Ist das Referat für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt presse- wie technologiefeindlich?

Das Wichtigste vorab. Scharpf ist nicht schuld. Der berufsmäßige Stadtrat und Referent für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München hat nicht persönlich veranlasst, dass ich von der heutigen Auftakt-Pressekonferenz Oktoberfest wieder ausgeladen wurde. Und er wusste nichts davon. 

Dennoch habe ich meine Instagram-Story dazu mit „Gerade von Scharpf ausgeladen worden“ übertitelt, was im Hause für Unmut und Widerspruch sorgte. Das war meinerseits zum einen der Zeilenlänge geschuldet, weil Referat für Arbeit und Wirtschaft ein Ungetüm ist und die Abkürzung RAW wenigen was sagt. Es war sicherlich auch boulevardesk zugespitzt, aber ich gehöre noch zu einer Generation, in der man Behördenchefs die Fehler ihres Hauses anrechnet. Genauso legitim ist es, mir diese Zeile vorzuwerfen.

Aber gehen wir auf Anfang zurück. In dieser Stunde findet in der Gaststätte Das Bad am Bavariaring, gegenüber der Theresienwiese, die jährliche Auftakt-Pressekonferenz Oktoberfest statt, an der ich letztes Jahr bereits als Journalist teilgenommen hatte.

Angekündigt wurde der Termin in der „Rathaus-Umschau“, der werktäglich zugemailten und online gestellten PR-Postille der Stadt München, mit deren Inhalten Lokaljournalist*innen nicht unbeträchtlich redaktionellen Raum füllen.

Über einen Link konnte man sich vor zehn Tagen für die Veranstaltung anmelden und erhielt daraufhin eine automatisch generierte Akkreditierungsbestätigung. Vorgestern Nachmittag folgte nun eine ebenfalls automatisch generierte Stornierung meiner Akkreditierung: „Leider müssen wir Ihre Teilnahme an der Auftakt-Pressekonferenz Oktoberfest 2026 am Freitag, den 31. Juli, um 10 Uhr in der Gaststätte "Das Bad" ablehnen, obwohl Sie bereits eine automatisch ausgestellte Bestätigung erhalten haben.“ Unterschrieben vom Presseteam Oktoberfest. Absender der Mail: noreply@muenchen.de.

Nun gibt es auf der Online-Seite zu der Veranstaltung den Disclaimer: „Unsere Pressetermine sind Veranstaltungen für journalistisch tätige Personen, die sich der neutralen und objektiven Berichterstattung verpflichtet haben. Grundsätzlich nicht zugelassen sind Influencer und Blogger (m/w/d) der Kanäle TikTok, Instagram, YouTube, X oder anderer Social Media Plattformen.“

Das liest sich wie zwei unterschiedliche Punkte. Es geht – scharf getrennt – um Journalist*innen. Und es geht zudem um Influencer*innen und Blogger*innen. 

Die Diskussion, ob Blogs journalistische Formate sein können, hielt ich seit rund 20 Jahren für erledigt. Der 2004 gegründete „BILDblog“, Stefan Aigners „Regensburg digital“ (2008), Hardy Prothmanns „Rheinneckarblog“, Kurt Nane Jürgensens „Flensburg Online“ waren Pioniere in den Nullerjahren. 

Vor drei Wochen erst hat der Bayerische Journalisten-Verband auf seiner Mitgliederversammlung bestätigt, dass Blogger*innen selbstverständlich Mitglied werden können oder Presseausweise erhalten, wenn sie hauptberuflich journalistisch bloggen. 

Jede*r Blogger*in mit amtlich anerkanntem Presseausweis, den das RAW nur des Bloggens wegen von Presseterminen ausschließt, könnte die Landeshauptstadt vor dem Verwaltungsgericht in Grund und Boden klagen. 

Während längst Altmedien wie der BR, das ZDF, „Die Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“ & Co. selbstverständlich auf diesen Plattformen Journalismus betreiben.

Aber ausgerechnet das RAW, das sich gerne selber auf die Schulter klopft, weil es allein Niederlassungen von Technologiekonzernen wie Amazon, Apple, Google oder TikTok nach München geholt hätte, hält im Jahre 2026 Blogs, Instagram, TikTok & Co. für neumodischen Schnickschnack und weist Journalist*innen, die sich darauf konzentrieren, die Tür.

Letztes Jahr wurde Supermunich von der Auftaktpressekonferenz Oktoberfest wieder ausgeladen. Heuer traf es vier weitere Social-Media-Kanäle. Und eben mich.

Denn manchmal sperrt das RAW Journalist*innen aus, weil man bei einer flüchtigen Recherche entdeckt, dass die Person (auch) bloggt. Also ab ins Kröpfchen. (Wie ich nachträglich erfahren habe, hat das RAW beim Wiesnanstich 2017 dagegen durchaus einen Blogger von Mucbook akkreditiert.) 

Die Pressestelle Oktoberfest behauptet in einer schriftlichen Erklärung zu dem Vorgang: „Da Sie bei Ihrer Anmeldung keine Zugehörigkeit zu einer Redaktion oder eine Tätigkeit als freier Journalist angegeben, sondern der von Ihnen angegebene Link ausschließlich auf Ihren Blog (https://nice-bastard.blogspot.com/) führt, wurden sie automatisch als Blogger eingestuft und erhielten - ebenso wie vier weitere Angemeldete – eine Absage. 

Nach den für diese Veranstaltung geltenden Akkreditierungsrichtlinien werden Blogs sowie Kanäle auf Social-Media-Plattformen grundsätzlich nicht berücksichtigt. Aufgrund von erhöhtem Arbeitsaufkommen auch im Vorfeld der Pressekonferenz war uns eine weitergehende Prüfung nicht möglich und wir entschuldigen uns dafür. 

In Ihrer Funktion als hauptberuflicher Journalist sind Sie selbstverständlich auf unserer PK morgen willkommen.“

Ich kann das nicht widerlegen, sondern nur bezweifeln, weil das Anmeldeformular für die Veranstaltung gestern bereits abgeschaltet war. Grundsätzlich gebe ich aber bei Online-Anmeldungen immer Vornamen, Nachnamen und als Auftraggeber oder Medium mein Redaktionsbüro Dolce Rita an und nie meinen Blog. Der einzige Verweis auf den Blog ist dann meine Mailanschrift dorin@dolcerita.de. Wer www.dolcerita.de aufruft, landet in meinem Blog, der aber so journalistisch ist, dass ihn etwa die „Abendzeitung“ wiederholt als Quelle für investigative Recherchen zitiert hat.

Aber kehren wir zum ersten Teil des oben genannten Disclaimers auf der Oktoberfest-Webseite des RAW zurück. „Unsere Pressetermine sind Veranstaltungen für journalistisch tätige Personen, die sich der neutralen und objektiven Berichterstattung verpflichtet haben.“ 

Das RAW hat nämlich in seiner Ausladung an mich nicht geschrieben, dass Bloggende wie ich grundsätzlich von der Veranstaltung ausgeschlossen seien, sondern den Widerruf meiner Akkreditierung mit nur einem herabwürdigenden Satz erklärt: „Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an journalistisch tätige Personen, die sich der neutralen und objektiven Berichterstattung verpflichtet haben. “

Das RAW unterscheidet also Journalist*innen danach, ob sie – in den Augen dieser Behörde – neutral und objektiv berichten oder eben nicht. Gemeinhin benutzt man solche Ansätze, um ein Phänomen zu bekämpfen, das man auch von Kundgebungen kennt. Menschen, die sich hinter nicht amtlich anerkannten Presseausweisen verstecken, um von den Journalist*innen gewährten Freiheiten zu profitieren.

Dieser Satz erinnert auch an die – wesentlich besser formulierten – Einlassvorbehalte („Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen.“ oder „Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Personen, die bereits in der Vergangenheit durch nationalistische, verschwörungsideologische, rassistische, antisemitische, antifeministische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder Parteien oder Organisationen angehören, die durch solche Äußerungen in Erscheinung getreten sind.“) von städtischen bzw. kommunalen Einrichtungen wie dem NS-Dokumentationszentrum, der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM) oder der Fachstelle für Demokratie, die auf ihren Veranstaltungen keine störenden Nazis u. ä. dulden wollen. Im Gespräch mit dem RAW wurde dieser Kontext von mir auch angesprochen und dem keineswegs widersprochen.

In seiner schriftlichen Einlassung schlägt das RAW aber eine erstaunliche Volte. Der Satz „Unsere Pressetermine sind Veranstaltungen für journalistisch tätige Personen, die sich der neutralen und objektiven Berichterstattung verpflichtet haben“, bezöge sich gar nicht auf Journalisten und die Qualität ihrer inhaltlichen Arbeit, sondern solle ausschließlich Blogger und Influencer ausschließen: „Der automatisch versandte Absagetext war als Unterscheidung von Journalisten und Bloggern zu verstehen und keinesfalls als Bewertung Ihrer persönlichen Arbeitsweise oder Ihrer Berichterstattung. Wir bedauern, dass die so verstanden werden kann, und werden diese Formulierung anpassen.“

Das scheint mir eine Schutzbehauptung zu sein, nachdem die Rathausfraktion ÖDP/BK/ML gestern meine Ausladung zu einer geharnischten Anfrage an den Oberbürgermeisten und an den Wirtschaftsreferenten nutzte: „Es ist nicht Aufgabe einer Behörde, journalistische Arbeit danach zu bewerten, ob sie aus ihrer Sicht ausreichend »neutral« oder »objektiv« ist. Die Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes besagt, dass keine Zensur stattfinden dürfe und schützt damit ausdrücklich auch kritische und unbequeme Berichterstattung. Gerade staatliche Stellen sind verpflichtet, Medien gleich zu behandeln und dürfen den Zugang zu Presseveranstaltungen nicht von einer inhaltlichen Bewertung der journalistischen Tätigkeit abhängig machen.“

Der Fraktionsvorsitzende Tobias Ruff legt in seiner begleitenden Presseerklärung noch eine Schippe drauf: „Wenn Behörden anfangen zu entscheiden, welche Journalistinnen und Journalisten 'objektiv genug' sind, um an Pressekonferenzen teilnehmen zu dürfen, dann ist das ein alarmierendes Signal. Solch ein Vorgehen kennt man eher aus autoritär geprägten Staaten als aus einer liberalen Demokratie. Die Pressefreiheit ist kein Privileg, das Behörden gewähren oder entziehen können, sondern ein Grundrecht. Wir erwarten von der Landeshauptstadt einen respektvollen Umgang mit allen Journalistinnen und Journalisten und die uneingeschränkte Achtung der Pressefreiheit. Freie Presse ist ein wichtiger Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie.“

Die Fraktion erwähnt in ihrer Anfrage auch noch einen schillernden Nebenaspekt des Vorgangs. In der schriftlichen Einlassung des RAW an mich begründete man meine vorübergehende Ausladung noch mit Platzproblemen in der eher kuschligen Augustiner-Gaststätte, die früher eine Bedürfnisanstalt war: „Die Auftakt-Pressekonferenz zum Oktoberfest in der Gaststätte »Das Bad« kann jedoch aufgrund der räumlich begrenzten Kapazitäten leider nur mit einer begrenzten Zahl an Gästen stattfinden. Deshalb müssen wir im Vorfeld eine Auswahl treffen. Maßgebliches Kriterium für die Zulassung ist die Tätigkeit im redaktionellen Auftrag für ein journalistisches Medium. Diesen Vertreterinnen und Vertretern räumen wir aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten Vorrang ein.“

Hätte das RAW seine Absage ausschließlich mit Kapazitätsproblemen erklärt, hätte ich auch schwer widersprechen können. Als Verena Dietl im Januar zur Vorstellung der Panda-Pläne nach Hellabrunn lud, lehnte ihr Pressesprecher meine Akkreditierung beispielsweise mit diesem Argument ab. So ein Zoo ist ja auch nicht groß. Aber das RAW musste für seine Wiesn-Pressekonferenz zwanghaft auf die Frage neutraler und objektiver Berichterstattung rekurrieren.

Die Rathausfraktion ÖDP/BK/ML äußert angesichts der zur Pressekonferenz eingeladenen Ehrengäste aus dem Kreis der Wiesnwirte, Schausteller und Marktkaufleute sowie dem gesamtes Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft ihr Befremden, „dass offenbar Ehrengäste Zutritt zu einer Pressekonferenz erhalten, während einem Journalisten die Teilnahme verweigert wird. Eine Pressekonferenz dient der Information der Öffentlichkeit und ist kein Networking- Event zwischen Wirtschaft und Stadt.“

Das Platzproblem droht auch auf der ungleich größeren Theresienwiese, wenn ein paar Tage vor dem Anstich der traditionelle Wiesnrundgang des Oberbürgermeisters mit dem Wirtschaftsreferenten und der Presse stattfindet. Die Pressestelle des RAW äußerte mir gegenüber, dass es da heuer auch Kapazitätsprobleme gäbe und strenger ausgesiebt werden müsse. Auf meine ironisch gemeinte Frage, ob ich da auch wieder ausgeladen werden würde, kam die Antwort: „Da telefonieren wir noch einmal.“

Verena Dietl, die als Dritte Bürgermeisterin heute bei der Auftakt-Pressekonferenz auf dem Podium angekündigt ist und zugleich Vorsitzende im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft ist, ließ eine Presseanfrage zu dem Vorgang unbeantwortet lässt durch ihren Pressesprecher betonen, dass sie „im Vorfeld dieser Pressekonferenz weder eingebunden in den Ablauf, noch verantwortlich für Pressezu- oder -absagen“ gewesen sei.

Update: Auf Initiative des von mir eingeschalteten Bayerischen Journalisten-Verbands hat das RAW inzwischen den Disclaimer auf seiner Oktoberfest-Webseite umformuliert: „Unsere Pressetermine sind Veranstaltungen für journalistisch tätige Personen, die sich zur Anerkennung der publizistischen Grundsätze des Pressekodex und damit unter anderem dazu, wahrheitsgetreu, sorgfältig und unbeeinflusst zu berichten, verpflichtet haben. Grundsätzlich nicht zugelassen sind Influencer und Blogger (m/w/d).“

In einer ersten Fassung dieses Blogeintrags bin ich heute Vormittag auf diese heimliche Aktualisierung hereingefallen. Jetzt steht hier im sechsten  und 19. Absatz wieder der Disclaimer, wie er bis gestern online war. Dokumentiert mit einem Screenshot.

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Wer zieht beim Bieseln den Kürzeren?

Der Treppenwitz beim Gezeter um die Partymeile Schellingstraße ist das Bürgerbüro des Bezirksausschusses Maxvorstadt. Denn das Gremium, das die Nachbarschaftsinitiative für eine l(i)ebenswerte Maxvorstadt beim Kampf gegen „verbieselte Hauswände, Erbrochenes, sogar Fäkalien in Hauseingänge“ („Abendzeitung“) einstimmig unterstützt, residiert seit Anfang der 1990er-Jahre in einer ehemaligen Bedürfnisanstalt.

Symbolträchtiger kann man nicht darstellen, was der Stadt die Bedürfnisse ihrer Bürger wert sind. Seit Jahrzehnten entfernt sie öffentliche Toiletten wie eben in der Schellingstraße oder, um nur ein paar aufzuzählen, etwa auch am Kronepark, am Luise-Kiesselbach-Platz, am Gasteig, Großmarkt, an der Lerchenfeldstraße, am Herkomerplatz und am Holzplatz ersatzlos oder wandelt sie in den paar verbleibenden U-Bahnhöfen in Bezahlklos um. Pecunia non olet. (Und die abgehobene „Süddeutsche Zeitung“ jubelt jede Zweckentfremdung einer Toilette dann gerne hoch. Schließlich schreibt man lieber über das drölfzigste Café oder Kunst-Pop-up als über das tägliche Geschäft.)

Und wenn Stadt oder Staat viel Geld in die Hand nehmen, um eine Tiefgarage samt Spielplatz am Josephsplatz zu errichten oder das Gärtnerplatztheater zu renovieren, verpasst man die seltene Chance, dabei auch an die täglichen Bedürfnisse vor Ort zu denken. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: München hat ein Toilettenproblem, das mit einer latenten wie haltlosen Furcht vor Schwulen, Sexworkern und Drogensüchtigen verknüpft ist. Weshalb die verbleibenden Bezahltoiletten und die wenigen, dank einer Initiative der Rathaus-Grünen neu entstehenden, kostenlosen Klos nachts verschlossen bleiben. Denn die braven Bürger*innen bleiben in der Vorstellung der Stadtoberen nachts daheim und haben sich nicht herumzutreiben. 

Das Problem verschärft sich stets dort, wo öffentliche Plätze durchaus mit ideeller oder gar baulicher Unterstützung der Stadt zu Hot Spots werden: Ob an der Münchner Freiheit, dem Wedekindplatz, am Gärtner- oder Josephsplatz oder eben im Karree Schelling-/ Türken-/ Amalienstraße.

Das Gezeter ist dann immer groß, wenn die den öffentlichen Raum  nutzenden Münchner*innen ihre Notdurft in den Büschen, zwischen den parkenden Autos oder am umliegenden Mauerwerk verrichten.

In der Schellingstraße kam die Bezirksinspektion Mitte des Kreisverwaltungsreferats nun auf die glorreiche Idee, den inkriminierten Spätis vorzuschlagen, ihre Klientel in die benachbarten Bars, Kneipen und Restaurants zu schicken, die schon darunter leiden, dass ihnen die Spätis Gäste abspenstig machen: Man solle „ein Abkommen mit angrenzenden Gaststätten zur Mitbenutzung derer Toiletten“ treffen.

Genau so ein Abkommen war bereits früher einmal angedacht, nur dass es die Landeshauptstadt selbst mit den Wirten treffen wollte. Das in Deutschland, Österreich und der Schweiz betriebene Projekt heißt Nette Toilette. Ausgewählte Wirte sollten von der Landeshauptstadt monatlich dreißig Euro dafür bekommen, dass sie ihre Toiletten nicht nur den eigenen Gästen öffneten, sondern auch Leuten von der Straße. 

Die Pläne werden nun bereits seit dem Jahr 2014 (!) hin und her gewälzt und wechselten inzwischen vom Kommunalreferat ins Referat für Arbeit und Wirtschaft. Dachte man beim ersten Antrag der SPD-Rathausfraktion 2014 noch eher an Gaststätten in Nähe von toilettenlosen Spielplätzen zielt man inzwischen eher auf das Kunstareal und weitere touristisch herausragende Orte. Es wurden auch Münchner Lokale schon konkret darauf angesprochen, aber letztendlich bis heute nichts realisiert, weil es einerseits die Stadt summa summarum zu teuer gekommen wäre, die Rede war von jährlich 100.000 Euro, und andererseits die angebotenen dreißig Euro für einen Wirt in keinem Verhältnis zu dem Mehraufwand bei der Kloreinigung stehen. Von der Störung des Gastbetriebs durch die von draußen einfallenden Klogänger*innen ganz zu schweigen.

Die Realität sieht weiterhin eher so aus, dass etwa am Wedekindplatz an Spieltagen die Gäste der überfüllten Hopfendolde sich lieber draußen gegenüber am Schloss Urin erleichtern als zur kneipeneigenen Toilette durchzukämpfen. 

In der Schellingstraße gibt die Stadt die Arschkarte an die Spätis weiter, während die nächstgelegenen öffentlichen Toiletten im Univiertel von Stadt und Staat hinter Zugangssperren gesteckt werden: Die Nutzung der Toilette im U-Bahnhof Universität kostet 60 Cent und an der Veterinärstraße gegenüber vom Milchhäusl im Englischen Garten werden für die früher kostenlose Toilette inzwischen 50 Cent fällig, um eine Drehschranke zu überwinden. (Dafür gibt es immerhin einen Wertbon fürs Milchhäusl.)

Dass es auch anders geht, zeigte sich während der Coronazeit. Damals waren die U-Bahn-Toiletten kostenlos zugänglich und beispielsweise an der Münchner Freiheit und Universität auch nachts geöffnet. Sie wurden gerade von Frauen eifrig genutzt. Und es wäre mir nicht bekannt, dass es zu dem Vandalismus gekommen wäre, den die Stadtverwaltung und Spießbürger*innen immer gern den Nachtschwärmer*innen unterstellen.

Letztendlich könnte es enden, wie es oft endet, wenn die Stadt Aktionismus entwickelt. Man wird ein Dixiklo aufstellen, wofür das Baureferat aber auch immer Monate, wenn nicht Jahre benötigt, um es tatsächlich umzusetzen.