Chef, lange Zeit auch deren einziger Mitarbeiter und im Volksmund als Nachtbürgermeister betitelt, hört auf. Mitte April informierte er die Akteur*innen des Nachtlebens, mit denen er ein Netzwerk aufgebaut hatte, dass er aufhört, vorgestern verkündete er es öffentlich auf Instagram (Foto). Der Abschied falle ihm „wirklich sehr schwer“. 

Stadtrat Florian Roth (Grüne) betont, dass es auch schwer werde, Mayer zu ersetzen. Die Landeshauptstadt hat es damit wohl nicht eilig. Eine Stellenausschreibung für die Nachfolge scheint noch nicht zu existieren. Als ob es heute noch so wäre wie bei der langwierigen Gründung der Abteilung: Die „Belange des verträglichen Feierns“ („Rathaus-Umschau“) waren „Themen, die nicht von allen ernst genommen werden“, erinnert sich Roth. Der Stadtrat lobt, dass Mayer die seltene Gabe besaß. sich sowohl mit den Menschen aus dem Münchner Nachtleben zu verstehen als auch zu wissen, wie Verwaltung funktioniert. 

Aber Mayer hat sich noch nicht ganz verabschiedet. Er will eine Woche lang mit einem Tragerl Bier an der Isar sitzen, um all seinen Münchner Kontakten Gelegenheit zu geben, vorbeizuschauen und persönlich Lebewohl zu sagen.

Update: Inzwischen scheint Mayer beim Feierwerk die Leitung der Südpolstation in Neuperlach übernommen zu haben.

Eine Version dieses Textes erschien in der „tz“ vom 4./5. Mai 2024. 

Usertracking der Landeshauptstadt München

Auf Anfrage des grünen Stadtrats Florian Roth hat die Landeshauptstadt München aufgeschlüsselt, wie in ihrem Internetauftritt und auf den Webseiten städtischer Unternehmen, Kliniken und Referate die Besucherströme gemessen werden. Anlaß für die Anfrage waren die datenschutzrechtlichen Probleme von Google Analytics, das die Stadtwerke München und der Tierpark Hellabrunn zeitweise eingesetzt haben und beim Olympiapark, dem Deutschen Theater, Volkstheater und der Pasinger Fabrik sowie Fachbereichen der Messe München immer noch in Gebrauch ist, wobei der Einsatz von diesen offenbar „als unproblematisch“ betrachtet wird.
Hier die Antworten der diversen Zuständigen. Zu den Städtischen Kammerspielen wird nichts gesagt, aber soweit ich den Quelltext richtig interpretiere, scheinen sie Google Analytics nicht zu nutzen.

Flughafen München GmbH (FMG)
Sowohl bei den Anwendungen im Internet als auch im Intranet der FMG werden Google Analytics bzw. entsprechende andere Programme nicht eingesetzt. Die IP-Adressen von Besuchern der Homepage der FMG werden nach Herkunftsland und besuchten Seiten statistisch ausgewertet und danach anonymisiert. Ein Rückschluss auf eine bestimmte oder bestimmbare Person durch Auslesen der IP-Adresse ist nicht mehr möglich. Damit sind auch nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten der FMG die datenschutzrechtlichen Anforderungen des Telemediengesetzes bei der FMG erfüllt.

Internationale Münchner Filmwochen GmbH
Die Internationale Münchner Filmwochen GmbH teilt mit, dass sie Google Analytics nicht einsetzt. Die Auswertung ihrer Website erfolgt nur intern unter Beachtung des Datenschutzes.

Gasteig München GmbH
Die Gasteig München GmbH betreibt die Website www.gasteig.de, die in ihrem gegenwärtigen Status seit Dezember 2009 live ist. Programmiert und gehostet ist der Auftritt von schalk&friends – agentur für neue medien gmbh, München. Sämtliche Daten des Internetauftritts liegen auf Servern von schalk&friends.
Das Verhalten der Nutzer(innen) von www.gasteig.de wird mit Urchin 6 analysiert. Hauptunterschied dieser Software zu Google Analytics ist, dass sämtliche gewonnenen Daten auf lokalen Servern (Servern von schalk&friends) gespeichert werden. Daher findet die Datenschutzvereinbarung mit schalk&friends auf diese Daten volle Anwendung.
Besucher/innen von www.gasteig.de bleiben grundsätzlich anonym. Gespeichert werden technische Daten, der Name des Internet-Service-Providers, die Webseite, von der aus der Nutzer kommt, und die Webseiten, die er/sie auf www.gasteig.de besucht. IP-Adressen werden nicht ausgewertet. Urchin 6 wertet die gespeicherten Informationen mit Datum und Zeitangaben für interne statistische Zwecke der Webseitenanalyse und zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Webseiten aus. Die Software verknüpft IP-Adressen nicht mit anderen erhobenen Daten und ermöglicht daher keine Personenbeziehbarkeit gespeicherter Daten. Pseudonyme Nutzungsprofile werden nicht erstellt.
Sämtliche personenbezogenen Daten, die im Kontext von Kontaktformularen, Newsletter-Bestellung, Weiterempfehlen der Seite und MyGasteig-Registrierung gespeichert werden, werden erst nach der Einwilligung des/der Nutzer/in zur Datenspeicherung gesichert.

Messe München GmbH (MMG)
Die IT der MMG unterstützt für alle Webauftritte der MMG das Tool Stat Key der Firma Key Tec, das auf allen Webseiten automatisch integriert ist. Das Hosting der Applikation findet in den Räumen der MMG statt und der Zugriff auf die Daten ist nur innerhalb der MMG gestattet. Die zur Verfügung stehenden Tools bieten keine Möglichkeit, Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ziehen. Neben diesem System wurden in den letzten Jahren auch andere Tools auf den Webseiten integriert. Diese werden von der IT nicht supportet und die Verantwortung für diese obliegen den Fachbereichen. Dazu zählen unter anderem Google Analytics, etracker und auch Eloqua. Es ist derzeit nicht bekannt, welche Systeme im Detail auf welchen Webauftritten genutzt werden. Diese Systeme werden ausnahmslos außerhalb des Einflussbereichs der MMG gehostet.

MGH Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH
Google Analytics wird von der MGH nicht verwendet. Bei den Webseiten der MGH werden die Daten (IP-Nr.) der Besucher in so genannten „www- log-files“ gespeichert. Diese Daten sind anonymisiert und liegen als GZIP- Dateien (komprimierte Dateien) auf einem nicht öffentlich zugänglichen Verzeichnis in dem Account.

München Ticket GmbH
Die München Ticket GmbH verfolgt aktuelle Urteile und Rechtssprechung sowie die kritische Diskussion zu diesem Thema sehr aufmerksam. Den Einsatz von Diensten von Unternehmen, die nicht den europäischen Datenschutzstandards entsprechen, bewertet die München Ticket GmbH als kritisch. Insofern begrüßt sie den Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 28./29. April 2010, der schärfere Kontrollpflichten für Daten exportierende Unternehmen vorsieht.
Gleiches gilt im übrigen für die Einbindung von Adserver Diensten.
Für Spezialfunktionen auf ihren Seiten nutzt die München Ticket GmbH die Dienste Google Maps und Youtube. Auch diesen Einsatz sieht sie aus Datenschutzaspekten nicht unkritisch und wird versuchen in diesem Bereich noch Verbesserungen vorzunehmen.
Bei www.muenchenticket.de wird Google Analytics nicht verwendet. www.muenchenticket.de nutzt zur Auswertung der Benutzerstatistiken ausschließlich eigene Recheninfrastruktur, eine Weitergabe der Benutzerdaten an Dritte findet nicht statt.
Mitarbeiter und Partnerunternehmen, die mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, sind informiert und zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet. Bestehende Verfahren sind bezüglich Datenschutzrelevanz überprüft. Bei Änderung oder Neueinführung von Verfahren werden relevante Aspekte im Datenschutz überprüft und berücksichtigt.

Münchener Tierpark Hellabrunn AG
Die Münchener Tierpark Hellabrunn AG hat bis ca. Mai 2010 Google Analytics verwendet. Seit der Umgestaltung ihrer Homepage verwendet die Münchener Tierpark Hellabrunn AG auf Rat von München Portal Google Analytics jedoch nicht mehr. Stattdessen wird momentan das Programm etracker in einer dreiwöchigen Testphase getestet und danach wahrscheinlich auch weiterhin eingesetzt. Aus der Datenschutzerklärung von etracker geht folgendes hervor: „Bei der Speicherung der Besucherdaten werden insbesondere auch die IP-Adressen und Domaindaten der Besucher nur verkürzt gespeichert, so dass ein Rückschluss auf den einzelnen Besucher nicht möglich ist. Etracker verpflichtet sich, etwaige erhobene IP- Adressen niemals mit anderen Datenbeständen zusammenzuführen, z.B. um einen Personenbezug herzustellen.“

Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV GmbH)
Bei der MVV GmbH kommt das Programm Google Analytics nicht zum Einsatz. Auf der Webseite werden anonymisierte Daten der Besucher aus Optimierungs- und Marketinggründen mit Hilfe des Tracking-Systems „netUpdater® LIVE“ von der Open New Media GmbH erfasst und gespeichert. Hierzu können Cookies zum Einsatz kommen. Die ermittelten Daten werden zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Pseudonymen genutzt. Die Daten werden nicht dazu benutzt, die Besucher der Website persönlich zu identifizieren. Es findet keinerlei Verknüpfung der Daten mit dem Träger des Pseudonyms statt.
Technisch gesehen wird Folgendes erfasst: Referrer (ggf. genutzte Suchmaschine und Suchbegriffe), Browser (Produkt und Version), Betriebssystem, Provider, Farbtiefe, Auflösung, Javascriptversion, Cookieeinstellung, Browserspracheinstellung, Land, besuchte Seiten, Zeitpunkt und Dauer, Anzahl der Besuche sowie IP und Hostname. In der Datenbank erscheinen IP und Hostname nur in der gekürzten Form (123.123.*.* / *.domain.de). Zudem wird – nachdem der Besucher aktiv einen Widerspruch einlegt – ein Cookie auf dem Client-Rechner installiert, das die Messung verhindert. Das Wertungsscript ist damit nicht mehr aktiv, es werden dann keine Daten mehr gespeichert. Die Speicherungen erfolgen für jeweils einen Monat.

Olympiapark München GmbH
Die Olympiapark München GmbH verwendet in Zusammenhang mit ihrem B2B- und impark-Auftritt das Programm Google Analytics. Auf der Hauptseite www.olympiapark.de, die um ein Vielfaches mehr an Usern generiert als die anderen beiden Seiten zusammen, bedient sich die Olympiapark München GmbH des Typo3-Systems.

GWG München
Die GWG München setzt für den Betrieb des Internetservers den Apache HTTP Server ein. Der Web-Server ist bei M-Net in Betrieb und zeichnet Ereignisprotokolle, die für den Betrieb des Servers notwendig sind, auf. Zur Aufbereitung der Ereignisprotokolle wird die Software „Webalizer Version 2.01“ eingesetzt. Die Ereignisprotokolle werden von den berechtigten Mitarbeitern der GWG gesichtet, um Probleme und Fehler auf der Homepage zu erkennen. Personenbezogene Auswertungen oder Weitergabe der Ereignisprotokolle an Dritte zur Auswertung werden nicht durchgeführt.

GEWOFAG
Die GEWOFAG verwendet Google Analytics nicht. Für die Internetseite der GEWOFAG, www.gewofag.de, gibt es ein eigenes Tool zur Auswertung der Häufigkeit der Seitenaufrufe, das für die GEWOFAG programmiert wurde. Dies Tool kann nicht auswerten, wer von wo auf die Internet- seite kommt, sondern nur, welche Seite wie häufig aufgerufen wird. Dies dient der Verbesserung des Informationsangebots auf der GEWOFAG-Website.

Baureferat
Im Benehmen mit der Münchner Stadtentwässerung (MSE) teilt das Baureferat mit, dass im Baureferat und bei der MSE die Software Google Analytics oder vergleichbare Programme keine Anwendung finden.

Sozialreferat
Die Münchenstift GmbH verwendet nach eigener Aussage Google Analytics nicht.

Kommunalreferat
Das Kommunalreferat ist das Betreuungsreferat für die Deutsches Theater Grund- und Hausbesitz GmbH (DTGH). Das in der Stadtratsanfrage angesprochene Problem stellt sich hier nicht, da die DTGH keinen eigenen Internetauftritt hat. Die Inhalte der Gesellschaft werden über die Internetseiten des Kommunalreferats dargestellt.

Referat für Gesundheit und Umwelt
Das RGU hat für seinen Betreuungsbereich, insbesondere für das städtische Klinikum München, mitgeteilt, dass die Software Google Analytics nicht eingesetzt wird. Die Städtische Klinikum München GmbH hat damals bewusst diese durchaus attraktiven Analysemöglichkeiten von Google nicht gewählt, da zum einen nach Auffassung des damaligen Partners des Klinikums, aber auch nach eigener Recherche, aus datenschutzrechtlicher Sicht Bedenken bestanden. Daraufhin entschied sich das Klinikum zur Webanalyse für die OpenSource-Lösung „PiWik“.

Kreisverwaltungsreferat
Die Website www.parkundride.de wird extern betrieben und verwaltet. Insofern sei intern nur ein eingeschränkter Zugriff auf die Inhalte und Steuerungselemente möglich. Die Park & Ride GmbH habe nur die Möglichkeit, die Zugriffshäufigkeit auf bestimmte Inhalte der Website in Erfahrung zu bringen. Die Einsichtnahme und Speicherung von IP-Adressen sei intern nicht möglich.
Nach Rücksprache mit dem IT-Manager des Internetdienstleisters sei in Erfahrung gebracht worden, dass für die Internetseite www.parkundride.de die OpenSource-Lösung Webalizer verwendet werde. Diese Software könne aus den Verkehrsdaten des Internetservers Reports bezüglich der von den Nutzern angefragten Inhalte erstellen. Alle verwendeten Daten seien auf dem Internetserver erfasst und würden hier verarbeitet; eine Übermittlung an Dritte erfolge nicht. Auch würden keine Daten Dritter (beispielsweise DNS-Auflösung, Verknüpfung mit Nutzerkonten o. ä.) zur Erstellung des Reports herangezogen. Rohdaten des Internetservers werden laut Aussage der Park & Ride GmbH nach Ende des Betrachtungszeitraums automatisch gelöscht.

Kulturreferat
Die Münchner Volkshochschule GmbH verwendet das Programm Google Analytics nicht. Die Pasinger Fabrik Kultur-und Bürgerzentrum GmbH sowie die Deutsche Theater München-Betriebs-GmbH setzen Google Analytics ein und sehen die Nutzung als unproblematisch an.
Die Münchner Volkstheater GmbH verwendet das Programm Google Analytics für ihre Homepage. Der unter www.datenschutzbeauftragter-online.de/datenschutz-google-analytics-erfuellt-zentrale-forderung-der-datenschutz-aufsichtsbehoerden/ geforderte Text wird im Impressum der Internetseite der Münchner Volkstheater GmbH veröffentlicht.