Stühlerücken in der Landeshauptstadt: die Bezirksinspektion Mitte und das Mobilitätsreferat schlüpfen bei der Stadtbaurätin unter

Wenn die Stadtverwaltung umzog, schwelgte man früher gern in großen Zahlen: 13.000 Quadratmeter für das Kreisverwaltungsreferat & Co. in den Implerhöfen. 12.000 25.200 Quadratmeter für das IT-Referat im Qubes. Klötzchen gewordene Erfolgsgeschichten der Verwaltung.

Klötzchen wie sie die Modellwerkstätte des Referats für Stadtplanung und Bauordnung im Erdgeschoss des Dienstgebäudes an der Blumenstraße 28b/31 gern bastelt. An der Fassade im Innenhof die überdimensionierte Uhr, dahinter die Stadt im Miniaturformat in ihren Zeitläuften.

In dem Gebäudekomplex wird es künftig deutlich enger zugehen. Denn mit den schwindenden Finanzen der Landeshauptstadt wandeln sich auch die Umzugsusancen. Man spart, indem man zusammenrückt und angemietete Büroflächen aufgibt. Das Mobilitätsreferat und die Bezirksinspektion Mitte ziehen künftig ein in die bisher ausschließlich vom Team der Stadtbaurätin Elisabeth Merk genutzten Räumlichkeiten. Städtebaulich könnte man das Nachverdichtung nennen, nur dass nicht etwa im Innenhof neu gebaut oder auf dem Dach aufgestockt wird, sondern in der bestehenden Baumasse die städtischen Angestellten und Beamte einfach etwas enger zusammenrücken und Desksharing leben dürfen.

Nun ist der Wechsel des Mobilitätsreferats aus dem fünfjährigen Provisorium in der Implerstraße nicht unbedingt eine Verschlechterung. So großspurig Implerhöfe klingen, ist dem schmutzig-weißen Verwaltungsriegel zwischen Aldi-Filiale, Parkplatz und Jacques' Wein-Depot zumindest von außen eine Mischung aus Ennui und Tristesse nicht abzusprechen. Den rund 300 Beschäftigten des Mobilitätsreferats standen dort rund 7.600 Quadratmeter zur Verfügung

Die Bezirksinspektion Mitte des Kreisverwaltungsreferats mit ihren ca. 45 Beschäftigten gibt ihrerseits rund 1300 Quadratmeter im Tal 31 auf.

„Zur Entlastung des städtischen Haushalts sollen die angemieteten Standorte Implerstraße 7-9 und Tal 31 dauerhaft aufgegeben werden“, erklärte mir das Kommunalreferat auf Anfrage. „Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage »Verwaltungsstandorte der Landeshauptstadt München – Flächenoptimierung und Anpassung der Standortstrategie« wird dem Kommunalausschuss am 29.10.26 u.a. die Aufgabe der beiden Standorte zur Entscheidung vorgelegt. Sofern der Stadtrat der Aufgabe der beiden Standorte zustimmt, erfolgt die weitere Umzugsplanung.“

Update vom 16. September 2026: Heute hat die „Immobilien Zeitung“ meine Recherche aufgegriffen und unter dem Titel „Stadt München gibt fast 9.000 qm Mietfläche auf“ über die geplanten Umzüge städtischer Behörden berichtet: „Das zuständige Kommunalreferat bestätigte damit eine Meldung, die zunächst der Münchner Journalist und Blogger Dorin Popa auf seinem Blog Nice Bastard veröffentlichte.“ 

Update vom 15. Oktober 2026: Obwohl laut schriftlicher Auskunft des Kommunalreferats der zuständige Stadtratsausschuss erst am 29. Oktober über die Umzüge befinden sollte, zieht die Bezirksinspektion Mitte tatsächlich schon in der Vorwoche vom 19. Oktober vom Tal in die Blumenstraße. 

Update vom 19. Oktober 2026: Auf Anfrage hin meint das Kommunalreferat dazu: „Der Umzug der Bezirksinspektion Mitte muss nicht vom Stadtrat entschieden werden. Die Aufgabe des Standorts ist aber ein kleiner Teil einer umfassenden Neukonzeption, die am 29.10. 2026 in den Stadtrat eingebracht werden soll. Der Umzug selbst wurde bereits auf Verwaltungsebene zwischen den beteiligten Referaten abgestimmt und wird daher schon vorher durchgeführt.“

Ist das Referat für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt presse- wie technologiefeindlich?

Das Wichtigste vorab. Scharpf ist nicht schuld. Der berufsmäßige Stadtrat und Referent für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München hat nicht persönlich veranlasst, dass ich von der heutigen Auftakt-Pressekonferenz Oktoberfest wieder ausgeladen wurde. Und er wusste nichts davon. 

Dennoch habe ich meine Instagram-Story dazu mit „Gerade von Scharpf ausgeladen worden“ übertitelt, was im Hause für Unmut und Widerspruch sorgte. Das war meinerseits zum einen der Zeilenlänge geschuldet, weil Referat für Arbeit und Wirtschaft ein Ungetüm ist und die Abkürzung RAW wenigen was sagt. Es war sicherlich auch boulevardesk zugespitzt, aber ich gehöre noch zu einer Generation, in der man Behördenchefs die Fehler ihres Hauses anrechnet. Genauso legitim ist es, mir diese Zeile vorzuwerfen.

Aber gehen wir auf Anfang zurück. In dieser Stunde findet in der Gaststätte Das Bad am Bavariaring, gegenüber der Theresienwiese, die jährliche Auftakt-Pressekonferenz Oktoberfest statt, an der ich letztes Jahr bereits als Journalist teilgenommen hatte.

Angekündigt wurde der Termin in der „Rathaus-Umschau“, der werktäglich zugemailten und online gestellten PR-Postille der Stadt München, mit deren Inhalten Lokaljournalist*innen nicht unbeträchtlich redaktionellen Raum füllen.

Über einen Link konnte man sich vor zehn Tagen für die Veranstaltung anmelden und erhielt daraufhin eine automatisch generierte Akkreditierungsbestätigung. Vorgestern Nachmittag folgte nun eine ebenfalls automatisch generierte Stornierung meiner Akkreditierung: „Leider müssen wir Ihre Teilnahme an der Auftakt-Pressekonferenz Oktoberfest 2026 am Freitag, den 31. Juli, um 10 Uhr in der Gaststätte "Das Bad" ablehnen, obwohl Sie bereits eine automatisch ausgestellte Bestätigung erhalten haben.“ Unterschrieben vom Presseteam Oktoberfest. Absender der Mail: noreply@muenchen.de.

Nun gibt es auf der Online-Seite zu der Veranstaltung den Disclaimer: „Unsere Pressetermine sind Veranstaltungen für journalistisch tätige Personen, die sich der neutralen und objektiven Berichterstattung verpflichtet haben. Grundsätzlich nicht zugelassen sind Influencer und Blogger (m/w/d) der Kanäle TikTok, Instagram, YouTube, X oder anderer Social Media Plattformen.“

Das liest sich wie zwei unterschiedliche Punkte. Es geht – scharf getrennt – um Journalist*innen. Und es geht zudem um Influencer*innen und Blogger*innen. 

Die Diskussion, ob Blogs journalistische Formate sein können, hielt ich seit rund 20 Jahren für erledigt. Der 2004 gegründete „BILDblog“, Stefan Aigners „Regensburg digital“ (2008), Hardy Prothmanns „Rheinneckarblog“, Kurt Nane Jürgensens „Flensburg Online“ waren Pioniere in den Nullerjahren. 

Vor drei Wochen erst hat der Bayerische Journalisten-Verband auf seiner Mitgliederversammlung bestätigt, dass Blogger*innen selbstverständlich Mitglied werden können oder Presseausweise erhalten, wenn sie hauptberuflich journalistisch bloggen. 

Jede*r Blogger*in mit amtlich anerkanntem Presseausweis, den das RAW nur des Bloggens wegen von Presseterminen ausschließt, könnte die Landeshauptstadt vor dem Verwaltungsgericht in Grund und Boden klagen. 

Während längst Altmedien wie der BR, das ZDF, „Die Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“ & Co. selbstverständlich auf diesen Plattformen Journalismus betreiben.

Aber ausgerechnet das RAW, das sich gerne selber auf die Schulter klopft, weil es allein Niederlassungen von Technologiekonzernen wie Amazon, Apple, Google oder TikTok nach München geholt hätte, hält im Jahre 2026 Blogs, Instagram, TikTok & Co. für neumodischen Schnickschnack und weist Journalist*innen, die sich darauf konzentrieren, die Tür.

Letztes Jahr wurde Supermunich von der Auftaktpressekonferenz Oktoberfest wieder ausgeladen. Heuer traf es vier weitere Social-Media-Kanäle. Und eben mich.

Denn manchmal sperrt das RAW Journalist*innen aus, weil man bei einer flüchtigen Recherche entdeckt, dass die Person (auch) bloggt. Also ab ins Kröpfchen. (Wie ich nachträglich erfahren habe, hat das RAW beim Wiesnanstich 2017 dagegen durchaus einen Blogger von Mucbook akkreditiert.) 

Die Pressestelle Oktoberfest behauptet in einer schriftlichen Erklärung zu dem Vorgang: „Da Sie bei Ihrer Anmeldung keine Zugehörigkeit zu einer Redaktion oder eine Tätigkeit als freier Journalist angegeben, sondern der von Ihnen angegebene Link ausschließlich auf Ihren Blog (https://nice-bastard.blogspot.com/) führt, wurden sie automatisch als Blogger eingestuft und erhielten - ebenso wie vier weitere Angemeldete – eine Absage. 

Nach den für diese Veranstaltung geltenden Akkreditierungsrichtlinien werden Blogs sowie Kanäle auf Social-Media-Plattformen grundsätzlich nicht berücksichtigt. Aufgrund von erhöhtem Arbeitsaufkommen auch im Vorfeld der Pressekonferenz war uns eine weitergehende Prüfung nicht möglich und wir entschuldigen uns dafür. 

In Ihrer Funktion als hauptberuflicher Journalist sind Sie selbstverständlich auf unserer PK morgen willkommen.“

Ich kann das nicht widerlegen, sondern nur bezweifeln, weil das Anmeldeformular für die Veranstaltung gestern bereits abgeschaltet war. Grundsätzlich gebe ich aber bei Online-Anmeldungen immer Vornamen, Nachnamen und als Auftraggeber oder Medium mein Redaktionsbüro Dolce Rita an und nie meinen Blog. Der einzige Verweis auf den Blog ist dann meine Mailanschrift dorin@dolcerita.de. Wer www.dolcerita.de aufruft, landet in meinem Blog, der aber so journalistisch ist, dass ihn etwa die „Abendzeitung“ wiederholt als Quelle für investigative Recherchen zitiert hat.

Aber kehren wir zum ersten Teil des oben genannten Disclaimers auf der Oktoberfest-Webseite des RAW zurück. „Unsere Pressetermine sind Veranstaltungen für journalistisch tätige Personen, die sich der neutralen und objektiven Berichterstattung verpflichtet haben.“ 

Das RAW hat nämlich in seiner Ausladung an mich nicht geschrieben, dass Bloggende wie ich grundsätzlich von der Veranstaltung ausgeschlossen seien, sondern den Widerruf meiner Akkreditierung mit nur einem herabwürdigenden Satz erklärt: „Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an journalistisch tätige Personen, die sich der neutralen und objektiven Berichterstattung verpflichtet haben. “

Das RAW unterscheidet also Journalist*innen danach, ob sie – in den Augen dieser Behörde – neutral und objektiv berichten oder eben nicht. Gemeinhin benutzt man solche Ansätze, um ein Phänomen zu bekämpfen, das man auch von Kundgebungen kennt. Menschen, die sich hinter nicht amtlich anerkannten Presseausweisen verstecken, um von den Journalist*innen gewährten Freiheiten zu profitieren.

Dieser Satz erinnert auch an die – wesentlich besser formulierten – Einlassvorbehalte („Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen.“ oder „Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Personen, die bereits in der Vergangenheit durch nationalistische, verschwörungsideologische, rassistische, antisemitische, antifeministische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder Parteien oder Organisationen angehören, die durch solche Äußerungen in Erscheinung getreten sind.“) von städtischen bzw. kommunalen Einrichtungen wie dem NS-Dokumentationszentrum, der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM) oder der Fachstelle für Demokratie, die auf ihren Veranstaltungen keine störenden Nazis u. ä. dulden wollen. Im Gespräch mit dem RAW wurde dieser Kontext von mir auch angesprochen und dem keineswegs widersprochen.

In seiner schriftlichen Einlassung schlägt das RAW aber eine erstaunliche Volte. Der Satz „Unsere Pressetermine sind Veranstaltungen für journalistisch tätige Personen, die sich der neutralen und objektiven Berichterstattung verpflichtet haben“, bezöge sich gar nicht auf Journalisten und die Qualität ihrer inhaltlichen Arbeit, sondern solle ausschließlich Blogger und Influencer ausschließen: „Der automatisch versandte Absagetext war als Unterscheidung von Journalisten und Bloggern zu verstehen und keinesfalls als Bewertung Ihrer persönlichen Arbeitsweise oder Ihrer Berichterstattung. Wir bedauern, dass die so verstanden werden kann, und werden diese Formulierung anpassen.“

Das scheint mir eine Schutzbehauptung zu sein, nachdem die Rathausfraktion ÖDP/BK/ML gestern meine Ausladung zu einer geharnischten Anfrage an den Oberbürgermeisten und an den Wirtschaftsreferenten nutzte: „Es ist nicht Aufgabe einer Behörde, journalistische Arbeit danach zu bewerten, ob sie aus ihrer Sicht ausreichend »neutral« oder »objektiv« ist. Die Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes besagt, dass keine Zensur stattfinden dürfe und schützt damit ausdrücklich auch kritische und unbequeme Berichterstattung. Gerade staatliche Stellen sind verpflichtet, Medien gleich zu behandeln und dürfen den Zugang zu Presseveranstaltungen nicht von einer inhaltlichen Bewertung der journalistischen Tätigkeit abhängig machen.“

Der Fraktionsvorsitzende Tobias Ruff legt in seiner begleitenden Presseerklärung noch eine Schippe drauf: „Wenn Behörden anfangen zu entscheiden, welche Journalistinnen und Journalisten 'objektiv genug' sind, um an Pressekonferenzen teilnehmen zu dürfen, dann ist das ein alarmierendes Signal. Solch ein Vorgehen kennt man eher aus autoritär geprägten Staaten als aus einer liberalen Demokratie. Die Pressefreiheit ist kein Privileg, das Behörden gewähren oder entziehen können, sondern ein Grundrecht. Wir erwarten von der Landeshauptstadt einen respektvollen Umgang mit allen Journalistinnen und Journalisten und die uneingeschränkte Achtung der Pressefreiheit. Freie Presse ist ein wichtiger Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie.“

Die Fraktion erwähnt in ihrer Anfrage auch noch einen schillernden Nebenaspekt des Vorgangs. In der schriftlichen Einlassung des RAW an mich begründete man meine vorübergehende Ausladung noch mit Platzproblemen in der eher kuschligen Augustiner-Gaststätte, die früher eine Bedürfnisanstalt war: „Die Auftakt-Pressekonferenz zum Oktoberfest in der Gaststätte »Das Bad« kann jedoch aufgrund der räumlich begrenzten Kapazitäten leider nur mit einer begrenzten Zahl an Gästen stattfinden. Deshalb müssen wir im Vorfeld eine Auswahl treffen. Maßgebliches Kriterium für die Zulassung ist die Tätigkeit im redaktionellen Auftrag für ein journalistisches Medium. Diesen Vertreterinnen und Vertretern räumen wir aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten Vorrang ein.“

Hätte das RAW seine Absage ausschließlich mit Kapazitätsproblemen erklärt, hätte ich auch schwer widersprechen können. Als Verena Dietl im Januar zur Vorstellung der Panda-Pläne nach Hellabrunn lud, lehnte ihr Pressesprecher meine Akkreditierung beispielsweise mit diesem Argument ab. So ein Zoo ist ja auch nicht groß. Aber das RAW musste für seine Wiesn-Pressekonferenz zwanghaft auf die Frage neutraler und objektiver Berichterstattung rekurrieren.

Die Rathausfraktion ÖDP/BK/ML äußert angesichts der zur Pressekonferenz eingeladenen Ehrengäste aus dem Kreis der Wiesnwirte, Schausteller und Marktkaufleute sowie dem gesamtes Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft ihr Befremden, „dass offenbar Ehrengäste Zutritt zu einer Pressekonferenz erhalten, während einem Journalisten die Teilnahme verweigert wird. Eine Pressekonferenz dient der Information der Öffentlichkeit und ist kein Networking- Event zwischen Wirtschaft und Stadt.“

Das Platzproblem droht auch auf der ungleich größeren Theresienwiese, wenn ein paar Tage vor dem Anstich der traditionelle Wiesnrundgang des Oberbürgermeisters mit dem Wirtschaftsreferenten und der Presse stattfindet. Die Pressestelle des RAW äußerte mir gegenüber, dass es da heuer auch Kapazitätsprobleme gäbe und strenger ausgesiebt werden müsse. Auf meine ironisch gemeinte Frage, ob ich da auch wieder ausgeladen werden würde, kam die Antwort: „Da telefonieren wir noch einmal.“

Verena Dietl, die als Dritte Bürgermeisterin heute bei der Auftakt-Pressekonferenz auf dem Podium angekündigt ist und zugleich Vorsitzende im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft ist, ließ eine Presseanfrage zu dem Vorgang unbeantwortet lässt durch ihren Pressesprecher betonen, dass sie „im Vorfeld dieser Pressekonferenz weder eingebunden in den Ablauf, noch verantwortlich für Pressezu- oder -absagen“ gewesen sei.

Update: Auf Initiative des von mir eingeschalteten Bayerischen Journalisten-Verbands hat das RAW inzwischen den Disclaimer auf seiner Oktoberfest-Webseite umformuliert: „Unsere Pressetermine sind Veranstaltungen für journalistisch tätige Personen, die sich zur Anerkennung der publizistischen Grundsätze des Pressekodex und damit unter anderem dazu, wahrheitsgetreu, sorgfältig und unbeeinflusst zu berichten, verpflichtet haben. Grundsätzlich nicht zugelassen sind Influencer und Blogger (m/w/d).“

In einer ersten Fassung dieses Blogeintrags bin ich heute Vormittag auf diese heimliche Aktualisierung hereingefallen. Jetzt steht hier im sechsten  und 19. Absatz wieder der Disclaimer, wie er bis gestern online war. Dokumentiert mit einem Screenshot.

Update vom 6. November 2026: Gestern veröffentlichte die Stadtverwaltung in der „Rathaus-Umschau“ die offizielle Antwort auf die Anfrage der Volt-Fraktion zu meiner vorübergehenden Ausladung von der Wiesn-Pressekonferenz.

Wegen der Behauptung, ich hätte mich bei der Anmeldung nicht als Journalist zu erkennen gegeben, werde ich eine Gegendarstellung in der „Rathaus-Umschau“ fordern.

Pressefreiheit vs. Wiesnwirte? Warum wurde ein Journalist von der PK wieder ausgeladen 

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dirk Höpner, Tobias Ruff, Kathrin Schäfer und Johann Sauerer (Fraktion ÖDP/BK/ML) vom 30.7.2026 

Antwort Dr. Christian Scharpf, Referent für Arbeit und Wirtschaft: 

In Ihrer Anfrage vom 30.7.2026 führten Sie als Begründung aus: 

„Der Fraktion ÖDP/BK/ML liegt ein Schreiben eines Journalisten vor, dem die bereits bestätigte Teilnahme an der Auftakt-Pressekonferenz zum Oktoberfest 2026 am 31. Juli 2026 nachträglich wieder entzogen wurde. In der schriftlichen Begründung der Pressestelle heißt es, die Veranstaltung richte sich ausschließlich an journalistisch tätige Personen, ‚die sich der neutralen und objektiven Berichterstattung verpflichtet haben‘. Dieser vage Vorwurf diskreditiert die Arbeit des ausgeladenen Journalisten und entbehrt jeglicher Grundlage. Der betroffene Journalist hat nach eigenen Angaben inzwischen Beschwerde beim Bayerischen Journalisten-Verband eingelegt. Besonders skurril ist, dass gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ausgewählte Ehrengäste aus dem Kreis der Wiesnwirte, Schausteller und Marktkaufleute sowie der gesamte Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft zur Teilnahme berechtigt seien. 

Diese Begründung wirft erhebliche Fragen auf. Es ist nicht Aufgabe einer Behörde, journalistische Arbeit danach zu bewerten, ob sie aus ihrer Sicht ausreichend ‚neutral‘ oder ‚objektiv‘ ist. Die Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes besagt, dass keine Zensur stattfinden dürfe und schützt damit ausdrücklich auch kritische und unbequeme Berichterstattung. Gerade staatliche Stellen sind verpflichtet, Medien gleich zu behandeln und dürfen den Zugang zu Presseveranstaltungen nicht von einer inhaltlichen Bewertung der journalistischen Tätigkeit abhängig machen. Ebenso befremdlich ist, dass offenbar Ehrengäste Zutritt zu einer Presse- konferenz erhalten, während einem Journalisten die Teilnahme verweigert wird. Eine Pressekonferenz dient der Information der Öffentlichkeit und ist kein Networking-Event zwischen Wirtschaft und Stadt. 

Derzeit ist außerdem unklar, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob weitere Journalistinnen und Journalisten von Presseveranstaltungen der Landeshauptstadt München ausgeschlossen oder nachträglich ausgeladen wurden. Deshalb besteht aus Sicht des Stadtrats ein besonderes Interesse an einer umfassenden Aufklärung.“ 

Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: 

Frage 1: Wie wird der geschilderte Sachverhalt vom Referat für Arbeit und Wirtschaft und vom Oberbürgermeister beurteilt? 

Antwort Referat für Arbeit und Wirtschaft:
Die Pressekonferenz in der Gaststätte „Das Bad“ kann aufgrund der räumlichen Verhältnisse nur mit einer begrenzten Zahl an Gästen stattfinden. Deshalb wurde ein verbindliches digitales Anmeldeverfahren vorgeschaltet mit einem Vorbehalt. Maßgebliches Kriterium für die Zulassung von Personen war dabei, dass sie im redaktionellen Auftrag für ein journalistisches Medium tätig sind. Die Person, die eine Absage erhielt, hatte bei der Anmeldung keine Zugehörigkeit zu einer Redaktion oder eine Tätigkeit als freier Journalist angegeben. Nachdem die Person ein Foto des Presseausweises nachgereicht und mitgeteilt hatte, dass sie als freier Journalist teilnimmt, wurde sie selbstverständlich zugelassen. 

Frage 2: Wer hat entschieden, dem Journalisten die bereits bestätigte Teilnahme an der Pressekonferenz nachträglich zu verwehren? 

Antwort:
Die Journalisten melden sich über einen Link auf der Webseite Pressestelle Oktoberfest an. Abgefragt werden Name, E-Mail-Adresse und das Medium/die Organisation für das sie teilnehmen. Automatisiert bekommt man dann eine Bestätigung. Im Nachgang, kontrolliert die Pressestelle Oktoberfest die Eingänge und erteilt den Personen, die sich ohne redaktionellen Auftrag oder ohne Angabe eines Mediums angemeldet haben, eine automatisierte Absage. 

Frage 3 und 4: Wie genau ist die Aussage zu verstehen, die Veranstaltung sei ausschließlich für Journalistinnen und Journalisten bestimmt, „die sich der neutralen und objektiven Berichterstattung verpflichtet haben“? Was führte zu dieser Aussage? 

Nach welchen Kriterien beurteilt die Stadtverwaltung, ob Journalistinnen und Journalisten diese Voraussetzung erfüllen? 

Antwort:
Die Formulierung basiert auf der Präambel des Pressekodex (Fassung vom 19. März 2025, Absatz 1, letzter Satz): „Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.“ Sie dientlediglich deskriptiv zur Unterscheidung von Presse und anderen Medien Plattformen, die nicht durch das Presserecht geschützt sind. Die Stadtverwaltung beurteilt nicht die Arbeit der Journalist*innen. 

Frage 5: Hält der Oberbürgermeister diese Begründung für mit Artikel 5 des Grundgesetzes und den presserechtlichen Grundsätzen vereinbar? 

Antwort des Presse- und Informationsamts:
Die Pressefreiheit sowie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet; eine Zensur findet nicht statt. Hieraus folgt zwar kein allgemeiner Anspruch von Medienvertreter*innen auf Zugang zu jeder beliebigen öffentlichen Veranstaltung. Entscheidet sich eine Behörde – wie die Stadt München – jedoch, Veranstaltungen für Journalist*innen zu öffnen, muss sie bei der Auswahl und Behandlung der Medien das Gebot der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beachten. Dies bedeutet insbesondere, dass alle interessierten Medien im publizistischen Wettbewerb grundsätzlich chancengleich zu beteiligen sind und Differenzierungen nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen (etwa begrenzter Platzkapazität) erfolgen dürfen. Ein Ausschluss einzelner Medien allein wegen kritischer Berichterstattung oder ihrer politischen Ausrichtung verstößt gegen das Gebot staatlicher inhaltlicher Neutralität und ist unzulässig.

Diese allgemeinen Regeln gelten natürlich auch für die Landeshauptstadt München. 

Frage 6: Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob neben dem öffentlich gewordenen Fall weitere Journalistinnen oder Journalisten von Pressekonferenzen oder Presseterminen der Landeshauptstadt München ausgeschlossen oder nachträglich ausgeladen wurden? Falls ja, in wie vielen Fällen und aus welchen Gründen?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 5. 

Frage 7: Weshalb wurden ausgewählte Ehrengäste zur Veranstaltung zugelassen, während einem Journalisten die Teilnahme verweigert wurde? 

Antwort Referat für Arbeit und Wirtschaft: 

Der Begriff „Ehrengäste“ mag hier missverständlich sein. Neben Journalistinnen und Journalisten sind bei der Veranstaltung Akteure eingeladen, die vor allem auskunftsfähig gegenüber Medien in unterschiedlichen Bereichen sind, dazu gehören Pressesprecher Polizei, Feuerwehr, Aicher Ambulanz, SWM, große Wirtesprecher, kleine Wirtesprecher, außerdem Vertreter*innen der beteiligten Vereine und Verbände (MSV, BLV, VMS, Festring e.V., Condrobs e.V., IMMA e.V., Verein der Münchner Brauereien e.V.), die Geschäftsführer der Münchner Brauereien sowie die Bürgermeisterin Verena Dietl als Vorsitzende des Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, Wiesnstadträtin Anja Berger und der Co-Referent des Referats für Arbeit und Wirtschaft Manuel Pretzl. 

Frage 8: Welche Richtlinien gelten innerhalb der Stadtverwaltung für die Zulassung von Journalistinnen und Journalisten zu Pressekonferenzen? 

Antwort: 

Siehe Antwort zu Frage 5. 

Frage 9: Welche Maßnahmen wird der Oberbürgermeister ergreifen, um sicherzustellen, dass der Zugang zu Presseveranstaltungen der Landeshauptstadt künftig transparent, diskriminierungsfrei und im Einklang mit der Pressefreiheit erfolgt? 

Antwort: 

Siehe Antwort zu Frage 5. 

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte. 

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München entsorgt seine Wertstoffmobile (Updates)

Wenn es einen Themenbereich gibt, auf den die Grünen im Allgemeinen und die von ihnen dominierte Landeshauptstadt München im Besonderen Wert legen, dann sind es Nachhaltigkeit und Zero Waste. Ein niedrigschwelliges Angebot waren da die beiden Wertstoffmobile. Denn wer nimmt schon die kilometerweite Anfahrt zu einem der zwölf Wertstoffhöfe am Stadtrand auf sich, wenn nur eine Energiesparlampe, ein Kabel, ein Plastikeimer, eine Bratpfanne oder ein Toaster zu entsorgen sind?

Die beiden Wertstoffmobile waren in zwei alltagstauglichen Touren, Ost und West, an täglich bis zu fünf Standorten jeweils 30 bis 45 Minuten erreichbar. Insgesamt 41 Standorte, zwischen Mangfallplatz und Moosacher St. Martinsplatz, Partnachplatz und Curt-Mezger-Platz, quer durch die ganze Stadt, und somit meist einer in fußläufiger Nähe für die Münchner*innen. Dezentral und zugleich flächendeckend. Ein „Wertstoffhof vor Ort“ statt weitab in der Vorstadt.

Anfang Mai wurde das Angebot dann eher still und heimlich um die Hälfte gekürzt. Statt täglich paralleler Touren in Ost und West wechselten sich die Strecken jetzt im Turnus ab. In geraden Kalenderwochen war ein Wertstoffmobil auf der Tour Ost unterwegs, in ungeraden Kalenderwochen auf der Tour West. Auf der Webseite wurde darauf hingewiesen, wer aber nur auf die Wochentage achtete und nicht auf die diese wöchentliche Einschränkung erwähnende Präambel, wartete oft vergebens. 

Und während die Stadtverwaltung sonst serviceorientiert jede kleinste Änderung in ihrer „Rathaus-Umschau“ vermeldet, wurde die radikale Eindampfung des Wertstoffmobil-Kalenders verschwiegen.

Und selbst in der richtigen Kalenderwoche gab es keine Gewähr fürs Wertstoffmobil. Aus „personellen Gründen“ fiel schon mal eine Tour oder ein Teil davon weg. wie etwa heute. Die Tour West musste vorzeitig abgebrochen werden. Die Standplätze Giesinger Bahnhof und Bad-Schachener-Straße entfielen.

Auf meine Anfrage vorgestern hinsichtlich einer Erklärung für die Reduzierung reagierte heute die Pressestelle des Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) mit einer Hammer-Antwort. Man plant, das Angebot zum Jahresende vollständig einzustellen: „Das Wertstoffmobil war von Anfang an als Pilotprojekt konzipiert. Die Auswertung des Pilotprojekts zeigt, dass dieses Angebot von den Bürger*innen nur in vergleichsweise geringem Umfang angenommen wurde. Gleichzeitig verursacht der Betrieb weiterhin einen erheblichen personellen und finanziellen Aufwand, der in keinem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung steht. In die Bewertung sind neben wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekten auch ökologische Gesichtspunkte eingeflossen. Da den Münchner*innen weiterhin flächendeckend stationäre Wertstoffhöfe und weitere Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, lässt sich der zusätzliche Ressourceneinsatz für das Wertstoffmobil insgesamt nicht mehr rechtfertigen. 

Immer noch nur ein „Pilotprojekt“, selbst nach rund 15 Jahren? Statt Abfallvermeidung und Recycling gewinnt nun das Spardiktat die Oberhand. Einserseits ist der AWM gesetzlich verpflichtet, kostendeckend zu arbeiten. Aber dieser radikale Einschnitt klingt auch nach einer Abkehr von der Ressourcen schonenden Kreislaufwirtschaft um jeden Preis und einer möglichen strategischen Neuausrichtung des AWM, jetzt, wo das alte Abfallwirtschaftskonzept ausläuft. Die Zeiten, in denen das Kommunalreferat versprach, beim Service nicht sparen zu wollen, scheinen vorbei. Die vom AWM vorgestellte Alternative ist nur eine Blendgranate:

Bürger*innen können Elektroaltgeräte problemlos im Handel abgeben. Alle Händler*innen, die Elektrogeräte verkaufen und eine bestimmte Verkaufsfläche aufweisen (400 m2 für Elektrogeräte und 800 m2 Gesamtverkaufsfläche bei Supermärkten/ Discountern, die Elektrogeräte anbieten) sind dazu verpflichtet, kleinere Elektroaltgeräte zurückzunehmen.“

Dabei bilden Elektroaltgeräte nur einen Teil des vom Wertstoffmobil verantwortungsbewusst einzusammelnden Mülls. Kunststoffschüsseln, Eimer, Gießkannen, Kochtöpfe, Pfannen, Armaturen, Beschläge für Türen und Fenster, Besteck, Metallwerkzeuge, Rohrabschnitte, Blechreste, Flaschenkorken, DVDs, CDs, Kunststoffröhren und E-Zigaretten werden wohl damit wieder ein Fall für den Restmüll – oder im Glücksfall teilweise auch für die neue gelbe Tonne.

Update vom 14. Juli 2026: Bei einem kleinen Fact-Check heute am Josephsplatz scheint die Pressestelle des AWM widerlegt: Das Wertstoffmobil erfreut sich großer Nachfrage, ständig bringen die Leute Nachschub zum Recyceln. Einige haben offenbar schon davon gehört, dass der bereits ausgedünnte Service zum Jahresende vollständig eingestellt wird und äußern ihr Bedauern. Die Mitarbeiter des AWM teilen ihr Bedauern und bestätigen den von der Stadtverwaltung bestrittenen Erfolg ihres Angebot: „Angenommen wird's wie blöd. Gerade von den älteren Leuten, die kein Auto haben, um zum Wertstoffhof zu fahren.“

Update vom 30. August 2026: Auch wenn die Münchner Lokalredaktionen seit Wochen davon wissen, wird die Geschichte erst jetzt aufgegriffen. Als erstes bringt es die „tz“ in ihrer Ausgabe vom 31. August 2026. „Als ich das gehört habe, hat es mich vom Hocker gehauen! Das Wertstoffmobil ist so ein wichtiges Angebot. Viele Leute haben kein Auto, um zum Wertstoffhof zu fahren", zitiert Daniela Pohl in ihrem Artikel die 25-jährige Amadea Reiß aus der Au. 

(Fotos: Benjamin Neudek, Dorin Popa)

Buchhaltung à la MVG – oder wie eine Rechnung bei Twitter & Co. über 300.000 Aufrufe generierte

Seit über einem Jahr prüft die Beratungsfirma PD Partnerschaft Deutschland den Produkthaushalt der städtischen Referate. Welche Kosten verursachen die städtischen Leistungen, welche davon sind freiwillig und welche sollten angesichts der düsteren kommunalen Haushaltslage eingespart werden? Oder in den Worten der Kämmerei: „PD unterstützt die verstärkte Suche nach sogenannten best-practice-Lösungen.“ 

Die Regiebetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt sind davon nicht direkt betroffen. Das sei auch nicht nötig, betonten die SWM Stadtwerke München mir gegenüber im Januar, denn: „Natürlich arbeiten aber auch wir als im Wettbewerb stehendes Unternehmen mit wirtschaftlichem Auftrag laufend an unserer Kosteneffizienz.“

Das gilt wohl auch für die zu den SWM zählende Münchner Verkehrsgesellschaft MVG, die den Öffentlichen Nahverkehr betreibt. Dort hatte ich ein Deutschlandticket abonniert und angesichts der bevorstehenden Steuererklärung am 12. März einen Zahlungsnachweis für das zurückliegende Jahr 2025 abgerufen.

Dazu ruft man im Kundenportal der MVG den Bereich „Vertrag verwalten“ auf. Dann klickt man bei dem gewünschten Abovertrag das Stiftsymbol an, um die Vertragsdetails anzusehen. Es erscheint rechts oben der Button „Rechnung anfordern“. Nun kann man bis zu zwei Jahre rückwirkend den Zeitraum definieren, für den man einen Zahlungsnachweis wünscht. Das ist für jeden Zeitraum nur einmal möglich. Innerhalb von 24 Stunden wird dann die gewünschte Rechnung im Postfach des Kundenportals hinterlegt, wobei man dafür von der Kundenverwaltung in die Vertragsverwaltung wechseln muss. Effizienz!

Die so für das Jahr 2025 generierte Rechnung der MVG wies nun mehrere Merkwürdigkeiten auf. Es wurde darin der monatliche Preis von 58 Euro im letzten Jahr für ein Deutschlandticket korrekt aufgeschlüsselt in den Nettobetrag von 54,21 Euro und die gesetzliche Mehrwertsteuer von sieben Prozent in Höhe von 3,79 Euro. 

Dass dieser Teilbetrag mit zwölf zu multiplizieren ist, es sich also um eine Rechnung für zwölf Monate, sprich zwölf Deutschlandtickets, handelt, war nur indirekt abzuleiten, weil von einer Gültigkeitsdauer für das ganze Jahr die Rede war. Es wurden aber weder die zwölf geleisteten Tickets noch die gesamte Mehrwertsteuer ausgewiesen.

Zudem wurden beim Gesamtbetrag 100 Prozent aufgeschlagen. Die Rechnung bestätigte die Zahlung von 1392 Euro im Jahr 2025, obwohl man bei zwölf Deutschlandtickets insgesamt nur auf 696 Euro käme.

Ich fand das erstmal nur amüsant, verzichtete darauf, die falsche Rechnung in meine Steuererklärung aufzunehmen, veröffentlichte sie aber spontan auf diversen Plattformen, weil ich sie eben unterhaltsam fand: „Bei der MVG ergibt 12 x 58 nicht 696, sondern 1392 Euro.“ Das sorgte sofort für Likes, Kommentare und einen satten Algorithmus-Boost. Obwohl ich beispielsweise bei X/Twitter gerade mal etwas über 4400 Follower*innen habe und in der Ära Musk viele meiner Tweets auch nur zwei- bis dreistellige Reichweiten erreichen, kam dieser Tweet allein bei X auf über 309.000. Sechsstellige Reichweiten erreiche ich dort sonst nur mit Kommentaren gegen die AfD. Bei Bluesky, Mastodon, Threads und Facebook kam die Rechnung auch gut an.

Nun weckte der unerwartete Erfolg meine journalistische Neugier. Zumal weitere, sechs Wochen später, Ende April abgerufene Rechnungen für Teile der Jahre 2024 und 2026 fehlerfrei waren.

Also fragte ich bei der MVG nach, was da schief gelaufen war. Anders als von manchen Kommentierenden vermutet, hat sich da nicht ein Schülerpraktikant verrechnet und auch sonst sind nicht Mitarbeitende zur Rechenschaft zu ziehen. „Die Erstellung erfolgt im Hintergrundsystem.“ Sogar ganz ohne KI! 

„Seit Mitte Februar war die automatische Erzeugung von Rechnungen über mehr als einen Kalendermonat fehlerhaft. Auf der Website gab es seitdem einen entsprechenden Hinweis sowie die Empfehlung, die Rechnung vorübergehend für jeden Monat einzeln zu beantragen. Der Fehler ist mittlerweile behoben, seit dem 21. April können Rechnungen wieder für mehr als einen Kalendermonat fehlerfrei über das Kundenportal abgerufen werden. Kunden, die den Hinweis übersehen haben und sich im Zeitraum Mitte Februar bis 21.04. eine Rechnung im Kundenportal generiert haben, wurde die Rechnung auf Wunsch manuell durch unsere Sachbearbeiter erstellt.“

Gott sei Dank, allein ich war schuld, weil ich den Hinweis offensichtlich übersehen habe.

Der Tatortreiniger: Eine kleine Nachbetrachtung zu Dieter Reiters gelöschtem Instagram-Account

Bei all meiner Kritik an Dieter Reiters Amtsführung, nicht nur in den letzten Wochen, hatte ich doch erwartet, dass Münchens Oberbürgermeister seinen Posten noch bis zuletzt mit Anstand und Ehre ausübt. Aus dem kurzfristig für den Wahlkampf genommenen Urlaub zurückkehrt, die ausstehenden Vollversammlungen des Stadtrats diesen Mittwoch und Ende April leitet, und auch wie versprochen nicht nur eine rechtliche Prüfung der FC-Bayern-Sachverhalte zur Verfügung stellt, sondern auch alle Fragen des Stadtrats beantwortet. Quasi eine Abschiedstournee gewährt und sich bei allem bösen Blut im Guten von der Stadt verabschiedet. Vielleicht sogar Trauerarbeit leistet.

Wäre sein mea culpa, mea maxima culpa im Endspurt zur Stichwahl ernst gemeint gewesen, hätte er das dem Wahlvolk, wie den städtischen Bediensteten und seiner Partei geschuldet. Doch offenbar schleicht er sich bei Nacht und Nebel vom Hof, lässt sich krankschreiben und schmeißt aus Enttäuschung alles trotzig hin, als ob all seine Läuterungen und Beteuerungen der letzten Wochen eine wahltaktische Charade gewesen wären und er etwa in seinem „Zeit“-Interview nur Kreide gefressen hätte.

Noch am Wahlabend gestern erklärte er laut dpa, es sei der letzte Tag seiner politischen Karriere. Heute morgen war dann unter anderem sein Instagram-Account gelöscht. Der Instagram-Account, den Melanie Staudinger, Mitarbeiterin im Büro des Oberbürgermeisters, betreute und den selbst Anne Hübner, die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, dem Amt zuordnete und nicht etwa der Privatperson.

Da würde man vielleicht gerade in Hinblick auf die zu schreibenden politischen Nachrufe gern etwas darin stöbern. Und die Vernichtung dieser amtlichen Verlautbarungen der Stadtspitze ist ein klein wenig so, als wenn der OB nach seiner Niederlage das Fahrtenbuch seines Chauffeurs geschreddert oder die elektronische Kommunikation mit seinen Untergebenen gelöscht hätte.

Vielleicht ist ja jetzt, nach der Niederlage, dieser Instagram-Account auch gar nicht mehr offiziös gewesen, auch wenn er im Rathaus auf öffentliche Kosten erarbeitet wurde. Vielleicht kommt jetzt plötzlich wieder die Privatperson Dieter Reiter zur Geltung, die auch die ganzen Posten beim FC Bayern ausgeübt haben soll.

Ein Impressum hätte da vielleicht geholfen, doch das hat sich der Oberbürgermeister bei seinem Instagram-Auftritt gespart, was manche Kollegen für einen eindeutigen Rechtsverstoß halten. 

Der Account, der in den sieben Jahren seines Bestehens seltsamerweise zweimal den Benutzernamen geändert hat, lief zuletzt unter dieter_reiter_089, wobei man die Münchner Vorwahl sonst als Hashtag der SPD-Rathaus-Fraktion kennt (#089vorOrt).

Auf meine kritische Betrachtung des OB-Instagram-Accounts in Zeiten des Wahlkampfs erwiderte Hübner: „Pressesprecher werden auch öffentlich finanziert. Wollen Bürgermeister einfach gar nicht mehr kommunizieren? Das kann ja nicht das Ziel sein.“

Nun ist es bei Accounts wie dem des US-Präsidenten oder des Papstes eindeutig: sie laufen auf Potus oder Pontifex und der Amtsnachfolger erbt sie. Ein Münchner Oberbürgermeister mag sich ähnlich wichtig fühlen, ist es aber natürlich nicht ganz. Dennoch stellt sich aber die Frage, inwieweit so ein Auftritt des Stadtoberhaupts in den Sozialen Medien eine Privatveranstaltung bleibt oder nicht doch den Regeln einer ordentlichen Verwaltung unterliegt. 

Gewöhnlich kommunizieren Stadt wie Oberbürgermeister über Medien wie die „Rathaus-Umschau“ oder „muenchen.de“. Reglementierte Auftritte, die bei Bedarf auch gerichtlicher Prüfung unterliegen.

Dieter Reiters persönlicher Instagram-Auftritt wurde im Januar 2019 angelegt, offensichtlich zeitlich abgestimmt auf seinen anstehenden Wahlkampf zur ersten Wiederwahl im März 2020.

Es wäre altersbedingt die letzte Amtszeit Reiters geblieben. Doch im Juli 2023 änderte Markus Söder die bayerische Altersbegrenzung für Landräte und Bürgermeister und ermöglichte so durch die sogenannte lex Reiter dem OB, ein weiteres Mal in München anzutreten.

Im September 2024 wurde Reiters Instagram-Account verifiziert. Im Frühjahr 2025 wechselte dann die Pressesprecherin der Rathaus-SPD, Melanie Staudinger, ins Büro des Oberbürgermeisters. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurde der Account also mit öffentlichen Geldern befeuert. Damit nahm aber auch der Wahlkampf auf Instagram Fahrt auf. Zuletzt hatte Dieter Reiter rund 63.600 Follower*innen. 

Es wäre nun interessant gewesen, wie viele seiner 566 Beiträge in Wahlkampfzeiten und wie viele in ruhigeren Zeiten veröffentlicht wurden. Aber diese Nachlese hat das Team Reiter durch die Löschung verhindert. 

Ebenso interessant wäre es gewesen, die in Reiters Namen verfassten Inhalte und Kommentare zu analysieren.

Viele seiner Instagram-Veröffentlichungen wirken auf den ersten Blick dem Amt angemessen, nur manchmal, etwa beim Tempolimit auf der Landshuter Allee, verstieg er sich ins boulevardeske, wahlkämpferische.

Und auch bei den Kommentaren in Reiters Namen („0 Beiträge, 0 Follower – 0 Ahnung“; „Ja wenn da SZ hoit sonst nix einfoid, de san hoit arm dro“; „Nur bla bla hilft nix!“) wäre ich mir nicht sicher, ob das nun eher als authentisch, unverblümt ankommt oder doch vielleicht nur als besserwisserisch, von oben herab.

Updates vom 14. April 2026: Wie die „Abendzeitung“ als erste meldete, ist Dieter Reiters Instagram-Profil inzwischen wieder da, wenn auch auf privat gestellt, ohne Beiträge und in der Bio als „stillgelegt“. markiert. 

 »„Wir haben den Account fürs Archiv gesichert“, sagt eine Sprecherin“ der „tz“. „Das Profil werde wieder entfernt, das gehe allerdings erst nach sieben Tagen – also ab kommendem Montag ist der Account wieder Geschichte.“«

»Die sozialen Medien seien für Politiker „mittlerweile eine der bevorzugten Möglichkeiten, mit der Bevölkerung zu kommunizieren“, sagte der Leiter des Stadtarchivs, Daniel Baumann, der SZ. Wenn eines Tages die Geschichte von Reiters Amtszeit aufgearbeitet werde, so wie es zurzeit in einem Forschungsprojekt über die Ära Kronawitter geschehe, stelle ein solcher Account dafür einen wichtigen Baustein dar.r entfernt, das gehe allerdings erst nach sieben Tagen – also ab kommendem Montag ist der Account wieder Geschichte.«

Ferien-, Familien- und München-Pass werden digitalisiert (Updates)

Der neue Stadtrat ist gewählt, Oberbürgermeister Dieter Reiter hat seine Amtsgeschäfte vorübergehend an seinen Stellvertreter, den Zweiten Bürgermeister Dominik Krause übergeben, um kurzfristig bis 23. März Urlaub zu nehmen und sich ausschließlich dem Wahlkampf zu widmen … Man könnte glauben, dass im Rathaus derzeit nichts passiere.

Dabei tagen die Ausschüsse des alten, noch amtierenden Stadtrats durchaus weiter ein vorletztes, letztes Mal. Kommenden Mittwoch sogar in der ungewöhnlichen Konstellation, dass gleich drei Gremien zusammenfinden, der Sozialausschuss, der IT-Ausschuss sowie der Verwaltungs- und Personalausschuss. Es gibt offensichtlich Großes zu beschließen.

Und vor allem auch Großes zu bewahren. Denn auf der Tagesordnung stehen die Familien-, Ferien- und München-Pässe des Sozialreferats, allesamt freiwillige Leistungen der Landeshauptstadt. Und wir wissen nicht zuletzt dank meines Blogbeitrags vom 7. Dezember, dass alle freiwilligen kommunalen Leistungen seit einem Jahr auf dem Prüfstand der Unternehmensberater von Partnerschaft Deutschland stehen und viele vom kommenden Stadtrat gekürzt werden könnten.

Die Pässe des Sozialreferats sind nicht nur wegen des damit verbundenen behördlichen Aufwands ein Kostenfaktor. Sie führen auch zu weniger Einnahmen, wenn deren Nutzende damit Ermäßigungen oder gar freien Eintritt in städtischen Einrichtungen genießen. Das Leistungsangebot des München-Passes (Übersicht) nehmen über 60.000 Leute wahr, die so beispielsweise zu Recht kostenlos ins Freibad kommen. Die rund 40.000 Ferienpässe und 25.000 Familienpässe jährlich ermöglichen auch Freifahrten mit dem MVV oder freien Eintritt in den Tierpark und ins Freibad. Daraus folgen aber dann wiederum spürbar weniger Einnahmen für die Stadtwerke und anderen städtischen Betriebe.

Da ist es ein beruhigendes Zeichen, wenn die Stadt an diesen Angeboten festzuhalten scheint und nur deren Verwaltungsaufwand und -kosten reduzieren will. Dazu plant das IT-Referat nun die Digitalisierung dieser Angebote.

Und das nicht wie in Berlin, wo der Berlinpass im Jahr 2022 abgeschafft wurde, um durch eine digitalisierte Version abgelöst zu werden. Diese entpuppte sich „interimsmäßig“ als Berechtigungsnachweis, der zusammen  mit dem Leistungsnachweis verschickt wurde. Ein „Bürokratie-Monster“ bei dem „angeblich fälschungssichere QR-Codes von den Sozialamts-Mitarbeiter*innen händisch in ein 12-seitiges Papierdokument (!) eingeklebt werden“ mussten, so die „taz“. Auf die angekündigte Berlinpass-App wartet man drei Jahre später immer noch.

„Der Senat verfolgt weiterhin das Ziel, eine digitale, wirtschaftliche und bürgerfreundliche Lösung zur Nachweisführung einzuführen. Hierzu liegt ein digitales Umsetzungskonzept vor, das perspektivisch die Ausstellung eines einheitlichen, fälschungssicheren Nachweises mit QR-Code vorsieht. Das diesbezügliche Vergabeverfahren befindet sich aktuell in Vorbereitung. Nach aktueller Planung wird eine Einführung des digitalen Verfahrens noch im Laufe des Jahres 2026 angestrebt“, erklärte mir die Berliner Senatsverwaltung auf Anfrage.

München will das zügiger hinkriegen. Bereits zum Verkaufsstart des Ferienpasses 2026/27 im Oktober soll dieser ausschließlich digital angeboten werden. Dabei wird man künftig auch auf das bisher erforderliche, „altersgerechte“ Foto des Kindes verzichten, da Eltern bei ähnlichen digitalen Projekten oft große Widerstände zeigen und nur ein Dummybild benutzen. Da der Ferienpass gerade auch von Kindern ab sechs genutzt wird, soll es aber eine physische Variante geben. Dabei setzt man wie Berlin auf einen QR-Code, nur dass ihn die Nutzenden selbst voraussichtlich als Print-at-Home-Ticket aus der digitalen Version heraus drucken können. Der Familienpass soll zum 1. Januar 2027 folgen, wobei ich den technischen Dienstleister so verstanden habe, dass dieser ausschließlich digital angeboten werden wird. In den Ausschusssitzung war aber grundsätzlich davon die Rede, dass alle Pässe auch analog als ausgedruckter QR-Code nutzbar sein sollen. 

Die Digitalisierung betrifft nicht nur das Ausstellverfahren, sondern bindet auch alle Kooperationspartner ein, die künftig über eine native Authentifizierungs-App ihre Kurse, Führungen, Veranstaltungen selber unmittelbar in die Plattform hochladen und aktualisieren können.

Beim München-Pass ist der Paradigmenwechsel anspruchsvoller. Das sechs Seiten umfassenden Dokument spiegelt noch den Amtsschimmel wider: Verschiedene Stempel, Unterschriften, ein mit Metallösen befestigtes Passbild …  Zudem dient es als Berechtigungsausweis für das Sozialticket des MVV, die Monatskarte S, die als einzige Monatskarte von MVV und MVG bis heute nicht digitalisiert existiert, sondern nur in der papiernen Form.

Früher wurde der München-Pass nach Vorsprache mit Termin für den Zeitraum der bewilligten Sozialleistung oder die Dauer des Freiwilligendienstes ausgestellt und konnte maximal vier Mal am Empfang des ausstellenden Amtes verlängert werden, bevor dann ein neuer Ausweis fällig war. Inzwischen kann zumindest die Erstausstellung auch online beantragt werden.

Laut dem Sozialreferat bereits im Jahr 2022, faktisch aber erst letztes Jahr verabschiedete sich die Stadt von dem sechsmonatigen Zeitrahmen des Leistungsbezugs und stellte auch die München-Pässe für Empfänger*innen von Sozialleistungen pauschal für ein Jahr aus. „Gründe waren die eingeschränkten Kapazitäten der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter Freiwillige Leistung, der Wunsch nach einer einheitlichen Regelung und eine Steigerung der Praktikabilität durch die Abkopplung vom Bewilligungszeitraum für die zugrunde liegende Sozialleistung und eine Vereinheitlichung der Gültigkeitsdauer“, so das Sozialreferat auf Anfrage.

Andere Städte sind da noch großzügiger, um den Aufwand zu reduzieren. Wer Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung bezieht, erhält den Köln-Pass gleich für zwei Jahre. Und Senioren sogar mit einer Gültigkeitsdauer von 50 Jahren, also bis ans Lebensende.

Ähnlich wie in Frankfurt am Main seit Februar diesen Jahres wird wohl auch München den Sozialpass künftig nicht ausschließlich digital ausspielen, sondern alternativ weiterhin eine physische Karte für besonders vulnerable Gruppen anbieten, die beispielsweise kein Smartphone besitzen. 

„Für uns ist es wichtig, dass es den München-Pass weiterhin zusätzlich in der bewährten Papierform geben wird, um auch solchen Personen die soziale und kulturelle Teilhabe vergünstigt zu ermöglichen, die kein Smartphone nutzen oder digitale Pässe lieber nicht auf ihrem Smartphone einrichten wollen.“, betont Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy.

In Frankfurt wurden so seit 1. Februar nur 2838 rein digitale Versionen ausgegeben, aber 7133, die zusätzlich auch noch den physischen Pass beinhalten. In Köln hält man dagegen an der haptischen Karte als Grundangebot fest, will sie aber um eine digitale Wallet-Funktion ergänzen. Regensburg arbeitet auch an einer digitalen Ausstellung des Städtepasses mittels Smartphone-App. „Hintergrund ist zunächst eine Verwaltungsvereinfachung sowie eine schnellere Bereitstellung für Nutzerinnen und Nutzer. Zudem spielt auch das Thema »Ressourcen-Schonung« eine Rolle, da bisher ausschließlich Plastik-Karten ausgestellt wurden.“

Der Aufwand für die Digitalisierung des München-Passes ist aber nicht nur wegen der dualen Ausspielung als Pass und Webversion komplizierter als beim Ferien- und Familienpass. Es gibt unterschiedliche Aussteller wie die Sozialbürgerhäuser und das Amt für Wohnen und Migration, es sind mehr Ämter einzubinden und Daten zu authentifizieren, die städtischen Angestellten und Beamt*innen stehen hier vor einem Change-Projekt, weshalb die Umsetzung deutlich länger dauern wird als bei den Ferien- und Familienpässen.

Technischer Dienstleister für die Digitalisierung dieser Pässe ist die Portalgesellschaft von muenchen.de. Das ist nicht zuletzt den Münchner Tageszeitungen zu verdanken, die in einen langjährigen Rechtsstreit gezogen sind, bis das Oberlandesgericht zuletzt im Oktober dem offiziellen Stadtportal presseähnliche Inhalte und Angebote verbot. So mussten neue Aufgaben gefunden werden, und da muenchen.de im Haus alle Ressourcen (Backend, Frontend, Design, Content) anbietet, entschied sich das IT-Referat für sie.  

Dabei wird das Rad nicht völlig neu erfunden. Geprüft wurden viele kommerzielle wie kommunale, in- und ausländische Modelle und Anbieter. So auch München Ticket, Pretix oder die München-App. Grundlage der Systemkomponenten des künftigen Münchner Webportals für die Ferien-, Familien- und Sozialpässe wird nun das Bamberger Modell einer Public-Money-Public-Cloud sein. Mit Hilfe des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen entwickelt Bamberg seit November 2020 digitale Anwendungen in Open Source. So ließ sich die Kommune von der Jenaer Agentur Netscrapers ein Ferienportal als Open-Source-Webanwendung entwickeln, an der sich nun auch München, Würzburg und voraussichtlich eine weitere Kommune beteiligen werden.  

Die Erweiterung für die Bedürfnisse des München-Passes erstellen die Jenaer auf Kosten Münchens, könnten aber theoretisch dann auch von Bamberg und Würzburg genutzt werden. Laut meiner Übersicht von Sozialpässen in Bayern scheint dafür in Bamberg mit gerade mal knapp über 300 SozCards und Würzburg ganz ohne jeden Städtepass aber wenig Bedarf zu bestehen.

Bei der gemeinsamen Sitzung der IT-, Sozial- sowie Verwaltungs- und Personalausschüsse am 18. März wurde Laura Dornheims Vorlage zwar nicht ohne Aufruf durchgewunken. Aber die Redebeiträge von Stadträten wie Lars Mentrup (SPD) schwelgten nur in Lob. Besonders begrüßt wurden nicht nur der niedrigschwelligere Ansatz durch Online-Anträge statt der persönlichen Vorsprache im Amt, sondern dass auch die bisherige Stigmatisierung wegfällt, wenn man künftig an den Kassen statt des München-Passes nur sein Smartphone zücken muss, um die Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen. 

Im Stadtrat scheint man auch davon überzeugt zu sein, dass das neue System bereits diesen Juli live geht. Letzten Freitag hat der technische Dienstleister mir gegenüber dagegen von September gesprochen.

Wahlhelfende in Zeiten von Apps und Bayern-ID: München fehlen noch 1.000 von 14.000 Kräften zum Auszählen der Stimmen

Bei meinen ersten Einsätzen als Wahlhelfer wurde ich noch bar bezahlt. An jedem Wahltag machten sich ein oder mehrere Männer vom Kassenamt auf den Weg, klapperten sämtliche Wahllokale ab und überreichten die Aufwandsentschädigung cash gegen Quittung. An und für sich auch ein guter Aufhänger für einen ganz anderen Krimi am Wahltag: Was, wenn die Geldboten überfallen worden wären? 

Später sparte sich die Landeshauptstadt den Aufwand und überwies die Aufwandsentschädigung. Seit der Europawahl 2024 ist nicht mehr nur die Bezahlung digitalisiert, sondern die vollständige Erfassung und Betreuung der Wahlhelfenden.

Das sorgt derzeit im Vorfeld der Kommunalwahl am 8. März für einige Verwirrung. Auf Sozialen Medien wie Linkedin und Facebook kursieren irritierte Meldungen wie: „Warum sucht München so dringend Wahlhelfer/-innen (neudeutsch "Wahlhelfende"), dass Werbung in der S-Bahn geschaltet wurde? Es ist kompliziert: Man braucht eine "Bayern ID", einen digitalen Personalausweis, muss eine App installieren und am Ende braucht man einen Kartenleser oder ein NFC-fähiges Handy. Sich bei Elster einzuloggen ist auch für irgendwas gut, reicht aber nicht. Dann müssen halt die Generationen ran, die gern über die analog aufgewachsenen Generationen lästern. Viel Spaß mit den panaschierten und kumulierten Stimmzetteln und den Auswertungs-Bögen, auf denen 80 Kreuzerl pro Wähler anfallen.“

So kompliziert sei das alles überhaupt nicht, widerspricht das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf Anfrage: „Die Anmeldung als Wahlhelfende*r erfolgt zwar über das BayernID-Portal, es müssen aber lediglich E-Mailadresse und Passwort angegeben werden. Online-Ausweis, App, Kartenleser oder ELSTER-Konto sind nicht erforderlich. Die Wahlhelfenden benötigen nicht einmal ein Smartphone, da sich die Anmeldeseite auch am Computer im Browser öffnen lässt.“

Das bisschen Technik scheint auch nicht den Zustrom an Interessierten zu hemmen. Laut KVR war die erforderliche Zahl an Wahlhelfenden bei der letzten Bundestagswahl innerhalb von weniger als zwei Wochen erreicht und beim Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung innerhalb von neun Stunden.

Bei Kommunalwahlen tut man sich generell etwas schwerer, weil man mit 14.000 Kräften deutlich mehr Leute als bei Bundestags- (2025: 7.700) oder Europawahlen (2024: 6.400) braucht und das länger: die Auszählung kann nicht am selben Tag beendet werden, sondern geht am Montag weiter. Schließlich haben die Wählenden beim Stadtrat und den Bezirksausschüssen vielfältige Möglichkeiten, ihre Stimmen zu vergeben (Listenwahl, Kumulieren, Panaschieren, Streichen von Kandidierenden). Das auszuwerten kostet Zeit.

Außerdem sind zu den Kommunalwahlen erheblich mehr Gremien in den Wahlräumen und bei der Briefwahl vorgesehen. Zum Vergleich: Zur Bundestagswahl 2025 gab es 470 Wahlräume (= Wahl- bzw. Stimmbezirke), zu den Kommunalwahlen 2026 werden es 686 Wahlräume (= Stimmbezirke) sein. Bei der Briefwahl waren es zur Bundestagswahl 473 Gremien, jetzt werden es 670 Briefwahlgremien sein. Nur für diese zusätzlichen 413 Gremien werden schon mehr als 4.000 Wahlhelfende benötigt.

Doch trotz des erhöhten Bedarfs an Helfenden fehlen derzeit nur noch rund 1.000 von 14.000 benötigten Kräften. Falls noch jemand am 8. und 9. März Zeit sowie Bock auf praktizierte Demokratie hat und sich als Wahlhelfer*in beim Wahlhelfer-Portal anmelden will: Je nach Aufgabe im Wahlvorstand erhalten Wahlhelfende eine Aufwandsentschädigung zwischen 130 und 180 Euro. Für den Einsatz am Sonntag können sie entweder einen freien Tag (Beschäftigte im öffentlichen Dienst) oder zusätzlich 50 Euro (alle Wahlhelfenden) beantragen.

Berater in der Münchner Stadtverwaltung – oder: Wie die Kämmerei mauert und mit Terminen und Begriffen mogelt

Seit einem Jahr analysieren Berater*innen von Partnerschaft Deutschland den Produkthaushalt der Landeshauptstadt München. Teilergebnisse liegen seit Monaten bereits vor, sollen aber bis nach der Kommunalwahl am 8. März geheim gehalten werden. Nachdem Anfang Dezember hier in meinem Blog und wenige Tage später in der „Abendzeitung“ erste Details geleakt wurden,  war die Empörung groß – bei der Stadtkämmerei.

In seiner großen Haushaltsrede vor der Vollversammlung des Münchner Stadtrats Mitte Dezember empörte sich Kämmerer Christoph Frey (Foto) unter dem Beifall des gesamten Stadtrats über den „persönlichen Angriff auf mich, auf jemanden, der sich sein ganzes Berufsleben lang politisch der kommunalen Daseinsvorsorge geradezu verschrieben hat“.

Nun ist es mit der moralischen Empörung gewählter Repräsentanten nicht erst seit Uwe Barschel so eine Sache. Glaubwürdiger wird man damit selbst in der Kommunalpolitik nicht unbedingt.

Ein Blick auf die Zahlen und Begriffe hilft, gerade bei einem scheinbar faktenorientierten Haus wie der Kämmerei.

Bei dem Versuch, sich zu rechtfertigen, dass die Ergebnisse der Haushaltsanalyse durch die externen Berater*innen erst nach dem 8. März publiziert und öffentlich diskutiert werden würden, rekurriert die Kämmerei hartnäckig auf die Behauptung, „die konkreten Ergebnisse“ würden „ – wie zu Beginn des Projektes angekündigt – Anfang des zweiten Quartals 2026 vorliegen“.

Wahr ist dagegen, dass zu Projektbeginn nur allgemein vom Frühjahr 2026 die Rede war und die Stadtkämmerei noch im November 2025 auf meine Anfrage hin schriftlich konkretisierte, die Ergebnisse „im ersten oder zweiten Quartal 2026“ vorzulegen.

Jetzt plötzlich nur noch vom zweiten Quartal zu sprechen, ist höchstens die halbe Wahrheit. Und so zu tun, als ob das nie anders gewesen wäre, der Versuch, rückwirkend einen Zick-Zack-Kurs zu vertuschen. 

Spannend ist auch ein Blick auf das prozedurale Verfahren, ganz unabhängig von den Ergebnissen. Die Kämmerei spricht da gern von „intensiven Austauschen und Workshops“. Der Plural ist zumindest gerechtfertigt, weil es in jedem Referat einen Workshop gab und es nunmal 15 städtische Referate gibt.

Nun will die Kämmerei nicht nur zum Prüfauftrag und den Vertragsbestandteilen keine Stellung nehmen, sondern hält auch die laufenden Beratungsabläufe als interne Verwaltungsvorgänge für geheimhaltungswürdig. Es gibt sogar einen Maulkorberlass, der es den Referaten sowie den städtischen Eigenbetrieben, Beteiligungsgesellschaften, Regiebetrieben und sonstigen Häusern untersagt, mit der Presse zu sprechen. Alle Anfragen darf nur die „federführende“ Stadtkämmerei beantworten.

Nicht alle halten sich daran. Und ich hätte gern ein vollständiges Bild erarbeitet, aber so müssen die Erfahrungsberichte einzelner Beteiligter als pars pro toto dienen.

„Intensive Austausche und Workshops“? Von „intensivem Austausch“ im „Vorfeld und Nachgang der Workshops“ konnte mir seitens der Referate niemand berichten. Ganz zu schweigen von einem „interaktiven Austausch“. Und es gab zumindest in den mir bekannten Häusern eben auch überhaupt nur einen einzigen Workshop pro Referat. 

Nur was ist ein Workshop? Landläufig stellt man sich darunter eine kooperative, moderierte, austauschorientierte, konstruktive Arbeitssitzung vor. Tatsächlich sollen Workshops mit Partnerschaft Deutschland so aussehen, dass die Berater*innen der anwesenden Referatsleitung und deren Haushaltsexpert*innen erklären, was ihres Erachtens alles zu streichen sei oder um die Stadtkämmerei zu zitieren: Welche „Potentiale“ im jeweiligen Haus auszuschöpfen wären. Das allein nimmt schon fast die gesamte veranschlagte Zeit in Anspruch und zum Schluss kann das Referat sich dazu äußern, was es davon für nicht umsetzbar hält. Danach trennt man sich und die Referate werden erst wieder in den kommenden Wochen mit den Endergebnissen konfrontiert werden. Selbst Frontalunterricht ist kooperativer denn diese Workshops.

Das steht offenbar auch im Widerspruch zum anfänglichen Auftrag, denn in einem Interview mit der Abendzeitung vom 31. Januar 2026 behauptet die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-Grünen Mona Fuchs: „Wir versuchen auch, nicht nur von oben zu kürzen, sondern fordern die Mitarbeiter auf, Vorschläge zu machen. Das zu professionalisieren, war der Auftrag für PD.“

Diese Einbindung von Vorschlägen der Mitarbeitenden durch Partnerschaft Deutschland scheint nicht stattzufinden, denn Stadträtin Anne Hübner, die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, betonte in Abgrenzung zur Arbeitsweise der externen Berater von PD: „Da ziehe ich den Diskussionsprozess des Sozialreferats mit der Wohlfahrt und dem KJR vor, in dem man gemeinsam schaut, was es braucht (und was nicht).“

Überhaupt fällt auf, dass manche ehrenamtliche Stadträt*innen längst sehr detailliert informiert sind über die Ergebnisse der Haushaltsanalyse durch Partnerschaft Deutschland. Darauf angesprochen, rechnet sich die Stadtkämmerei das selbst an: „Im Rahmen des von der Stadtkämmerei jährlich veranstalteten Haushaltsseminars wurden die Städträte*innen über den Prozess und Projektstand informiert.“ Als ob die Fraktionsführungen sich nicht regelmäßig mit ihren Referent*innen treffen und detailliert austauschen würden – ganz ohne Zutun der Kämmerei.

In den städtischen Eigenbetrieben, Beteiligungsgesellschaften, Regiebetrieben und sonstigen Häuser traten die Berater*innen von Partnerschaft Deutschland überhaupt nicht in Erscheinung. „Es ist richtig, dass mit dem gewählten Ansatz keine Organisationsuntersuchung – weder in den Referaten noch in den Eigenbetrieben o.ä. stattgefunden hat. Diese wäre im Rahmen des Projektes auch nicht leistbar gewesen“, schreibt die Kämmerei. Die Zuwendungen würden aber durchaus auf dem Prüfstand stehen. Wobei ein Haus mir gegenüber betonte, dass sie eh schon von sich aus „laufend an ihrer Kosteneffizienz“ arbeiteten.

Update vom 16. Juni 2026:Morgen lädt der Stadtkämmerer Christoph Frey zu einem Pressegespräch ins Rathaus, bei dem er das Gutachten von Partnerschaft Deutschland vorstellen will. Dem Vernehmen nach soll es 56 Vorschläge enthalten, wie die Landeshauptstadt München freiwillige Leistungen einsparen kann. Anschließend bitten der Oberbürgermeister und die Mango-Koalition zu einer Pressekonferenz, um „diese Maßnahmen politisch einzuordnen und das weitere Vorgehen zu erläutern.“

Die Sparvorschläge von Partnerschaft Deutschland kommen manchem Referat vielleicht gelegen

Wofür bezahlt man ein Jahr lang eine Beratungsfirma wie Partnerschaft Deutschland? Damit sie – wie berichtet – drastische Sparmaßnahmen für die Landeshauptstadt München entwickelt, die dann im Papierkorb landen? Oder damit diese Vorschläge auch umgesetzt werden?

Ersteres könnte man glauben, wenn man die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Anne Hübner, liest: „Das werden so NIE die Pläne der Stadt.“ Anlass für diesen emotionalen Ausbruch nach vielen Wochen des Schweigens war der Versuch der konkurrierenden Linken, die Debatte über die Sparmaßnahmen auf die Zeit vor der Kommunalwahl am 8. März zu legen, während die grün-rote Rathaus-Koalition Ergebnisse wie Diskussion der Sparvorschläge erst nach der Wahl zulassen will.

Spielt es denn eine Rolle, wann zwischen guten und schlechten Vorschlägen, zwischen Töpfchen und Kröpfchen entschieden wird? Sind denn die berufsmäßigen Stadträt*innen, also die Referent*innen nicht auch nach dem 8. März weiter im Amt?

Wenn man sich mit dem Kulturreferenten Marek Wiechers unterhält, kommt man nicht umhin, annehmen zu müssen, dass ihm alle freiwilligen Leistungen seines Hauses am Herzen liegen und er wie eine Löwenmutter für sie kämpfen wird.

Aber es gibt auch andere Konstellationen, wo das Überleben mancher freiwilliger Leistungen eben nicht nur von der Referatsleitung abhängen wird, sondern von den möglicherweise wechselnden Mehrheiten im Rathaus.

Um ein Fallbeispiel aus meiner eigenen Erfahrung zu nehmen: Von 2019 bis 2022 war ich als Konfliktmanager für AKIM, dem beim Sozialreferat angesiedelten Allparteilichen Konfliktmanagement in München unterwegs. In derselben Abteilung sind auch die Moderation der Nacht (vulgo: Nachtbürgermeister*in)  und MUCAware angesiedelt.

Es war damals ein offenes Geheimnis, dass die Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD), eine Juristin, nicht verstand, warum sich das Sozialreferat um Konflikte im öffentlichen Raum kümmern sollte. Das sei doch Aufgabe der Polizei.

Gerade aber wo es an Hot Spots wie dem Wedekindplatz, der Messestadt West oder der Türken-/Ecke Schellingstraße parallel zu Einsätzen der Konfliktmanager*innen, Polizeieinheiten wie BePo oder USK und am Wedekindplatz zeitweise auch noch des Kommunalen Außendienstes kam, konnte man sehr wohl sehen, dass es einen Unterschied ausmacht, ob man den Bürger*innen deeskalierend oder mit Schlagstock entgegentritt.

Nur dem Einsatz der grünen Rathausfraktion und nicht etwa der Referatsleitung war es geschuldet, dass AKIM und die Moderation der Nacht gefördert wurden.

Als freiwillige Leistungen sind diese nun stark gefährdet, weil eben kaum Rückhalt in der Referatsleitung besteht.

Insofern war das Münchner Stadtmuseum vielleicht seiner Zeit voraus, als es bereits 2021 die AKIM-Weste für museal erklärte.

(Fotos: Jens Hartmann, Dorin Popa)

Kummer wegen der öffentlichen Klos am Elisabethmarkt – Muss der Stadtrat vermitteln?

Öffentliche Toiletten am Elisabethmarkt? Das mag selbst für die Schwabinger Anwohner*innen überraschend klingen, aber in den zehn Markthäusern gibt es nicht nur je eine Personaltoilette für die Angestellten und Händler*innen, sondern tatsächlich auch Kundentoiletten oder vielmehr Krypto-Klos. Nicht einmal der Wirt des Wintergartens wusste, dass neben seinem Biergarten seit September 2024 öffentliche Toiletten existieren. Die Marktbesucher*innen nutzen immer noch die Klos seiner Wirtschaft. Was ihn jetzt hinsichtlich der Klopapierkosten und des Reinigungsaufwands nicht weiter stört. Es sei halt nur doof, dass die eigenen Gäste im Sommer gerade bei der Damentoilette Schlange stehen müssten, wenn Besucherinnen vom Markt seine Sanitäranlage nutzen. 

Doch hinsichtlich der fünf grundsätzlich öffentlichen Toiletten in vier von zehn Häusern hat die damalige Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) schon bei der Baustellenbegehung im November 2023 festgestellt, dass diese Klos zwar durchaus für die Marktkundschaft gedacht seien, aber dennoch nicht öffentlich kommuniziert werden würden. Geheimtoiletten? Ein typischer Schachzug der Münchner Stadtverwaltung.

Immerhin eine davon, die nur von Schlüsselinhabern benutzbare Toilette für alle gemäß den Kriterien der Stiftung Leben pur ist sogar auf der Homepage des Elisabethmarktes sowie auf den Übersichtstafeln an der Nordend- und Arcisstraße ausgeschildert. Nur eben falsch verortet. Denn auf dem Orientierungsplan ist sie in Haus 2 neben der Focacceria eingezeichnet. Tatsächlich befindet sie sich gegenüber in Haus 1 neben dem Eis- und Brotstandl by Cramer. Damit schickt man ausgerechnet Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen gezielt in die Irre.

Und wenn ich die Baupläne von 2023 richtig deute, stand die tatsächliche Lage des Behindertenklos auch schon damals so fest. (Was nun nicht viel bedeuten muss, denn damals hat man auch die beiden Dachterrassen auf dem Elisabethmarkt lauthals vorgestellt, die aber derzeit wie bereits die ersten acht Monate nach der Öffnung nicht einmal tagsüber betreten werden dürfen.) 

Die anderen öffentlichen Toiletten befinden sich in Haus 2 in der Ochsenbraterei, in Haus 9 bei Fizzy Bubele sowie gleich zwei in Haus 5 bei Ofner's Bistro und dem Weinatelier Elisabeth. Und wie die Behindertentoilette sind auch diese nur zu Marktzeiten zugänglich. Werden dabei aber keineswegs nur von der Marktkundschaft genutzt, sondern auch von Obdachlosen, die durchaus willkommen scheinen. Abends oder sonn- und feiertags bleiben tatsächlich nur der Wintergarten oder das Restaurant Eli, um sein Geschäft zu verrichten. Oder man geht ins Grüne.

Niederschwellig sind von den allgemeinen Markttoiletten nur zwei: Die auch zumindest im Bistro als Toilette klar gekennzeichnete bei Ofner's und die nicht ausgeschilderte bei Fizzy Bubele, die aber direkt am Hintereingang liegt und genutzt werden kann, ohne durch das ganze Lokal zu laufen.

Bei der Ochsenbraterei und dem Weinatelier Elisabeth verbergen sich die Klos dagegen ohne jeden Hinweis hinter mehreren Türen. Wer es nicht ahnt und fragt, wird kaum hinfinden.

Diese Konstellation ist nicht nur für die Laufkundschaft unglücklich, auch die Händler*innen sind alles andere als glücklich. „Stellen Sie sich vor, sie hätten ein Haus und vermieten mehrere Wohnungen, aber nur eine davon hätte ein Klo. Und der Mieter müsse hinnehmen, dass die Nachbarn seine Wohnung betreten, um aufs Klo gehen zu können.“

Es sei ein Unding, dass der Bedarf an öffentlichen Toiletten auf die Marktstände abgewälzt worden sei, während die städtische Toilettenanlage am Elisabethplatz 4c seit Ewigkeiten geschlossen ist, statt sie instand zu setzen. Weshalb im neuen Jahr seitens von Markthändlern auch ein Termin mit jemandem aus dem Stadtrat anstünde, um das Problem zu besprechen und zu lösen. Und vielleicht findet sich bis dahin auch eine Lösung für die Dachterrassen.

Update: Wie mir Gesa Tiedemann vom Bezirksausschuss 4 Schwabing-West mitteilt, wurde die Toilettenanlage am Elisabethplatz 4c bereits vor Jahren an das Schulreferat übertragen. Das Berufsschulzentrum soll dort einen zusätzlichen Klassenraum erhalten. Ein Bauantrag liegt inzwischen vor. Und die vor nicht einmal anderthalb Jahren eröffneten Dachterrassen am Elisabethmarkt seien aus feuerpolizeilichen Gründen gesperrt und müssten umgebaut werden.

Update vom 31. Januar 2026: Inzwischen hat das Kommunalreferat die fehlerhaften Übersichtspläne korrigiert und die Toilette für alle richtig verortet.

Update vom 2. Februar 2026: Es handelt sich übrigens um die 200. Toilette für alle in Deutschland, weshalb es am kommenden Montagvormittag, dem 9. Februar 2026, eine feierliche Eröffnung mit Sozialministerin Ulrike Scharf und der 3. Bürgermeisterin Verena Dietl geben wird.
Warum wird das Band erst anderthalb Jahre nach der tatsächlichen Eröffnung durchgeschnitten? Weil die für diese Toiletten zuständige Stiftung Leben pur erst durch diesen Blogbeitrag von der Existenz der Toilette erfahren hat. Bis dahin waren alle schriftlichen und telefonischen Versuche der Projektleiterin, von den Verantwortlichen bei der Landeshauptstadt etwas über den Stand der Dinge zu erfahren, erfolglos geblieben.

Update vom 10. Februar 2026: Gestern wurde, anderthalb Jahre nach Fertigstellung des umgebauten Elisabethmarktes, die inklusive Toilette für alle feierlich von Sozialministerin Ulrike Scharf und der 3. Bürgermeisterin Verena Dietl eröffnet.

In diesem Zusammenhang äußerte sich auch eine Sprecherin der Landeshauptstadt gegenüber der „tz“: „Das neue Häusl am Elisabethmarkt ist auch im Marktplan online markiert – im Gegensatz zu den anderen Klos. Es gebe vier Kunden-Toiletten, sagt eine Sprecherin der Märkte München auf Anfrage: bei Fizzy Bubele, in der Ochsenbraterei, bei Ofner‘s Bistro und im Weinatelier Elisabeth. Dass sie nicht auf dem Plan markiert sind, sei mit den Händlern so abgesprochen, erklärt die Sprecherin. »Wir wollen die WCs nicht verstecken« – sie seien halt aber vor allem für Marktkunden gedacht.“

Nun sind – wie oben bereits ausgeführt –die vier herkömmlichen Toiletten nicht nur im Online-Plan nicht markiert, sondern genausowenig auf den beiden am Markt aushängenden Übersichtsplänen. Zudem sind zwei dieser vier Toiletten ohne jeden Hinweis im Backstagebereich des jeweiligen Marktstandes hinter mindestens zwei Türen versteckt. Eine weitere wäre direkt im Marktstand zugänglich, ist aber auch nicht als WC markiert.

Fragen wirft auch das Statement der Stadt auf, die Toiletten seien vor allem für Marktkunden gedacht. Für wen sind sie denn eher nicht gedacht? In einem der Marktstände kommt regelmäßig eine Obdachlose, um sich zu waschen. Und der Standlbesitzer freut sich darüber. Die Stadtverwaltung scheint das anders zu sehen. 

In der „Abendzeitung“ träumt der Sprecher der Händler am Elisabethmarkt, Karl Huczala, sogar von einer zusätzlichen öffentlichen Toilette: „Ein Problem aber bleibt am Elisabethmarkt: Nur drei normale Toiletten, integriert in drei Gastro-Standl, reichen an sonnigen Tagen schlicht nicht aus für die vielen Marktbesucher. »Da stehen die Leute teilweise ewig Schlange«, sagt Karl Huczala, »wir hoffen, dass wir bald noch eine öffentliche Toilette bekommen, die dann auch rund um die Uhr geöffnet ist.«“ Seltsamerweise existieren für Huczala derzeit neben der Toilette für alle nur drei öffentliche Toiletten in den Marktständen, während das Kommunalreferat und ich bei unseren Zählungen auf vier kamen.