Kann denn Tennis Sünde sein? Die BMW Open am Karfreitag

Katholiken ist Bigotterie nicht unbedingt fremd. Und so verteidigen Freistaat, Stadt und Kirche mit unerschütterlichem Glauben das Feiertagsgesetz (FTG) mit seinem Tanzverbot. 

Doch regeln die strengen Vorschriften keinesfalls nur Lustbarkeiten wie Tanz und Livemusik. Auch der Sport findet seinen Niederschlag im Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage. 

Und das ist nun besonders interessant, weil am Karsamstag der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, den BMW Open beim MTTC Iphitos im Englischen Garten seine Aufwartung machen will. Das Einzel-Halbfinale des „traditionsreichen Tennisturniers“, so Herrmanns Pressestelle, steht an. Der Minister, der seinen tiefen Glauben gern wie eine Monstranz vor sich her trägt, wird nun ausgerechnet an einem stillen Feiertag im Center Court einer Veranstaltung beiwohnen, bei der aufpeitschende Popsongs in den Spielpausen das Publikum im Center Court aufheizen sollen, während der Geruch von Bratwürsten wie Weihrauch durch die Reihen schwebt. 

„An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist.“ Aber ein internationales Tennisturnier ist schließlich kein Entertainment, sondern eine ernstzunehmende Sportveranstaltung. Deren Viertelfinale am Tag vorher steigt. So wird es eine Karfreitagsprozession der ungewöhnlicheren Art in München geben, wenn die Zuschauer vom U-Bahnhof Studentenstadt zum Vereinsgelände pilgern.

Das Merkwürdige daran ist nur, dass der Karfreitag unter den stillen Tagen ein besonders strenger ist: Sportveranstaltungen sind an diesen Feiertagen erlaubt, „ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag. (…) Die Gemeinden können aus wichtigen Gründen im Einzelfall von den Verboten der Art. 2, 3 und 4 Befreiung erteilen, nicht jedoch für den Karfreitag.“ So Artikel 5 FTG.

Nun weiß man, dass die Landeshauptstadt schnell einknickt, wenn ein Großkonzern mit drei Buchstaben sich über das Feiertagsgesetz hinwegsetzen will. So erlaubte man MTV im Jahr 2007, ausgerechnet an Allerheiligen die European Music Awards in der Olympiahalle abzuhalten. Sex & Drugs & Rock 'n' Roll. Und das, obwohl das Erzbistum Einspruch gegen den Tanz um den goldenen Award erhob. Und das Bayerische Innenministerium wunderte sich damals noch öffentlichkeitswirksam, „warum die Stadt eine Befreiung vom Gesetz erteilt hat – und wie sie diese begründet. Wirtschaftliche Interessen reichen niemals aus.“

Auf einer laut „Süddeutscher Zeitung“ „eilig einberufenen Pressekonferenz“ erklärte das Kreisverwaltungsreferat damals, „dass es keinen Ärger mit der Kirche wünsche. Man habe sich die Angelegenheit wohl überlegt: 'Das Feiertagsgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz, darüber sind wir uns einig mit der Kirche, wir ziehen an einem Strang', so Horst Reif als stellvertretender Kreisverwaltungsreferent. ' Richtig ist aber auch, dass Artikel 5 die Regelung vorsieht, Ausnahmen zuzulassen.' Eine internationale Veranstaltung dieser Größenordnung sei vergleichbar mit der Weltmeisterschaft oder der Olympiade.“

Nun sind die BMW Open weder eine WM noch die Olympiade, sondern gerade mal ein Tennisturnier der ATP-500-Klasse und bei einigen Partien dieser Tage schien es, dass die 500 für die Anzahl der Zuschauer*innen im Center Court steht.

Das Kreisverwaltungsreferat sieht das nun anders und hält seinen schützenden Schirm über die Veranstaltung. Es hat trotz Artikel 5 des Feiertagsgesetzes „den Veranstaltenden der BMW Open für den Karfreitag eine Befreiung vom Verbot von Sportveranstaltungen erteilt. Bei der BWM Open 2025 (109. Internationale Tennismeisterschaften von Bayern) handelt es sich um ein ATP-Turnier, das 2025 erstmalig die 500-er Kategorie erhält und somit zu den wichtigsten Turnieren weltweit aufsteigt. Zudem liegt die Tennisanlage am nördlichen Ende des Englischen Gartens und südlich des Föhringer Rings räumlich abgelegen von größeren Wohnbebauungen.“

Updates: Die benachbarte Wohnbebauung wird von den BMW Open immerhin so weit tangiert, dass man die Besucherströme auszusperren versucht.

Parallel zu meinem Beitrag hier erschien auch ein längerer Bericht der dpa zur Frage, warum die BMW Open am Karfreitag stattfinden, während das WTA-Turnier in Stuttgart aufgrund des stillen Feiertags pausieren muss. 

„Es klingt schon sonderbar. In München darf an Karfreitag Tennis gespielt werden, in Stuttgart nicht. Beide Weltklasse-Turniere laufen in dieser Karwoche. Aber am Karfreitag ist beim ATP-Event der Herren in München eben alles komplett anders als beim WTA-Turnier der Damen in Stuttgart. 

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart ruht der Spielbetrieb. Am gesetzlichen Feiertag ist wie vorgeschrieben Pause – so wie auch in der Fußball-Bundesliga oder in den anderen deutschen Ligen. In der bayrischen Landeshauptstadt München geht das Turnier normal weiter. Dabei sieht das Gesetz vor, dass Sportveranstaltungen am Karfreitag verboten sind. 

Einen bayerischen Gesetzesartikel, wonach an Karfreitag eigentlich keine Ausnahmen möglich sind, hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 für unvereinbar und nichtig erklärt. Eine Sonderregelung war in Baden-Württemberg dagegen kein Thema. Eine Ausnahme für öffentliche Sportveranstaltungen ist laut Gesetzestext für den Karfreitag nicht vorgesehen, wie das zuständige Kultusministerium unterstrich.“

Das Urteil (1 BvR 458/10) der Karlsruher Verfassungsrichter hatten Münchner Freigeister des Bundes für Geistesfreiheit erwirkt, deren Heidenspaß-Party im Rahmen eines atheistischen Abends im Jahr 2007 von den Behörden untersagt worden war. Interessanterweise bezieht sich das Urteil also überhaupt nicht auf Sportveranstaltungen, sondern auf die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit oder der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit anderer.

Kommentar von Thomas Cloer auf Bluesky: „Carfreitag“.

Nicole Kidman, Harry Kane, AC/DC & Co.: Selbst die Stars müssen im KVR vorsprechen

Auf dem Sommerfest des Oberbürgermeisters Anfang Juli trug Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüler-Gradl mit das glamouröseste Outfit. Eine seltene Gelegenheit, im Hof des Münchner Stadtmuseums modisch zu glänzen. Sonst ist der berufliche Alltag der Verwaltungsjuristin naturgemäß eher grau in grau.

Doch selbst in dem eher häßlichen Behördenriegel des KVR an der Ruppertstraße, wo sonst höchstens das Standesamt mit seinen Hochzeiten etwas Flair kreiert, gibt es immer wieder mal hochkarätige Star-Auftritte, bei denen Münchens Klatschkolumnist*innen gern dabei wären.

Ausgerechnet die Ausländerbehörde, dieses gefürchtete bürokratische Nadelöhr für Expats, Flüchtlinge oder Leiharbeiter, rollt zumindest ideell den roten Teppich aus, wenn millionenschwere Stars ihrer Dienste bedürfen.

Die generelle Umbenennung der Ausländerbehörde in Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung mag der Stadtrat gerade mal vor einem Monat beschlossen haben. Und irgendwann schlägt sich das vielleicht auch im öffentlichen Auftritt des KVR nieder. 

Aber wenn Hollywoodstars, Altrocker oder Ballkünstler eine Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung für Dreharbeiten, Konzerttourneen oder den FC Bayern brauchten, bot das Kreisverwaltungsreferat schon längst exquisiten Service. Die Pressestelle beharrt auf Nachfrage zwar darauf, dass selbst für Stars und VIPs das „Standardprozedere“ gelte und auch „Künstler*innen, so wie jeder andere Kunde der Ausländerbehörde auch, persönlich vorsprechen“ müssten, „um die Biometriedaten (Fingerabdrücke und biometrisches Foto)“ abzugeben. Aber manche Standardprozeduren sind gleicher als andere. Was die Pressestelle nicht verrät, aber im Haus durchaus bekannt ist: Für Stars gibt es „individuelle Lösungen“, sogar „außerhalb der regulären Öffnungszeiten“. Und das will bei städtischen Angestellten etwas heißen.

Da muss man keine Nummern ziehen oder Schlange stehen. Da ist die Willkommenskultur auf Grand-Hotel-Niveau. Ob Harry Kane, Nicole Kidman oder Angus Young von AC/DC. Sie alle mussten vorsprechen, wurden aber dabei angemessen gepampert.

Doch quid pro quo. Wenn man schon die Weltprominenz im Hinterzimmer empfängt, muss natürlich auch etwas für die städtischen Bediensteten abfallen. Ruhm und Ehre in Wilma, dem Intranet der Landeshauptstadt. Da posieren die Sachbearbeiter*innen oder Stadtdirektoren mit der Prominenz. Und selbst Hanna Sammüller-Gradl lässt sich so etwas manchmal nicht entgehen.

Die Behauptung der Kreisverwaltungsreferats, dass es sich in der Szene einen so guten Ruf erarbeitet hätte, dass Künstler*innen und Bands deswegen gezielt einen Zwischenstopp in München einlegten, mag man bezweifeln, wenn man sieht, dass viele Gastspiele in Deutschland sich auf Berlin, Hamburg und Köln beschränken.

Update vom 12. August: Im Rahmen meiner Recherchen für diesen Beitrag hatte ich am 5. August auch die Pressestelle des IT-Referats angemailt. Ich wollte wissen, ob es korrekt wäre, Wilma als städtisches Intranet zu bezeichnen und wie viele Nutzer*innen Wilma hat. Die Antwort, für die das IT-Referat eine ganze Woche brauchte: „Können Sie uns bitte noch den Kontext Ihrer Recherche mitteilen, damit wir Ihre Anfrage richtig einordnen und adäquat beantworten können?“
Nun die erste Frage habe ich anderweitig klären können. Laut Dienstanweisung IT der Landeshauptstadt (DA-IT) „ist jede aktive Dienstkraft zur Nutzung des städtischen Intranets (WILMA) angehalten, soweit dies zum Rahmen der dienstlichen Tätigkeit gehört (Informationsbeschaffung und -bereitstellung). Dies soll die übergreifende Zusammenarbeit verbessern und vor allem einen beschleunigten Informationstransfer ermöglichen.“

Und inzwischen hat auch die Pressestelle des IT-Referats geantwortet. Wilma hätte rund 44.500 Nutzer*innen. Dem widerspricht ein*e Insider*in. Die Landeshauptstadt hätte vermutlich aktuell so viele Mitarbeiter*innen, aber nur die Hälfte davon hätte Zugang zum internen Verwaltungsnetz. Wilma sei zwar in der Cloud, aber aktuell noch nur über dieses Netz zugänglich. Erziehungs- und Lehrpersonal etwa ohne Zugang zum Verwaltungsnetz könnte Wilma nicht nutzen.

Stadträtin Anne Hübner weist aber darauf hin, dass Lehrer*innen „aber wohl inzwischen nahezu alle einen sogenannten Yubikey und damit Zugang“ hätten. „Aber es gibt sicher sehr viele inaktive Zugangsberechtigte.“
Dazu meint eine Quelle wiederum, dass Lehrkräfte Yubikeys für städtische Mails nutzten. Man könne damit zwar auch Wilma aufrufen, müsste dafür aber einen virtuellen Desktop öffnen, was „mega umständlich“ sei.   

Einkaufen nach Ladenschluss (1): Kioske, Spätis und Geschäfte für Reisebedarf in München

 

Einer der hartnäckigeren Vorwürfe gegen München war stets die Behauptung, es gäbe hier keine Spätis, also die Möglichkeit auch nach Ladenschluss einzukaufen. 

Seitdem der längst legendäre Kiosk an der Reichenbachbrücke existiert, heißt es nun abgemildert, es gäbe kaum welche, wobei immer die Späti-Dichte in Berlin als Maßstab dient.

Aber selbst das scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, nachdem sich neuerdings plötzlich in ganz München die Spätis explosionsartig auszubreiten scheinen und teils in Augenweite einander Konkurrenz machen.

Doch schon in den 1960er-Jahren gab es während meiner Kindheit durchaus die Möglichkeit, auch abends oder sonn- und feiertags einzukaufen. In den traditionellen Münchner Kiosken. Mein Stammkiosk – oder wie wir ihn daheim auf Rumänisch mit einem Lehnwort bezeichneten: die bude – war in der Waisenhausstraße, unweit der Klugstraße. (Und die Entscheidung zwischen dem Kiosk an der Klugstraße und der Konkurrenz am Dantebad war für uns Gerner in etwa so bedeutend wie die zwischen Sechzig und Bayern, Puma und Adidas oder Geha und Pelikan.)

Für meinen Vater holte ich dort Zigaretten, erst P&S, später stieg er auf Marlboro um. Ich selbst versorgte mich dort mit Eis am Stil, frönte aber vor allem meiner Lust an Zeitschriften: „Das Tier“, „Zack“, „Pardon“, „Konkret“ …

Der Inhaber, der den Laden mit seiner Tochter betrieb, hieß meines Erachtens Paluch. Aber nach 50 Jahren würde ich das nicht beschwören. Mit Sicherheit weiß ich jedoch, dass ich bei ihm zum ersten Mal in meinem Leben eine eintätowierte KZ-Nummer sah. Er war ein Rom.

Der Behelfsbau an der Waisenhausstraße ist längst abgerissen, doch ich gehe auch als Erwachsener immer noch gern nach Ladenschluss einkaufen. Und die Möglichkeiten dazu werden immer vielfältiger, auch wenn mein Lieblingsspäti im Schwabinger Drugstore leider nicht mehr existiert. Hier eine kleine, laufend aktualisierte Auswahl. Für Korrekturen und weitere Tipps bin ich sehr dankbar. 

Um Grenzen zu setzen, habe ich die Sonntag vormittags geöffneten Bäcker und Blumenläden, die sonntags und nachts geöffneten Tankstellen mit ihren Shops à la Rewe to go oder angeschlossenen Getränkemärkten (Allguth), Dönerbuden, Schnellpizzerien und Lieferdienste sowie das Standardangebot an den Bahnhöfen wie Yorma nicht aufgelistet, da ich sie als allgemein bekannt voraussetze.

Die Öffnungszeiten sind ohne Gewähr, da sie oftmals – je nach Nachfrage – sehr volatil gehandhabt werden und selbst Mitarbeiter*innen nicht immer verläßlich Auskunft geben können.

Update vom 3. Januar 2024: Angesichts des Schwalls an neuen Spätis habe ich beim zuständigen Kreisverwaltungsreferat nachgefragt, ob möglicherweise neue gesetzliche Regelungen oder Erleichterungen bei deren Auslegung mit ein Grund wären. Das KVR verneinte: „Eine massive Welle von neu eröffneten Spätis können wir nicht verzeichnen. Es gibt immer wieder Anfragen, die aber meist an den nach wie vor bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere den Ladenschlussbestimmungen, scheitern.“

Update vom 25. Januar 2024: Gegenüber der „tz“, die heute mit einem ganzseitigen Lokalaufmacher zu Münchner Spätis und Automaten erschienen ist, war das Kreisverwaltungsreferat gesprächiger. „Der Kniff: Betriebe, die nicht unters Ladenschlussgesetz, sondern unters Gaststättengesetz fallen. Denn Gaststätten dürfen auch während der Ladenschlusszeiten Getränke und zubereitete Speisen abgeben. Genauso wie Flaschenbier, Tabak und Süßwaren. Dabei gibt es aber eine Hürde: Nach Gaststättengesetz betreibt jemand ein Gaststättengewerbe, wenn Getränke oder zubereitete Speisen ,zum Verzehr an Ort und Stelle' verabreicht werden. Bei klassischen Spätis wäre das eher selten der Fall. Die Begründung des KVR, warum die Einordnung trotzdem möglich ist: Solange ,wenigstens ein Verzehrbrett' - eine Möglichkeit, um Speisen oder Getränke abzulegen - vorhanden ist, sei das Kriterium ,an Ort und Stelle' erfüllt.“

Und wenn selbst die unten genannten Spätis schließen, bleiben die unter diesem Link aufgelisteten Automaten.

• Agnesstraße 8, Bebanco Kiosk, Mo–Fr 7.30–22 Uhr, Sa 8–22 Uhr, So 12–20 Uhr (DHL & DPD Paketshop, Getränke, Knabberzeugs, Lotto, Tabak)
• Albert-Roßhaupter-Straße 52, Bagdad-Kiosk, täglich von 8 bis 24 Uhr (Getränke, Lebensmittel, Snacks, Tabak) 
• Amalienstraße 55, Amalienkiosk, Mo–Do 8–1 Uhr, Fr 8–2 Uhr, Sa 9–2 Uhr, So 10–1 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Sandwiches, Tabak)
• Amalienstraße 57, 24/7 Bites & Delights (Getränke, Knabberzeugs, ausgewählte Supermarktartikel wie Miracoli, Spülmittel, Zahnpasta, Milch- bzw. Milchersatzprodukte)
• Arnulfstraße 16–18, Sabhan Callshop, täglich von 9 bis 23.30 Uhr (Drogerieartikel, Getränke, Knabberzeugs, Kopien, Tabak)
• Augustenstraße 45, Collector's Corner, Mo–Do 7–24 Uhr, Fr/Sa 7–1 Uhr, sonn- und feiertags 9–24 Uhr (Ansichtskarten, Getränke, Knabberzeugs, Lotto, Tabak, Zeitungen)
• Augustenstraße 96, Sabri-Kiosk, (Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Barer Straße 45, Cafékiosk, Mo–Do 6–24 Uhr, Fr 6–2 Uhr, Sa 8–2 Uhr, So 8–24 Uhr (Getränke, Glückwunschkarten, Knabberzeugs, Lotto, Tabak, Zeitungen)
• Barer Straße 72, Call-Shop, Mo–Sa 9–21 Uhr, sonn- und feiertags 10–21 Uhr (Getränke, Internet, Kopien, Tabak) 
• Bayerstraße 15 (Eingang Zweigstraße), Fedk-Kiosk. (Getränke, Knabberzeugs)
• Bayerstraße 43, Bollywood, täglich von 8 oder 9 Uhr bis Mitternacht (Accessoires, Getränke, Halstücher, Kleinelektro, Knabberzeugs, Kopfbedeckungen, Schmuck, Tabak, Uhren)
• Belgradstraße 8, täglich geöffnet (Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Belgradstraße 11a, 87 Kiosk 2, täglich 9–23 Uhr (dpd-Pickup, Getränke, Hermes-Paketshop, Knabberzeugs, Tabak) 
• Berg-am-Laim-Straße 73, Kiosk & Getränkemarkt, täglich 9–23 Uhr (Backwaren, Batterien, DPD-Paketshop, Getränke, Knabberzeugs, Ladekabel, Tabak)
• Berg-am-Laim-Straße 99, Telecenter, Mo–Fr 8–23 Uhr, Sa 9–23 Uhr, So 10–23 Uhr (Briefmarken, Computermäuse, Controller, DHL, Drogerieartikel, Eis, Getränke, Handys, Kleinelektro, Knabberzeugs, Lotto, Tabak, Zeitungen & Zeitschriften) 
• Brudermühlstraße 3, Alwin-Kiosk, Mo–Fr 7.30–22 Uhr, Sa/So 8–24 Uhr (DHL-Shop, Butterbrezn, Getränke, Glückwunschkarten, Knabberzeugs, Snacks, Tabak)  
• Dantestraße 2 / Ecke Hohenlohestraße, Kiosk Nürnberger am Dantebad, Mi–Fr 7.30–17.30 Uhr, Sa/So 8–17.30 Uhr (Eis, Getränke, Knabberzeugs, Lotto, Tabak, Zeitungen & Zeitschriften)
• Denninger Straße 4, Bro's Getränke, Mo–Fr 7–22 Uhr, Sa 9–22 Uhr, So 12–20 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Ebenauer Straße 2 / Ecke Dachauer Straße, 7 Days Kiosk, täglich 9–24 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Ehrwalder Straße 30, Krüner Kiosk, Di–Sa 10–23 Uhr, So/Mo 10–18 Uhr (Gastro-Angebot)
• Eintrachtstraße 6a, Mina-Shop, täglich von 9 bis 2 Uhr geöffnet (Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Elsenheimerstraße 4a, City-Kiosk, Mo–Fr 8–23 Uhr, Sa 9–23 Uhr (Getränke, Hermes Paketshop, Knabberzeugs, Lotto, Tabak)
• Engelbertstraße 2, 87 Kiosk, So–Fr 9–23 Uhr, Sa 9–24 Uhr (Batterien, Eis, Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Englischer Garten 6, Kiosk am See-Einlauf, Mo–Fr 10.30 bis 18 Uhr, Sa/So 10.30–18.30 Uhr (Eis, Gastronomie, Knabberzeugs, Kuchen)
• Flauchersteg, Susi & Günther's Hexenhäusel, wechselnde Öffnungszeiten (Getränke, kleine Speisen)
• Flughafen München
  Edeka, Terminal 2, täglich von 5.30 bis 23 Uhr 
  Rewe Markt, Munich Airport Center (MAC), Ebene 3, ab dem 27. Juni, täglich von 5.30 bis 22 Uhr
• Franzstraße 1, Café Leo, So–Do 11–22 Uhr, Fr/Sa 11–24 Uhr, ab September 2024 ab 8 Uhr geöffnet (Backwaren, Eis, Getränke, Knabberzeugs, kleine Speisen, Spielautomaten)
• Fraunhoferstraße 7, Bebanco-Kiosk, täglich geöffnet, sonntags je nach Bedarf bis maximal 22 Uhr (Ansichtskarten, Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Fraunhoferstraße 22, Fraunhofer-Kiosk, Mo–Do 8–23 Uhr, Fr 8–1 Uhr, Sa 9–1 Uhr, So 12–18.30 Uht (Getränke, Knabberzeugs, Lotto, Tabak) 
• Fraunhoferstraße 46, Kiosk an der Reichenbachbrücke, täglich von 6 bis 5 Uhr geöffnet (Briefmarken, Eis, Getränke, Hygieneartikel, Knabberzeugs, Snacks & Speisen, Tiefkühlpizzen, Würfeleis, Zeitungen & Zeitschriften)
• Gabelsbergerstraße 54, Welt-Kiosk, Mo–Sa 10–23 Uhr, So 12.30–23 Uhr (DHL-Paketshop, Eis, Getränke, Glückwunschkarten, Knabberzeugs, Snacks, Tabak)
• Goethestraße 17, Eurocallshop, (Frischhaltefolie, Getränke, Handyzubehör, Hermes-Paketshop, Kaffeepulver, Knabberzeugs, Rasierklingen, Speiseöl, Tabak, Zahnbürsten und -pasta, Zucker)
• Gollierstraße 28, Äthiopischer Imbiss, Mo–Sa 11–14 und 17–22 Uhr, So 12–15 Uhr und 17–21 Uhr (Gastronomie, Getränkemarkt, Tabak)
• Gotthardstraße 57, Laimer Kiosk, Mo–Fr 8–20 Uhr, Sa 9–20 Uhr, So 11–19 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Lotto, Tabak)
• Gunezrainerstraße 6, Fräulein Müller Kiosk, Mi–So 10–18 Uhr, bei schönem Wetter länger (Getränke, kleine Speisen, Kuchen)
• Gyßlingstraße 10, Tivoli-Pavillon, täglich 10–19 Uhr (Getränke, kleine Speisen)  
• Hauptbahnhof
  biokultur, Mo–Sa 7–21 Uhr, So 8–21 Uhr 
  Edeka, Mo–Fr 7–23 Uhr, Sa/So 8–23 Uhr
  Hofpfisterei, Mo–Fr 6.30–20 Uhr, Sa 7.30–20 Uhr, So 8.30–18 Uhr 
  Kiko Cosmetics, täglich 9.30 bis 20 Uhr
  Rewe to go, rund um die Uhr geöffnet
  Vinzenzmurr, Mo–Fr 7–20 Uhr, Sa/So 11–20 Uhr
• Herzogstraße 93, Herzog 93 Kiosk, Mo–Do 8–24 Uhr, Fr/Sa 8–1 Uhr, So 9–24 Uhr (Backwaren, belegte Brote, Getränke, Hermes-Paketshop, Knabberzeugs, Lotto, Tabak, Zeitungen)
• Hohenzollernplatz 5, Z&D, täglich 8–21 Uhr (Getränke, Glückwunschkarten, Knabberzeugs, Lotto, Tabak, Zeitungen & Zeitschriften) 
• Hohenzollernstraße 61, Schwabinger Kiosk, Mo–Do 6–24 Uhr, Fr 6–1 Uhr, Sa 7–1 Uhr, So 8–24 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Tabak, Tageszeitungen) 
• Hohenzollernstraße 90, Mina-Shop, täglich von 7 bis 2 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Hohenzollernstraße 154, Lotto am Nordbad, Mo–Do 8–22 Uhr, Fr/Sa 8–23 Uhr, So 12–22 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Kopien, Lotto, Schreibwaren, Tabak, Zeitungen) 
• Holzapfelstraße 7, Kiracs Handytankstelle, Mo–Sa 10.30–23 Uhr, sonn- und feiertags 12–23 Uhr (Drogerieartikel, Getränke, Knabberzeugs, Kopien, Olivenöl, Tabak)
• Humboldtstraße 8, Kiosk, Mo–Sa 9–23 Uhr, So 10–23 Uhr (Getränke, Handyzubehör, Knabberzeugs, Lotto, Tabak)
• Humboldtstraße 30, Gold n' Kiosk, Di–Fr 9–22 Uhr, Sa 10–22 Uhr, So/Mo 12–20 Uhr (Batteriewechsel, DHL-Paketshop, Getränke, Goldankauf, Handyzubehör, Knabberzeugs, Kopien, Tabak)
• Implerstraße 16, Hala Madrid, ttäglich bis mindestens 22 Uhr (Getränke, Hermes-Paketshop, Knabberzeugs, Tabak) 
• Implerstraße 53, Dogat Internetcafé, (Batterien, Getränke, Knabberzeugs, Ladekabel, Tabak) 
• Isarauen 2, Schinderstadl, Mo–Fr 12–18 Uhr, Sa/So 11–18 Uhr (Getränke, kleine Gerichte) 
• Jahnstraße 3, Call Shop Internetcenter, Mo–Fr 10–22 Uhr, Sa/So/feiertags 11–22 Uhr (Batterien, Getränke, Kabel, Knabberzeugs, Ladekabel, Laptops, Tabak, Tablets, Telefone, Uhren) 
• Johann-Clanze-Straße 27/Passauerstraße, Corner Kiosk, Mo–Sa 8–23 Uhr, So 12–23 Uhr (DHL-Paketshop, Getränke, Glückwunschkarten, Lotto, Knabberzeugs, Tabak, Zeitungen)
• Keferloherstraße 103, Milbertshofener Kiosk, Mo–Sa 7–23 Uhr, So 8–23 Uhr (Eis, Getränke, Knabberzeugs, Lotto, MVV-Tickets, Tabak, Zeitungen)
• Klenzestraße 30, Gärti-Späti, Mo–Do 18–24 Uhr, Fr/Sa ab 18 Uhr, So 12–24 Uhr (Getränke, Tabak)
• Knorrstraße 41–43, täglich 9–23 Uhr (Getränke, Handyzubehör, Hülsenfrüchte, Kleinelektro, Knabberzeugs, Lebensmittelkonserven, Nudeln, Tabak, Tiefkühlkost, Western Union)
• Kurfürstenstraße 8, Kurfürstenstüberl, täglich 10–2 Uhr (Getränke)
• Landsberger Straße 299, Bro's Getränke, Mo–Sa 7–23 Uhr, So 12–23 Uhr (Backwaren, Getränke, Knabberzeugs, Lotto, Tabak)
• Landwehrstraße 17, Habibi-Kiosk, täglich 8–22 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Lautensackstraße 2, 87 Kiosk 5, täglich von 9 bis 23 Uhr (Eis, Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Leonrodstraße 4, 5S-Kiosk, Mo–Sa 8–23 Uhr, So 9–22 Uhr (DPD-Paketshop, Getränke, Knabberzeugs, Snacks, Tabak)
• Leopoldstraße 33, Leopolder Kiosk, Mo–Fr 8–24 Uhr, Sa/So 9–24 Uhr (Eis, Getränke, Knabberzeugs, Lotto, Tabak)
• Leopoldstraße 68, Leo-Kiosk, täglich 9–22 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Tabak) 
• Leopoldstraße 134–136, Potsdamer Kiosk, Mo–Fr 9–23 Uhr, Sa/So 12–23 Uhr (Eis, Getränke, Handy-Zubehör, Knabberzeugs, Tabak) 
• Lerchenfeldstraße 1a, Fräulein Grüneis, Mo–Fr von 8 Uhr bis kurz nach Dunkelheit, Sa/So von 10 Uhr bis kurz nach Dunkelheit (Gastronomie)
• Lindwurmstraße 21, Kiosk 21, täglich 10.30–21 Uhr (Bubble Tea, Gastronomie, Getränke, Knabberzeugs)
• Lindwurmstraße 99, Madlen Bowls & More, Mo–Do 7–24 Uhr, Fr/Sa 7–2 Uhr, So 8–23 Uhr  (DPD-, GLS- & UPS-Paketshop, Geschenkartikel, Getränke, Knabberzeugs, Tabak; voraussichtlich ab Februar auch Backshop und Minipizzen) 
• Lindwurmstraße 133, Madlen-Kiosk, Mo–Do 7–24 Uhr, Fr/Sa 7–2 Uhr, So 8–23 Uhr (DPD-Paketshop, Getränke, Knabberzeugs, Kopien, Schmuck, Tabak)
• Lindwurmstraße 147, Moon Callshop, täglich 11–23 Uhr (Batterien, Getränke, Glückwunschkarten, Knabberzeugs, Kopien, Tabak) 
• Martin-Luther-King-Weg 8, Olympia-Alm, täglich 10–23 Uhr (Getränke, warme Speisen)
• Milchstraße 14, Smiley der Kiosk, täglich von 12 bis 22 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Kuchen, Sandwiches und „alles von Kaviar bis Klopapier“)
• Münchner Freiheit 7, 24-Stunden-Kiosk, rund um die Uhr geöffnet (Butter, Getränke, Hundefutter, Käse, Knabberzeugs, Milch, Sandwiches, Tabak, Zeitungen & Zeitschriften)
• Neuherbergstraße 117 / Eingang Schleißheimer Straße, Kiosk Rabbit Harthof 84, Mo–Do 9–23 Uhr, Fr/Sa 9–3 Uhr, So 10–22 Uhr (DPD Packetshop, Getränke,Kleinelektro, Knabberzeugs, Tabak)
• Am Nockherberg 15, Der blaue Kiosk, Mo/Di 14.30–20 Uhr,  Mi 12.30–23.30 Uhr, Do/Fr 13.30–23.30 Uhr, Sa 10–23.30 Uhr, So 10–18.30 Uhr, während des Starkbierfestes täglich abends länger (Getränke, Knabberzeugs)
• Nymphenburger Straße 156, Kulti-Kiosk, Fr–Sa 7–23 Uhr, So 9–23 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Tabak, Zeitungen) 
• Nymphenburger Straße 200, Cinque Panini Kiosk, Mo–Fr 7–21.30 Uhr, Sa/So 10–21.30 Uhr (Gastronomie, Getränke, Knabberzeugs, Lotto, Tabak) 
• Nymphenburger Straße 216, Eremitage im Grünwaldpark, Do/Fr 13–19 Uhr, Sa/So 11–19 Uhr (Gastronomie)
• Ohmstraße 12, Mo–Do 8–24 Uhr, Fr/Sa 8–2 Uhr, So 9–24 Uhr (Blumen, Eis, Getränke, GLS Paketshop, Hermes Paketshop, Pizza, Obst & Gemüse)
• U-Bahnhof Olympiazentrum (Ausgang zur BMW-Welt), Kiosk Stadler, Mo–Fr 4–20 Uhr, Sa/So 8–20 Uhr geöffnet (Eis, Getränke, Imbiss, Knabberzeugs, Lotto, MVV-Tickets, Tabak, Zeitungen)
• U-Bahnhof Olympiazentrum (Ausgang zum Olympiadorf), Nördlicher Kiosk, täglich „ziemlich lang“ geöffnet (Getränke, Knabberzeugs, MVV-Tickets, Tabak – keine Kartenzahlung)
• Orleansstraße 38 (Ostbahnhof), täglich 9–22 Uhr (DPD-/Hermes-Paketshop, Getränke. Handys, Kleinelektro, Knabberzeugs, Tabak)
• Ostbahnhof
  DM, täglich 6.30–23 Uhr
  Edeka, Mo–Fr 7–23 Uhr, Sa/So 8–23 Uhr
• Parkstraße 25, Kiosk-Bar, täglich von 8 bis 1 Uhr (Getränke)
• Pfeuferstraße 14, Bro's Getränke,  Mo–Fr 9–23 Uhr, Sa 9–24 Uhr, So 12–23 Uhr (Getränke, Hermes-Paketshop, Knabberzeugs, Lotto, Tabak)
• Planegger Straße 16, 87 Kiosk, täglich 9–23 Uhr (DHL-Shop, Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Plinganserstraße 19, Harras Call Shop, Mo–Fr 9–22 Uhr, Sa/So 10–22 Uhr (Eis, Getränke, Knabberzeugs, Kopien, Lotto, Tabak)
• Poccistraße 2, Erotixx, Mo–Sa 10–24 Uhr, So 14–24 Uhr (Batterien, Eis, Getränke, Kondome, Sextoys)
• Reichenbachstraße 25, Café Kiosk am Gärtnerplatz, Mo–Do 7–24 Uhr, Fr 7–2 Uhr, Sa 8–2 Uhr, So 8–24 Uhr (Eis, Getränke, Glückwunschkarten, Knabberzeugs, Lotto, Tabak)
• Romanplatz 1, Quick Shop, Mo–Fr 8–22 Uhr, Sa 9–22 Uhr, So 11–22 Uhr (Bürobedarf, DHL-Shop, Getränke, Knabberzeugs, Lotto, Tabak)  
• Rosenheimer Straße 8, Späti am Gasteig, Mo–Fr 10–24 Uhr, Sa/So 9–24 Uhr (Eis, Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Rosenheimer Straße 62, Internet & Call Shop, (Getränke, Handys, Handyzubehör, Knabberzeugs, Kopien, Tabak) 
• Rosenheimer Straße 72, Jundi International Kiosk, täglich 8.30–23.30 Uhr (Getränke, Kleinelektro, Knabberzeugs, Ladekabel, Tabak) 
• Rosenheimer Straße 81, Erotixx, Mo–Sa 10–22 Uhr, So 14–22 Uhr  (Batterien, Eis, Getränke, Kondome, Sextoys)
• Rosenheimer Straße 108, Alwin-Kiosk, Mo–Fr 6–24 Uhr, Sa/So 6–23.30 Uhr (Backwaren, Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Ruppertstraße 34, 2 Friends-Kiosk, Öffnungszeiten unter der Woche ans KVR angepasst, Mo ab 7.30 Uhr, Di ab 8.30 Uhr, Mi ab 9 Uhr, Do ab 8.30 Uhr, Fr ab 7.30 Uhr, schließt je nach Bedarf,  sonn- und feiertags bis ungefähr 16 Uhr (Getränke, Handyzubehör, Knabberzeugs, Kopien, Lotto, Schreibwaren, Tabak) 
• Schellingstraße 10, Telnet-Kiosk, täglich von 9 bis 22 Uhr (Fax, Getränke, Handyreparaturen, Knabberzeugs, Kopien, Tabak)
• Schellingstraße 16, 24/7 Bites & Delights (Getränke, Knabberzeugs, ausgewählte Supermarktartikel wie Miracoli, Spülmittel, Zahnpasta, Milch- bzw. Milchersatzprodukte)
• Schellingstraße 36, Mina-Shop, täglich 7–2 Uhr (Bio-Eier, Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Schellingstraße 45, Cafékiosk, täglich laut eigener Aussage Tag und Nacht, auf Nachfrage dann wohl bis 2 Uhr geöffnet (Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Schellingstraße 54, Schelling-Salon, Mo 10–0.30 Uhr, Di/Mi geschlossen, Do–Sa 10–1 Uhr, So 10–24 Uhr (Kühlregal mit Eiern und Milchprodukten)
• Schillerstraße 13, Happy Kiosk Backshop, täglich 9–3 Uhr (Backwaren, Getränke, Handyzubehör, Knabberzeugs, orientalische Gewürze, Lebensmittelkonserven und Teigwaren, Sandwiches, Tabak)
• Schillerstraße 18, Afghan Star Telishop, 9.30–23 Uhr (Drogerieartikel, Getränke, Knabberzeugs, Kleinelektro, Tabak) 
• Schillerstraße 18, Seemüller Computer, (DHL Paketshop, Getränke, Knabberzeugs, Kleinelektro, Tabak) 
• Schillerstraße 21, Medyan Markt, Mo–Sa 8–22 Uhr, So 9–22 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Kopien, Lebensmittel, Tabak) 
• Schillerstraße 22, AlNawras-Kiosk, (Eier, Getränke, Knabberzeugs, Kleinelektro, Lebensmittelkonserven, Tabak) 
• Schillerstraße 30, Welt-Kiosk, am Wochenende bis 2 Uhr (Getränke, Glückwunschkarten, Knabberzeugs, Tabak)
• Schleißheimer Straße 69, Presseshop Maxvorstadt, Mo–Fr 6–24 Uhr, Sa/So 8–24 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Tabak, Zeitungen)
• Schleißheimer Straße 181a. Ackermann Kiosk & Getränkemarkt, täglich bis 23 Uhr (Getränke, Glückwunschkarten, Knabberzeugs, Tabak)
• Schleißheimer Straße 182-184, Guru-Kiosk, Mo–Fr 8.30–22 Uhr, Sa/So 9–22 Uhr (DPD-/GLS-/UPS-Paketshop, Fax, Getränke, indische Lebensmittel, Knabberzeugs, Kopien, Tabak) 
• Schwanthalerstraße 1, Prince-Kiosk, täglich von 9 bis 23 Uhr (Backwaren und belegte Brote, Getränke, Glückwunschkarten, Knabberzeugs, Souvenirartikel, Tabak)
• Schwanthalerstraße 25, Prince-Kiosk, täglich von 9 bis 23 Uhr (Getränke, Glückwunschkarten, Knabberzeugs, Souvenirartikel, Tabak)
• Schwanthalerstraße 45, Daily Kiosk, Mo–Sa 9–24 Uhr (Getränke, Handyzubehör, Knabberzeugs, Schreibwaren, Snacks, Tabak)
• Schwanthalerstraße 154, King Butt Food 'n' Trendshop, täglich von 18 bis 2 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Pizza, Snacks)
• Schyrenplatz 1, Kiosk Isarwahn, Mo–Do 16–21 Uhr, Fr 16–22 Uhr, Sa 14–22 Uhr, So 12–20 Uhr (Currywurst, Eis, Getränke, kleine Speisen) 
• Schyrenplatz 2, Kiosk an der Wittelsbacher Brücke, Mo–Do 14–22 Uhr, Fr–So 12–22 Uhr (Getränke)
• Sendlinger-Tor-Platz 7, Pir Karim Kiosk, täglich 6–23 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Lotto, Tabak, Zeitungen & Zeitschriften)
• Siegesstraße 24, Super Kiosk Münchner Callshop, Mo–Do 7–23 Uhr, Fr/Sa 7–24 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Kopien, SIM-Karten, Tabak)
• Tegernseer Landstraße 44, täglich geöffnet (Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Tegernseer Landstraße 104, Kiosk am Grünspitz, Mo–Fr 11–22 Uhr,  Sa 13.30–22 Uhr, So 12–22 Uhr (Gastroangebot)
• Teutoburger Straße 11, Kiosk an der Braunauer Eisenbahnbrücke, Mo–Fr 11–21 Uhr, Sa/So 10–21 Uhr (Gastronomie, Getränke)
• Theresienstraße 112, Schlürfi-Kiosk, Mo–Fr 7–23 Uhr, Sa–So 8–23 Uhr (Getränke, Glückwunschkarten, Knabberzeugs, Tabak, Tageszeitungen) 
• Theresienstraße 130, Erotixx, Mo–Sa 12–20 Uhr, So 14–20 Uhr (Batterien, Eis, Getränke, Kondome, Sextoys)
• Tierparkstraße 2, Kiosk 1917, täglich von 10 bis 18 Uhr (Gastronomie)
• Tierparkstraße 37, Kiosk am Tierpark, täglich von 11 bis 17 Uhr (Getränke, Imbiss, Knabberzeugs, Tabak)
• Trappentreustraße 17, Madlen-Kiosk, Mo–Do 7–24 Uhr, Fr/Sa 7–1 Uhr, So 8–24 Uhr (Büroartikel, Getränke, Knabberzeugs, Lotto, Tabak, Zeitungen & Zeitschriften)
• Trogerstraße 25, Madlen-Kiosk, Mo–Fr 7–24 Uhr, Sa 9–24 Uhr, So 10–23 Uhr (DHL-Paketshop, Eis, Getränke, Glückwunschkarten, Knabberzeugs, Lotto, Tabak) 
• Türkenstraße 71, Sindbad-Kiosk, täglich 8–2 Uhr (Getränke, Glückwunschkarten, Knabberzeugs, Tabak)
• Veterinärstraße 16, Milchhäusl im Englischen Garten, täglich 10–22 Uhr (Gastronomie)
• Wedekindplatz/Occamstraße 1, 089 Kiosk, laut eigener Aussage täglich ungefähr ab 12 Uhr, laut Google ab 9 Uhr, bis Mitternacht, am Wochenende bis 2 Uhr (Getränke, Knabberzeugs, Tabak)
• Weitlstraße 115, Hasenbergl-Kiosk, Mo–Fr 7–24 Uhr, Sa 8–24 Uhr, So 9–24 Uhr (DHL- und Hermes-Paketshop, Getränke, Knabberzeugs, Lotto, Tabak)
• Wörthstraße 37/Bordeauxplatz, Haidhauser Kiosk, täglich 8–24 Uhr (Drogerieartikel, Eis, Getränke, GLS- & Hermes-Paketshop, Knabberzeugs, Tabak)
• Zenettistraße 43, Bierkiste, Mo–Do 10–24 Uhr, Fr/Sa 10–1 Uhr, So 10–22 Uhr (Getränke)
• Zentralländstraße 35, Flaucherstandl, bei gutem Wetter im Winter Sa/So 12–20 Uhr, sonst bei gutem Wetter täglich 12–20 Uhr (Eis, Getränke, kleine Speisen)
• ZOB (Busbahnhof an der Hackerbrücke), U-Store, Mo–Fr 6–21 Uhr, Sa/So 6–22 Uhr (Eis, Gastronomie, Getränke, Knabberzeugs, Lotto, Powerbank-Verleih, Stadtpläne und Reiseführer, Tabak, Zeitungen)

Außerhalb Münchens

• Weßling: Ciao Mausi, Bahnhofstraße 11a, Di–Sa 12–24 Uhr

Ohne Titel (57)

 

Münchner Kommunalwahl (7): Immer auf die Kleinen

Neulich stand eine alte Bekannte vor der Bartür, eine kluge, vielseitig interessierte Politikertochter, die sich – selbst auf Partys – in klassischen wie sozialen Medien auf dem laufenden hält. Und sie hatte keine Ahnung, dass kleine Wahlverbindungen oder Parteien wie MUT Bayern erst einmal jede Menge Unterstützungsunterschriften brauchen, um überhaupt zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. In München beispielsweise 1.000 für die Wahl des Münchner Stadtrats.
Und als ich über diese nächtliche Begegnung twitterte, antwortete der nicht weniger politische interessierte Ben Neudek: „Ich bedauere immer das sporadische Wissen über die Kommunalwahl. Dabei hat man bei ihr am meisten Gestaltungsspielraum. Dass man nur für eine Liste unterschreiben kann, habe ich erst im Rathaus erfahren.“
Dabei ist man auch dort oder im KVR nicht unbedingt besser informiert. Dass es am 17. Dezember, unmittelbar nach Öffnung der Eintragungsräume zu Pannen kam? Geschenkt! Aber Wochen später, Anfang Januar, kam es immer noch vor, dass jemand für die DiB*Piraten unterschreiben wollte und daraufhin erst einmal mit der Begründung abgewiesen wurde, dass das nicht möglich sei. Da unnötig, weil die Piraten doch seit 2014 bereits im Stadtrat säßen. Nicht ganz falsch. Nur wechselte Thomas Ranft von den Piraten in der Legislaturperiode zur FDP. Und der müßige Zwang zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften entfällt beispielsweise nur, wenn eine Partei oder Wählergruppe über die gesamte Legislaturperiode bereits im Stadtrat saß.
„Wahlvorschläge von neuen Parteien oder Wählergruppen benötigen die zusätzliche Unterstützung von Wahlberechtigten“, schreibt das Wahlamt. Wobei neu sich nicht auf das Datum der Partei- oder Listengründung bezieht, sondern eher ein mandatsbezogenes Senioritätsprinzip meint.
„Neue Wahlvorschlagsträger sind Parteien und Wählergruppen, die im Gemeinderat oder im Kreistag seit dessen letzter Wahl nicht auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren.“ Art. 24 (1) BayGLKr
Parteien, die im Landtag, Bundestag oder Europaparlament sitzen, dürfen bei der Kommunalwahl auch ohne Unterschriftensammlung antreten, weil die nötige Verankerung in der Gesellschaft damit belegt sei. Vorausgesetzt, sie nehmen eine zusätzliche Hürde, denn das Mandat allein reicht bei weitem nicht.
„Neue Wahlvorschlagsträger benötigen keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn sie bei der letzten Landtagswahl oder bei der letzten Europawahl mindestens fünf v.H. der im Land insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen oder bei der letzten Bundestagswahl mindestens fünf v.H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.“ Art. 27 (1) BayGLKr
Pech für „Die Partei“, die trotz ihrer beiden MdEP, Martin Sonneborn und Nico Semsrott, offenbar nicht ausreichend in der der honorigen Gesellschaft verankert ist und 1.000 Unterschriften in der Unterstützungsliste sammeln muß, um bei der Kommunalwahl am 15. März für den Münchner Stadtrat antreten zu dürfen. Persönlich habe ich noch keine Wahlwerber der „Partei“ erlebt, aber dem Vernehmen nach wurden einige von ihnen vor dem Kreisverwaltungsreferat wie am Marienplatz gesehen, um Passanten und Behördenbesucher anzusprechen und zu einer Unterschrift zu bewegen.
Am Kreisverwaltungsreferat sind nahezu jeden Vormittag auch Mitglieder der DiB*Piraten vor Ort, um Flyer zu verteilen, die die Münchner für eine Unterschrift gleich vor Ort gewinnen sollen.

Die bunteste Mischung findet man aber vor der Stadtinformation im Rathaus, wo etwa Vertreter der Tierschutzpartei, München-Liste oder Wahlliste ZuBa – Zusammen Bayern (nicht im Bild) recht einvernehmlich nebeneinander um Unterstützer buhlen.

Vom Kreisverwaltungsreferat und dem Wahlamt als neutrale Ausrichter der Kommunalwahl oder der Fachstelle Demokratie als Wahlwerber würde man erwarten, dass sie sich neutral verhalten oder gar aktiv ihrer Aufklärungspflicht nachkämen. Bei MUT Bayern hat man die gegenteilige Erfahrung gemacht. Um die 1.000 Unterschriften zu erreichen, setzen die Politiker*innen um Claudia Stamm und Stephanie Dilba auf eine Plakatkampagne für die seit 17. Dezember laufende Unterschriftensammlung. Doch kamen die Wahlplakate erst dieser Tage mit Verspätung zum Einsatz, weil – wie man hört – das Kreisverwaltungsreferat sich bei der Genehmigung Zeit gelassen hätte…

Update vom 17. Januar 2020
Inzwischen hängen auch Plakate, mit denen „Die Partei“ in München um Unterstützungsunterschriften bittet.

Update vom 20. Januar 2020
Marion Ellen aka BayernDrache in einem Facebook-Beitrag ausführlich über die bürokratischen Erschwernisse beim Sammeln der bis zu 1.000 Unterstützungsunterschriften, um die Zulassung zur Kommunalwahl überhaupt erst zu erlangen…

Update vom 26. Januar 2020
Volt, die seit Dezember weitflächig in München ihre Standardplakate verbreitet haben, als ob ihre Zulassung zur Kommunalwahl schon feststünde, haben sich inzwischen besonnen und angefangen, darauf hinzuweisen, dass man doch bitte für sie unterschreiben solle…

Münchner Kommunalwahl (6): Freunde, wir müssen reden

Am 15. März sind in Bayern Kommunalwahlen, und auf der gemeinsamen Liste der Demokratie in Bewegung und Piratenpartei Deutschland könnte ich für den Münchner Stadtrat kandidieren. Vorausgesetzt, es finden sich in den kommenden Tagen 1000 Münchner, die mit ihrer Unterschrift die DiB*Piraten unterstützen. Denn nur dann würden wir auch zu den Wahlen überhaupt erst zugelassen werden.
Im Augenblick sind wir davon noch sehr weit entfernt. Wenn Ihr mich also wählen wollt oder auch nur anderen die Möglichkeit einräumen wollt, für mich zu stimmen, oder Euch vielleicht auch nur wünscht, dass ich über den 3. Februar hinaus für Unruhe im Wahlamt sorge, dann müßt Ihr Euch aufraffen und zur Stadtinformation im Rathaus, ins KVR oder eine der Bezirksinspektionen (Hanauer Straße 56; Implerstraße 9; Landsberger Straße 486; Tal 31; Trausnitzstraße 33) hinbemühen.
Unterschreiben dürfen alle Deutsche oder EU-Bürger*innen, die mindestens seit zwei Monaten mit Hauptwohnsitz in München gemeldet sind.
Und falls es hilft, können wir uns auch gern vor oder nach dem Unterschreiben auf einen Kaffee oder ein Bier treffen, damit Ihr einen Grund mehr habt, nicht wie sonst nur ein digitales Like abzugeben, sondern Euch im Real Life aufzuraffen.
Und falls Ihr mich nicht leiden könnt, dann unterschreibt vielleicht für MUT Bayern, wo unter anderem Stephanie Dilba, Claudia Stamm oder Nicole Britz Hervorragendes leisten. Denn die stehen vor derselben Hürde. (Tragischerweise darf man zwar bei der Kommunalwahl panaschieren, aber bei der Unterstützungsunterschrift nicht auch für mehrere Listen stimmen, sondern nur für eine einzige. Dagegen klagen wir gerade vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.)

Die Öffnungszeiten der Bezirksinspektionen und des Kreisverwaltungsreferats:
Montag 7.30-16 Uhr
Dienstag 8.30-13 Uhr und 14-18 Uhr
Mittwoch 7.30-16 Uhr
Donnerstag 8.30-13 Uhr und 14-18 Uhr
Freitag 7.30-13 Uhr
Außerdem im Endspurt:
Dienstag, 28. Januar 2020 8.30-13 Uhr und 14-20 Uhr
Samstag, 1. Februar 2020 9-16 Uhr
Montag, 3. Februar 2020 7.30-12 Uhr 

Die Öffnungszeiten der Stadtinformation im Rathaus am Marienplatz:
Montag 9.30-19.30 Uhr
Dienstag 9.30-19.30 Uhr
Mittwoch 9.30-19.30 Uhr
Donnerstag 9.30-19.30 Uhr
Freitag 9.30-13.30 Uhr
Außerdem im Endspurt:
Samstag, 1. Februar 2020 9.30-16 Uhr
Montag, 3. Februar 2020 7.30-12 Uhr

Münchner Kommunalwahl 2020 (5): Wahlhinderungsgrund Mitbestimmung

„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Ich bin ein großer Fan dieses Gewerkschaftsslogan. Und in letzter Zeit beschlich mich das Gefühl, dass vielleicht auch das Münchner Wahlamt gelegentlich dieser Allmachtsfantasie anhängt. Wahrscheinlich machen die Mitarbeiter im Kreisverwaltungsreferat aber auch einfach nur ihren Job, der nunmal gewisse Pingeligkeit erfordert. Schließlich handelt es sich ja nicht nur darum, einen Parkschein auszustellen, sondern um die Durchführung ordnungsgemäßer Wahlen. Mit das höchste Gut.
Und gelegentlich kann man dann sogar auf dem Weg dahin miteinander reden, weshalb mir das Wahlamt gestern nun mitteilen ließ, daß ich sie von meiner Tätigkeit als Türsteher überzeugt hätte und daher bei der Kommunalwahl unter dieser Berufsbezeichnung antreten dürfte.
Nur um mir im nächsten Satz die Freude darüber gleich wieder zu vermiesen. Denn jetzt stören sie sich nicht mehr nur an einer Berufsbezeichnung, diesmal zogen sie in Zweifel, ob ich überhaupt befähigt sei, ein Stadtratsmandat auszuüben:
„Herr Popa hat sich am 03.01.2020 an die AZ München gewandt. In diesem Artikel gibt Herr Popa unter anderem an, Betriebsrat beim MVV zu sein. Die Position als Betriebsrat beim MVV setzt ein Beschäftigungsverhältnis beim MVV voraus. Die Position als Betriebsrat in einem städtischen Eigenbetrieb kann aufgrund von Interessenkonflikten ein Amtsantrittshinderungsgrund für den Stadtrat sein.“
Nun verwechselt sonst auch nahezu jeder die MVG Münchner Verkehrsgesellschaft mbH („Partner im MVV“) mit der MVV GmbH. Erstere ist tatsächlich ein Eigenbetrieb der Landeshauptstadt München, letztere dagegen nur eine Beteiligungsgesellschaft mit zehn Gesellschaftern, zu denen neben dem Freistaat Bayern und den acht Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, München und Starnberg auch die Landeshauptstadt zählt. (Auf Twitter wurde ich eben darauf hingewiesen, dass selbst die MVG als GmbH kein Eigenbetrieb der Stadt sei und deswegen auch keinen Personalrat, sondern einen Betriebsrat hätte.)
Oder um meine Gewerkschaft zu zitieren: „Der Hinweis des Wahlamtes ist an sich richtig. Es gab auch in der jüngeren Vergangenheit einen Fall eines Personalratsvorsitzenden eines städtischen Eigenbetriebs, der sich zwischen seinem Personalratsvorsitz und der Übernahme des gewonnenen Stadtratsmandats entscheiden musste. Dieses Problem trifft tatsächlich für städtische Beschäftigte in Regie- und Eigenbetrieben der Landeshauptstadt München zu. 
Beim MVV handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft in einer privaten Rechtsform , so dass es hier nach meiner Rechtsauffassung zu keinem Interessenskonflikt kommen kann und somit einer Mandatsübernahme nichts im Wege stehen sollte. Der Hintergrund für die Regelung bei Eigenbetrieben ist, dass der Stadtrat die Funktion eines Arbeitgebers hat, und somit eine Arbeitnehmerinteressensvertretung einerseits Arbeitgebervertreter und gleichzeitig Arbeitnehmervertreter in einer Person vereint wäre.“ Das trifft ganz offensichtlich nicht zu. Weder in meinem Fall, noch in dem meines Kollegen Andreas Paula, der Betriebsratsvorsitzender des MVV ist und für die Linke auf Platz 75 für den Stadtrat kandidiert. Guter Mann, häufelt und panaschiert ihn nach oben!

Münchner Kommunalwahl 2020 (4): Heiteres Beruferaten im Wahlamt

Wäre die Münchner Kommunalwahl ein Hollywood-Film, dann hätte das Drehbuch jetzt die erste dramatisch-überraschende Wendung genommen. Denn als der Wahlleiter vor Weihnachten den gemeinsamen Listenvorschlag der DiB*Piraten in 13 Positionen bemängelte, bot er bei den zwölf anderen Kandidaten Begründungen, Korrekturvorschläge und Alternativen auf, lehnte aber in meinem Fall die Berufsbezeichnung „Türsteher“ für eine etwaige Kandidatur zum Stadtrat in seiner Mängelfeststellung schmallippig einfach nur rundum ab.
Obwohl die Berufsbezeichnung auf einem Stimmzettel durchaus zulässig ist, denn Grundlage für den Wahlleiter ist hierbei die Veröffentlichung „Klassifikation der Berufe 2010 – Band 2: Definitorischer und beschreibender Teil“ (KLDB 2010) der Bundesagentur für Arbeit. Auf Seite 902 findet man nun dort den/die „Türsteher/in“ unter „53112 Berufe im Objekt-, Werte- und Personenschutz – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten“. 
Damit wäre wie schon etwa in der nebenstehenden Wahlwerbung von 2014 die formale Voraussetzung für meine Berufswahl  gegeben gewesen.
Doch am 2. Januar scheint im Kreisverwaltungsreferat hektische Betriebsamkeit ausgebrochen zu sein. Sei es, weil ich an dem Tag seiner Mängelfestlegung vom 19. Dezember schriftlich widersprochen hatte oder vielleicht doch eher, weil inzwischen ein Rathausreporter eine Anfrage zu dem Vorgang gestellt hatte.
Jedenfalls schlug der Wahlleiter eine Volte (der Pinch-Point in diesem Wahlkrimi). Nun lehnte man nicht mehr den Begriff Türsteher ab, sondern wollte mir nach einer eher flüchtigen Online-Recherche nachweisen, dass ich in Wahrheit Journalist sei:
„Als Behörde sind wir verpflichtet und berechtigt allen Angaben nachzugehen und zu überprüfen, ob diese korrekt getätigt wurden. Unsere Nachforschungen haben ergeben, dass Herr Popa freier Journalist ist und noch immer diesen Beruf ausübt. Das belegen sowohl seine Bloggeraktivitäten, als auch die von ihm verfassten Artikel, wie zuletzt der Beitrag "Mehr Austausch, mehr Partizipation - der Zündfunk Netzkongress 2019" vom 13. November 2019 im Mediennetzwerk Bayern.“
Ein Vorwurf, der 2014 viel eher zugetroffen hätte, als ich noch Pauschalist bei Burda war.
Nun ist es freundlich vom Wahlamt, mich bei zwei vom MedienNetzwerk 2018 veröffentlichten Artikeln und drei Beiträgen letztes Jahr als Berufsjournalist einzuordnen. (Beim Bayerischen Journalisten-Verband scheint dagegen eher der Wunsch vorzuherrschen, mich auszuschließen.)

Etwas manipulativ wirkt dagegen, dass man nun in der Stadtverwaltung nicht etwa danach recherchiert hat, ob es im Netz Belege dafür gibt, dass die Berufsbezeichnung Türsteher plausibel wäre, wie etwa die große Geschichte im „SPIEGEL“ (Foto). Vielmehr scheinen die Kommunalbeamten fieberhaft danach gesucht zu haben, ob ich nicht etwas völlig anderes sein könnte.
Nur spielt das im Grunde keine Rolle. Denn es ist durchaus zulässig, mehrere Tätigkeiten auszuüben und sich dann bei einer Kandidatur für eine Wahl frei zu entscheiden, welche dieser Tätigkeiten man für den Stimmzettel auswählt. Es gibt viele Politiker, die nicht mit ihrem erlernten oder ausgeübten Beruf antreten, sondern mit einer Nebentätigkeit, einem Orchideenfach oder gar ehrenamtlichen Jobs, von denen sie sich mehr Stimmen erhoffen.
Die Frage, ob ich nun auch als freier Journalist tätig bin, führt daher in die Irre. Zu klären wäre eher, ob ich tatsächlich Türsteher bin. Bereits der „SPIEGEL“ hat gerade meinen Wandel vom Journalisten zum Türsteher ausführlich thematisiert. Und wenn man meinen Namen googelt, ist eines der ersten Suchergebnisse der Beitrag „Was macht eigentlich Dorin Popa?“ Also genau die Frage, die man sich auch im Wahlamt stellt. Und Peter Turi beantwortet es gleich zu Beginn: „Dorin Popa war mal ein gut beschäftigter Journalist. Inzwischen verdient er sein Geld als Türsteher und vertut seine Zeit mit Twittern.“
Zum Twittern ist inzwischen die Politik dazugekommen…


Update vom 8. Januar 2020 
Dem Wahlamt genügen inzwischen „die Nachweise des Kandidaten Dorin Popa grundsätzlich für die Aufnahme der Bezeichnung "Türsteher" als Beruf.“
Stattdessen sieht es aber bei meiner Kandidatur zum Stadtrat grundsätzlich „aufgrund von Interessenkonflikten“ einen „Amtsantrittshinderungsgrund“.

Update vom 10. Januar 2020
Glosse des Rathausreporters Sascha Karowski über das Kreuz mit der richtigen Berufswahl (Münchner Merkur vom 10. Januar 2020)

Münchner Kommunalwahl 2020 (2): Als Türsteher darf ich nicht rein

Berufsbezeichnungen sind manchmal bei Wahlen schon der halbe Sieg. Jede Partei hat da so ihre Favoriten. Kinderarzt, Architekt oder Krankenschwester sollen gemeinhin immer Extrastimmen bringen. Gerade wenn man, wie bei der bayerischen Kommunalwahl am 15. März, panaschieren und kumulieren, also einzelne Kandidaten quer durch die Wahlvorschläge individuell bevorzugen kann. Ein Kumpel aus der Filmbranche, der heuer für die Grünen kandidiert, hat sich deswegen die Berufsbezeichnung Unternehmer ausgesucht, gerade um auch Wähler auf die Seite seiner Partei zu ziehen, die sonst weniger ökoaffin sind.
Ich dagegen kandidiere als Parteiloser auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Demokratie in Bewegung/Piratenpartei Deutschland unter der Berufsbezeichnung Türsteher, obwohl mich das eher Stimmen kosten wird. Aber wenn nicht ich hart daran arbeite, das Klischee der Türsteher zu durchbrechen, wer dann…
Genau genommen würde ich gern als Türsteher kandidieren, darf es aber vielleicht nicht. Denn der Wahlleiter im Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat in einer Mängelfeststellung vom 19. Dezember 2019 verfügt, dass er Türsteher als Beruf ablehnt. Vielleicht haben sie ihn mal in einem Club abgewiesen. Oder er hält das als kommunaler Bürokrat für keinen ordentlichen Beruf…

Kurios ist nur, daß dasselbe Wahlamt bei der letzten Kommunalwahl 2014 in meinem Fall dieselbe Berufsbezeichnung kommentarlos durchgewunken und auf die Wahlzettel gedruckt hat…

Update vom 3. Januar 2020
Bisher konnte man davon ausgehen, dass das Wahlamt schlichtwegs nicht parat hatte, dass es mich 2014 als Türsteher kandidieren ließ. Dafür vollstes Verständnis, schließlich kann man sich nicht alle Kandidaten merken, und die Unbedeutenden erst recht nicht.
Aber gestern wies ich den Wahlleiter im Kreisverwaltungsreferat auf diesen Widerspruch hin. Seine Antwort: Als Listenfünfter hätte ich nicht das Recht, mit ihm zu kommunizieren. Und die Mängelfeststellung bleibt bestehen und somit die Ablehnung meiner Berufsbezeichnung:
„Sehr geehrter Herr Popa, 
 die Kommunikation zwischen den Kandidierenden und dem Büro des Wahlleiters hat über die Beauftragten des Wahlvorschlags zu erfolgen. Beschwerden/ Änderungswünsche gegen Mängelanschreiben sind ausschließlich über die Beauftragten an die Behörde zu richten. Nur diese sind berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen, Art. 30 Abs. 2 Satz 1 Gemeindelandkreiswahlgesetz.
Die Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlags trifft der Wahlausschuss am 04.02.2020.
Nach den Kommunalwahlen 2020 besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Wahlanfechtung. 
Sollten Sie Anmerkungen Ihren Wahlvorschlag betreffend haben, wenden Sie sich bitte an die Beauftragten Ihres Wahlvorschlags.“
Kann man so machen. Ist wohl auch faktisch richtig. Aber jetzt kann sich das Wahlamt zumindest nicht mehr darauf berufen, nichts davon gewußt zu haben, und hält weiterhin an seiner Fehlentscheidung unbeirrt fest.
Als ich 2009 das letzte Mal vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht das Wahlamt verklagte und gewann, hielt mir das Gericht noch vor, nicht den direkten Kontakt, etwa via Telefon, versucht zu haben, und brummte mir trotz Siegs in der Sache einen Teil der Prozesskosten auf. Diesmal habe ich es zumindest per direkter Kommunikation versucht. Wenn auch vergeblich.

Update vom 5. Januar 2020
Inzwischen hat das Wahlamt, offenbar bemüht seine Entscheidung vom 19. Dezember nachträglich zu belegen, die Suchmaschinen bemüht und doch recht einseitig und vorschnell gefolgert, dass ich Journalist sei, ausschließlich Journalist, und deshalb auch als Journalist zur Wahl antreten müsse:
„Als Behörde sind wir verpflichtet und berechtigt allen Angaben nachzugehen und zu überprüfen, ob diese korrekt getätigt wurden. Unsere Nachforschungen haben ergeben, dass Herr Popa freier Journalist ist und noch immer diesen Beruf ausübt. Das belegen sowohl seine Bloggeraktivitäten, als auch die von ihm verfassten Artikel, wie zuletzt der Beitrag 'Mehr Austausch, mehr Partizipation - der Zündfunk Netzkongress 2019' vom 13. November 2019 im Mediennetzwerk Bayern.“  
Selbst wenn man erstere Meinung teilt, schließt das keineswegs aus, dass ich auch als Türsteher arbeite… Mehr dazu morgen im Blog.

Update vom 8. Januar 2020 
Dem Wahlamt genügen inzwischen „die Nachweise des Kandidaten Dorin Popa grundsätzlich für die Aufnahme der Bezeichnung "Türsteher" als Beruf.“
Stattdessen sieht es aber bei meiner Kandidatur zum Stadtrat grundsätzlich „aufgrund von Interessenkonflikten“ einen „Amtsantrittshinderungsgrund“.

Münchner Kommunalwahl 2020 (1): Es fängt schon mal seltsam an

Bei der Kommunalwahl am 15. März würde ich gern für den Münchner Stadtrat kandidieren. Vorausgesetzt, die gemeinsame Liste der DiB*Piraten wird überhaupt zur Wahl zugelassen, wofür wir ab heute 1.000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Der Start dazu verlief etwas suboptimal.
Also flugs am ersten Tag zur Stadtinformation im Erdgeschoß des Rathauses am Marienplatz, wo man sich ebenso eintragen lassen kann wie im Kreisverwaltungsreferat (KVR) oder einer der Bezirksinspektionen (Tal 31; Leopoldstraße 202 a Hanauer Straße 56, Trausnitzstraße 33, Implerstraße 9 und Landsberger Straße 486).
Offenbar hielt sich der Andrang heute sehr in Grenzen, denn als ich mittags vorsprach, waren die städtischen Mitarbeiter*innen noch sehr mit sich und dem System beschäftigt und offensichtlich nicht auf Bürgerkontakt eingestellt. Der Aufbau der Tische und Rechner in der Stadtinformation scheint auch nicht wirklich darauf eingerichtet zu sein, dass man als Bürger ein Formular unterschreiben muss, aber dazu später noch.
Auf die Frage, welche Liste ich unterstützen wolle, antwortete ich: DiB*Piraten. Ah, die Piraten, die haben wir schon angelegt, antwortete man und ließ auch den ganzen Vorgang über die Demokratie in Bewegung (DiB) gänzlich unter den Tisch fallen.
Als nächstes wollte man wissen, ob ich alle drei Wahlvorschläge unterstütze, was mich stutzig machte, denn die DiB*Piraten treten nur zur Stadtrats- und OB-Wahl an, aber nicht für die Bezirksausschüsse. Demnach sollten auch nur zwei Listen existieren.
Ich reichte meinen maschinenlesbaren Personalausweis, den man entgegennahm, um die Infos händisch ins System zu tippen. Dann wurde das Unterstützerformular ausgedruckt, damit ich es unterschreibe. Wirklich merkwürdig fand ich nun, dass es sich dabei um ein Blankoformular handelte, ohne Angabe der von mir unterstützten Liste.
Als ich auf das Manko hinwies, reagierte man überrascht, dass der Drucker offenbar nicht die entsprechende Angabe von der Formularmaske übernommen hätte.
Ich bin mir jetzt auch nicht sicher, inwiefern die entscheidenden Angaben zu mir und der von mir unterstützten Liste bereits im Rechner gesichert waren und der Ausdruck nur als ergänzendes unterschriebenes Dokument dient. Oder der Wählerwille doch eindeutig aus dem Ausdruck erkennbar sein muß.
Jedenfalls meinte die Leiterin der Truppe: „Kein Problem, das trage ich handschriftlich nach“, und schrieb in die entsprechende Leerzeile so etwas wie „PRITEN“. Von der DiB will ich gar nicht mehr anfangen.
Ich habe mir dann erlaubt, wiederum handschriftlich die PRITEN in DiB*PIRATEN zu verwandeln, aber die bange Frage bleibt: War meine Unterstützeraktion letztlich erfolgreich. Und wie mag es anderen ergehen?

Update vom 18. Dezember:
Ähnliche Erfahrungen eines anderen Wählers: „Ich hab ja gleich, nachdem wir mit der Einreichung fertig waren, fuer unsere Buergermeisterkandidatin unterschrieben. Das Formular war blanko, die Mitarbeiter dort waren neu, und noch etwas ueberfordert. Ich nehme mal an, ich war der erste Unterzeichner ueberhaupt.“
Und eine Info vom Wahlamt: „Die hatten gestern noch Probleme mit dem Formular, deshalb handschriftlich. Inzwischen ist das geloest, der Wahlvorschlagstraeger wird jetzt auch vorgedruckt.“

Update vom 19. Dezember:
Laut der Pressestelle des KVR handelt es sich bei meinem Malheur um einen Einzelfall.
„Wie Ihnen das Wahlamt am Dienstag mitgeteilt hat, war zu Beginn das Formblatt falsch hinterlegt – dieser Fehler ist umgehend korrigiert worden. Der handschriftliche Eintrag des Parteinamens war korrekt. Im System wurde die Unterschrift bei dem gewünschten Wahlvorschlag erfasst. Sie waren der erste, der unterschrieben hat, somit gibt es nur dieses eine Formblatt mit einer handschriftlichen Ergänzung. 
 Jede Unterschrift wird digital beim jeweiligen Wahlvorschlag erfasst, anders kann gar kein Dokument erzeugt werden. Da jede Unterschrift im System erfasst wird, erfolgt eine sofortige Zulässigkeitsprüfung. 
Eine Aufschlüsselung von geleisteten Unterschriften nach Listen erfolgt nicht vor Ende der Eintragungsfrist. Es liegen uns keine weitere Beschwerden vor. 
Unterschriften müssen eindeutig zugeordnet werden können, da dies bei jeder Unterschrift der Fall ist, gibt es keine wahlrechtlichen Probleme. 
Der Ablauf der Entgegennahme der Unterschriften ist folgender: 
Ausweis muss vorgelegt werden, Personendaten werden im System gesucht, ist die Person in München gemeldet, wird die gewünschte Wahl (STR/OB/BA dort auch der Stadtbezirk) vom Sachbearbeiter aufgerufen. Anschließend muss der Wähler angeben, wen er unterstützen will, diese Partei wird ausgewählt und dann wird das Formblatt erstellt, nach der Unterschrift wird im System bestätigt, dass die Unterschrift geleistet wurde (Speichern der Angaben). 
Das Formblatt kommt in einen Ordner zur jeweiligen Partei und ist einmal damit physikalisch und einmal digital erfasst.“

Es gibt Privilegierte und die Piraten

SPD, CSU, die Grünen und sogar die F.D.P. sind es natürlich, aber auch die Freien Wähler, die Rosa Liste und die rechtsradikale BIA. Sie dürfen einfach so zur Kommunalwahl am 16. März in München antreten, da sie bereits im alten Stadtrat vertreten waren. Die Piraten nicht. Sie müssen als sogenannter neuer Wahlvorschlag von heute an bis zum 2. 3. Februar mindestens 1.000 Unterstützungsunterschriften einsammeln, um überhaupt zur Kommunalwahl 2014 antreten zu dürfen.
Und jetzt unabhängig davon, ob man uns Piraten wählen will, oder sogar mich von meinem 18. Listenplatz bei der Piratenpartei in den Stadtrat nach vorne häufeln will, kann man es überhaupt für eine gute Idee halten, daß die Münchner zumindest die Wahl haben sollten, für die Piraten zu stimmen.

Anders als etwa bei unserer Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Studiengebühren ist es auch nicht mit einem Autogramm irgendwo getan, man muß sich hochoffiziell ins Rathaus, Kreisverwaltungsreferat (KVR) oder eine der fünf Münchner Bezirksinspektionen begeben, um die Unterschrift zu leisten (Pech für uns, daß das Pasinger Rathaus gerade jetzt geschlossen bleibt):

• Stadt-Information im Rathaus, Marienplatz 8
• Kreisverwaltungsreferat, Rupperstraße 19, 3. OG, Raum 3008
• Bezirksinspektion Mitte, Tal 31
• Bezirksinspektion Nord, Leopoldstraße 202a
• Bezirksinspektion Ost, Trausnitzstraße 33
• Bezirksinspektion Süd, Implerstraße 9
• Bezirksinspektion West, Landsberger Straße 486 

In den Bezirksinspektionen und im KVR gelten folgende Öffnungszeiten, durchgehend auch in den Weihnachtsferien (mit Ausnahme vom 24. und 31. Dezember sowie an den Feiertagen): Montag, Mittwoch von 7.30 bis 16.30 Uhr, Dienstag von 8.30 bis 18 Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr. Am Dienstag, 28. Januar, von 8.30 bis 20 Uhr, am Samstag, 1. Februar, von 9 bis 16 Uhr und Montag, 3. Februar, von 7.30 bis 12 Uhr.
Die Stadt-Information im Rathaus ist wie folgt geöffnet: Montag bis Donnerstag von 10 bis 20 Uhr, Freitag, von 10 bis 14 Uhr, am Samstag, 1. Februar, von 10 bis 16 Uhr und Montag, 3. Februar von 10 bis 12 Uhr.

Update:
Unterschriftsberechtigt sind alle bei den Kommunalwahlen in München Wahlberechtigten, das heißt hier gemeldete Deutsche und sonstige EU-Bürger. „Wählen gehen dürfen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sofern sie am Wahltag 18 Jahre alt sind, seit mindestens zwei Monaten ihren Hauptwohnsitz haben oder sich mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen in München aufhalten, und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.“
Die Piraten treten nur zur Stadtratswahl an, und nicht zur OB- und Bezirksausschusswahl. Bei ersterem hat sich die Aufstellungsversammlung gegen die Nominierung eines Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt ausgesprochen, da sie nur ein Schaulaufen dargestellt hätte. Bei der Wahl zu den Bezirksausschüssen sah man die Schwierigkeit, genug Kandidaten für die Bezirksausschüsse zu finden. Zudem hätte man da noch einmal zusätzlich Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.

(Fotos: Nicole Britz, Dorin Popa)

Usertracking der Landeshauptstadt München

Auf Anfrage des grünen Stadtrats Florian Roth hat die Landeshauptstadt München aufgeschlüsselt, wie in ihrem Internetauftritt und auf den Webseiten städtischer Unternehmen, Kliniken und Referate die Besucherströme gemessen werden. Anlaß für die Anfrage waren die datenschutzrechtlichen Probleme von Google Analytics, das die Stadtwerke München und der Tierpark Hellabrunn zeitweise eingesetzt haben und beim Olympiapark, dem Deutschen Theater, Volkstheater und der Pasinger Fabrik sowie Fachbereichen der Messe München immer noch in Gebrauch ist, wobei der Einsatz von diesen offenbar „als unproblematisch“ betrachtet wird.
Hier die Antworten der diversen Zuständigen. Zu den Städtischen Kammerspielen wird nichts gesagt, aber soweit ich den Quelltext richtig interpretiere, scheinen sie Google Analytics nicht zu nutzen.

Flughafen München GmbH (FMG)
Sowohl bei den Anwendungen im Internet als auch im Intranet der FMG werden Google Analytics bzw. entsprechende andere Programme nicht eingesetzt. Die IP-Adressen von Besuchern der Homepage der FMG werden nach Herkunftsland und besuchten Seiten statistisch ausgewertet und danach anonymisiert. Ein Rückschluss auf eine bestimmte oder bestimmbare Person durch Auslesen der IP-Adresse ist nicht mehr möglich. Damit sind auch nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten der FMG die datenschutzrechtlichen Anforderungen des Telemediengesetzes bei der FMG erfüllt.

Internationale Münchner Filmwochen GmbH
Die Internationale Münchner Filmwochen GmbH teilt mit, dass sie Google Analytics nicht einsetzt. Die Auswertung ihrer Website erfolgt nur intern unter Beachtung des Datenschutzes.

Gasteig München GmbH
Die Gasteig München GmbH betreibt die Website www.gasteig.de, die in ihrem gegenwärtigen Status seit Dezember 2009 live ist. Programmiert und gehostet ist der Auftritt von schalk&friends – agentur für neue medien gmbh, München. Sämtliche Daten des Internetauftritts liegen auf Servern von schalk&friends.
Das Verhalten der Nutzer(innen) von www.gasteig.de wird mit Urchin 6 analysiert. Hauptunterschied dieser Software zu Google Analytics ist, dass sämtliche gewonnenen Daten auf lokalen Servern (Servern von schalk&friends) gespeichert werden. Daher findet die Datenschutzvereinbarung mit schalk&friends auf diese Daten volle Anwendung.
Besucher/innen von www.gasteig.de bleiben grundsätzlich anonym. Gespeichert werden technische Daten, der Name des Internet-Service-Providers, die Webseite, von der aus der Nutzer kommt, und die Webseiten, die er/sie auf www.gasteig.de besucht. IP-Adressen werden nicht ausgewertet. Urchin 6 wertet die gespeicherten Informationen mit Datum und Zeitangaben für interne statistische Zwecke der Webseitenanalyse und zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Webseiten aus. Die Software verknüpft IP-Adressen nicht mit anderen erhobenen Daten und ermöglicht daher keine Personenbeziehbarkeit gespeicherter Daten. Pseudonyme Nutzungsprofile werden nicht erstellt.
Sämtliche personenbezogenen Daten, die im Kontext von Kontaktformularen, Newsletter-Bestellung, Weiterempfehlen der Seite und MyGasteig-Registrierung gespeichert werden, werden erst nach der Einwilligung des/der Nutzer/in zur Datenspeicherung gesichert.

Messe München GmbH (MMG)
Die IT der MMG unterstützt für alle Webauftritte der MMG das Tool Stat Key der Firma Key Tec, das auf allen Webseiten automatisch integriert ist. Das Hosting der Applikation findet in den Räumen der MMG statt und der Zugriff auf die Daten ist nur innerhalb der MMG gestattet. Die zur Verfügung stehenden Tools bieten keine Möglichkeit, Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ziehen. Neben diesem System wurden in den letzten Jahren auch andere Tools auf den Webseiten integriert. Diese werden von der IT nicht supportet und die Verantwortung für diese obliegen den Fachbereichen. Dazu zählen unter anderem Google Analytics, etracker und auch Eloqua. Es ist derzeit nicht bekannt, welche Systeme im Detail auf welchen Webauftritten genutzt werden. Diese Systeme werden ausnahmslos außerhalb des Einflussbereichs der MMG gehostet.

MGH Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH
Google Analytics wird von der MGH nicht verwendet. Bei den Webseiten der MGH werden die Daten (IP-Nr.) der Besucher in so genannten „www- log-files“ gespeichert. Diese Daten sind anonymisiert und liegen als GZIP- Dateien (komprimierte Dateien) auf einem nicht öffentlich zugänglichen Verzeichnis in dem Account.

München Ticket GmbH
Die München Ticket GmbH verfolgt aktuelle Urteile und Rechtssprechung sowie die kritische Diskussion zu diesem Thema sehr aufmerksam. Den Einsatz von Diensten von Unternehmen, die nicht den europäischen Datenschutzstandards entsprechen, bewertet die München Ticket GmbH als kritisch. Insofern begrüßt sie den Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 28./29. April 2010, der schärfere Kontrollpflichten für Daten exportierende Unternehmen vorsieht.
Gleiches gilt im übrigen für die Einbindung von Adserver Diensten.
Für Spezialfunktionen auf ihren Seiten nutzt die München Ticket GmbH die Dienste Google Maps und Youtube. Auch diesen Einsatz sieht sie aus Datenschutzaspekten nicht unkritisch und wird versuchen in diesem Bereich noch Verbesserungen vorzunehmen.
Bei www.muenchenticket.de wird Google Analytics nicht verwendet. www.muenchenticket.de nutzt zur Auswertung der Benutzerstatistiken ausschließlich eigene Recheninfrastruktur, eine Weitergabe der Benutzerdaten an Dritte findet nicht statt.
Mitarbeiter und Partnerunternehmen, die mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, sind informiert und zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet. Bestehende Verfahren sind bezüglich Datenschutzrelevanz überprüft. Bei Änderung oder Neueinführung von Verfahren werden relevante Aspekte im Datenschutz überprüft und berücksichtigt.

Münchener Tierpark Hellabrunn AG
Die Münchener Tierpark Hellabrunn AG hat bis ca. Mai 2010 Google Analytics verwendet. Seit der Umgestaltung ihrer Homepage verwendet die Münchener Tierpark Hellabrunn AG auf Rat von München Portal Google Analytics jedoch nicht mehr. Stattdessen wird momentan das Programm etracker in einer dreiwöchigen Testphase getestet und danach wahrscheinlich auch weiterhin eingesetzt. Aus der Datenschutzerklärung von etracker geht folgendes hervor: „Bei der Speicherung der Besucherdaten werden insbesondere auch die IP-Adressen und Domaindaten der Besucher nur verkürzt gespeichert, so dass ein Rückschluss auf den einzelnen Besucher nicht möglich ist. Etracker verpflichtet sich, etwaige erhobene IP- Adressen niemals mit anderen Datenbeständen zusammenzuführen, z.B. um einen Personenbezug herzustellen.“

Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV GmbH)
Bei der MVV GmbH kommt das Programm Google Analytics nicht zum Einsatz. Auf der Webseite werden anonymisierte Daten der Besucher aus Optimierungs- und Marketinggründen mit Hilfe des Tracking-Systems „netUpdater® LIVE“ von der Open New Media GmbH erfasst und gespeichert. Hierzu können Cookies zum Einsatz kommen. Die ermittelten Daten werden zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Pseudonymen genutzt. Die Daten werden nicht dazu benutzt, die Besucher der Website persönlich zu identifizieren. Es findet keinerlei Verknüpfung der Daten mit dem Träger des Pseudonyms statt.
Technisch gesehen wird Folgendes erfasst: Referrer (ggf. genutzte Suchmaschine und Suchbegriffe), Browser (Produkt und Version), Betriebssystem, Provider, Farbtiefe, Auflösung, Javascriptversion, Cookieeinstellung, Browserspracheinstellung, Land, besuchte Seiten, Zeitpunkt und Dauer, Anzahl der Besuche sowie IP und Hostname. In der Datenbank erscheinen IP und Hostname nur in der gekürzten Form (123.123.*.* / *.domain.de). Zudem wird – nachdem der Besucher aktiv einen Widerspruch einlegt – ein Cookie auf dem Client-Rechner installiert, das die Messung verhindert. Das Wertungsscript ist damit nicht mehr aktiv, es werden dann keine Daten mehr gespeichert. Die Speicherungen erfolgen für jeweils einen Monat.

Olympiapark München GmbH
Die Olympiapark München GmbH verwendet in Zusammenhang mit ihrem B2B- und impark-Auftritt das Programm Google Analytics. Auf der Hauptseite www.olympiapark.de, die um ein Vielfaches mehr an Usern generiert als die anderen beiden Seiten zusammen, bedient sich die Olympiapark München GmbH des Typo3-Systems.

GWG München
Die GWG München setzt für den Betrieb des Internetservers den Apache HTTP Server ein. Der Web-Server ist bei M-Net in Betrieb und zeichnet Ereignisprotokolle, die für den Betrieb des Servers notwendig sind, auf. Zur Aufbereitung der Ereignisprotokolle wird die Software „Webalizer Version 2.01“ eingesetzt. Die Ereignisprotokolle werden von den berechtigten Mitarbeitern der GWG gesichtet, um Probleme und Fehler auf der Homepage zu erkennen. Personenbezogene Auswertungen oder Weitergabe der Ereignisprotokolle an Dritte zur Auswertung werden nicht durchgeführt.

GEWOFAG
Die GEWOFAG verwendet Google Analytics nicht. Für die Internetseite der GEWOFAG, www.gewofag.de, gibt es ein eigenes Tool zur Auswertung der Häufigkeit der Seitenaufrufe, das für die GEWOFAG programmiert wurde. Dies Tool kann nicht auswerten, wer von wo auf die Internet- seite kommt, sondern nur, welche Seite wie häufig aufgerufen wird. Dies dient der Verbesserung des Informationsangebots auf der GEWOFAG-Website.

Baureferat
Im Benehmen mit der Münchner Stadtentwässerung (MSE) teilt das Baureferat mit, dass im Baureferat und bei der MSE die Software Google Analytics oder vergleichbare Programme keine Anwendung finden.

Sozialreferat
Die Münchenstift GmbH verwendet nach eigener Aussage Google Analytics nicht.

Kommunalreferat
Das Kommunalreferat ist das Betreuungsreferat für die Deutsches Theater Grund- und Hausbesitz GmbH (DTGH). Das in der Stadtratsanfrage angesprochene Problem stellt sich hier nicht, da die DTGH keinen eigenen Internetauftritt hat. Die Inhalte der Gesellschaft werden über die Internetseiten des Kommunalreferats dargestellt.

Referat für Gesundheit und Umwelt
Das RGU hat für seinen Betreuungsbereich, insbesondere für das städtische Klinikum München, mitgeteilt, dass die Software Google Analytics nicht eingesetzt wird. Die Städtische Klinikum München GmbH hat damals bewusst diese durchaus attraktiven Analysemöglichkeiten von Google nicht gewählt, da zum einen nach Auffassung des damaligen Partners des Klinikums, aber auch nach eigener Recherche, aus datenschutzrechtlicher Sicht Bedenken bestanden. Daraufhin entschied sich das Klinikum zur Webanalyse für die OpenSource-Lösung „PiWik“.

Kreisverwaltungsreferat
Die Website www.parkundride.de wird extern betrieben und verwaltet. Insofern sei intern nur ein eingeschränkter Zugriff auf die Inhalte und Steuerungselemente möglich. Die Park & Ride GmbH habe nur die Möglichkeit, die Zugriffshäufigkeit auf bestimmte Inhalte der Website in Erfahrung zu bringen. Die Einsichtnahme und Speicherung von IP-Adressen sei intern nicht möglich.
Nach Rücksprache mit dem IT-Manager des Internetdienstleisters sei in Erfahrung gebracht worden, dass für die Internetseite www.parkundride.de die OpenSource-Lösung Webalizer verwendet werde. Diese Software könne aus den Verkehrsdaten des Internetservers Reports bezüglich der von den Nutzern angefragten Inhalte erstellen. Alle verwendeten Daten seien auf dem Internetserver erfasst und würden hier verarbeitet; eine Übermittlung an Dritte erfolge nicht. Auch würden keine Daten Dritter (beispielsweise DNS-Auflösung, Verknüpfung mit Nutzerkonten o. ä.) zur Erstellung des Reports herangezogen. Rohdaten des Internetservers werden laut Aussage der Park & Ride GmbH nach Ende des Betrachtungszeitraums automatisch gelöscht.

Kulturreferat
Die Münchner Volkshochschule GmbH verwendet das Programm Google Analytics nicht. Die Pasinger Fabrik Kultur-und Bürgerzentrum GmbH sowie die Deutsche Theater München-Betriebs-GmbH setzen Google Analytics ein und sehen die Nutzung als unproblematisch an.
Die Münchner Volkstheater GmbH verwendet das Programm Google Analytics für ihre Homepage. Der unter www.datenschutzbeauftragter-online.de/datenschutz-google-analytics-erfuellt-zentrale-forderung-der-datenschutz-aufsichtsbehoerden/ geforderte Text wird im Impressum der Internetseite der Münchner Volkstheater GmbH veröffentlicht.