Das Schlimmste kommt noch. München prüft drastische Einsparmaßnahmen

Letzte Woche erschien wie ein Menetekel im Rathaus. Seit langem sorgen drastische Beschlussvorlagen für den städtischen Haushalt 2026 reihum für schlechte Stimmung, aber bei einem reinen Subventionsbetrieb wie der Kultur erreichte die Empörung jetzt mitten im Kommunalwahlkampf ihren Höhepunkt.

Das Bündnis #MünchenIstKultur warnte, dass die überproportional starken Kürzungen im Kulturhaushalt die eh längst ausgeschöpfte Belastungsgrenze überschreiten würden und zu einem strukturellen Substanzverlust führten.

Nicht weniger dramatisch äußerte sich Bayerns Kunstminister Markus Blume, der der Landeshauptstadt unverhohlen mit Vergeltung drohte, wenn sie ihre marginalen Beiträge zu den staatlichen Musikbühnen, dem Gärtnerplatztheater und der Staatsoper, streichen sollte.

Dabei sind die aktuellen radikalen Kürzungen nur ein mildes Vorgeplänkel auf das, was München bevorsteht. Denn seit Monaten prüfen externe Berater*innen von PD Partnerschaft Deutschland quer durch alle städtischen Referate, was sich noch an Ausgaben streichen lässt. Oder in den Worten der Kämmerei: „PD unterstützt die verstärkte Suche nach sogenannten best-practice-Lösungen aus dem öffentlichen Sektor. Darüber hinaus unterstützt die PD bei der – aufgrund der aktuellen Haushaltslage – notwendigen Aufgabenkritik.“

Oder um aus dem Eckdatenbeschluss vom Juli zu zitieren: „In Anbetracht der Entwicklungen im Haushalt und deren Auswirkungen auf die Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung hat die Stadtkämmerei in Zusammenarbeit mit einer externen Beratung durch PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH – und der innerstädtischen Organisationsberatung consult.in.M zu Beginn des Jahres 2025 damit begonnen, die Teilhaushalte der Referate im Rahmen einer eingehenden Analyse noch intensiver auf dauerhaft angelegte Einsparpotenziale zu untersuchen. Mit dieser Analyse soll eine nachhaltige und langfristige angelegte Konsolidierung ab dem Haushaltsjahr 2027 auf Basis eines dauerhafte Konsolidierungskonzeptes erreicht werden. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat mit einem entsprechende Konsolidierungskonzept voraussichtlich im Frühjahr 2026 vorgelegt.“

In einigen Referaten liegen die mitunter recht drastischen Ergebnisse längst vor und werden eifrig diskutiert. Dem Stadtrat will die federführende Kämmerei die Streichliste nunmehr „im ersten oder zweiten Quartal 2026 vorlegen“, wobei es im Stadtrat und den Referaten heißt, dass man „auf jeden Fall erst nach der Wahl“ am 8. März die Hosen herunterlassen will, also frühestens gegen Ende des ersten Quartals. 

Unter Mitarbeitenden des Baureferats kursiert sogar der 9. März als konkreter Termin, also der Montag nach der Kommunalwahl, wenn die Wahlhelfer*innen noch damit beschäftigt sein werden, herauszufinden, wer die Häufelkönig*innen sind. Das wäre politisch so ungeschickt, dass ich es der Landeshauptstadt durchaus zutraue.

Während die Kandidierenden im Kommunalwahlkampf ein Interesse an direktem Austausch mit den Wahlvolk propagieren und öffentlich eifrig politische Versprechungen abgeben, werden die ihnen bekannten Streichlisten nur im Hinterzimmer erörtert, obwohl es gerade wegen der Vorschläge der Consultants um so mehr darauf ankommen wird, wen man diesmal ins Rathaus wählt. Welche Ausgaben sich die neue Stadtratsmehrheit politisch leisten will, wenn man sich nicht alle Ausgaben leisten kann. Aber das würde einen Dialog auf Augenhöhe erfordern.

Kommunikation und damit Transparenz muss man können und wollen. Auch bei der Wahl der Totengräber, wie Consultants oft geschmäht werden, hat sich die Landeshauptstadt für ein scheinbar sparsames, aber leider mauschelhaft intransparentes Modell entschieden. Denn PD ist nicht nur „durch ihre langjährige und breite Erfahrung im öffentlichen Bereich prädestiniert, die Stadt hierbei nachhaltig zu unterstützen“, um die Kämmerei zu zitieren. Partnerschaft Deutschland verdankt ihre breite Erfahrung auch einem gerissenen Trick: „Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH ist eine auf die Beratung der öffentlichen Hand spezialisierte Gesellschaft, deren Gesellschafterkreis ausschließlich aus öffentlichen Auftraggebern besteht. Hierzu gehören die BRD, eine Vielzahl an Bundesländern, sowie von kommunaler Seite mehrere Großstädte und die kommunalen Spitzenverbände.“, hieß es in einer Beschlussvorlage des Finanzausschusses des Münchner Stadtrates im Dezember 2024. 

Für einmalig 5000 Euro hat nun eben auch die Landeshauptstadt Anteile erworben und sich damit von der Pflicht befreit, Beratungsverträge öffentlich ausschreiben zu müssen. Denn „die spezielle Gesellschafterstruktur ermöglicht eine Inhouse-Vergabe ähnlich wie bei städtischen Töchtern.“ Dies führe laut der Kämmerei zu „zeitlichen und finanziellen Ressourceneinsparungen“. 

Im Stadtrat begrüßt man es, dass nicht mehr Millionen Euro an externe Consultants wie Roland Berger gezahlt werden. Zumindest nicht direkt. Denn PD ist in der Vergangenheit auch schon dadurch aufgefallen, dass sie Rahmenverträge mit McKinsey, Roland Berger und der Boston Consulting Group besitzt, diese als Subunternehmer einsetzt und somit als „Drehscheibe“ („Capital“) dient, um die öffentliche Ausschreibung von Beratungsverträgen zu umgehen.

Zum genauen aktuellen Prüfauftrag will sich die Kämmerei auf Anfrage nicht äußern. Andere Beteiligte und Betroffene kommentieren dagegen längst erste Vorschläge der Consultants.

Hinsichtlich der bereits von PD erarbeiteten Teilergebnisse ist man unter den ehrenamtlichen wie berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern zwiespältig. Es gäbe durchaus vernünftige Vorschläge. Manches, wie die von PD empfohlene digitale Verkehrslenkung, wäre auch keineswegs eine neue Idee, bisher aber im Rathaus an den politischen Verhältnissen gescheitert. Andere Vorschläge der externen Berater*innen seien aber auch schlichtwegs „hanebüchen“.

Tendenziell würde sich PD bei ihrer Streichliste darauf konzentrieren, zwischen pflichtigen und freiwilligen Leistungen zu unterscheiden und Letztere opfern zu wollen. Oder um eine*n Stadträt*in zu zitieren: „Die teuren Wirtschaftsberater wollen halt einfach die freiwilligen Leistungen streichen – WOW, muss wirklich ein qualitativ hoch geschultes Team sein, dass das macht.“

Ein Verzicht auf freiwillige Leistungen würde vor allem das Kulturreferat frontal treffen, das kaum etwas anderes leistet. Aber auch beim Sozialreferat würde eine derartige Ausrichtung tiefe Löcher reißen, ob beim München-Pass mit seinen rund 60.000 Nutzenden, vielen Beratungs- und Vermittlungsangeboten wie AKIM oder MUCAware oder der Obdachlosenhilfe. Das Kreisverwaltungsreferat dagegen scheint fein raus zu sein, denn es verdient für die Stadt Geld, wie dort immer gern betont wird.

Manchmal ist es aber auch entlarvend, was der geheime Prüfauftrag der Beratenden offenbar nicht zu enthalten scheint. So sollen die Consultants Top-down-Lösungen favorisieren, während Bottom-up-Ansätze ignoriert werden. Und auch der Abbau von Hierarchieebenen in den Ämtern scheint dem Vernehmen nach kein Thema zu sein. Das wäre dann für die Landeshauptstadt wohl doch ein Tabubruch.

Updates: Die „Abendzeitung“ vom 10. Dezember zitiert kurz aus diesem Blog und widmet der Arbeit von PD in den städtischen Referaten eine ganze Seite. „Ist das nicht problematisch, erst die Stadtratswahl abzuwarten, bevor dann die unbequemen Sparvorschläge öffentlich diskutiert werden? Das ermögliche »eine offene Debatte auf der Basis einer solchen Analyse«, findet der Kämmerer. Es sei auch demokratietheoretisch richtig, »dass ein neuer Rat zu Beginn seiner Amtszeit Leitplanken bekommt«, sagt Frey.“

Der Stadtneurotiker hat mich in seinem Blog auch erwähnt.

Mein Blog wirkt. Neulich eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Weitzel (SPD) nach meiner Recherche zu den Sozialpässen. Und jetzt eine Anfrage der Fraktion der Linken/Die Partei im Rathaus nach meinem Beitrag über die Verpflichtung einer Consultingfirma für radikale Sparmaßnahmen in den städtischen Referaten:
1. In welchen Referaten und Abteilungen war die Beratungsfirma bereits aktiv?
2. Welche konkreten Streichvorschläge hat die Beratungsfirma gemacht (Bitte nach jeweiligen Referaten aufschlüsseln)?
3. Aus welchem politischen oder verwaltungsinternen Grund sollen diese Einsparpakete erst nach der Kommunalwahl öffentlich werden?
4. Wie werden die Ergebnisse der Beratungsfirma verwaltungsintern kommuniziert und werden die Beschäftigten mit eingebunden?
5. Wie rechtfertigt die Kämmerei eine Vorgehensweise, die den Eindruck erweckt, unangenehme Entscheidungen bewusst zu verschieben, um keine negativen Auswirkungen auf den Wahlkampf zu riskieren?
6. Welche freiwilligen Leistungen – insbesondere in Kultur, Sozialem, Jugend, Umwelt und Mobilität – stehen auf der Liste der möglichen Einsparungen?
7. Wie soll verhindert werden, dass jahrelang aufgebaute Strukturen zerstört werden, deren Wiederherstellung später ein Vielfaches kosten würde?
8. Wie bewertet die Kämmerei den Vorwurf, die Bürger*innen sollen bewusst ohne vollständige Informationen über die finanzpolitischen Absichten der Verwaltung und der Rathauskoalition in die Wahl gehen?
9. Warum werden zentrale Informationen, die für die Wahlentscheidung wesentlich sind, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorenthalten?
10. Welche konkreten Auswirkungen auf Beratungsstellen, Jugendzentren, Kulturprojekte und soziale Infrastruktur erwartet die Verwaltung bei Umsetzung der internen Einsparvorschläge durch die PD?
11. Welche Maßnahmen zur Einnahmesteigerung wurden geprüft, bevor grundlegende soziale und kulturelle Angebote infrage gestellt wurden?
12. PD ist in der Vergangenheit auch schon dadurch aufgefallen, dass sie Rahmenverträge mit McKinsey, Roland Berger und der Boston Consulting Group besitzt, diese als Subunternehmer einsetzt und somit als „Drehscheibe“ dient, um die öffentliche Ausschreibung von Beratungsverträgen zu umgehen2. Wie wird von der Kämmerei sichergestellt, dass keine Subunternehmer eingesetzt werden?
13. Wie viel Geld hat die Beratungsfirma bis Datum heute mit der Kämmerei abgerechnet und wie viel Geld enthält PD noch?

In einer Presseerklärung weist die Stadtkämmerei darauf hin, dass alle Fraktionen seit November eingeweiht gewesen wären. Und behauptet plötzlich, die Ergebnisse lägen „wie zu Beginn des Projektes angekündigt“ erst im zweiten Quartal 2026 vor. Dabei schrieb die Kämmerei noch letzte Woche auf meine Anfrage „im ersten oder zweiten Quartal“.  

Auf Instagram warnten Johannes König und Honey Balecta von der Linken: „Am Ende werden im Bericht dieser Agentur Streichlisten stehen von völlig absurden Ausmaßen. Dann kann sich die Stadtspitze hinstellen und sagen, wir in unserer Großzügigkeit setzen davon nur die Hälfte um.“ 

Bei der Haushaltsrede vor der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 17. Dezember 2025 wehrte sich Stadtkämmerer Christoph Frey gegen vermeintliche Vorwürfe der „Abendzeitung“ und hier im Blog, indem er über die laufenden Analysen für Sparmaßnahmen sprach:

„Die Kollegen und Kolleginnen aus den Fachreferaten mit Kämmerei und Personal-/Organisationsreferat haben in diesem Jahr so viel miteinander gesprochen und gearbeitet wie wahrscheinlich noch nie. Dazu zählen auch eine Vielzahl von gemeinsamen Analysen und Workshops, die wir in Begleitung von externer Unterstützung durchgeführt haben. Natürlich sind die Gespräche unterschiedlich verlaufen. Natürlich hätte das eine oder andere besser gemacht werden können. Aber nicht weil alles gleich von Anfang an gut läuft oder konfliktfrei ist. Gar nichts zu tun ist auch keine Lösung. 

Ich halte es weiter für richtig und wichtig, dass die Verwaltung sich zusammen tut und gemeinsam an Vorschlägen arbeitet, welche Leistung wie in Zukunft erbracht werden kann. Wir wollen in der Verwaltung eine gemeinsame Sichtweise entwickeln, welche finanziellen Auswirkungen damit einhergehen. Mit einer längeren Perspektive und über das schiere Anmelden von Haushaltbeschlüssen heraus.
Jetzt wurde behauptet, dass es sich hierbei um eine Geheimoperation handeln würde. Dass es gar um die Privatisierung der Daseinsvorsorge ginge. Das ist grob falsch und das werte ich auch als persönlichen Angriff auf mich, auf jemanden, der sich sein ganzes Berufsleben lang politisch der kommunalen Daseinsvorsorge geradezu verschrieben hat. Das Gegenteil ist der Fall. Wir bereiten uns darauf vor und versuchen Wege zu finden, wie die kommunale Daseinsvorsorge in der Hand der Stadt München unter der demokratischen Kontrolle des Münchner Stadtrates auch in Zukunft funktionieren kann. Und daran ist überhaupt nichts geheim.
Der Stadtrat hat die Stadtkämmerei genau vor einem Jahr beauftragt, sich an der Gesellschaft Partnerschaft in Deutschland, einer Beratungsgesellschaft im Eigentum der öffentlichen Hand zu beteiligen. Dieser Beschluss wurde im Stadtrat einstimmig gefasst. In selbiger Vollversammlung wurde die Stadtkämmerei beauftragt, die für die Analyse der Teilhaushalte und Entwicklung weitere Vorschläge in Verbindung mit deren Umsetzung eine externe Beratungsfirma temporär in Anspruch zu nehmen. Und wir arbeiten seit Frühjahr dieses Jahres mit Hochdruck daran, dieses Ziel zu erreichen. Und so ein Projekt kann man nicht in einem halben Jahr umsetzen. Es braucht dafür mindestens ein Jahr Zeit. Das ist sicherlich nachvollziehbar. Und es ist für meine Begriffe, meines Erachtens, vollkommen in Ordnung, dass ein neuer Stadtrat zu Beginn seiner Amtszeit von Seiten der Verwaltung erste Vorschläge bekommt, welche Maßnahmen er in der neuen Amtszeit auf den Weg bringen könnte. Es ist ein Handlungsrahmen, es sind Vorschläge. Es ist wichtig, dass der neue Stadtrat berät und am Ende natürlich entscheidet. Er hat ja  auch dann für die kommenden Jahre die Ergebnisse zu verantworten.
Es dürfet doch hier weitestgehend klar sein, dass, wenn wir nicht zu einem spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung kommen, der zu deutlich mehr Steuereinnahmen führt – und alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagen das jetzt gerade nicht voraus – , wenn auf der anderen Seite nicht spürbare Unterstützung von Bund und Land kommt, und aufgrund der Erfahrung der vergangenen Jahre und der Kassenlage des Bundes ist damit auch nicht zu rechnen, zumindest im Sinne einer Haushaltsplanung, dann wird es doch natürlich darum gehen, in den kommenden Jahren Ausgaben zu begrenzen und gegebenenfalls Einnahmen zu erhöhen, was denn sonst?“ (Time Code ca. 01:41:40) 

Personal- und Organisationsreferent Andreas Mickisch echauffierte sich ebenfalls während dieser Vollversammlung in seiner Haushaltsrede über das o. g. Instagram-Video der Linken-Politiker Johannes König und Honey Balecta: „Wenn ich dann Filmchen sehe auf Instagram, wo dann über dieses PD sich geäußert wird und gesagt wird, es ist schon kackdreist, wenn man da irgendwelche Einsparvorschläge macht, das kommt einem verantwortungsvollen Handeln nicht auch nur ansatzweise in die Nähe. Es waren, Gott sei Dank, nur Stadtratskandidaten. Schau mer mal, ob sie's rein schaffen.“ (Time Code ca. 02:06:24)

„Jüngst haben ein Münchner Blogger und die Abendzeitung aufgedeckt …“, Tobias Krone im Deutschlandfunk.

Laut der „Abendzeitung“ vom 19. Dezember 2025 beinhalten „die Vorschläge der Berater angeblich eine Fusion der Kammerspiele mit dem Volkstheater, ein komplettes Aus der Förderung für die Freie Szene und ein Ende aller städtischen Kulturpreise.“

Wieso die Stadt München bei Caroline Links Dreharbeiten mitten im CSD Munich Pride nichts zu sagen hatte und was Teilnehmende empfinden

War es jetzt ein Skandal oder einfach stimmig, dass der CSD Munich Pride seinen Demonstrationszug öffnete, damit Oscar-Preisträgerin Caroline Link sich samt Cast und Crew dort einreihen konnte, um Schlüsselszenen für ihren kommenden Kinofilm „Die Jahre mit dir“ zu drehen? Zumindest war es – wie ich bereits berichtete – eine klammheimliche wie ungewöhnliche Kooperation, die auch neue Erlösmöglichkeiten für künftige Durchgänge des immer schwerer zu finanzierenden Aufmarsches eröffnet.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) bestätigt, dass die „Politparade (sich fortbewegender Teil des CSD München)“ gemäß dem Bayerischen Versammlungsgesetz als Versammlung angezeigt worden war. Nur hatte das Versammlungsbüro des KVR keinen blassen Schimmer, dass im Rahmen der Demonstration auch kommerzielle Dreharbeiten stattfinden sollten. Weder die Anmelder noch das davon wissende Mobilitätsreferat hatten es für nötig befunden, das KVR davon zu unterrichten.

Das Servicebüro Film des Mobilitätsreferats wiederum hatte eine Anfrage der Berliner Produktionsfirma Komplizen-Film für das Shooting mit Jella Haase als Klimaaktivistin abgelehnt und erklärt, dass „keine Drehgenehmigung für die Aufnahmen im Rahmen der CSD-Parade erteilt werden kann, da der öffentliche Grund durch die Versammlung bereits belegt ist und somit für andere Nutzungen, wie zum Beispiel Filmaufnahmen, nicht mehr zur Verfügung steht“.

Und jetzt wird es spannend, denn das Mobilitätsreferat verwies die Filmproduktion an den Veranstalter des CSD, der das durchaus und allein erlauben dürfe. Nun äußert sich der CSD Munich Pride aufgrund einer Verschwiegenheitsverpflichtung weder zu den Modalitäten der Übereinkunft mit der Filmproduktion noch zu sonstigen Details, aber man darf davon ausgehen, dass Geld dafür geflossen ist. Und nicht zu wenig, da schon alle teilnehmenden Gruppen und Firmen sich an den Kosten des CSD beteiligen müssen.

Wenn nun der CSD alleinige Herr*in des Verfahrens ist, ließe sich der Munich Pride künftig durch Dreharbeiten finanzieren. Warum soll die queere Demo mit ihren 20.000 Teilnehmenden und 230.000 Zuschauenden nur heuer als austauschbare Kulisse dienen, die in Caroline Links späteren Film den Climate Pride in Bologna darstellen wird? Warum nicht auch mal James Bond zwischen Drags und Dykes statt immer wieder im mexikanischen Getümmel der Día de Muertos Parade zu jagen und gejagt zu werden? 

Bei den Teilnehmenden des CSD Munich Pride heuer sorgten die Dreharbeiten mitten unter ihnen für gemischte Gefühle. Benjamin Hahn etwa fand das ohne Rücksprache mit der Community schwierig. „Es gibt viele Gruppen, die schon die Teilnahme von Firmen kritisch sehen, aber zähneknirschend hinnehmen. Als Teilnehmer finde ich es nicht in Ordnung, wenn der CSD für Dreharbeiten gekapert wird, die mit der Message der Demo nichts zu tun haben. Dass man offenbar Produktionskosten sparen wollte und deshalb unseren Pride überschreibt statt selbst etwas zu organisieren, ist frech.“

Ähnlich äußert sich Stadtrat Stefan Jagel von der Linken: „Dies ist insgesamt ein unglaublicher Vorgang. Vor allem, dass der CSD hier zweckentfremdet wird.“

Letzteres sieht Harald Stocker vom Bayerischen Journalisten-Verband ganz und gar nicht so: „In dem neuen Film von Caroline Link geht es ja wohl um die Liebe und der CSD ist eine Demo für die Liebe. Das passt doch. Es lebe die Freiheit der Kunst.“

(Peter Fleming vom Harry Klein hat sein Statement nachträglich streichen lassen. Er hätte mich für einen Vertreter der Filmcrew gehalten, obwohl er schon früher mit mir als Journalist zu tun hatte.)

Die Frage, inwieweit neben den zwei Dutzend von Caroline Link engagierten Schauspieler*innen und Kompars*innen auch echte Zuschauende und Teilnehmende in den Filmszenen zu sehen sind und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden könnten, stellen verschiedene. Und das zurecht, denn der ganze Aufwand wäre nicht sinnvoll, wenn man nicht zumindest die Menge mit ins Bild gebracht hätte. Eine Teilnehmerin aus dem Block der Omas gegen rechts möchte zumindest nicht in Großaufnahme zu sehen sein. 

Von den Omas gegen rechts hört man sonst unterschiedliche Stimmen. Manche finden es nicht tragisch. Andere dagegen nicht in Ordnung, wenn die Aufnahmen Teil einer Filmproduktion waren. Sie berichten zudem, dass sich eine Gruppe jüngerer Leute zwischen ihnen und dem Wagen des Augustinum eingereiht hätte. Möglicherweiser war also der Caroline-Link-Block nicht nur zu Beginn der Politparade hinter der Rosa Liste am Start, sondern später noch ein weiteres Mal im fortgeschrittenen Demozug.  

„Vielfältig“ sind auch die Reaktionen bei Greenpeace und „reichen von Ablehnung bis Einverständnis. Mehrere sagen, dass sie eine Vorabinformation wichtig gefunden hätten, mindestens an die CSD-Organisator:innen, im Idealfall auch an die anderen teilnehmenden Gruppen. Das hätte allen ermöglicht, selbst zu entscheiden, ob sie in den Filmaufnahmen vorkommen möchten.“

Dietmar Holzapfel äußert rundum Kritik: „Ehrlich gesagt stehe ich seit etwa zwei Jahren der Entwicklung des CSDs kritisch gegenüber. Er ist Opfer seines eigenen Erfolgs, aber auch Opfer von wenigen bornierten Aktivisten.“

Die meisten Befragten wollten sich aber nicht zu den Geschehnissen äußern. Viele haben die Dreharbeiten im dreieinhalb Kilometer langen Getümmel gar nicht mitbekommen. Andere wollen vielleicht den CSD nicht durch eine Diskussion selbst im Nachhinein beschädigen.

Die Münchner Altstadt – ganz neu gedacht

Als das Mobilitätsreferat Montagabend im Alten Rathaus erste Konzepte für die Umgestaltung der Altstadt vorstellte, war die Tendenz ganz klar: Sich an fußgänger- und radlerfreundlichen Städten im Ausland orientieren und einen Wurf präsentieren, der in Deutschland einzigartig ist. Nicht umsonst hatte man mit Gehl ein Stadtplanungsbüro aus Kopenhagen beauftragt, das sich Vorbilder aus Paris, Helsinki, Stockholm, Utrecht, Barcelona, Wien und natürlich Kopenhagen zum Maßstab nahm. 

Die anwesenden Münchner, mehr als die erwarteten 180, darunter viele Händler aus der City, vernahmen es mit Grummeln. Was unter dem Titel „Altstadt für alle“ präsentiert wurde, schließt die Autofahrenden eher aus. Und so sehr sich die durch den Abend leitende Sonja Rube vom Projektentwickler USP bemühte, die Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung innerhalb des Altstadtrings zu betonen, wirkte das vermeintliche Miteinander eher als wohlfeiles Lippenbekenntnis. 

Die Stadt nimmt ihre Bürger wie ein Erziehungsberechtigter an die Hand und zeigt ihnen, wo’s lang geht. Das führt zu mehr Lebensqualität durch mehr Grün- und Wasserflächen. Das Konfliktpotential zwischen Fußgängern, Radlern und Autofahrern wird sinnvoll entschärft. Aber es wird eben auch diktiert. 

Die schärfste Neuerung, die Zukunft der Parkplätze innerhalb des Altstadtrings, versteckte man als Unterpunkt in der Präsentation. Ein Drittel der Parkplätze im Straßenraum soll abgeschafft werden, um Platz für Grünflächen, breitere Fußwege und Fahrradstellplätze zu gewinnen. Die verbleibenden Parkplätze sollen Anwohnern vorbehalten bleiben. Besucher, Gäste der Gastronomie oder Kunden der zahlreichen Geschäfte werden die vorhandenen Parkhäuser nutzen müssen. 

Um körperlich Beeinträchtigten, Älteren und Schwerbeladenen die Fortbewegung zu erleichtern, wird es ab dem 24. Juli Mikrobusse und E-Rikschas (auch für Rollstuhlfahrer) in einem kostenlosen Testbetrieb geben. Die Mikrobusse verkehren drei Monate lang in Ringlinien zwischen 8 und 22 Uhr im 10-Minuten-Takt an festgelegten Haltestellen innerhalb des Altstadtrings. Die Rikschas können zwei Monate lang zwischen 7 und 24 Uhr herbeigewunken, an festen Standorten bestiegen oder übers Internet bestellt werden. 

In der Altstadt soll es künftig nur noch drei Straßenarten geben: Die erweiterte Fußgängerzone. Ein paar wenige Stadtstraßen, auf denen Tempo 30 gilt. Sowie eine Altstadt-Zone mit Tempo 20, die nur Taxis, Busse, Anwohner und Lieferanten befahren dürfen. 

Der Altstadtring selbst soll mit Bäumen und breiteren Fußwegen zum Boulevard umgestaltet werden. Während die Taxistandplätze an weniger attraktive Orte umziehen sollen, werden Bus- und Tramhaltestelle wie im Rosental und der Maximilianstraße aufgewertet werden. Etwa durch mehr Platz zum Ein- und Aussteigen und einen Regenschutz. 

München wird schöner werden. Aber es wird mit nachdrücklichem Zwang geschehen. Weshalb der Zweite Bürgermeister Dominik Krause von den Grünen in seinem Grußwort Montagabend daran erinnerte, dass auch die Einführung der Fußgängerzone vor über fünfzig Jahren arg umstritten war. Sie heute aber kaum einer mehr missen möchte.

Eine Version dieses Artikels ist im „Münchner Merkur“ und der „tz“ vom 10. Juli 2024 erschienen.

(Illustrationen: Gehl/Mobilitätsreferat)