Die Sparvorschläge von Partnerschaft Deutschland kommen manchem Referat vielleicht gelegen

Wofür bezahlt man ein Jahr lang eine Beratungsfirma wie Partnerschaft Deutschland? Damit sie – wie berichtet – drastische Sparmaßnahmen für die Landeshauptstadt München entwickelt, die dann im Papierkorb landen? Oder damit diese Vorschläge auch umgesetzt werden?

Ersteres könnte man glauben, wenn man die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Anne Hübner, liest: „Das werden so NIE die Pläne der Stadt.“ Anlass für diesen emotionalen Ausbruch nach vielen Wochen des Schweigens war der Versuch der konkurrierenden Linken, die Debatte über die Sparmaßnahmen auf die Zeit vor der Kommunalwahl am 8. März zu legen, während die grün-rote Rathaus-Koalition Ergebnisse wie Diskussion der Sparvorschläge erst nach der Wahl zulassen will.

Spielt es denn eine Rolle, wann zwischen guten und schlechten Vorschlägen, zwischen Töpfchen und Kröpfchen entschieden wird? Sind denn die berufsmäßigen Stadträt*innen, also die Referent*innen nicht auch nach dem 8. März weiter im Amt?

Wenn man sich mit dem Kulturreferenten Marek Wiechers unterhält, kommt man nicht umhin, annehmen zu müssen, dass ihm alle freiwilligen Leistungen seines Hauses am Herzen liegen und er wie eine Löwenmutter für sie kämpfen wird.

Aber es gibt auch andere Konstellationen, wo das Überleben mancher freiwilliger Leistungen eben nicht nur von der Referatsleitung abhängen wird, sondern von den möglicherweise wechselnden Mehrheiten im Rathaus.

Um ein Fallbeispiel aus meiner eigenen Erfahrung zu nehmen: Von 2019 bis 2022 war ich als Konfliktmanager für AKIM, dem beim Sozialreferat angesiedelten Allparteilichen Konfliktmanagement in München unterwegs. In derselben Abteilung sind auch die Moderation der Nacht (vulgo: Nachtbürgermeister*in)  und MUCAware angesiedelt.

Es war damals ein offenes Geheimnis, dass die Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD), eine Juristin, nicht verstand, warum sich das Sozialreferat um Konflikte im öffentlichen Raum kümmern sollte. Das sei doch Aufgabe der Polizei.

Gerade aber wo es an Hot Spots wie dem Wedekindplatz, der Messestadt West oder der Türken-/Ecke Schellingstraße parallel zu Einsätzen der Konfliktmanager*innen, Polizeieinheiten wie BePo oder USK und am Wedekindplatz zeitweise auch noch des Kommunalen Außendienstes kam, konnte man sehr wohl sehen, dass es einen Unterschied ausmacht, ob man den Bürger*innen deeskalierend oder mit Schlagstock entgegentritt.

Nur dem Einsatz der grünen Rathausfraktion und nicht etwa der Referatsleitung war es geschuldet, dass AKIM und die Moderation der Nacht gefördert wurden.

Als freiwillige Leistungen sind diese nun stark gefährdet, weil eben kaum Rückhalt in der Referatsleitung besteht.

Insofern war das Münchner Stadtmuseum vielleicht seiner Zeit voraus, als es bereits 2021 die AKIM-Weste für museal erklärte.