Buchhaltung à la MVG – oder wie eine Rechnung bei Twitter & Co. über 300.000 Aufrufe generierte

Seit über einem Jahr prüft die Beratungsfirma PD Partnerschaft Deutschland den Produkthaushalt der städtischen Referate. Welche Kosten verursachen die städtischen Leistungen, welche davon sind freiwillig und welche sollten angesichts der düsteren kommunalen Haushaltslage eingespart werden? Oder in den Worten der Kämmerei: „PD unterstützt die verstärkte Suche nach sogenannten best-practice-Lösungen.“ 

Die Regiebetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt sind davon nicht direkt betroffen. Das sei auch nicht nötig, betonten die SWM Stadtwerke München mir gegenüber im Januar, denn: „Natürlich arbeiten aber auch wir als im Wettbewerb stehendes Unternehmen mit wirtschaftlichem Auftrag laufend an unserer Kosteneffizienz.“

Das gilt wohl auch für die zu den SWM zählende Münchner Verkehrsgesellschaft MVG, die den Öffentlichen Nahverkehr betreibt. Dort hatte ich ein Deutschlandticket abonniert und angesichts der bevorstehenden Steuererklärung am 12. März einen Zahlungsnachweis für das zurückliegende Jahr 2025 abgerufen.

Dazu ruft man im Kundenportal der MVG den Bereich „Vertrag verwalten“ auf. Dann klickt man bei dem gewünschten Abovertrag das Stiftsymbol an, um die Vertragsdetails anzusehen. Es erscheint rechts oben der Button „Rechnung anfordern“. Nun kann man bis zu zwei Jahre rückwirkend den Zeitraum definieren, für den man einen Zahlungsnachweis wünscht. Das ist für jeden Zeitraum nur einmal möglich. Innerhalb von 24 Stunden wird dann die gewünschte Rechnung im Postfach des Kundenportals hinterlegt, wobei man dafür von der Kundenverwaltung in die Vertragsverwaltung wechseln muss. Effizienz!

Die so für das Jahr 2025 generierte Rechnung der MVG wies nun mehrere Merkwürdigkeiten auf. Es wurde darin der monatliche Preis von 58 Euro im letzten Jahr für ein Deutschlandticket korrekt aufgeschlüsselt in den Nettobetrag von 54,21 Euro und die gesetzliche Mehrwertsteuer von sieben Prozent in Höhe von 3,79 Euro. 

Dass dieser Teilbetrag mit zwölf zu multiplizieren ist, es sich also um eine Rechnung für zwölf Monate, sprich zwölf Deutschlandtickets, handelt, war nur indirekt abzuleiten, weil von einer Gültigkeitsdauer für das ganze Jahr die Rede war. Es wurden aber weder die zwölf geleisteten Tickets noch die gesamte Mehrwertsteuer ausgewiesen.

Zudem wurden beim Gesamtbetrag 100 Prozent aufgeschlagen. Die Rechnung bestätigte die Zahlung von 1392 Euro im Jahr 2025, obwohl man bei zwölf Deutschlandtickets insgesamt nur auf 696 Euro käme.

Ich fand das erstmal nur amüsant, verzichtete darauf, die falsche Rechnung in meine Steuererklärung aufzunehmen, veröffentlichte sie aber spontan auf diversen Plattformen, weil ich sie eben unterhaltsam fand: „Bei der MVG ergibt 12 x 58 nicht 696, sondern 1392 Euro.“ Das sorgte sofort für Likes, Kommentare und einen satten Algorithmus-Boost. Obwohl ich beispielsweise bei X/Twitter gerade mal etwas über 4400 Follower*innen habe und in der Ära Musk viele meiner Tweets auch nur zwei- bis dreistellige Reichweiten erreichen, kam dieser Tweet allein bei X auf über 309.000. Sechsstellige Reichweiten erreiche ich dort sonst nur mit Kommentaren gegen die AfD. Bei Bluesky, Mastodon, Threads und Facebook kam die Rechnung auch gut an.

Nun weckte der unerwartete Erfolg meine journalistische Neugier. Zumal weitere, sechs Wochen später, Ende April abgerufene Rechnungen für Teile der Jahre 2024 und 2026 fehlerfrei waren.

Also fragte ich bei der MVG nach, was da schief gelaufen war. Anders als von manchen Kommentierenden vermutet, hat sich da nicht ein Schülerpraktikant verrechnet und auch sonst sind nicht Mitarbeitende zur Rechenschaft zu ziehen. „Die Erstellung erfolgt im Hintergrundsystem.“ Sogar ganz ohne KI! 

„Seit Mitte Februar war die automatische Erzeugung von Rechnungen über mehr als einen Kalendermonat fehlerhaft. Auf der Website gab es seitdem einen entsprechenden Hinweis sowie die Empfehlung, die Rechnung vorübergehend für jeden Monat einzeln zu beantragen. Der Fehler ist mittlerweile behoben, seit dem 21. April können Rechnungen wieder für mehr als einen Kalendermonat fehlerfrei über das Kundenportal abgerufen werden. Kunden, die den Hinweis übersehen haben und sich im Zeitraum Mitte Februar bis 21.04. eine Rechnung im Kundenportal generiert haben, wurde die Rechnung auf Wunsch manuell durch unsere Sachbearbeiter erstellt.“

Gott sei Dank, allein ich war schuld, weil ich den Hinweis offensichtlich übersehen habe.

Der Tatortreiniger: Eine kleine Nachbetrachtung zu Dieter Reiters gelöschtem Instagram-Account

Bei all meiner Kritik an Dieter Reiters Amtsführung, nicht nur in den letzten Wochen, hatte ich doch erwartet, dass Münchens Oberbürgermeister seinen Posten noch bis zuletzt mit Anstand und Ehre ausübt. Aus dem kurzfristig für den Wahlkampf genommenen Urlaub zurückkehrt, die ausstehenden Vollversammlungen des Stadtrats diesen Mittwoch und Ende April leitet, und auch wie versprochen nicht nur eine rechtliche Prüfung der FC-Bayern-Sachverhalte zur Verfügung stellt, sondern auch alle Fragen des Stadtrats beantwortet. Quasi eine Abschiedstournee gewährt und sich bei allem bösen Blut im Guten von der Stadt verabschiedet. Vielleicht sogar Trauerarbeit leistet.

Wäre sein mea culpa, mea maxima culpa im Endspurt zur Stichwahl ernst gemeint gewesen, hätte er das dem Wahlvolk, wie den städtischen Bediensteten und seiner Partei geschuldet. Doch offenbar schleicht er sich bei Nacht und Nebel vom Hof, lässt sich krankschreiben und schmeißt aus Enttäuschung alles trotzig hin, als ob all seine Läuterungen und Beteuerungen der letzten Wochen eine wahltaktische Charade gewesen wären und er etwa in seinem „Zeit“-Interview nur Kreide gefressen hätte.

Noch am Wahlabend gestern erklärte er laut dpa, es sei der letzte Tag seiner politischen Karriere. Heute morgen war dann unter anderem sein Instagram-Account gelöscht. Der Instagram-Account, den Melanie Staudinger, Mitarbeiterin im Büro des Oberbürgermeisters, betreute und den selbst Anne Hübner, die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, dem Amt zuordnete und nicht etwa der Privatperson.

Da würde man vielleicht gerade in Hinblick auf die zu schreibenden politischen Nachrufe gern etwas darin stöbern. Und die Vernichtung dieser amtlichen Verlautbarungen der Stadtspitze ist ein klein wenig so, als wenn der OB nach seiner Niederlage das Fahrtenbuch seines Chauffeurs geschreddert oder die elektronische Kommunikation mit seinen Untergebenen gelöscht hätte.

Vielleicht ist ja jetzt, nach der Niederlage, dieser Instagram-Account auch gar nicht mehr offiziös gewesen, auch wenn er im Rathaus auf öffentliche Kosten erarbeitet wurde. Vielleicht kommt jetzt plötzlich wieder die Privatperson Dieter Reiter zur Geltung, die auch die ganzen Posten beim FC Bayern ausgeübt haben soll.

Ein Impressum hätte da vielleicht geholfen, doch das hat sich der Oberbürgermeister bei seinem Instagram-Auftritt gespart, was manche Kollegen für einen eindeutigen Rechtsverstoß halten. 

Der Account, der in den sieben Jahren seines Bestehens seltsamerweise zweimal den Benutzernamen geändert hat, lief zuletzt unter dieter_reiter_089, wobei man die Münchner Vorwahl sonst als Hashtag der SPD-Rathaus-Fraktion kennt (#089vorOrt).

Auf meine kritische Betrachtung des OB-Instagram-Accounts in Zeiten des Wahlkampfs erwiderte Hübner: „Pressesprecher werden auch öffentlich finanziert. Wollen Bürgermeister einfach gar nicht mehr kommunizieren? Das kann ja nicht das Ziel sein.“

Nun ist es bei Accounts wie dem des US-Präsidenten oder des Papstes eindeutig: sie laufen auf Potus oder Pontifex und der Amtsnachfolger erbt sie. Ein Münchner Oberbürgermeister mag sich ähnlich wichtig fühlen, ist es aber natürlich nicht ganz. Dennoch stellt sich aber die Frage, inwieweit so ein Auftritt des Stadtoberhaupts in den Sozialen Medien eine Privatveranstaltung bleibt oder nicht doch den Regeln einer ordentlichen Verwaltung unterliegt. 

Gewöhnlich kommunizieren Stadt wie Oberbürgermeister über Medien wie die „Rathaus-Umschau“ oder „muenchen.de“. Reglementierte Auftritte, die bei Bedarf auch gerichtlicher Prüfung unterliegen.

Dieter Reiters persönlicher Instagram-Auftritt wurde im Januar 2019 angelegt, offensichtlich zeitlich abgestimmt auf seinen anstehenden Wahlkampf zur ersten Wiederwahl im März 2020.

Es wäre altersbedingt die letzte Amtszeit Reiters geblieben. Doch im Juli 2023 änderte Markus Söder die bayerische Altersbegrenzung für Landräte und Bürgermeister und ermöglichte so durch die sogenannte lex Reiter dem OB, ein weiteres Mal in München anzutreten.

Im September 2024 wurde Reiters Instagram-Account verifiziert. Im Frühjahr 2025 wechselte dann die Pressesprecherin der Rathaus-SPD, Melanie Staudinger, ins Büro des Oberbürgermeisters. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurde der Account also mit öffentlichen Geldern befeuert. Damit nahm aber auch der Wahlkampf auf Instagram Fahrt auf. Zuletzt hatte Dieter Reiter rund 63.600 Follower*innen. 

Es wäre nun interessant gewesen, wie viele seiner 566 Beiträge in Wahlkampfzeiten und wie viele in ruhigeren Zeiten veröffentlicht wurden. Aber diese Nachlese hat das Team Reiter durch die Löschung verhindert. 

Ebenso interessant wäre es gewesen, die in Reiters Namen verfassten Inhalte und Kommentare zu analysieren.

Viele seiner Instagram-Veröffentlichungen wirken auf den ersten Blick dem Amt angemessen, nur manchmal, etwa beim Tempolimit auf der Landshuter Allee, verstieg er sich ins boulevardeske, wahlkämpferische.

Und auch bei den Kommentaren in Reiters Namen („0 Beiträge, 0 Follower – 0 Ahnung“; „Ja wenn da SZ hoit sonst nix einfoid, de san hoit arm dro“; „Nur bla bla hilft nix!“) wäre ich mir nicht sicher, ob das nun eher als authentisch, unverblümt ankommt oder doch vielleicht nur als besserwisserisch, von oben herab.

Updates vom 14. April 2026: Wie die „Abendzeitung“ als erste meldete, ist Dieter Reiters Instagram-Profil inzwischen wieder da, wenn auch auf privat gestellt, ohne Beiträge und in der Bio als „stillgelegt“. markiert. 

 »„Wir haben den Account fürs Archiv gesichert“, sagt eine Sprecherin“ der „tz“. „Das Profil werde wieder entfernt, das gehe allerdings erst nach sieben Tagen – also ab kommendem Montag ist der Account wieder Geschichte.“«

»Die sozialen Medien seien für Politiker „mittlerweile eine der bevorzugten Möglichkeiten, mit der Bevölkerung zu kommunizieren“, sagte der Leiter des Stadtarchivs, Daniel Baumann, der SZ. Wenn eines Tages die Geschichte von Reiters Amtszeit aufgearbeitet werde, so wie es zurzeit in einem Forschungsprojekt über die Ära Kronawitter geschehe, stelle ein solcher Account dafür einen wichtigen Baustein dar.r entfernt, das gehe allerdings erst nach sieben Tagen – also ab kommendem Montag ist der Account wieder Geschichte.«

Ferien-, Familien- und München-Pass werden digitalisiert (Updates)

Der neue Stadtrat ist gewählt, Oberbürgermeister Dieter Reiter hat seine Amtsgeschäfte vorübergehend an seinen Stellvertreter, den Zweiten Bürgermeister Dominik Krause übergeben, um kurzfristig bis 23. März Urlaub zu nehmen und sich ausschließlich dem Wahlkampf zu widmen … Man könnte glauben, dass im Rathaus derzeit nichts passiere.

Dabei tagen die Ausschüsse des alten, noch amtierenden Stadtrats durchaus weiter ein vorletztes, letztes Mal. Kommenden Mittwoch sogar in der ungewöhnlichen Konstellation, dass gleich drei Gremien zusammenfinden, der Sozialausschuss, der IT-Ausschuss sowie der Verwaltungs- und Personalausschuss. Es gibt offensichtlich Großes zu beschließen.

Und vor allem auch Großes zu bewahren. Denn auf der Tagesordnung stehen die Familien-, Ferien- und München-Pässe des Sozialreferats, allesamt freiwillige Leistungen der Landeshauptstadt. Und wir wissen nicht zuletzt dank meines Blogbeitrags vom 7. Dezember, dass alle freiwilligen kommunalen Leistungen seit einem Jahr auf dem Prüfstand der Unternehmensberater von Partnerschaft Deutschland stehen und viele vom kommenden Stadtrat gekürzt werden könnten.

Die Pässe des Sozialreferats sind nicht nur wegen des damit verbundenen behördlichen Aufwands ein Kostenfaktor. Sie führen auch zu weniger Einnahmen, wenn deren Nutzende damit Ermäßigungen oder gar freien Eintritt in städtischen Einrichtungen genießen. Das Leistungsangebot des München-Passes (Übersicht) nehmen über 60.000 Leute wahr, die so beispielsweise zu Recht kostenlos ins Freibad kommen. Die rund 40.000 Ferienpässe und 25.000 Familienpässe jährlich ermöglichen auch Freifahrten mit dem MVV oder freien Eintritt in den Tierpark und ins Freibad. Daraus folgen aber dann wiederum spürbar weniger Einnahmen für die Stadtwerke und anderen städtischen Betriebe.

Da ist es ein beruhigendes Zeichen, wenn die Stadt an diesen Angeboten festzuhalten scheint und nur deren Verwaltungsaufwand und -kosten reduzieren will. Dazu plant das IT-Referat nun die Digitalisierung dieser Angebote.

Und das nicht wie in Berlin, wo der Berlinpass im Jahr 2022 abgeschafft wurde, um durch eine digitalisierte Version abgelöst zu werden. Diese entpuppte sich „interimsmäßig“ als Berechtigungsnachweis, der zusammen  mit dem Leistungsnachweis verschickt wurde. Ein „Bürokratie-Monster“ bei dem „angeblich fälschungssichere QR-Codes von den Sozialamts-Mitarbeiter*innen händisch in ein 12-seitiges Papierdokument (!) eingeklebt werden“ mussten, so die „taz“. Auf die angekündigte Berlinpass-App wartet man drei Jahre später immer noch.

„Der Senat verfolgt weiterhin das Ziel, eine digitale, wirtschaftliche und bürgerfreundliche Lösung zur Nachweisführung einzuführen. Hierzu liegt ein digitales Umsetzungskonzept vor, das perspektivisch die Ausstellung eines einheitlichen, fälschungssicheren Nachweises mit QR-Code vorsieht. Das diesbezügliche Vergabeverfahren befindet sich aktuell in Vorbereitung. Nach aktueller Planung wird eine Einführung des digitalen Verfahrens noch im Laufe des Jahres 2026 angestrebt“, erklärte mir die Berliner Senatsverwaltung auf Anfrage.

München will das zügiger hinkriegen. Bereits zum Verkaufsstart des Ferienpasses 2026/27 im Oktober soll dieser ausschließlich digital angeboten werden. Dabei wird man künftig auch auf das bisher erforderliche, „altersgerechte“ Foto des Kindes verzichten, da Eltern bei ähnlichen digitalen Projekten oft große Widerstände zeigen und nur ein Dummybild benutzen. Da der Ferienpass gerade auch von Kindern ab sechs genutzt wird, soll es aber eine physische Variante geben. Dabei setzt man wie Berlin auf einen QR-Code, nur dass ihn die Nutzenden selbst voraussichtlich als Print-at-Home-Ticket aus der digitalen Version heraus drucken können. Der Familienpass soll zum 1. Januar 2027 folgen, wobei ich den technischen Dienstleister so verstanden habe, dass dieser ausschließlich digital angeboten werden wird. In den Ausschusssitzung war aber grundsätzlich davon die Rede, dass alle Pässe auch analog als ausgedruckter QR-Code nutzbar sein sollen. 

Die Digitalisierung betrifft nicht nur das Ausstellverfahren, sondern bindet auch alle Kooperationspartner ein, die künftig über eine native Authentifizierungs-App ihre Kurse, Führungen, Veranstaltungen selber unmittelbar in die Plattform hochladen und aktualisieren können.

Beim München-Pass ist der Paradigmenwechsel anspruchsvoller. Das sechs Seiten umfassenden Dokument spiegelt noch den Amtsschimmel wider: Verschiedene Stempel, Unterschriften, ein mit Metallösen befestigtes Passbild …  Zudem dient es als Berechtigungsausweis für das Sozialticket des MVV, die Monatskarte S, die als einzige Monatskarte von MVV und MVG bis heute nicht digitalisiert existiert, sondern nur in der papiernen Form.

Früher wurde der München-Pass nach Vorsprache mit Termin für den Zeitraum der bewilligten Sozialleistung oder die Dauer des Freiwilligendienstes ausgestellt und konnte maximal vier Mal am Empfang des ausstellenden Amtes verlängert werden, bevor dann ein neuer Ausweis fällig war. Inzwischen kann zumindest die Erstausstellung auch online beantragt werden.

Laut dem Sozialreferat bereits im Jahr 2022, faktisch aber erst letztes Jahr verabschiedete sich die Stadt von dem sechsmonatigen Zeitrahmen des Leistungsbezugs und stellte auch die München-Pässe für Empfänger*innen von Sozialleistungen pauschal für ein Jahr aus. „Gründe waren die eingeschränkten Kapazitäten der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter Freiwillige Leistung, der Wunsch nach einer einheitlichen Regelung und eine Steigerung der Praktikabilität durch die Abkopplung vom Bewilligungszeitraum für die zugrunde liegende Sozialleistung und eine Vereinheitlichung der Gültigkeitsdauer“, so das Sozialreferat auf Anfrage.

Andere Städte sind da noch großzügiger, um den Aufwand zu reduzieren. Wer Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung bezieht, erhält den Köln-Pass gleich für zwei Jahre. Und Senioren sogar mit einer Gültigkeitsdauer von 50 Jahren, also bis ans Lebensende.

Ähnlich wie in Frankfurt am Main seit Februar diesen Jahres wird wohl auch München den Sozialpass künftig nicht ausschließlich digital ausspielen, sondern alternativ weiterhin eine physische Karte für besonders vulnerable Gruppen anbieten, die beispielsweise kein Smartphone besitzen. 

„Für uns ist es wichtig, dass es den München-Pass weiterhin zusätzlich in der bewährten Papierform geben wird, um auch solchen Personen die soziale und kulturelle Teilhabe vergünstigt zu ermöglichen, die kein Smartphone nutzen oder digitale Pässe lieber nicht auf ihrem Smartphone einrichten wollen.“, betont Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy.

In Frankfurt wurden so seit 1. Februar nur 2838 rein digitale Versionen ausgegeben, aber 7133, die zusätzlich auch noch den physischen Pass beinhalten. In Köln hält man dagegen an der haptischen Karte als Grundangebot fest, will sie aber um eine digitale Wallet-Funktion ergänzen. Regensburg arbeitet auch an einer digitalen Ausstellung des Städtepasses mittels Smartphone-App. „Hintergrund ist zunächst eine Verwaltungsvereinfachung sowie eine schnellere Bereitstellung für Nutzerinnen und Nutzer. Zudem spielt auch das Thema »Ressourcen-Schonung« eine Rolle, da bisher ausschließlich Plastik-Karten ausgestellt wurden.“

Der Aufwand für die Digitalisierung des München-Passes ist aber nicht nur wegen der dualen Ausspielung als Pass und Webversion komplizierter als beim Ferien- und Familienpass. Es gibt unterschiedliche Aussteller wie die Sozialbürgerhäuser und das Amt für Wohnen und Migration, es sind mehr Ämter einzubinden und Daten zu authentifizieren, die städtischen Angestellten und Beamt*innen stehen hier vor einem Change-Projekt, weshalb die Umsetzung deutlich länger dauern wird als bei den Ferien- und Familienpässen.

Technischer Dienstleister für die Digitalisierung dieser Pässe ist die Portalgesellschaft von muenchen.de. Das ist nicht zuletzt den Münchner Tageszeitungen zu verdanken, die in einen langjährigen Rechtsstreit gezogen sind, bis das Oberlandesgericht zuletzt im Oktober dem offiziellen Stadtportal presseähnliche Inhalte und Angebote verbot. So mussten neue Aufgaben gefunden werden, und da muenchen.de im Haus alle Ressourcen (Backend, Frontend, Design, Content) anbietet, entschied sich das IT-Referat für sie.  

Dabei wird das Rad nicht völlig neu erfunden. Geprüft wurden viele kommerzielle wie kommunale, in- und ausländische Modelle und Anbieter. So auch München Ticket, Pretix oder die München-App. Grundlage der Systemkomponenten des künftigen Münchner Webportals für die Ferien-, Familien- und Sozialpässe wird nun das Bamberger Modell einer Public-Money-Public-Cloud sein. Mit Hilfe des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen entwickelt Bamberg seit November 2020 digitale Anwendungen in Open Source. So ließ sich die Kommune von der Jenaer Agentur Netscrapers ein Ferienportal als Open-Source-Webanwendung entwickeln, an der sich nun auch München, Würzburg und voraussichtlich eine weitere Kommune beteiligen werden.  

Die Erweiterung für die Bedürfnisse des München-Passes erstellen die Jenaer auf Kosten Münchens, könnten aber theoretisch dann auch von Bamberg und Würzburg genutzt werden. Laut meiner Übersicht von Sozialpässen in Bayern scheint dafür in Bamberg mit gerade mal knapp über 300 SozCards und Würzburg ganz ohne jeden Städtepass aber wenig Bedarf zu bestehen.

Bei der gemeinsamen Sitzung der IT-, Sozial- sowie Verwaltungs- und Personalausschüsse am 18. März wurde Laura Dornheims Vorlage zwar nicht ohne Aufruf durchgewunken. Aber die Redebeiträge von Stadträten wie Lars Mentrup (SPD) schwelgten nur in Lob. Besonders begrüßt wurden nicht nur der niedrigschwelligere Ansatz durch Online-Anträge statt der persönlichen Vorsprache im Amt, sondern dass auch die bisherige Stigmatisierung wegfällt, wenn man künftig an den Kassen statt des München-Passes nur sein Smartphone zücken muss, um die Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen. 

Im Stadtrat scheint man auch davon überzeugt zu sein, dass das neue System bereits diesen Juli live geht. Letzten Freitag hat der technische Dienstleister mir gegenüber dagegen von September gesprochen.

Wahlhelfende in Zeiten von Apps und Bayern-ID: München fehlen noch 1.000 von 14.000 Kräften zum Auszählen der Stimmen

Bei meinen ersten Einsätzen als Wahlhelfer wurde ich noch bar bezahlt. An jedem Wahltag machten sich ein oder mehrere Männer vom Kassenamt auf den Weg, klapperten sämtliche Wahllokale ab und überreichten die Aufwandsentschädigung cash gegen Quittung. An und für sich auch ein guter Aufhänger für einen ganz anderen Krimi am Wahltag: Was, wenn die Geldboten überfallen worden wären? 

Später sparte sich die Landeshauptstadt den Aufwand und überwies die Aufwandsentschädigung. Seit der Europawahl 2024 ist nicht mehr nur die Bezahlung digitalisiert, sondern die vollständige Erfassung und Betreuung der Wahlhelfenden.

Das sorgt derzeit im Vorfeld der Kommunalwahl am 8. März für einige Verwirrung. Auf Sozialen Medien wie Linkedin und Facebook kursieren irritierte Meldungen wie: „Warum sucht München so dringend Wahlhelfer/-innen (neudeutsch "Wahlhelfende"), dass Werbung in der S-Bahn geschaltet wurde? Es ist kompliziert: Man braucht eine "Bayern ID", einen digitalen Personalausweis, muss eine App installieren und am Ende braucht man einen Kartenleser oder ein NFC-fähiges Handy. Sich bei Elster einzuloggen ist auch für irgendwas gut, reicht aber nicht. Dann müssen halt die Generationen ran, die gern über die analog aufgewachsenen Generationen lästern. Viel Spaß mit den panaschierten und kumulierten Stimmzetteln und den Auswertungs-Bögen, auf denen 80 Kreuzerl pro Wähler anfallen.“

So kompliziert sei das alles überhaupt nicht, widerspricht das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf Anfrage: „Die Anmeldung als Wahlhelfende*r erfolgt zwar über das BayernID-Portal, es müssen aber lediglich E-Mailadresse und Passwort angegeben werden. Online-Ausweis, App, Kartenleser oder ELSTER-Konto sind nicht erforderlich. Die Wahlhelfenden benötigen nicht einmal ein Smartphone, da sich die Anmeldeseite auch am Computer im Browser öffnen lässt.“

Das bisschen Technik scheint auch nicht den Zustrom an Interessierten zu hemmen. Laut KVR war die erforderliche Zahl an Wahlhelfenden bei der letzten Bundestagswahl innerhalb von weniger als zwei Wochen erreicht und beim Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung innerhalb von neun Stunden.

Bei Kommunalwahlen tut man sich generell etwas schwerer, weil man mit 14.000 Kräften deutlich mehr Leute als bei Bundestags- (2025: 7.700) oder Europawahlen (2024: 6.400) braucht und das länger: die Auszählung kann nicht am selben Tag beendet werden, sondern geht am Montag weiter. Schließlich haben die Wählenden beim Stadtrat und den Bezirksausschüssen vielfältige Möglichkeiten, ihre Stimmen zu vergeben (Listenwahl, Kumulieren, Panaschieren, Streichen von Kandidierenden). Das auszuwerten kostet Zeit.

Außerdem sind zu den Kommunalwahlen erheblich mehr Gremien in den Wahlräumen und bei der Briefwahl vorgesehen. Zum Vergleich: Zur Bundestagswahl 2025 gab es 470 Wahlräume (= Wahl- bzw. Stimmbezirke), zu den Kommunalwahlen 2026 werden es 686 Wahlräume (= Stimmbezirke) sein. Bei der Briefwahl waren es zur Bundestagswahl 473 Gremien, jetzt werden es 670 Briefwahlgremien sein. Nur für diese zusätzlichen 413 Gremien werden schon mehr als 4.000 Wahlhelfende benötigt.

Doch trotz des erhöhten Bedarfs an Helfenden fehlen derzeit nur noch rund 1.000 von 14.000 benötigten Kräften. Falls noch jemand am 8. und 9. März Zeit sowie Bock auf praktizierte Demokratie hat und sich als Wahlhelfer*in beim Wahlhelfer-Portal anmelden will: Je nach Aufgabe im Wahlvorstand erhalten Wahlhelfende eine Aufwandsentschädigung zwischen 130 und 180 Euro. Für den Einsatz am Sonntag können sie entweder einen freien Tag (Beschäftigte im öffentlichen Dienst) oder zusätzlich 50 Euro (alle Wahlhelfenden) beantragen.

Berater in der Münchner Stadtverwaltung – oder: Wie die Kämmerei mauert und mit Terminen und Begriffen mogelt

Seit einem Jahr analysieren Berater*innen von Partnerschaft Deutschland den Produkthaushalt der Landeshauptstadt München. Teilergebnisse liegen seit Monaten bereits vor, sollen aber bis nach der Kommunalwahl am 8. März geheim gehalten werden. Nachdem Anfang Dezember hier in meinem Blog und wenige Tage später in der „Abendzeitung“ erste Details geleakt wurden,  war die Empörung groß – bei der Stadtkämmerei.

In seiner großen Haushaltsrede vor der Vollversammlung des Münchner Stadtrats Mitte Dezember empörte sich Kämmerer Christoph Frey (Foto) unter dem Beifall des gesamten Stadtrats über den „persönlichen Angriff auf mich, auf jemanden, der sich sein ganzes Berufsleben lang politisch der kommunalen Daseinsvorsorge geradezu verschrieben hat“.

Nun ist es mit der moralischen Empörung gewählter Repräsentanten nicht erst seit Uwe Barschel so eine Sache. Glaubwürdiger wird man damit selbst in der Kommunalpolitik nicht unbedingt.

Ein Blick auf die Zahlen und Begriffe hilft, gerade bei einem scheinbar faktenorientierten Haus wie der Kämmerei.

Bei dem Versuch, sich zu rechtfertigen, dass die Ergebnisse der Haushaltsanalyse durch die externen Berater*innen erst nach dem 8. März publiziert und öffentlich diskutiert werden würden, rekurriert die Kämmerei hartnäckig auf die Behauptung, „die konkreten Ergebnisse“ würden „ – wie zu Beginn des Projektes angekündigt – Anfang des zweiten Quartals 2026 vorliegen“.

Wahr ist dagegen, dass zu Projektbeginn nur allgemein vom Frühjahr 2026 die Rede war und die Stadtkämmerei noch im November 2025 auf meine Anfrage hin schriftlich konkretisierte, die Ergebnisse „im ersten oder zweiten Quartal 2026“ vorzulegen.

Jetzt plötzlich nur noch vom zweiten Quartal zu sprechen, ist höchstens die halbe Wahrheit. Und so zu tun, als ob das nie anders gewesen wäre, der Versuch, rückwirkend einen Zick-Zack-Kurs zu vertuschen. 

Spannend ist auch ein Blick auf das prozedurale Verfahren, ganz unabhängig von den Ergebnissen. Die Kämmerei spricht da gern von „intensiven Austauschen und Workshops“. Der Plural ist zumindest gerechtfertigt, weil es in jedem Referat einen Workshop gab und es nunmal 15 städtische Referate gibt.

Nun will die Kämmerei nicht nur zum Prüfauftrag und den Vertragsbestandteilen keine Stellung nehmen, sondern hält auch die laufenden Beratungsabläufe als interne Verwaltungsvorgänge für geheimhaltungswürdig. Es gibt sogar einen Maulkorberlass, der es den Referaten sowie den städtischen Eigenbetrieben, Beteiligungsgesellschaften, Regiebetrieben und sonstigen Häusern untersagt, mit der Presse zu sprechen. Alle Anfragen darf nur die „federführende“ Stadtkämmerei beantworten.

Nicht alle halten sich daran. Und ich hätte gern ein vollständiges Bild erarbeitet, aber so müssen die Erfahrungsberichte einzelner Beteiligter als pars pro toto dienen.

„Intensive Austausche und Workshops“? Von „intensivem Austausch“ im „Vorfeld und Nachgang der Workshops“ konnte mir seitens der Referate niemand berichten. Ganz zu schweigen von einem „interaktiven Austausch“. Und es gab zumindest in den mir bekannten Häusern eben auch überhaupt nur einen einzigen Workshop pro Referat. 

Nur was ist ein Workshop? Landläufig stellt man sich darunter eine kooperative, moderierte, austauschorientierte, konstruktive Arbeitssitzung vor. Tatsächlich sollen Workshops mit Partnerschaft Deutschland so aussehen, dass die Berater*innen der anwesenden Referatsleitung und deren Haushaltsexpert*innen erklären, was ihres Erachtens alles zu streichen sei oder um die Stadtkämmerei zu zitieren: Welche „Potentiale“ im jeweiligen Haus auszuschöpfen wären. Das allein nimmt schon fast die gesamte veranschlagte Zeit in Anspruch und zum Schluss kann das Referat sich dazu äußern, was es davon für nicht umsetzbar hält. Danach trennt man sich und die Referate werden erst wieder in den kommenden Wochen mit den Endergebnissen konfrontiert werden. Selbst Frontalunterricht ist kooperativer denn diese Workshops.

Das steht offenbar auch im Widerspruch zum anfänglichen Auftrag, denn in einem Interview mit der Abendzeitung vom 31. Januar 2026 behauptet die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-Grünen Mona Fuchs: „Wir versuchen auch, nicht nur von oben zu kürzen, sondern fordern die Mitarbeiter auf, Vorschläge zu machen. Das zu professionalisieren, war der Auftrag für PD.“

Diese Einbindung von Vorschlägen der Mitarbeitenden durch Partnerschaft Deutschland scheint nicht stattzufinden, denn Stadträtin Anne Hübner, die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, betonte in Abgrenzung zur Arbeitsweise der externen Berater von PD: „Da ziehe ich den Diskussionsprozess des Sozialreferats mit der Wohlfahrt und dem KJR vor, in dem man gemeinsam schaut, was es braucht (und was nicht).“

Überhaupt fällt auf, dass manche ehrenamtliche Stadträt*innen längst sehr detailliert informiert sind über die Ergebnisse der Haushaltsanalyse durch Partnerschaft Deutschland. Darauf angesprochen, rechnet sich die Stadtkämmerei das selbst an: „Im Rahmen des von der Stadtkämmerei jährlich veranstalteten Haushaltsseminars wurden die Städträte*innen über den Prozess und Projektstand informiert.“ Als ob die Fraktionsführungen sich nicht regelmäßig mit ihren Referent*innen treffen und detailliert austauschen würden – ganz ohne Zutun der Kämmerei.

In den städtischen Eigenbetrieben, Beteiligungsgesellschaften, Regiebetrieben und sonstigen Häuser traten die Berater*innen von Partnerschaft Deutschland überhaupt nicht in Erscheinung. „Es ist richtig, dass mit dem gewählten Ansatz keine Organisationsuntersuchung – weder in den Referaten noch in den Eigenbetrieben o.ä. stattgefunden hat. Diese wäre im Rahmen des Projektes auch nicht leistbar gewesen“, schreibt die Kämmerei. Die Zuwendungen würden aber durchaus auf dem Prüfstand stehen. Wobei ein Haus mir gegenüber betonte, dass sie eh schon von sich aus „laufend an ihrer Kosteneffizienz“ arbeiteten.

Die Sparvorschläge von Partnerschaft Deutschland kommen manchem Referat vielleicht gelegen

Wofür bezahlt man ein Jahr lang eine Beratungsfirma wie Partnerschaft Deutschland? Damit sie – wie berichtet – drastische Sparmaßnahmen für die Landeshauptstadt München entwickelt, die dann im Papierkorb landen? Oder damit diese Vorschläge auch umgesetzt werden?

Ersteres könnte man glauben, wenn man die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Anne Hübner, liest: „Das werden so NIE die Pläne der Stadt.“ Anlass für diesen emotionalen Ausbruch nach vielen Wochen des Schweigens war der Versuch der konkurrierenden Linken, die Debatte über die Sparmaßnahmen auf die Zeit vor der Kommunalwahl am 8. März zu legen, während die grün-rote Rathaus-Koalition Ergebnisse wie Diskussion der Sparvorschläge erst nach der Wahl zulassen will.

Spielt es denn eine Rolle, wann zwischen guten und schlechten Vorschlägen, zwischen Töpfchen und Kröpfchen entschieden wird? Sind denn die berufsmäßigen Stadträt*innen, also die Referent*innen nicht auch nach dem 8. März weiter im Amt?

Wenn man sich mit dem Kulturreferenten Marek Wiechers unterhält, kommt man nicht umhin, annehmen zu müssen, dass ihm alle freiwilligen Leistungen seines Hauses am Herzen liegen und er wie eine Löwenmutter für sie kämpfen wird.

Aber es gibt auch andere Konstellationen, wo das Überleben mancher freiwilliger Leistungen eben nicht nur von der Referatsleitung abhängen wird, sondern von den möglicherweise wechselnden Mehrheiten im Rathaus.

Um ein Fallbeispiel aus meiner eigenen Erfahrung zu nehmen: Von 2019 bis 2022 war ich als Konfliktmanager für AKIM, dem beim Sozialreferat angesiedelten Allparteilichen Konfliktmanagement in München unterwegs. In derselben Abteilung sind auch die Moderation der Nacht (vulgo: Nachtbürgermeister*in)  und MUCAware angesiedelt.

Es war damals ein offenes Geheimnis, dass die Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD), eine Juristin, nicht verstand, warum sich das Sozialreferat um Konflikte im öffentlichen Raum kümmern sollte. Das sei doch Aufgabe der Polizei.

Gerade aber wo es an Hot Spots wie dem Wedekindplatz, der Messestadt West oder der Türken-/Ecke Schellingstraße parallel zu Einsätzen der Konfliktmanager*innen, Polizeieinheiten wie BePo oder USK und am Wedekindplatz zeitweise auch noch des Kommunalen Außendienstes kam, konnte man sehr wohl sehen, dass es einen Unterschied ausmacht, ob man den Bürger*innen deeskalierend oder mit Schlagstock entgegentritt.

Nur dem Einsatz der grünen Rathausfraktion und nicht etwa der Referatsleitung war es geschuldet, dass AKIM und die Moderation der Nacht gefördert wurden.

Als freiwillige Leistungen sind diese nun stark gefährdet, weil eben kaum Rückhalt in der Referatsleitung besteht.

Insofern war das Münchner Stadtmuseum vielleicht seiner Zeit voraus, als es bereits 2021 die AKIM-Weste für museal erklärte.

(Fotos: Jens Hartmann, Dorin Popa)

Kummer wegen der öffentlichen Klos am Elisabethmarkt – Muss der Stadtrat vermitteln?

Öffentliche Toiletten am Elisabethmarkt? Das mag selbst für die Schwabinger Anwohner*innen überraschend klingen, aber in den zehn Markthäusern gibt es nicht nur je eine Personaltoilette für die Angestellten und Händler*innen, sondern tatsächlich auch Kundentoiletten oder vielmehr Krypto-Klos. Nicht einmal der Wirt des Wintergartens wusste, dass neben seinem Biergarten seit September 2024 öffentliche Toiletten existieren. Die Marktbesucher*innen nutzen immer noch die Klos seiner Wirtschaft. Was ihn jetzt hinsichtlich der Klopapierkosten und des Reinigungsaufwands nicht weiter stört. Es sei halt nur doof, dass die eigenen Gäste im Sommer gerade bei der Damentoilette Schlange stehen müssten, wenn Besucherinnen vom Markt seine Sanitäranlage nutzen. 

Doch hinsichtlich der fünf grundsätzlich öffentlichen Toiletten in vier von zehn Häusern hat die damalige Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) schon bei der Baustellenbegehung im November 2023 festgestellt, dass diese Klos zwar durchaus für die Marktkundschaft gedacht seien, aber dennoch nicht öffentlich kommuniziert werden würden. Geheimtoiletten? Ein typischer Schachzug der Münchner Stadtverwaltung.

Immerhin eine davon, die nur von Schlüsselinhabern benutzbare Toilette für alle gemäß den Kriterien der Stiftung Leben pur ist sogar auf der Homepage des Elisabethmarktes sowie auf den Übersichtstafeln an der Nordend- und Arcisstraße ausgeschildert. Nur eben falsch verortet. Denn auf dem Orientierungsplan ist sie in Haus 2 neben der Focacceria eingezeichnet. Tatsächlich befindet sie sich gegenüber in Haus 1 neben dem Eis- und Brotstandl by Cramer. Damit schickt man ausgerechnet Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen gezielt in die Irre.

Und wenn ich die Baupläne von 2023 richtig deute, stand die tatsächliche Lage des Behindertenklos auch schon damals so fest. (Was nun nicht viel bedeuten muss, denn damals hat man auch die beiden Dachterrassen auf dem Elisabethmarkt lauthals vorgestellt, die aber derzeit wie bereits die ersten acht Monate nach der Öffnung nicht einmal tagsüber betreten werden dürfen.) 

Die anderen öffentlichen Toiletten befinden sich in Haus 2 in der Ochsenbraterei, in Haus 9 bei Fizzy Bubele sowie gleich zwei in Haus 5 bei Ofner's Bistro und dem Weinatelier Elisabeth. Und wie die Behindertentoilette sind auch diese nur zu Marktzeiten zugänglich. Werden dabei aber keineswegs nur von der Marktkundschaft genutzt, sondern auch von Obdachlosen, die durchaus willkommen scheinen. Abends oder sonn- und feiertags bleiben tatsächlich nur der Wintergarten oder das Restaurant Eli, um sein Geschäft zu verrichten. Oder man geht ins Grüne.

Niederschwellig sind von den allgemeinen Markttoiletten nur zwei: Die auch zumindest im Bistro als Toilette klar gekennzeichnete bei Ofner's und die nicht ausgeschilderte bei Fizzy Bubele, die aber direkt am Hintereingang liegt und genutzt werden kann, ohne durch das ganze Lokal zu laufen.

Bei der Ochsenbraterei und dem Weinatelier Elisabeth verbergen sich die Klos dagegen ohne jeden Hinweis hinter mehreren Türen. Wer es nicht ahnt und fragt, wird kaum hinfinden.

Diese Konstellation ist nicht nur für die Laufkundschaft unglücklich, auch die Händler*innen sind alles andere als glücklich. „Stellen Sie sich vor, sie hätten ein Haus und vermieten mehrere Wohnungen, aber nur eine davon hätte ein Klo. Und der Mieter müsse hinnehmen, dass die Nachbarn seine Wohnung betreten, um aufs Klo gehen zu können.“

Es sei ein Unding, dass der Bedarf an öffentlichen Toiletten auf die Marktstände abgewälzt worden sei, während die städtische Toilettenanlage am Elisabethplatz 4c seit Ewigkeiten geschlossen ist, statt sie instand zu setzen. Weshalb im neuen Jahr seitens von Markthändlern auch ein Termin mit jemandem aus dem Stadtrat anstünde, um das Problem zu besprechen und zu lösen. Und vielleicht findet sich bis dahin auch eine Lösung für die Dachterrassen.

Update: Wie mir Gesa Tiedemann vom Bezirksausschuss 4 Schwabing-West mitteilt, wurde die Toilettenanlage am Elisabethplatz 4c bereits vor Jahren an das Schulreferat übertragen. Das Berufsschulzentrum soll dort einen zusätzlichen Klassenraum erhalten. Ein Bauantrag liegt inzwischen vor. Und die vor nicht einmal anderthalb Jahren eröffneten Dachterrassen am Elisabethmarkt seien aus feuerpolizeilichen Gründen gesperrt und müssten umgebaut werden.

Update vom 31. Januar 2026: Inzwischen hat das Kommunalreferat die fehlerhaften Übersichtspläne korrigiert und die Toilette für alle richtig verortet.

Update vom 2. Februar 2026: Es handelt sich übrigens um die 200. Toilette für alle in Deutschland, weshalb es am kommenden Montagvormittag, dem 9. Februar 2026, eine feierliche Eröffnung mit Sozialministerin Ulrike Scharf und der 3. Bürgermeisterin Verena Dietl geben wird.
Warum wird das Band erst anderthalb Jahre nach der tatsächlichen Eröffnung durchgeschnitten? Weil die für diese Toiletten zuständige Stiftung Leben pur erst durch diesen Blogbeitrag von der Existenz der Toilette erfahren hat. Bis dahin waren alle schriftlichen und telefonischen Versuche der Projektleiterin, von den Verantwortlichen bei der Landeshauptstadt etwas über den Stand der Dinge zu erfahren, erfolglos geblieben.

Update vom 10. Februar 2026: Gestern wurde, anderthalb Jahre nach Fertigstellung des umgebauten Elisabethmarktes, die inklusive Toilette für alle feierlich von Sozialministerin Ulrike Scharf und der 3. Bürgermeisterin Verena Dietl eröffnet.

In diesem Zusammenhang äußerte sich auch eine Sprecherin der Landeshauptstadt gegenüber der „tz“: „Das neue Häusl am Elisabethmarkt ist auch im Marktplan online markiert – im Gegensatz zu den anderen Klos. Es gebe vier Kunden-Toiletten, sagt eine Sprecherin der Märkte München auf Anfrage: bei Fizzy Bubele, in der Ochsenbraterei, bei Ofner‘s Bistro und im Weinatelier Elisabeth. Dass sie nicht auf dem Plan markiert sind, sei mit den Händlern so abgesprochen, erklärt die Sprecherin. »Wir wollen die WCs nicht verstecken« – sie seien halt aber vor allem für Marktkunden gedacht.“

Nun sind – wie oben bereits ausgeführt –die vier herkömmlichen Toiletten nicht nur im Online-Plan nicht markiert, sondern genausowenig auf den beiden am Markt aushängenden Übersichtsplänen. Zudem sind zwei dieser vier Toiletten ohne jeden Hinweis im Backstagebereich des jeweiligen Marktstandes hinter mindestens zwei Türen versteckt. Eine weitere wäre direkt im Marktstand zugänglich, ist aber auch nicht als WC markiert.

Fragen wirft auch das Statement der Stadt auf, die Toiletten seien vor allem für Marktkunden gedacht. Für wen sind sie denn eher nicht gedacht? In einem der Marktstände kommt regelmäßig eine Obdachlose, um sich zu waschen. Und der Standlbesitzer freut sich darüber. Die Stadtverwaltung scheint das anders zu sehen. 

In der „Abendzeitung“ träumt der Sprecher der Händler am Elisabethmarkt, Karl Huczala, sogar von einer zusätzlichen öffentlichen Toilette: „Ein Problem aber bleibt am Elisabethmarkt: Nur drei normale Toiletten, integriert in drei Gastro-Standl, reichen an sonnigen Tagen schlicht nicht aus für die vielen Marktbesucher. »Da stehen die Leute teilweise ewig Schlange«, sagt Karl Huczala, »wir hoffen, dass wir bald noch eine öffentliche Toilette bekommen, die dann auch rund um die Uhr geöffnet ist.«“ Seltsamerweise existieren für Huczala derzeit neben der Toilette für alle nur drei öffentliche Toiletten in den Marktständen, während das Kommunalreferat und ich bei unseren Zählungen auf vier kamen. 

Das Schlimmste kommt noch. München prüft drastische Sparmaßnahmen

Letzte Woche erschien wie ein Menetekel im Rathaus. Seit langem sorgen drastische Beschlussvorlagen für den städtischen Haushalt 2026 reihum für schlechte Stimmung, aber bei einem reinen Subventionsbetrieb wie der Kultur erreichte die Empörung jetzt mitten im Kommunalwahlkampf ihren Höhepunkt.

Das Bündnis #MünchenIstKultur warnte, dass die überproportional starken Kürzungen im Kulturhaushalt die eh längst ausgeschöpfte Belastungsgrenze überschreiten würden und zu einem strukturellen Substanzverlust führten.

Nicht weniger dramatisch äußerte sich Bayerns Kunstminister Markus Blume, der der Landeshauptstadt unverhohlen mit Vergeltung drohte, wenn sie ihre marginalen Beiträge zu den staatlichen Musikbühnen, dem Gärtnerplatztheater und der Staatsoper, streichen sollte.

Dabei sind die aktuellen radikalen Kürzungen nur ein mildes Vorgeplänkel auf das, was München bevorsteht. Denn seit Monaten prüfen externe Berater*innen von PD Partnerschaft Deutschland quer durch alle städtischen Referate, was sich noch an Ausgaben streichen lässt. Oder in den Worten der Kämmerei: „PD unterstützt die verstärkte Suche nach sogenannten best-practice-Lösungen aus dem öffentlichen Sektor. Darüber hinaus unterstützt die PD bei der – aufgrund der aktuellen Haushaltslage – notwendigen Aufgabenkritik.“

Oder um aus dem Eckdatenbeschluss vom Juli zu zitieren: „In Anbetracht der Entwicklungen im Haushalt und deren Auswirkungen auf die Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung hat die Stadtkämmerei in Zusammenarbeit mit einer externen Beratung durch PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH – und der innerstädtischen Organisationsberatung consult.in.M zu Beginn des Jahres 2025 damit begonnen, die Teilhaushalte der Referate im Rahmen einer eingehenden Analyse noch intensiver auf dauerhaft angelegte Einsparpotenziale zu untersuchen. Mit dieser Analyse soll eine nachhaltige und langfristige angelegte Konsolidierung ab dem Haushaltsjahr 2027 auf Basis eines dauerhafte Konsolidierungskonzeptes erreicht werden. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat mit einem entsprechende Konsolidierungskonzept voraussichtlich im Frühjahr 2026 vorgelegt.“

In einigen Referaten liegen die mitunter recht drastischen Ergebnisse längst vor und werden eifrig diskutiert. Dem Stadtrat will die federführende Kämmerei die Streichliste nunmehr „im ersten oder zweiten Quartal 2026 vorlegen“, wobei es im Stadtrat und den Referaten heißt, dass man „auf jeden Fall erst nach der Wahl“ am 8. März die Hosen herunterlassen will, also frühestens gegen Ende des ersten Quartals. 

Unter Mitarbeitenden des Baureferats kursiert sogar der 9. März als konkreter Termin, also der Montag nach der Kommunalwahl, wenn die Wahlhelfer*innen noch damit beschäftigt sein werden, herauszufinden, wer die Häufelkönig*innen sind. Das wäre politisch so ungeschickt, dass ich es der Landeshauptstadt durchaus zutraue.

Während die Kandidierenden im Kommunalwahlkampf ein Interesse an direktem Austausch mit den Wahlvolk propagieren und öffentlich eifrig politische Versprechungen abgeben, werden die ihnen bekannten Streichlisten nur im Hinterzimmer erörtert, obwohl es gerade wegen der Vorschläge der Consultants um so mehr darauf ankommen wird, wen man diesmal ins Rathaus wählt. Welche Ausgaben sich die neue Stadtratsmehrheit politisch leisten will, wenn man sich nicht alle Ausgaben leisten kann. Aber das würde einen Dialog auf Augenhöhe erfordern.

Kommunikation und damit Transparenz muss man können und wollen. Auch bei der Wahl der Totengräber, wie Consultants oft geschmäht werden, hat sich die Landeshauptstadt für ein scheinbar sparsames, aber leider mauschelhaft intransparentes Modell entschieden. Denn PD ist nicht nur „durch ihre langjährige und breite Erfahrung im öffentlichen Bereich prädestiniert, die Stadt hierbei nachhaltig zu unterstützen“, um die Kämmerei zu zitieren. Partnerschaft Deutschland verdankt ihre breite Erfahrung auch einem gerissenen Trick: „Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH ist eine auf die Beratung der öffentlichen Hand spezialisierte Gesellschaft, deren Gesellschafterkreis ausschließlich aus öffentlichen Auftraggebern besteht. Hierzu gehören die BRD, eine Vielzahl an Bundesländern, sowie von kommunaler Seite mehrere Großstädte und die kommunalen Spitzenverbände.“, hieß es in einer Beschlussvorlage des Finanzausschusses des Münchner Stadtrates im Dezember 2024. 

Für einmalig 5000 Euro hat nun eben auch die Landeshauptstadt Anteile erworben und sich damit von der Pflicht befreit, Beratungsverträge öffentlich ausschreiben zu müssen. Denn „die spezielle Gesellschafterstruktur ermöglicht eine Inhouse-Vergabe ähnlich wie bei städtischen Töchtern.“ Dies führe laut der Kämmerei zu „zeitlichen und finanziellen Ressourceneinsparungen“. 

Im Stadtrat begrüßt man es, dass nicht mehr Millionen Euro an externe Consultants wie Roland Berger gezahlt werden. Zumindest nicht direkt. Denn PD ist in der Vergangenheit auch schon dadurch aufgefallen, dass sie Rahmenverträge mit McKinsey, Roland Berger und der Boston Consulting Group besitzt, diese als Subunternehmer einsetzt und somit als „Drehscheibe“ („Capital“) dient, um die öffentliche Ausschreibung von Beratungsverträgen zu umgehen.

Zum genauen aktuellen Prüfauftrag will sich die Kämmerei auf Anfrage nicht äußern. Andere Beteiligte und Betroffene kommentieren dagegen längst erste Vorschläge der Consultants.

Hinsichtlich der bereits von PD erarbeiteten Teilergebnisse ist man unter den ehrenamtlichen wie berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern zwiespältig. Es gäbe durchaus vernünftige Vorschläge. Manches, wie die von PD empfohlene digitale Verkehrslenkung, wäre auch keineswegs eine neue Idee, bisher aber im Rathaus an den politischen Verhältnissen gescheitert. Andere Vorschläge der externen Berater*innen seien aber auch schlichtwegs „hanebüchen“.

Tendenziell würde sich PD bei ihrer Streichliste darauf konzentrieren, zwischen pflichtigen und freiwilligen Leistungen zu unterscheiden und Letztere opfern zu wollen. Oder um eine*n Stadträt*in zu zitieren: „Die teuren Wirtschaftsberater wollen halt einfach die freiwilligen Leistungen streichen – WOW, muss wirklich ein qualitativ hoch geschultes Team sein, dass das macht.“

Ein Verzicht auf freiwillige Leistungen würde vor allem das Kulturreferat frontal treffen, das kaum etwas anderes leistet. Aber auch beim Sozialreferat würde eine derartige Ausrichtung tiefe Löcher reißen, ob beim München-Pass mit seinen rund 60.000 Nutzenden, vielen Beratungs- und Vermittlungsangeboten wie AKIM oder MUCAware oder der Obdachlosenhilfe. Das Kreisverwaltungsreferat dagegen scheint fein raus zu sein, denn es verdient für die Stadt Geld, wie dort immer gern betont wird.

Manchmal ist es aber auch entlarvend, was der geheime Prüfauftrag der Beratenden offenbar nicht zu enthalten scheint. So sollen die Consultants Top-down-Lösungen favorisieren, während Bottom-up-Ansätze ignoriert werden. Und auch der Abbau von Hierarchieebenen in den Ämtern scheint dem Vernehmen nach kein Thema zu sein. Das wäre dann für die Landeshauptstadt wohl doch ein Tabubruch.

Ergänzende Beiträge:
Die Sparvorschläge von Partenrschaft Deutschland kommen manchem Referat vielleicht gelegen (27. Januar 2026)

Von intensivem Austausch keine Spur: Was die Stadtkämmerei und die Berater*innen von Partnerschaft Deutschland unter Workshops mit den Referaten verstehen (30. Januar 2026)

Updates: Die „Abendzeitung“ vom 10. Dezember zitiert kurz aus diesem Blog und widmet der Arbeit von PD in den städtischen Referaten eine ganze Seite. „Ist das nicht problematisch, erst die Stadtratswahl abzuwarten, bevor dann die unbequemen Sparvorschläge öffentlich diskutiert werden? Das ermögliche »eine offene Debatte auf der Basis einer solchen Analyse«, findet der Kämmerer. Es sei auch demokratietheoretisch richtig, »dass ein neuer Rat zu Beginn seiner Amtszeit Leitplanken bekommt«, sagt Frey.“

Der Stadtneurotiker hat mich in seinem Blog auch erwähnt.

Mein Blog wirkt. Neulich eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Weitzel (SPD) nach meiner Recherche zu den Sozialpässen. Und jetzt eine Anfrage der Fraktion der Linken/Die Partei im Rathaus nach meinem Beitrag über die Verpflichtung einer Consultingfirma für radikale Sparmaßnahmen in den städtischen Referaten:
1. In welchen Referaten und Abteilungen war die Beratungsfirma bereits aktiv?
2. Welche konkreten Streichvorschläge hat die Beratungsfirma gemacht (Bitte nach jeweiligen Referaten aufschlüsseln)?
3. Aus welchem politischen oder verwaltungsinternen Grund sollen diese Einsparpakete erst nach der Kommunalwahl öffentlich werden?
4. Wie werden die Ergebnisse der Beratungsfirma verwaltungsintern kommuniziert und werden die Beschäftigten mit eingebunden?
5. Wie rechtfertigt die Kämmerei eine Vorgehensweise, die den Eindruck erweckt, unangenehme Entscheidungen bewusst zu verschieben, um keine negativen Auswirkungen auf den Wahlkampf zu riskieren?
6. Welche freiwilligen Leistungen – insbesondere in Kultur, Sozialem, Jugend, Umwelt und Mobilität – stehen auf der Liste der möglichen Einsparungen?
7. Wie soll verhindert werden, dass jahrelang aufgebaute Strukturen zerstört werden, deren Wiederherstellung später ein Vielfaches kosten würde?
8. Wie bewertet die Kämmerei den Vorwurf, die Bürger*innen sollen bewusst ohne vollständige Informationen über die finanzpolitischen Absichten der Verwaltung und der Rathauskoalition in die Wahl gehen?
9. Warum werden zentrale Informationen, die für die Wahlentscheidung wesentlich sind, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorenthalten?
10. Welche konkreten Auswirkungen auf Beratungsstellen, Jugendzentren, Kulturprojekte und soziale Infrastruktur erwartet die Verwaltung bei Umsetzung der internen Einsparvorschläge durch die PD?
11. Welche Maßnahmen zur Einnahmesteigerung wurden geprüft, bevor grundlegende soziale und kulturelle Angebote infrage gestellt wurden?
12. PD ist in der Vergangenheit auch schon dadurch aufgefallen, dass sie Rahmenverträge mit McKinsey, Roland Berger und der Boston Consulting Group besitzt, diese als Subunternehmer einsetzt und somit als „Drehscheibe“ dient, um die öffentliche Ausschreibung von Beratungsverträgen zu umgehen2. Wie wird von der Kämmerei sichergestellt, dass keine Subunternehmer eingesetzt werden?
13. Wie viel Geld hat die Beratungsfirma bis Datum heute mit der Kämmerei abgerechnet und wie viel Geld enthält PD noch?

In einer Presseerklärung weist die Stadtkämmerei darauf hin, dass alle Fraktionen seit November eingeweiht gewesen wären. Und behauptet plötzlich, die Ergebnisse lägen „wie zu Beginn des Projektes angekündigt“ erst im zweiten Quartal 2026 vor. Dabei schrieb die Kämmerei noch letzte Woche auf meine Anfrage „im ersten oder zweiten Quartal“.  

Auf Instagram warnten Johannes König und Honey Balecta von der Linken: „Am Ende werden im Bericht dieser Agentur Streichlisten stehen von völlig absurden Ausmaßen. Dann kann sich die Stadtspitze hinstellen und sagen, wir in unserer Großzügigkeit setzen davon nur die Hälfte um.“ 

Bei der Haushaltsrede vor der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 17. Dezember 2025 wehrte sich Stadtkämmerer Christoph Frey gegen vermeintliche Vorwürfe der „Abendzeitung“ und hier im Blog, indem er über die laufenden Analysen für Sparmaßnahmen sprach:

„Die Kollegen und Kolleginnen aus den Fachreferaten mit Kämmerei und Personal-/Organisationsreferat haben in diesem Jahr so viel miteinander gesprochen und gearbeitet wie wahrscheinlich noch nie. Dazu zählen auch eine Vielzahl von gemeinsamen Analysen und Workshops, die wir in Begleitung von externer Unterstützung durchgeführt haben. Natürlich sind die Gespräche unterschiedlich verlaufen. Natürlich hätte das eine oder andere besser gemacht werden können. Aber nicht weil alles gleich von Anfang an gut läuft oder konfliktfrei ist. Gar nichts zu tun ist auch keine Lösung. 

Ich halte es weiter für richtig und wichtig, dass die Verwaltung sich zusammen tut und gemeinsam an Vorschlägen arbeitet, welche Leistung wie in Zukunft erbracht werden kann. Wir wollen in der Verwaltung eine gemeinsame Sichtweise entwickeln, welche finanziellen Auswirkungen damit einhergehen. Mit einer längeren Perspektive und über das schiere Anmelden von Haushaltbeschlüssen heraus.
Jetzt wurde behauptet, dass es sich hierbei um eine Geheimoperation handeln würde. Dass es gar um die Privatisierung der Daseinsvorsorge ginge. Das ist grob falsch und das werte ich auch als persönlichen Angriff auf mich, auf jemanden, der sich sein ganzes Berufsleben lang politisch der kommunalen Daseinsvorsorge geradezu verschrieben hat. Das Gegenteil ist der Fall. Wir bereiten uns darauf vor und versuchen Wege zu finden, wie die kommunale Daseinsvorsorge in der Hand der Stadt München unter der demokratischen Kontrolle des Münchner Stadtrates auch in Zukunft funktionieren kann. Und daran ist überhaupt nichts geheim.
Der Stadtrat hat die Stadtkämmerei genau vor einem Jahr beauftragt, sich an der Gesellschaft Partnerschaft in Deutschland, einer Beratungsgesellschaft im Eigentum der öffentlichen Hand zu beteiligen. Dieser Beschluss wurde im Stadtrat einstimmig gefasst. In selbiger Vollversammlung wurde die Stadtkämmerei beauftragt, die für die Analyse der Teilhaushalte und Entwicklung weitere Vorschläge in Verbindung mit deren Umsetzung eine externe Beratungsfirma temporär in Anspruch zu nehmen. Und wir arbeiten seit Frühjahr dieses Jahres mit Hochdruck daran, dieses Ziel zu erreichen. Und so ein Projekt kann man nicht in einem halben Jahr umsetzen. Es braucht dafür mindestens ein Jahr Zeit. Das ist sicherlich nachvollziehbar. Und es ist für meine Begriffe, meines Erachtens, vollkommen in Ordnung, dass ein neuer Stadtrat zu Beginn seiner Amtszeit von Seiten der Verwaltung erste Vorschläge bekommt, welche Maßnahmen er in der neuen Amtszeit auf den Weg bringen könnte. Es ist ein Handlungsrahmen, es sind Vorschläge. Es ist wichtig, dass der neue Stadtrat berät und am Ende natürlich entscheidet. Er hat ja  auch dann für die kommenden Jahre die Ergebnisse zu verantworten.
Es dürfet doch hier weitestgehend klar sein, dass, wenn wir nicht zu einem spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung kommen, der zu deutlich mehr Steuereinnahmen führt – und alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagen das jetzt gerade nicht voraus – , wenn auf der anderen Seite nicht spürbare Unterstützung von Bund und Land kommt, und aufgrund der Erfahrung der vergangenen Jahre und der Kassenlage des Bundes ist damit auch nicht zu rechnen, zumindest im Sinne einer Haushaltsplanung, dann wird es doch natürlich darum gehen, in den kommenden Jahren Ausgaben zu begrenzen und gegebenenfalls Einnahmen zu erhöhen, was denn sonst?“ (Time Code ca. 01:41:40) 

Personal- und Organisationsreferent Andreas Mickisch echauffierte sich ebenfalls während dieser Vollversammlung in seiner Haushaltsrede über das o. g. Instagram-Video der Linken-Politiker Johannes König und Honey Balecta: „Wenn ich dann Filmchen sehe auf Instagram, wo dann über dieses PD sich geäußert wird und gesagt wird, es ist schon kackdreist, wenn man da irgendwelche Einsparvorschläge macht, das kommt einem verantwortungsvollen Handeln nicht auch nur ansatzweise in die Nähe. Es waren, Gott sei Dank, nur Stadtratskandidaten. Schau mer mal, ob sie's rein schaffen.“ (Time Code ca. 02:06:24)

„Jüngst haben ein Münchner Blogger und die Abendzeitung aufgedeckt …“, Tobias Krone im Deutschlandfunk.

Laut der „Abendzeitung“ vom 19. Dezember 2025 beinhalten „die Vorschläge der Berater angeblich eine Fusion der Kammerspiele mit dem Volkstheater, ein komplettes Aus der Förderung für die Freie Szene und ein Ende aller städtischen Kulturpreise.“

Ungewöhnlich schnell hat der Kämmerer auf die o.g. Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei Mitte Januar 2026  geantwortet und wiederholt darin die Lüge, „die konkreten Ergebnisse“ würden „– wie zu Beginn des Projektes", also vor einem Jahr, „angekündigt –“  Anfang des zweiten Quartals 2026 vorliegen“. Damals war aber nur allgemein vom Frühjahr 2026 die Rede. Vor gerade mal fünf Wochen konkretisierte die Kämmerei diesen Termin dagegen und versprach die Ergebnisse „im ersten oder zweiten Quartal 2026“ vorzulegen. 

Der Linken-Chef Stefan Jagel nennt die Antwort des Kämmerers laut der „Abendzeitung“ eine „Unverschämtheit“: „Die Bürger haben vor der Kommunalwahl das Recht, die Sparvorschläge zu erfahren.“

Bei meinen Recherchen zu diesem Beitrag wollte kaum jemand aus der grün-roten Rathauskoalition mit mir sprechen – und wenn, dann nur vertraulich. Viele, mit denen ich mich sonst rege austausche, ignorierten meine Anfragen. Nach der Veröffentlichung entschuldigten sich einige von ihnen, gratulierten mir auch zu meinem Artikel, wollten aber weder im Blog kommentieren, noch in den Sozialen Medien darauf reagieren. Selbst als die Linke das Thema für den Kommunalwahlkampf aufgriff, blieb es in den Rathausfraktionen der Grünen und SPD verdächtig still. Das änderte sich jetzt plötzlich.

Am 21. Januar 2026 griff plötzlich der OB-Kandidat der Grünen, Dominik Krause, auf Bluesky die Debatte auf und schrieb: „Kein Kahlschlag bei der Kultur! 🎭 Die PD-Vorschläge wären ein Todesstoß für Münchens Kulturlandschaft. Sie sind für mich und meine Partei inakzeptabel. 

Kultur ist elementarer Teil von Münchens Identität und hat eine unschätzbare Bedeutung für unsere Demokratie. Kultur ist Daseinsvorsorge. Diese wilden Kürzungs-Ideen sind grober Unfug und mit mir definitiv nicht zu machen. Die deutschen Städte sind in der schwierigsten finanziellen Lage seit Jahrzehnten, deshalb müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten. 

Aber mit Maß und Rücksicht auf mögliche Folgen. Grundsätzlich gilt: Über die finanzielle Ausstattung von Münchens Kulturlandschaft entscheiden keine Unternehmensberater, sondern der Stadtrat.“ 

Und auch Anne Hübner, Vorsitzende der SPD-Rauthausfraktion meldete sich zugleich auf X/Twitter zu Wort: „Also weil es offensichtlich nötig ist, es nochmal klar zu sagen: Wir wollen die Vorschläge von der Spar-Truppe PD auch nicht umsetzen. Einfach mal alle freiwilligen Leistungen bei Kultur und Sozialem auf eine Liste zu schreiben und für verzichtbar zu erklären… 

… war jetzt nicht die Form Beratung, die der Stadtrat braucht. Wir wissen auch selbst, was dem Gesetze nach freiwillig ist. Da ziehe ich den Diskussionsprozess des Sozialreferats mit der Wohlfahrt und dem KJR vor, in dem man gemeinsam schaut, was es braucht (und was nicht). 

Am meisten ärgert mich, dass die Linke die wenig qualifizierten Vorschläge nimmt und Panik verbreitet im Kultur- und Sozialbereich mit den vermeintlichen Plänen der Stadt. Das werden so NIE die Pläne der Stadt.“

In der „Abendzeitung“ vom 31. Januar 2026 wurden die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-Grünen Mona Fuchs und Stadtrat David Süß zum Kulturprogramm der Grünen im Kommunalwahlkampf befragt. Dabei ging es auch um Partnerschaft Deutschland (PD). In dem Kontext weist Robert Braunmüller von der „AZ“ darauf hin, dass PD laut einem veröffentlichten Mustervertrag zwischen 80 und 232 Euro pro Stunde mit der Landeshauptstadt abrechnet. Für das letzte Jahr hätte der Stadtrat 870.000 Euro für die Analyse des Haushalts durch PD genehmigt. Im laufenden Jahr fallen weitere Kosten an.

Im Interview fällt auf, wie ahnungslos und unbeteiligt sich Mona Fuchs gibt.

Robert Braunmüller/AZ: Die Berater von Partnerschaft Deutschland (PD) sollen angesichts der Haushaltslage ein komplettes Aus der Förderung der Freien Szene sowie die Fusion der Kammerspiele mit dem Volkstheater vorgeschlagen haben. Wie stehen Sie dazu? 

Mona Fuchs: Das ist vorab an die Presse geleakt worden. Wir kennen bisher keine schriftlichen Vorschläge. Deswegen ist uns wichtig. dass die Kämmerei bald Transparenz herstellt. 

Aber der Stadtrat hat doch die PD beauftragt? 

David Süß: Meiner Meinung nach könnte der externe Blick einer Beraterfirma, die der öffentlichen Hand gehört, in einer schwierigen Haushaltssituation hilfreich sein. Auch die gesamte Linke hat in der Vollversammlung dafür gestimmt. 

Fuchs: Wir wissen nicht einmal, ob die Berater bereits in allen Referaten waren. 

Wird das Ergebnis vor der Wahl öffentlich? 

Fuchs: Das müssen Sie die Kämmerei fragen. 

Als Wähler möchte ich das eigentlich vorher wissen. Und was die Beratung kostet und ob da nicht Roland Berger und McKinsey unter anderem Namen beraten. 

Fuchs: PD ist zu hundert Prozent in öffentlicher Hand. Rahmenverträge mit anderen Beraterfirmen sind bei uns laut Kämmerei nicht vorgesehen. Auch ich halte es für richtig, Externe um Rat zu fragen, denn niemand kürzt gerne im eigenen Haus. Wir versuchen auch, nicht nur von oben zu kürzen, sondern fordern die Mitarbeiter auf, Vorschläge zu machen. Das zu professionalisieren, war der Auftrag für PD. Ich finde die öffentliche Diskussion darüber zu plump. Denn es wäre angesichts der finanziellen Situation der Stadt politisch verantwortungslos gewesen, die Beratung auf die Zeit nach der Wahl zu vertagen. 

Süß: Entscheiden kann man erst, wenn ein Gesamtbild vorliegt. Dann muss zwischen den verschiedenen Referaten politisch abgewogen werden. Und niemand will alle freiwilligen Leistungen abschaffen. Im Gegenteil: Wir wollen die Förderung der Freien Szene unbedingt erhalten.

Update vom 1. Februar 2026: „Wir wissen nicht einmal, ob die Berater bereits in allen Referaten waren“, wird Mona Fuchs im obigen AZ-Interview zitiert. Auf Nachfrage am Rande einer Parteiveranstaltung heute bestritt sie die Aussage über die Mitarbeitenden von Partnerschaft Deutschland. Sie wüsste nur nicht, ob in allen Referaten bereits die Auswertungen und Ergebnisse der Unternehmensberater vorlägen. 

Agora (12): Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Annette Ramelsberger

Alle drei Jahre wird der Publizistikpreis der Landeshauptstadt München verliehen. Heuer wurde die Gerichtsreporterin der „Süddeutschen Zeitung“, Annette Ramelsberger, damit ausgezeichnet. Ihre Dankesrede anläßlich der Preisverleihung im Literaturhaus hat die „SZ“ online gestellt. Hier die Laudatio, die die mehrmalige Bundesjustizministerin und FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt:

Es ist für mich eine große Ehre, zur Verleihung des diesjährigen Münchner Publizistikpreises die Laudatio halten zu dürfen. Und es ist mir eine besondere persönliche Freude, weil ich die diesjährige Preisträgerin Annette Ramelsberger seit langem in ihrer journalistischen Arbeit kennen und schätzen lernen konnte.

Es wird heute mit dem Publizistikpreis nicht nur eine engagierte, erfahrene, fachlich überaus versierte Journalistin ausgezeichnet, die seit bald 40 Jahren ihrem Beruf mit großer Leidenschaft nachgeht und große Wertschätzung im Kollegen- und Verlagskreis und in der Leserschaft der SZ geniesst. Sondern es geht mit ihrer Auszeichnung auch um die Würdigung der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit und die Arbeit der unabhängigen Medien, die Voraussetzung für eine informative Berichterstattung sind.

Und es geht um die Auszeichnung des seriösen, faktenbasierten Journalismus, den Annette Ramelsberger so hervorragend verkörpert. Der auf sorgfältige Recherche und Investigation setzt. Das ist das exakte Gegenteil der allein meinungsgetriebenen Berichterstattung, die sich die Realität so dreht, bis sie in das eigene Vorstellungsbild passt.

Nie war es so wichtig, Presse und Medien in ihrer Bedeutung für die liberale Demokratie zu stärken. Denn noch nie ist ihre Unabhängigkeit weltweit so unter Druck geraten, wird sie inhaltlich von autokratischen Machthabern auch in europäischen Mitgliedstaaten angegriffen und versucht zu zerstören. Aber auch von zivilgesellschaftlichen besonders rechtspopulistischen Parteien und Akteuren wird immer stärker die Arbeit unabhängiger Medien beschimpft und die Journalisten und Journalistinnen verbal und auch körperlich angegriffen. Auch hier in Deutschland.

Der Vorwurf der angeblichen „Lügenpresse" gehört zum Standardrepertoire der AfD. Im Klartext heißt das, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk als Staatsfunk, als System-Medien diffamiert wird und von gekauften Journalisten vom „gleichgeschalteten journalistischen Establishment“ im Fernsehen, Rundfunk und in den Zeitungen die Rede ist – vor allem dann, wenn es um Themen wie Flucht, Terrorismus und Integration geht.

Dabei zeigt sich deutlich die übergeordnete Funktion des Begriffs „Lügenpresse“, denn gemeint ist nicht, dass sich die Presse (die es eigentlich nur im Plural gibt) hin und wieder täuscht, dass eine Zeitung oder Sendung manchmal falsch liegt, was nicht immer vermieden werden kann. Gemeint ist, dass „die da oben“ systematisch mittels der Presse manipulieren und zu ihrem Vorteil „das Volk“ betrügen (sollen). Der Begriff hat ein verführerisches Identifikations-Potential, das sich für die Mobilisierung von Anhängerinnen und Anhängern gut eignet: Wir gegen die!

Die Stimmung in Deutschland wird zu bestimmten Themen von den Rändern bewusst aufgeheizt. Die Ausübung des Journalistenberufs ist schwieriger und auch gefährlicher geworden. Journalisten werden nicht mehr als neutrale, objektive Beobachter gesehen, sondern parteiisch auf der Seite der sogenannten Elite, die sich den Staat untertan mache. Medien werden von manchen zum Schlachtfeld gemacht. Hass und Hetze gegen Journalisten in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien sind leider nicht mehr hinweg zu denken. Auf manchen Demos brauchen die Journalisten Schutz von der Polizei. Je nach inhaltlicher politischer medialer Berichterstattung sind Journalisten massiver Kritik ausgesetzt. Das gab es zu Beginn der Arbeit von Annette Ramelsberger in den 80iger Jahren in dieser Dimension noch nicht. 


In der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit 2025 von Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt Deutschland den 11. Platz weltweit, ganz gut, aber ein Rückschritt um einen Rang im Vergleich zum Vorjahr. Deutschland fällt damit aus den Top Ten der Länder mit der höchsten Pressefreiheit. Gründe dafür sind unter anderem das zunehmend feindliche Arbeitsumfeld für Journalisten, insbesondere durch Angriffe aus dem rechtsextremen Milieu, sowie der anhaltende wirtschaftliche Druck auf Medienhäuser.

In den USA wird aus dem Weißen Haus gezielt gegen Journalisten öffentlich Stimmung gemacht und sie werden an den Pranger gestellt. Das trifft auch deutsche Journalisten im Ausland, wie zum Beispiel vom ZDF (Elmar Theveßen und Dunja Hayali), deren Abberufung von Trump persönlich gefordert wird. Eine ungenierte staatliche politische Einmischung in die Pressearbeit, wie ich sie mir in Deutschland auch heute nicht vorstellen kann. Platz 57 für die USA in der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist auch angesichts des wirtschaftlichen Drucks auf Zeitungen, Fernsehen und soziale Medien noch zu positiv.

Jede Kritik an der Regierung ist nach diesem Verständnis schon fast als terroristischer Akt zu bewerten. Meinungsfreiheit verstehen die Rechtspopulisten nur für ihre Auffassung und Äußerungen. Kritik, gegenteilige Meinungen und Fakten sind „illegal“.

Vor diesem Hintergrund ist die Pressefreiheit längst nicht mehr selbstverständlich. Sie ist nicht mehr unumstritten. Und Berichterstattung mit Bezug zu aktuellen Themen kann sehr schnell und nicht steuer- und kontrollierbar zu heftigen Reaktionen bis zum Shitstorm verbunden mit Drohungen und persönlichen Beleidigungen führen. Das erleben besonders Frauen.

Und ein so verändertes gesellschaftliches Klima kann auch dazu führen, dass Journalisten eine Schere im Kopf haben und sich überlegen, wie sie zu bestimmten Themen berichten, um mögliche Hetze und Diffamierung zu vermeiden. Diese Selbstkontrolle/Selbstzensur kann sich auch negativ auf die objektive Berichterstattung auswirken.

In dieser gesellschaftlichen Stimmungslage arbeitet unsere Preisträgerin und sie ist sich dessen voll bewußt. Sie befasst sich mit vielen Themen, die zum Schüren von Ängsten instrumentalisiert werden können und auch werden, die Emotionen schüren, zu Hass und Hetze führen und die sehr aktuell sind: Rechtsextremismus, Faschismus, Antifa, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Terrorismus. Und Wackersdorf nicht zu vergessen.

Die gesellschaftlichen Entwicklungen in ihren zeitlichen Veränderungen schlagen sich in ihrer Arbeit auf einmalige Weise nieder. Voller Empathie, immer mit einem besonderen Zugang zu den Personen, mit einem einzigartigen Blick auf Hintergründe, Stimmungen und Zusammenhänge.

Sehr häufig sind Gegenstand ihrer Gerichtsreportagen die Taten von Rechtsextremisten wie beispielsweise des Norwegers Andreas Breivik und der Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, Mitglieder des NSU. Das Strafverfahren gegen Franco A, der als Bundeswehrsoldat Terrortaten plante, weil er davon überzeugt war, dass Deutschland von Innen - von Ausländern, Muslimen zersetzt würde. Dafür stand für ihn die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrer damaligen Geschäftsführerin Annetta Kahane, die er für sich zum Feindbild erklärte.

Als politische Journalistin und Gerichtsreporterin hat sich Annette Ramelsberger sehr schnell einen herausragenden Ruf erworben.

Sie berichtet nicht im üblichen Stil von Gerichtsverhandlungen, also vom Ablauf, den einzelnen Elementen wie Anklageverlesung, Zeugenvernehmung und Urteilsverkündung, Ihr geht es um die gesellschaftlichen Hintergründe. Sie will nicht die Menschen in den Strafprozessen als ausschließlich Kriminelle sehen und sie so darstellen. Jedes Gerichtsverfahren spiegelt auch ein Schicksal wider, selbst verschuldet oder nicht. Und sie ordnet die den Gerichtsverfahren zugrunde liegenden Verhaltensweisen und Rechtsverstöße ein – gesellschaftspolitisch, sozial, justizpolitisch, ob sie dem Gerechtigkeitsanspruch Rechnung tragen und ob das im Namen des Volkes gesprochene Urteil von diesem auch verstanden werden kann.

Und es geht ihr um die Opfer. Anders als im Krimi, lässt sie nicht verbal das Blut spritzen, beschreibt nicht Waffenkaliber, schildert nicht Gänsehaut verursachende Tötungsvorgänge. Sie will nicht wohliges Gruseln erzeugen, sie will aus der Sichtweise der Opfer aufzeigen, wozu rechtsextremistische, fremdenfeindlich gesinnte Täter in der Lage sind und was das für die Opfer bedeutet. Es mag ein einmaliges schreckliches Ereignis gewesen sein, die Nachwirkungen können lebenslang sein. Wie es auch immer gesellschaftliche Entwicklungen sind, die Hintergrund für Haltungen und Taten sein können. Vor Gericht wird auch die Gesellschaft verhandelt, wie es die Preisträgerin sagt.

Ihre Berichterstattung zeigt sehr unterschiedliche Persönlichkeiten, unfassbare Taten wie die des Massenmörders Breivik und beeindruckende, ja fast beschämend mutiges Verhalten von Opfern, die nach Todesangst und schwersten Verletzungen im Prozess als Zeugen aussagen.

Andreas Behring Breivik, ein rechtsterroristischer und islamfeindlicher Massenmörder, beging am 22. Juli 2011 Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen, davon 69 Teilnehmer eines Zeltlagers der Jugendorganisation der Arbeiterpartei.

Bei der Berichterstattung über solche Taten, die nur unmissverständlich verurteilt werden können und für die es keine Rechtfertigung gibt, haben Journalisten eine besondere Verantwortung – die Information der Öffentlichkeit ist in unserer Gesellschaft ein wichtiges Gut, aber genauso ist darauf zu achten, dem rechtsextremen Breivik nicht die mediale Bühne zu geben, die er so sehr anstrebt. Bis heute aus dem Gefängnis.

Annette Ramelsberger ist das gelungen, in dem sie die Überlebenden zu Wort kommen lässt. Und mit deren Worten die Brutalität und Menschenverachtung dieses Kriminellen mit ausgeprägter rechtsextremistischer Gesinnung darstellt.

Manche Gerichtsverfahren machen auch Jahrzehnte nach der/den Taten neugierig. Mir ging es so, als ich den Bericht von Annette Ramelsberger zu einer der vielen Anklagen gegen den in den 70-/80iger Jahren gefährlichsten Terroristen der Welt Carlos gelesen habe. Seine Mordserien, seine Verachtung gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft, auch gegenüber den eigenen Mitstreitern wie den RAF-Terroristen Weinrich und gegen die deutsche Freundin, die er dem Kumpel Weinrich ausgespannt hat. Dominant, herrisch, unterdrückend.

Über die Terrortaten konnte man viel lesen, über das Innenleben und den Umgang der Terroristen miteinander eher wenig. Auch das hilft beim Einordnen und erlaubt einen Blick auf die unterschiedlichen Persönlichkeitsstrukturen. Ans Herz wachsen sie einem nicht.

Für Ihre Berichterstattung zum NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe hat Annette Ramelsberger 2019 gemeinsam mit ihrem Team den Nannen-Preis erhalten, zudem die Auszeichnung als „Reporterin des Jahres“ (2014), als „Team des Jahres“ 2019 und 2020 die Auszeichnung der Stadt Kassel, den „Kasseler Demokratie-Impuls“. Sie hat akribisch Protokoll der über 400 Verhandlungstage geführt. Denn sonst gäbe es keins. Das Gericht hätte keins erstellt, ein nicht nachvollziehbarer Vorgang und ein Versagen. Hoffentlich gibt es bald die schon lange diskutierte elektronische Aufzeichnung der mündlichen Verhandlungen. Ihr Buch „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“ (gemeinsam mit drei KollegInnen) gilt als Standardwerk.

Mal einen ganz anderen Blick hat Annette Ramelsberger auf die Familien der beiden Täter geworfen, es ist erschreckend, in welchem Ausmaß die Eltern der beiden Uwes Ignoranz, Desinteresse, Wegschauen und Verharmlosen an den Tag gelegt haben. In so einem sozialen familiären Umfeld, in dem es keine beruflichen Brüche mit dem Fall der Mauer gab, gibt es so gut wie keine Widerstände gegen die sich rechtsextremistisch radikalisierenden jungen Menschen, keine Gespräche über diese Geisteshaltung und ihre Gefahren. Kein wirkliches Interesse an ihren politischen radikalen Haltungen. Solange der Sohn die Anordnungen der Eltern zum Beispiel zum Rasenmähen gehorsam befolgte, war für die Eltern alles in Ordnung. Ein guter Sohn. So konnten die Mörder noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen ihren Eltern gegenüber entwickeln. Dass die Eltern von Uwe Böhnhardt noch Jahre lang Kontakt zu den Mördern im Untergrund pflegten, grenzt schon fast an Unterstützung von Straftätern. Aber nicht die mögliche Strafbarkeit dieses Verhaltens entsetzt, sondern diese Art von Kumpanei, die Verantwortungslosigkeit, die Offenheit gegenüber den abstossenden rassistischen Einstellungen der Söhne und die Arroganz, das Versagen an einer Verhinderung weiterer Morde allein den Sicherheitsbehörden zu zuschieben. Die haben sich überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert, auch nicht bei den Ermittlungen nach dem Tod der Mörder und der Festnahme der Dritten im Bunde. Aber die Eltern hätten mit einer Anzeige eine frühere Festnahme ermöglichen und wohl einige Morde verhindern können. War es das jahrelange Leben im Unterdrückungsstaat DDR mit einer allgegenwärtigen Staatssicherheit, das sie davon abhielt?

Annette Ramelsberger sagt es so: „Man muss Brigitte Böhnhardt vor Gericht erleben, um zu verstehen. Hier sitzt die Intelligenzija der früheren DDR, aufgewachsen in dem sicheren Gefühl, dass es Neonazis nur im Westen gibt. Und dass ihre Welt geordnet ist. Vor allem das Schulsystem der DDR, das sie geprägt hat. Dann wurde dieses System einfach zerschlagen. Aus diesem Schlag heraus erklärt die Mutter alles, was mit ihrem Sohn geschehen ist. Es ist das Erklärmuster der Kolonisierten, die alles Übel auf die Sieger schieben.“

Nur Annette Ramelsberger hat den Leserinnen und Lesern diesen Einblick in eine spezifische individuelle ostdeutsche Befindlichkeit gegeben und das treffend formuliert.

Bei ihrer Befassung mit dem Rechtsextremismus, den daraus gespeisten Menschenwürdeverletzungen und seinen Ausdrucksformen zeigt sie auch die Hilflosigkeit mancher Politiker in der Auseinandersetzung mit Neonazis, mit früheren Mitgliedern der NPD, mit deren selbstbewußter Frechheit, gegen die eine klare Ansage helfen kann, aber nicht das Anbiedern nach dem Motto – ich bin ja auch eher rechts der Mitte. Bis heute ist in der Schule und der politischen Bildung die inhaltliche argumentative Befassung mit der völkischen Ideologie vernachlässigt worden.

Annette Ramelsberger hat schon vor mehr als 20 Jahren die Gefahren des Rechtsextremismus für die liberale Demokratie erkannt, benannt und vor allem nicht nur extreme Situationen als Grundlage für ihre Einschätzung gewählt, sondern hat die Präsenz rechtsextremer Zeichen, Tätowierungen, Äußerungen, Graffities, verbale Angriffe im Alltag aufgezeigt und damit auch nachdrücklich die Gefahren.

Auch der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten beruht auf ganz grundsätzlicher Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und nährte sich aus dem Eintreten des Opfers für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geflüchteten.

Leider sprengt es den zeitlichen Rahmen, intensiver auf sehr bemerkenswerte Berichte einzugehen. Aber einen möchte ich noch erwähnen. Ihren ganzseitigen Artikel zu dem Verfahren gegen Hanna S., Mitglied der Antifa und nach Gerichtsurteil des OLG München vor wenigen Tagen Beteiligte an der gezielten Schlägerei gegen einige Neonazis in Budapest bei deren jährlichem Aufmarsch zum „Tag der Ehre“.

Annette Ramelsberger hat ihren Artikel in der SZ vor der Urteilsverkündung gute Gewalt, schlechte Gewalt überschrieben. Wird gegen rechtsextreme Taten nicht so hart geurteilt wie bei linksextremistisch motivierten Taten? Es ist gut, dass sie diese Betrachtung anstellt. Die Richter haben den Bericht möglicherweise gelesen. Bei der Urteilsbegründung sagte der Richter: Es gibt keine gute oder böse Gewalt. Gewalt darf nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Hanna S. wurde am 26. September nicht wie beantragt wegen versuchten Mordes zu 9 Jahren, sondern wegen schwerer Körperverletzung zu 5 Jahren verurteilt.

Annette Ramelsberger zeigt aber auch, wie die Justiz den Gerichtsreporten das Leben schwer macht. Laptop benutzen während der Gerichtsverhandlung? Gar nicht selbstverständlich. Das Tastenklappern störe, musste sich Anette Ramlesberger vom Richter anhören. Dass sie bis zum späten Nachmittag ihren Bericht der Redaktion übermitteln muss und das nicht mit dem Fahrrad zur Redaktion fahren und dem Tippen auf der Schreibmaschine zu erreichen ist, ist vielen in der Justiz nicht bewusst.

Annette Ramelsberger erklärt mit ihrer journalistischen Arbeit auch den Rechtsstaat, seine wichtige, unverzichtbare Voraussetzung für eine liberale Demokratie. Sie wirbt für ihn, in dem sie seine wichtige Funktion erklärt – Recht zu sprechen ohne Ansehen der Person, für Gerechtigkeit einzustehen. Sie wirbt für den Rechtsstaat durch seine Sichtbarmachung anhand konkreter Verfahren, erklärt auch Unzulänglichkeiten wie lange Verfahrensdauer, überfüllte Gerichtssäle und Störungen während der Verhandlungen, und sie zeigt die häufig unterschätzte Kompetenz und Fähigkeit der Richterinnen und Richter.

Nach den Anforderungen an den Preis soll die Ausgezeichnete zu einer positiven Sicht auf die Stadt ihres Wirkens als Medienstadt  beitragen. Da braucht es kein langes Überlegen. Was ist positiver als eine Vertreterin der ansässigen Zeitung auszuzeichnen, die in ganz Deutschland gelesen und geschätzt wird und die den unabhängigen seriösen Journalismus so überzeugend personifiziert.

Bereits 1999 wurde ihr der Theodor-Wolff-Preis der deutschen Zeitungsverleger verliehen. Im Jahr 2021 wurde ihr der Bayerische Verdienstorden verliehen für Ihre langjährige Expertise als Terrorismus-Expertin und ihren Mut bei der Gerichtsberichterstattung.

Heute bekommt sie den Publizistikpreis der Stadt München, der nur alle drei Jahre verliehen wird und mit 10.000 Euro Preisgeld dotiert ist.

Meine Gesamtbewertung ist ganz eindeutig und wenig überraschend. Annette Ramelsberger ist als vierte mit dem Publizistikpreis ausgezeichnete Frau eine würdige Vertreterin ihrer Profession und in herausragender Weise eine Repräsentantin des anspruchsvollen Journalismus, derso dringend gebraucht wird und sich nicht überholt hat. Wenn er jetzt noch in die sozialen Netzwerke und stärker zu den jungen Menschen gebracht werden könnte, wäre das wunderbar.