Nur fürs Protokoll

Im Januar haben noch nahezu alle Beteiligten, ob ARD, ZDF, infratest-dimap, Forschungsgruppe Wahlen, Journalisten, Wahlleiter oder Politiker mir gegenüber bestritten, daß es überhaupt vor 18 Uhr Prognosen gäbe, obwohl sie seit Jahren per SMS am frühen Nachmittag der Wahltage selbst durch die niedrigeren Parteiränge und Lobbyistenriege schwappen und jetzt wird mit einer Selbstverständlichkeit über Twitterlecks, Prognosen-Verrat & Co diskutiert, als ob es dieses Versteckspiel nie gegeben hätte. Auch ein Fortschritt, den wir Twitter zu verdanken haben.
Wobei der oberste ARD-Wahlbeauftragte Jörg Schönenborn weiterhin Entscheidendes leugnet: „Die Behauptung, Daten unserer Wahlforscher seien heute vorab ins Netz gegangen, ist falsch. Ich habe mir die Zahlen angesehen und finde keine Ähnlichkeiten mit den internen Daten, die wir am Nachmittag hatten“, so das „Handelsblatt“, das zudem auch zu dem Prognosen-Ausplauderer der CDU, Patrick Rudolph, Interessantes zu berichten weiß: „'Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat', sagte Rudolph auf Nachfrage von Spiegel Online. Er sei es jedenfalls nicht gewesen – und habe den Account deswegen gelöscht.“

Updates: Im Tagesschau-Blog verbreitet Schönenborn die alte Mär, nur eine Handvoll Menschen bekäme vor 18 Uhr die Zahlen: „Die Umfragezahlen sind am Wahltag ein gut gehütetes Geheimnis. Ein enger Kreis der Mitarbeiter von Infratest dimap kennt sie - und die beteiligten Chefredakteure der ARD.“ Als ob nicht die Parteizentralen zwischen 15 und 16 Uhr eingeweiht werden würden, von wo aus die Prognosen den Weg durch die Welt antreten – und um 17 Uhr schließlich auch die wichtigsten Journalisten der Printmedien. Sehr geschickt wie Schönenborn dabei so formuliert, als ob der enge Kreis und die 18-Uhr-Frist im Zusammenhang stünden, ohne es natürlich explizit zu behaupten. Das könnte ihm wohl zu leicht widerlegt werden.
„Ich habe meinen Zettel von 16.00 Uhr nochmal rausgekramt, der keine Ähnlichkeit hat mit den Zahlen, die um 16.30 Uhr bei Twitter erschienen sind“, schreibt Schönenborn weiterhin. Wieso legt er ihn dann nicht vor, veröffentlicht er ihn nicht in seinem Blog? Schließlich könnte dieser Zettel vielleicht sogar Lehmanns Elfmeter-Zettel den Rang als Zeitdokument abspenstig machen.

Die Blogosphäre dazu.

„Das ist schlicht und einfach eine Sauerei“, zitiert die Netzeitung SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, der damit keineswegs das Lügengestrüpp der Wahlforschungsmafia meint, sondern die Tweets, die nur die Art Zahlenmaterial wiedergeben, das bei jeder Wahl schon lange vor Erfindung Twitters landesweit kursierte.

„Sollte die Verbreitung der Prognose bei Twitter nachweislich Einfluss auf die Wahl gehabt haben, müsste diese sogar wiederholt werden und der Verursacher für die Kosten von rund zwei Millionen Euro aufkommen“, droht Thüringens Landeswahlleiter Günter Krombholz laut thueringer-allgemeine.de, die in ihrem Bericht sogar den Tivoli-Blog ausdrücklich als Quelle erwähnt.

Was deutsche Exit Polls mit dem Regime in Teheran zu tun haben und auf welche interessanten wie ablenkenden Argumente die Wahlforscher und Wahlleiter sonst noch so kommen.

Wer hat den Größten? Vom Ende der Langsamkeit bei den Wahlnachfragen

So wie manche an Klowänden mit ihrer Schwanzgröße angeben, kann es sich der eine oder andere Politprofi nicht verkneifen, mit seinem Insiderwissen an Wahltagen zu protzen. Früher waren die entsprechenden Zahlen im SMS-Display das Potenzzeichen, heute setzt man sich online in machtvoller Pose.
Bei der hessischen Landtagswahl war es bild.de mit einem zu früh startenden Wahlticker, bei der Bundespräsidentenwahl unter anderem ein Mitglied des Wahlausschusses und bei der Europawahl standen möglicherweise die ersten Exit Polls vor Schließung der Wahllokale online: jedenfalls erschallte, kaum lagen erste Wahlnachfragen den Parteien vor, ein Zahlenecho auf Twitter.
Um so spannender wird es daher, heute zu beobachten, ob gegen halb vier wieder erste „Tips“, „Prognosen“ und sonst notdürftig kaschierte Exit-Poll-Zahlen der Wahlforscher aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und dem Saarland ins Internet schwappen.
Wenn, und ich gehe ziemlich fest davon aus, wird der Eintrag hier entsprechend laufend aktualisiert. Zur Stunde jedenfalls gibt es bis auf spaßhafte Wahlergebnisse eines Trixieys für Sachsen und Thüringen in den frühen Morgenstunden noch keine Wahltips – wie bei der Europawahl fangen die Twitterati überhaupt und gerade die Parteigrößen im Besonderen zufälliger- wie seltsamerweise immer erst nach Vorlage erster Exit Polls damit an, ganz unverbindlich persönliche Voraussagen zu treffen, die natürlich in keinem Zusammenhang mit dem vertraulichen Zahlenmaterial stehen sollen.

14.13 Uhr
Der Dresdener FDP-Bundestagskandidat Johannes Lohmeyer eröffnet den Reigen und hat soeben für Sachsen „getippt“: CDU 38%, SED 18%, FDP 16%, SPD 12%, Grüne 4,99%, NPD 3%. Könnte tatsächlich nur ein Tip sein, da nach meinen Erfahrungen die ersten Exit Polls erst zwischen 15 und 16 Uhr kursieren, aber vielleicht sind die Sachsen da auch fixer.

15.47 Uhr
Cornelius aus Hamburg-Altona schachert mit „inoffiziellen Exit Polls“ aus dem Saarland: „CDU 31,2%, SPD 29,1%, Linke 19,1%, FDP 7,5%, Grüne 7,1%, Piraten 4,8%, Stg 1,1%“. Von der Uhrzeit her könnte das passen, aber an die fünf Prozent für die Piraten lassen mich an der Authentizität zweifeln. (Update: wie vermutet waren diese Zahlen „frei erfunden“.)

16.11 Uhr
Außerordentliche Funk- äh Twitterdisziplin heute, gab's da einen Anschiß von oben? Bin gespannt, ob's so ruhig bleibt, werden die Exit Polls doch nicht abgeschafft?

16.24 Uhr
Peter Dondl sieht in Sachsen „CDU 40-41%, LINKE 25%, SPD 10%, FDP 11%, GRÜN 5%, NPD 5%“, in Thüringen „CDU 34-36%, LINKE 25-27%, SPD 15-17%, GRÜ 4,5-5,5%, FDP 10-12%, NPD 3-4%“ und im Saarland „CDU 35-37%, SPD 23-25%, LINKE 16-18%, GRÜ 7-8%, FDP 8-9%“.

16.31 Uhr
Patrick Rudolph, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Radebeul: „Saarland: CDU 36, SPD 25, Linke 21, FDP 10, Grüne 5. Thüringen: CDU 34, SPD 20, Linke 25, FDP 8, Grüne 6. Sachsen: CDU 40, SPD 10, Linke 21, FDP 10, Grüne 5“. (Update vom 25. September: Laut der „Sächsischen Zeitung“ war Rudolph eventuell das Opfer einer politischen Intrige. Siehe auch den Dresdener Presseclub dazu.)

16.42 Uhr
Ein Daniel verbreitet fürs Saarland dasselbe Ergebnis wie Rudolph.

16.55 Uhr
Dann werden wir mal den Scanner von Blogs und Tweets auf die klassischen Medien im Internet erweitern. Vielleicht prischt da auch wieder jemand vor...

17.29 Uhr
Nachdem er vielfach retweetet worden ist, hat Patrick Rudolph seinen Account offenbar gelöscht. Danke für die Info, Till Westermayer!


17.35 Uhr
bananabandana alias bampowpeng: „Sachsen: CDU 40, SPD 10, Linke 21, FDP 10, Grüne 5. Thüringen: CDU 34, SPD 20, Linke 25, FDP 8, Grüne 6. Saarland: CDU 36, SPD 25, Linke 21, FDP 10, Grüne 5“.

17.48 Uhr
David Hamanns Hamburger Wahlportal Du wählst meldet „Saarland: CDU 37, SPD 25, Linke 20, FDP 9“ und anschließend: „Thüringen: CDU 33, Linke 26, SPD 19, Grüne 7-9, FDP 6“.

17.54 Uhr
Da hat sich jemand besonders viel Mühe gemacht und eigens den Twitteraccount Thüringer Wahl gegründet, um ein paar Minuten vor den Fernsehanstalten dieses Ergebnis zu melden: „CDU 32,2% LInke 26,3% SPD 20,1% Grüne 5,4% FDP 7% NPD 5,3% Sonstige 3,7%“

18.00 Uhr
Die ARD (infratest-dimap) meldet als erste Prognosen für Thüringen: CDU 32,5, Linke 26, SPD 18,5, Grüne 5,5, FDP 8, NPD 4,8; für das Saarland: CDU 34,5, SPD 25, Grüne 5,5, FDP 9,5, Linke 21; für Sachsen: CDU 41, Linke 20,5, SPD 10, NPD 5,5, FDP 10,5 und Grüne 6.
Das ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) meldet als erste Prognosen für Thüringen: CDU 31, Linke 27, SPD 19, Grüne 6, FDP 8,5, NPD 3,5; für das Saarland: CDU 35, SPD 26, Grüne 6, FDP 8,5, Linke 19,5; für Sachsen: CDU 40,5, Linke 21, SPD 10, NPD 5,2, FDP 10,5 und Grüne 6.
Beim Vergleich mit den vorab getwitterten Zahlen ist zu bedenken, daß die am frühen Nachmittag den Parteien und um 17 Uhr der Presse von den Wahlforschern überlassenen Prognosen natürlich von den für 18 Uhr ermittelten abweichen können, da die Zahlen den ganzen Nachmittag über aktualisiert werden.

Da schau an, dpa benutzt Twitter als Vorwand, um über eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale erste Trends auszuplaudern.

20.12 Uhr
Ole Reißmann auf Spiegel Online über „Prognosen-Verrat – Wahlergebnisse sickerten vorab auf Twitter durch“.

23.08 Uhr
Weiterer Blogeintrag mit den Reaktionen Patrick Rudolphs und Jörg Schönenborns zu den Vorwürfen des Prognose-Verrats. Schließlich kann nicht sein, was nicht sein darf.

Montag
Was deutsche Exit Polls mit dem Regime in Teheran zu tun haben und auf welche interessanten wie ablenkenden Argumente die Wahlforscher und Wahlleiter sonst noch so kommen.

Dienstag
Wie ARD, ZDF und die Wahlforscher mit den Exit Polls Politik machen.

Donnerstag

Erstaunliche Übereinstimmung, obwohl über anderthalb Stunden dazwischen lagen: „Zapp“ vergleicht die bei Twitter veröffentlichten Zahlen mit den offiziellen Prognosen aus Wahlnachfragen.

Ein offensichtlich völlig überforderter Bundeswahlleiter

Nachdem bei der Europawahl möglicherweise Insider vor Schließung der Wahllokale Exit Polls via Twitter ausgeplaudert hatten, bat ich den Bundeswahlleiter am 26. Juni um eine kurze Stellungnahme zu der Frage. Im Februar hatte er eine Mail von mir noch binnen 12 Tagen von seiner Mitarbeiterin Christiane Egert-Wienss beantworten lassen, aber dieses Mal warte ich jetzt schon sechs Wochen auf eine Reaktion. Erst hielt ich es für das übliche Versteckspiel in Sachen Wahlprognosen, aber wie mich heute Claudius Seidl in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ aufklärte, hat der Bundeswahlleiter im Augenblick offenbar viel um die Ohren...

„War das die Woche, in welcher Martin Sonneborn, der real amtierende Vorsitzende einer Partei namens 'Die Partei', vom offensichtlich völlig überforderten Bundeswahlleiter Roderich Egeler erst auf die mangelnde Ernsthaftigkeit seines politischen Handelns hingewiesen und dann zur Bundestagswahl nicht zugelassen wurde - obwohl 'Die Partei' alle erforderlichen formalen Bedingungen erfüllt? Woraufhin Sonneborn, der Ex-Chefredakteur der lustigen Zeitschrift 'Titanic', ganz ernst erklärte: 'Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal erschossen worden.'“

Updates: „Zu Egelers Beamtenverständnis, das man gut und gerne 'preußisch' nennen könnte, gehört auch, dass er die wenigen Spielräume, die ihm zur Verfügung stünden, nicht ausschöpft“ – die „Süddeutsche Zeitung“ vom 11. August in einem Porträt des Bundeswahlleiters.

In einer Vorabmeldung der „Spiegel“-Ausgabe vom 17. August warnt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein (CDU), daß das Verhalten des Bundeswahlleiters „nicht haltbar“ sei und zu „Gefahren für die Gültigkeit der Wahl“ führe.



(Foto: Der Bundeswahlleiter)

Exit Polls & Twitter – Schluß mit dem Versteckspiel?

Bei den hessischen Landtagswahlen leugneten alle Beteiligten erst einmal grundsätzlich, daß Exit Polls überhaupt vor Schließung der Wahllokale zirkulieren würden. Bei den Europawahlen fiel auf, daß am frühen Nachmittag erste Zahlen getwittert wurden, und zwar ausgerechnet von politischen Insidern und erst zu einem Zeitpunkt, als die Wahlforscher die Parteien informiert hatten. Und jetzt entdeckt auch „Spiegel Online“ das Thema (auch Montag in der Printausgabe): Funktioniert der Insiderklüngel aus Politikern, Presse und Lobbyisten in Zeiten von Twitter noch oder ist das Spiel mit den Exit Polls passé?

Updates: Antonia Beckermann in der „Welt“ vom 24. August über die Angst der Politnomenklatur vor herausgetwitterten Exit Polls der Bundestagswahl 2009.

Beobachtungen vom 30. August anläßlich der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (Spiegel Online: „Prognosen-Verrat: Wahlergebnisse sickerten vorab auf Twitter durch“).

Politiker twittern wieder mal vorschnell

Keine Wahlprognosen vor Schließung der Wahllokale? Von wegen, auch bei den gestrigen Europawahlen galt, was bei allen Wahlen eine wichtige Rolle fürs Ego spielt: Wer unter Politikern, Lobbyisten oder Journalisten etwas gelten will, muß bereits zwischen 15 und 16 Uhr die ersten Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) oder ihrer Kollegen bei der ARD: infratest dimap in Händen halten. So auch diesen Sonntag.
„Die SPD-Oberen wussten schon früher am Tag von den schlechten Resultaten. Den Gesichtern ihrer Mitarbeiter war anzusehen, dass es schlimm, sehr schlimm kommen würde. (...) Am Nachmittag war bei Seehofer eher Erleichterung zu spüren. (...) Die CSU sei sicher über der Fünf-Prozent-Hürde, hatten ihm die Demoskopen da schon gemeldet.“ (Die „Süddeutsche Zeitung“ heute auf Seite Drei – online bei jetzt.de)
Zwar verbieten es die Wahlgesetze (§ 4 EuWG i.V.m. § 32 Abs. 2 BWG, § 32 Abs. 2 BWG), Ergebnisse der am Wahltag nach der Stimmabgabe durchgeführten Befragungen von Wählern über den Inhalt ihrer Wahlentscheidung, sog. exit polls, vor Schließung der Wahllokale zu veröffentlichen. Aber wie der Bundeswahlleiter in Bezug auf frühere Bundestags- und Europawahlen mitteilen läßt, ist „er in diesen Fällen bisher nicht tätig geworden, da er, soweit ihm hierzu Kenntnisse vorlagen, hierin keine 'Veröffentlichung'“ im Sinne des Wahlgesetzes gesehen hat.
Doch heute kursieren solche Insiderinfos nicht nur wellenartig via SMS und E-Mail, und somit noch „privat“, heute gibt es Twitter. Bei der Wahl des Bundespräsidenten kamen die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Julia Klöckner (CDU) der offiziellen Meldung des Wahlergebnisses zuvor und plauderten Köhlers Sieg per Twitter aus.
Sollte man den Politikern gestern mehr Selbstbeherrschung zutrauen?
Merkwürdigerweise gab es den Wahlvormittag über keinerlei Tweets mit Wahltips, Prognosen etcetera. Erst nach 15.30 Uhr, wenn erfahrungsgemäß die ersten exit polls der Wahlforscher in den Parteien zirkulieren, tauchen auch die ersten Tweets auf, bezeichnenderweise auch nicht bei stinknormalen Twitterern, sondern bei Politikern und Parteinahen, auch wenn sich die ersten noch verschämt geben: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler „tippt“ um 15.44 Uhr: „#CDU 38, #SPD 26, #FDP 9, #Grüne 10, #Linke 8“.
Henrik Bröckelmann aus dem Bundesvorstand der Jungen Union „tippt“ gegen 16 Uhr auf: „#CDU 36, #SPD 27, #FDP 10, #Grüne 9, #Linke 10“.
Zwischen 16.16 und 16.26 Uhr tauchen dann plötzlich erste „ARD-Prognosen“ als Tweets auf, mehr als anderthalb Stunden vor Schließung der Wahllokale:
Ein Frodo Lübcke (@frolueb, der Berliner FDP-Mann Michael Unterberger?) zitiert die ARD ausdrücklich gegen 16.16 Uhr mit der Prognose „FDP 9-10 %, SPD ca. 25%, Union unter 40%, Grüne 10% Linke um die 8%“, löscht diesen Tweet aber offenbar wieder und bleibt nur hie und da indirekt überliefert. Update: frolueb meint, sein Tweet wäre ein „fake“ gewesen, siehe unten.
Ein Rainer Michael Rilke zitiert zehn Minuten später ARD-Quellen mit: „CDU 38, SPD 26, FDP 9, Grüne 12, Linke 7, (CSU drin)“.
(Parteiferne Twitterer fühlen sich dann offenbar herausgefordert und antworten mit Gegenprognosen, die wohl nicht auf Insiderinfos basieren, aber den Ball ins Spiel gebracht haben eindeutig Leute aus dem inner circle, denen man Zugang zu den exit polls zurechnen darf.)
Natürlich sind diese Zahlen sehr unterschiedlich, aber wenn man davon ausgeht, daß ARD und ZDF unterschiedliche Zahlen errechnen und die ersten Hochrechnungen zwischen 15 und 16 Uhr in der Regel von den qualifizierteren Prognosen um 18 Uhr abweichen, wäre es schon interessant, herauszufinden, wie die Zahlen von infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen am frühen Nachmittag aussahen und ob diese tatsächlich von Dritten via Twitter veröffentlicht worden sind, was eine Ordnungswidrigkeit darstellte.
Nach der hessischen Landtagswahl, bei der sogar BILD eine erste Prognose aus Wahlnachfragen vor Schließung der Wahllokale online getickert hat, hatten ARD, ZDF, Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap lange, wenn nicht sogar bis heute gänzlich bestritten, daß überhaupt jemand, also auch Politiker und Presse, vor 18 Uhr Zahlen erhielte. Das ist längst widerlegt. Stellt sich nun die Frage, ob diese Privilegierten mit dem Zahlenmaterial weiterhin nur untereinander schachern oder ob nicht Twitter die Grenzen zur Öffentlichkeit längst geöffnet hat.

P.S. Konnte gestern die Tweets nur bis gegen 16.30 Uhr verfolgen, da ich dann wieder ins Wahllokal mußte. Meine Twitter-Search lief dann noch weiter, aber angesichts von weit über 600 Tweets hatte ich bisher noch nicht den Nerv, nachzulesen, wer zwischen 16.30 und 18 Uhr noch so alles geplaudert hat...

Updates:



Der „Spiegel“ weiß von der Furcht des Bundeswahlleiters und der Politiker vor zu früh getwitterten Exit Polls.

Antonia Beckermann in der „Welt“ vom 24. August über die Angst der Politnomenklatur vor herausgetwitterten Exit Polls der Bundestagswahl 2009.

Beobachtungen vom 30. August anläßlich der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (Spiegel Online: „Prognosen-Verrat: Wahlergebnisse sickerten vorab auf Twitter durch“).

(Foto: WDR/Herby Sachs)

Hessischer Landeswahlleiter spricht bild.de frei

Wie Wolfgang Hannappel, der Landeswahlleiter für Hessen, mich diese Woche wissen ließ, sieht er keine Anhaltspunkte, die ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen bild.de rechtfertigen würden:

„§ 49 Abs. 1 Nr. 3 LWG bedroht als Ordnungswidrigkeit die vorzeitige Veröffentlichung nur von solchen Ergebnissen, die auf Wählerbefragungen beruhen, die nach der Stimmabgabe am Wahltag durchgeführt worden sind.
Derartige Befragungen finden in unmittelbarer Nähe zu den Wahllokalen – regelmäßig im selben Gebäude – statt, um Wählerinnen und Wähler im direkten zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Wahlteilnahme ansprechen zu können.
Diese so genannten Wählernachfragen sind von der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap angekündigt um (sic) am 18. Januar 2009 in verschiedenen hessischen Wahlbezirken durchgeführt worden.
Beide Unternehmen haben mir auf Nachfrage berichtet, dass vor 18:00 Uhr weder Ergebnisse noch Zwischenstände an BILD oder BILD.de weitergegeben worden sind.
Die von BILD.de veröffentlichten Zahlen (...) stimmen darüber hinaus mit dem Zahlenwerk der beiden Institute bei keiner einzigen Partei überein.
Ich muss nach alledem davon ausgehen, dass es sich bei den in Rede stehenden Zahlen nicht um Ergebnisse aus einer Wählernachfrage handelt.“

Prognose BILD: CDU 38 Prozent, SPD 22, FDP 17, Grüne 13, Linke 5
ARD: CDU 37,5 Prozent, SPD 23,5, FDP 16, Grüne 14, Linke 5,1
ZDF: CDU 37,5 Prozent, SPD 23,5, FDP 17, Grüne 13,5, Linke 5

Nun versorgen aber sowohl die Forschungsgruppe Wahlen, als auch Infratest dimap den ganzen Tag über die politischen Parteien mit Zwischenständen der exit polls und ab 17 Uhr auch ausgewählte Kollegen mit den Prognosen, das heißt, es dürfte für die gut vernetzte BILD-Redaktion kein Problem gewesen sein, sich zumindest die Zwischenstände der Prognosen zu beschaffen, wenn sie sie tatsächlich nicht von den Instituten oder auftraggebenden Fernsehanstalten bekommen haben sollten. Wobei diese Zwischenstände von den endgültigen Prognosen um 18 Uhr sicherlich um die 0,1 bis 1,5 Prozentpunkte abgewichen sein können, die BILD daneben lag, was der Landeswahlleiter offenbar nicht bedenkt oder wohlweislich verschweigt.

Oder aber die BILD-Gruppe wäre jetzt auch von Amts wegen der Schwindelei überführt worden, da sie zusammenfabulierte Zahlen als „1. Prognose“ ausgegeben hätte...

Tobias Fröhlich von der BILD-Gruppe lehnt in dieser Angelegenheit weiterhin jede Stellungnahme ab.

Update: Verdächtige Tweets bei der Europawahl und im „Spiegel“ werden Bedenken hinsichtlich herausgetwitterter Exit-Polls bei den kommenden Bundestagswahlen geäußert.

Antonia Beckermann in der „Welt“ vom 24. August über die Angst der Politnomenklatur vor herausgetwitterten Exit Polls der Bundestagswahl 2009.

Beobachtungen vom 30. August anläßlich der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (Spiegel Online: „Prognosen-Verrat: Wahlergebnisse sickerten vorab auf Twitter durch“).

Aktenzeichen II 1 - 3e06.30 ungelöst oder: Das Exit-Polls-Projekt 2009

Nirgendwo wird so konsequent gelogen wie bei Statistiken. Aber Wahlprognosen toppen es locker, wenn auch nicht bei den Zahlen, sondern beim Drumherum. Wenn ich nun drei Wochen lang zu dem Thema geschwiegen habe, bedeutet das keineswegs, daß ich es beiseite gelegt hätte. Schließlich haben wir ein „Superwahljahr“ (ZDF) – und wenn ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dieses „Jahr der Richtungswahlen“ als „Jahr der Realitäten und der Wahrheiten“ plant, will ich nicht nachstehen.

Die Ausgangssituation: Aus Exit Polls, Wahlnachfragen resultierende Prognosen dürfen in Deutschland nicht vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden.
Fakt: Aufgrund eines politischen wie journalistischen Gewohnheitsrechts zirkulieren diese Prognosen dennoch bereits Stunden vorher in den Redaktionen und Parteien, oder um XXXX einen Kollegen zu zitieren: „Einige Medien (und im Übrigen auch Politiker) bekommen vertraulich aber schon früher die Prognosen, die auf den sogenannten Wahl-Nachfragen vor den Wahllokalen beruhen.“ (Updates: Der zitierte Kollege bat im Nachhinein, seinen Namen zu verschweigen, denn: „Ein bisschen heikles Thema. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie auch mich bitte nicht öffentlich zitieren.“ Er könne schließlich nicht offiziell für seine Zeitung sprechen.)
Kurios: Die meisten Beteiligten leugnen das hartnäckig.

Nun kannte offenbar bild.de bei der Hessenwahl am 18. Januar nicht nur eine Wahlprognose, sondern veröffentlichte diese unglücklicherweise bereits vor Schließung der Wahllokale. Der hessische Landeswahlleiter sieht aber nicht zwingend eine Ordnungswidrigkeit, da schließlich die validen Exit Polls zu der Zeit gar nicht verfügbar gewesen wären. Die Forschungsgruppe Wahlen gestand dann aber, daß sie den Tag über ihre exklusiv fürs ZDF erarbeiteten Zahlen mit Politikern austauscht und ausgewählten Journalisten vor Schließung der Wahllokale zur Verfügung stellt. Das ZDF will davon nichts gewußt haben. Bei der ARD ist nach ersten Dementis noch ein Gespräch mit dem Wahlexperten Jörg Schönenborn anhängig, die exklusiv für sie tätigen Wahlforscher von infratest dimap haben aber bisher jeden Informationsfluß abgestritten und äußern sich nicht mehr in der Sache (BILDblog, Tivoli-Blog 1, 2, 3).

Wer weiß wann was – und warum bestreiten dies alle auf erste Nachfrage und knicken erst später ein? Mit diesem Mantra widme ich mich in den kommenden Monaten vergangenen Wahlen und den bevorstehenden Urnengängen am 7. Juni (Europawahl), 30. August (Saarland, Sachsen, Thüringen) und 27. September (Bundestag, Brandenburg).

Zwischenzeitlich hat mir der hessische Landeswahlleiter am 5. Februar bestätigt, daß er unter dem Aktenzeichen II 1 - 3e06.30 prüft, „ob der Vorgang Veranlassung gibt, ein förmliches Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. (...) Ich weise nochmals darauf hin, dass eine Ordnungswidrigkeit nur dann vorliegt, wenn es sich um die Veröffentlichung von 'Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe' handelt. Meine diesbezügliche Anfrage hat BILD digital bisher nicht beantwortet.“

Updates: „Was macht die Demokratie aus? Daß wir eine mißliebige Regierung ohne Blutvergießen wieder loswerden können, so schrieb vor fast 65 Jahren Karl Popper. Und der Wahlakt, durch den sich die Willensäußerung des demokratischen Souveräns vollzieht, ist folglich ein bis ins letzte Detail reglementiertes Verfahren.“ Oder auch nicht. Die Wissenswerkstatt greift mein Thema auf.

Mit Schreiben vom 3. März teilt mir der Landeswahlleiter mit, daß er keine Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die BILD-Gruppe sähe.

Verdächtige Tweets bei der Europawahl und im „Spiegel“ werden Bedenken hinsichtlich herausgetwitterter Exit-Polls bei den kommenden Bundestagswahlen geäußert.

Antonia Beckermann in der „Welt“ vom 24. August über die Angst der Politnomenklatur vor herausgetwitterten Exit Polls der Bundestagswahl 2009.

Beobachtungen vom 30. August anläßlich der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (Spiegel Online: „Prognosen-Verrat: Wahlergebnisse sickerten vorab auf Twitter durch“).


(Grafik: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen)

Taugt ein Wahlgeheimnis zum Exit-Polls-Gate?

Wenn es für mich ein offenes Geheimnis gab, dann daß die Alphamännchen unter den Politikern an Wahltagen bereits lange vor Schließung der Wahllkokale erste Prognosen erhalten, wie auch die unter Zeitdruck arbeitende Tagespresse. Deshalb hielt ich am Sonntag noch das Vorpreschen von bild.de bei der Veröffentlichung erster Prognosen der hessischen Landtagswahl für den eigentlichen Skandal, na ja, für ein Skandälchen.
Aber dann bestritten der hessische Landeswahlleiter ebenso wie die maßgeblichen Meinungsforschungsinstitute, daß irgendwelche Prognosen vor der Fernsehpräsentation durch Jörg Schönenborn (ARD) & Co um 18 Uhr weitergegeben werden würden.
Dabei ist das Spiel an jedem Wahlsonntag das gleiche, wie mir eine weitere Quelle aus Berliner Regierungskreisen bestätigte. Die ersten Prognose der Wahlnachfrage kursieren am frühen Nachmittag und es „sind die gleichen wie bei ARD/ZDF, in den Parteien selbst verteilt es sich teils im Schneeballsystem per SMS, einige Großkopferte haben's zuerst.“
Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), der immerhin als einer der wenigen meine Anfragen beantwortet, streitet das weiter vehement ab, räumt aber immerhin plötzlich ein, daß es durchaus den Tag über Gespräche mit Politikern gäbe und handverlesene Journalisten bereits um 17 Uhr vorab Zahlen erhielten:
Es könne nicht sein, „dass Ihnen bezüglich der Forschungsgruppe Wahlen verlässliche Information vorliegen, dass wir zu den angegebenen Zeiträumen Prognosen der Wahlnachfrage Politikern zukommen lassen.
Ich habe mich in der Vergangenheit auch schon gewundert, welche Zahlen da am Wahltag als Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen 'gehandelt' wurden. Da gibt es eine ganze Reihe von Leuten, die sich damit als angebliche Insider in den Vordergrund spielen wollen.
Das kann schon allein deshalb nicht sein, weil wir selbst bei uns einen ersten Einlauf von verlässlichen Daten ab 16:30 haben und diese haben selten etwas mit dem endgültigen Ergebnis zu tun.
Selbstverständlich gibt es auch im Laufe des Wahltags das ein oder andere Gespräch auch mit Politikern bei dem eine politische Einschätzung vorgenommen wird. Ganz sicher geht es dabei (in unserem eigenen Interesse) aber lediglich um eine qualitative und nicht um eine quantitative Bewertung.
Und es gibt auch gegen 17 Uhr an weniger als eine Handvoll Journalisten, mit denen wir eine langjährige Zusammenarbeit pflegen und wo wir sicher sein können, dass eine Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet ist, eine qualitative Einschätzung des zu erwartenden Ergebnisses. Diese dienen aber nicht dazu, eine Prognose frühzeitig drucken zu können, sondern lediglich um sicherzustellen, dass der zu schreibende Kommentar etwas mit dem wirklichen Ergebnis zu tun hat.“

Updates: „An Wahlabenden gibt das ZDF vor 18.00 Uhr keinerlei Informationen, Prognosen, Umfragen oder Sonstiges heraus - wie Ihnen Frau Henrich-Dieler bereits mitgeteilt hatte. Dieselbe Auskunft hatten Sie ja auch von der Forschungsgruppe Wahlen erhalten“, schreibt mir Thomas Stange vom ZDF. Na ja, braucht das ZDF ja auch nicht, wenn – wie oben eingestanden – die exklusiv für die Mainzer tätige Forschungsgruppe Wahlen das macht. Andererseits habe ich das Gefühl, daß das ZDF auch nicht weiß, was die Forschungsgruppe mir gegenüber bereits eingeräumt hat. Auf diesen Widerspruch angesprochen, antwortet Thomas Stange schmalllippig: „Wir sprechen nur für das ZDF und nicht für Dritte“.

Und Jörg Schönenborn läßt mir durch eine Mitarbeiterin mitteilen, daß er gerne mit mir telefonieren würde.

Inzwischen hat auch die ARD reagiert. Dr. Joachim Görgen vom ARD-Referat der HA Intendanz beim SWR in Stuttgart schreibt: „Sie hatten bei der Pressestelle der ARD angefragt, ob die ARD ihre Prognose-Zahlen bei Wahlen anderen Medien vorab zur Verfügung stellt. Die Antwort ist ein klares 'Nein'. Die ARD arbeitet exklusiv mit Infratest Dimap in Berlin zusammen, so wie das ZDF mit der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim. Zusammenarbeiten heißt: Die ARD hat mit dem privaten Unternehmen Infratest Dimap einen Vertrag über eine Dienstleistung und muss entsprechend auch dafür bezahlen. Deshalb können Sie davon ausgehen, dass die ARD kein Interesse haben kann, diese Zahlen vor 18 Uhr weiterzugeben. Die Uhrzeit ergibt sich übrigens daraus, dass um 18 Uhr die Wahllokale schließen, und die Wähler nicht 'in letzter Minute' beeinflußt werden sollen durch Prognosen zum Wahlausgang.“

Jetzt gibt's in Hessen ein Aktenzeichen zum Vorgang.

„Was macht die Demokratie aus? Daß wir eine mißliebige Regierung ohne Blutvergießen wieder loswerden können, so schrieb vor fast 65 Jahren Karl Popper. Und der Wahlakt, durch den sich die Willensäußerung des demokratischen Souveräns vollzieht, ist folglich ein bis ins letzte Detail reglementiertes Verfahren.“ Oder auch nicht. Die Wissenswerkstatt greift mein Thema auf.

Mit Schreiben vom 3. März teilt mir der Landeswahlleiter mit, daß er keine Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die BILD-Gruppe sähe.

Verdächtige Tweets bei der Europawahl und im „Spiegel“ werden Bedenken hinsichtlich herausgetwitterter Exit-Polls bei den kommenden Bundestagswahlen geäußert.

Antonia Beckermann in der „Welt“ vom 24. August über die Angst der Politnomenklatur vor herausgetwitterten Exit Polls der Bundestagswahl 2009.

Beobachtungen vom 30. August anläßlich der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (Spiegel Online: „Prognosen-Verrat: Wahlergebnisse sickerten vorab auf Twitter durch“).

(Foto: WDR/Herby Sachs)

Wahlastrologie oder: Die 50.000-Euro-Frage

Sonntag war ein merkwürdiger Tag. Erst meldete bild.de bereits eine Viertelstunde vor Schließung der Wahllokale in Hessen die erste Wahlprognose (CDU 38 Prozent, SPD 22, FDP 17, Grüne 13, Linke 5). Dann erhielt ich gegen 19 Uhr im Münchner Akademieviertel die Fernausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (geschätzte Andruckzeit: 17.15 Uhr) mit einem Aufmacher von Peter Fahrenholz: „FDP-Triumph sichert Koch die Macht“, ergänzt durch erste Zahlenprognosen einer „Wahlnachfrage“ – ohne jede Quellenangabe (CDU knapp 40 Prozent, FDP etwa 16 Prozent, SPD weniger als 25 Prozent, Grüne bei 13 Prozent, die Linken an der Fünf-Prozent-Hürde). Dabei gibt es - wie gesetzlich vorgeschrieben – die ersten Wahlprognosen offiziell nicht vor 18 Uhr (ARD etwa: CDU 37,5, SPD 23,5, FDP 16, Grüne 14, Linkspartei 5,1). Andererseits hat es solche vorzeitigen Zahlenergüsse immer wieder mal gegeben, wie der BILDblog minutiös schildert.
Heute war ein noch merkwürdigerer Tag. Denn bislang war ich davon ausgegangen, daß die beiden quasi hauptamtlichen Wahlforscher, die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) und infratest dimap (ARD) vor der großen Verkündung bereits den Nachmittag über ausgewählte Journalisten und Politiker mit Zahlen versorgen, damit beispielsweise die Tageszeitungen unter Einhaltung einer Sperrfrist ihren Andruck schaffen. Energisches Dementi aber der Betroffenen.
„Die Prognosen, die das ZDF bei Wahlen um 18.00 Uhr veröffentlicht“, so Regina Henrich-Dieler „stehen nicht vorher fest und können daher auch nicht vorher an andere Medien weitergegeben werden. Sie werden punktgenau um 18.00 Uhr nach Schließung der Wahllokale errechnet und gesendet. Sollten wirklich Zeitungen vorher gedruckt werden und schon Zahlen enthalten, so können das keine Prognosen sein, sondern eventuell Umfrageergebnisse.“
In anderen Worten: Die Forschungsgruppe Wahlen stellt Matthias Jung zufolge „niemandem unsere um 18 Uhr gesendete Prognosen vor 18 Uhr zur Verfügung. Schon allein deshalb nicht, weil wir diese erst unmittelbar vor der Ausstrahlung fertig stellen, da wir noch so viel wie möglich unserer Interviews, die wir ja bis 17:45 erheben, darin berücksichtigen wollen.“
Dito bei infratest dimap fürs Erste: „Bei unserer Wahlberichterstattung, also auch der Prognose am Wahlabend, handelt es sich um eine exklusive Auftragsarbeit für die ARD und ihrer angeschlossenen Anstalten (auch den Hörfunk). Wir bedienen darüber hinaus am Wahltag keine anderen Medien und verweisen bei Anfragen immer auf die ARD. Die Tageszeitungen zitieren meines Wissens immer die Ergebnisse aus dem Fernsehen und verweisen dann auch schon auf eine der frühen Hochrechnungen“, so infratest-Sprecherin Irina Roth.
Nun würde es einen neugierigen Menschen wie mich schon interessieren, woher sonst die bereits deutlich vor 18 Uhr zirkulierenden Zahlen stammen, die eine „SZ“ dann nach 18 Uhr nahezu zeitgleich mit den so nicht mehr ganz exklusiven Fernsehanstalten auf ihrer frisch gedruckten Titelseite präsentiert – und es könnte für den Axel Springer Verlag sogar einen beträchtlichen Kostenfaktor ausmachen.
Denn hinsichtlich des Vorpreschens von bild.de betont der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel auf meine Anfrage hin: „Ich gehe der Angelegenheit nach. Allerdings weise ich schon jetzt darauf hin, dass nach § 30 Abs. 2 LWG nur die Veröffentlichung von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe verboten sind. Derartige Wählerbefragungen werden nach meiner Kenntnis nur im Auftrag von ARD und ZDF durchgeführt und von diesen Anstalten exklusiv (erst-)veröffentlicht.“
Wenn bild.de also ihre vorzeitig veröffentlichte Prognose wie die erst nach der Sperrfrist erschienene „Süddeutsche Zeitung“ auf eine „Wahlnachfrage“ stützt, läge bei bild.de eine Ordnungswidrigkeit vor, die den Verlag bis zu 50.000 Euro Strafe kosten kann.

(Weder die BILD-Gruppe, noch die „Süddeutsche Zeitung“ oder Peter Fahrenholz haben bislang auf meine schriftlichen Anfragen dazu reagiert. Updates: Ah ja, von der ARD und dem Hessischen Rundfunk stehen die Antworten auch noch aus. Habe inzwischen auch bei der ARD-Wahlikone Jörg Schönenborn nachgefragt sowie bei den im Bundestag vertretenen Parteien.)

Updates: Wie mir ein zuverlässiger Gewährsmann heute bestätigt hat, erhalten die im Bundestag vertretenen Parteien stets die aktuellen Trends und Prognosen der Wahlnachfrage gegen 15.30 Uhr. Und jeder der in der politischen oder Medienwelt etwas auf sich zählt, kennt diese Zahlen bis spätestens 16 Uhr, also Stunden vor Schließung der Wahllokale. Je nach Partei kommen diese Infos entweder von infratest dmap oder der Forschungsgruppe Wahlen. Womit sich die Frage stellt, wer wußte was wann und von wem. Fortsetzung folgt.

Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) räumt inzwischen ein, daß es durchaus den Wahltag über Gespräche mit Politikern gäbe und handverlesene Journalisten bereits um 17 Uhr vorab Zahlen erhielten.

Inzwischen gibt's in Hessen ein Aktenzeichen zum Vorgang.

„Was macht die Demokratie aus? Daß wir eine mißliebige Regierung ohne Blutvergießen wieder loswerden können, so schrieb vor fast 65 Jahren Karl Popper. Und der Wahlakt, durch den sich die Willensäußerung des demokratischen Souveräns vollzieht, ist folglich ein bis ins letzte Detail reglementiertes Verfahren.“ Oder auch nicht. Die Wissenswerkstatt greift mein Thema auf.

Mit Schreiben vom 3. März teilt mir der Landeswahlleiter mit, daß er keine Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die BILD-Gruppe sähe.

(Disclaimer: Das Foto zeigt keine hessischen, sondern Münchner Wahlurnen.)

Verdächtige Tweets bei der Europawahl und im „Spiegel“ werden Bedenken hinsichtlich herausgetwitterter Exit-Polls bei den kommenden Bundestagswahlen geäußert.

Hessen-Wahl: bild.de prescht vor

Um 17.47 lief die erste Wahlprognose bereits bei bild.de über den Liveticker.



Updates:

BILDblog zum Thema.

Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel auf meine Anfrage hin: „Ich gehe der Angelegenheit nach. Allerdings weise ich schon jetzt darauf hin, dass nach § 30 Abs. 2 LWG nur die Veröffentlichung von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe verboten sind. Derartige Wählerbefragungen werden nach meiner Kenntnis nur im Auftrag von ARD und ZDF durchgeführt und von diesen Anstalten exklusiv (erst-)veröffentlicht.“

Jetzt gibt's in Hessen auch ein Aktenzeichen zu dem Vorgang.

Rätselraten um die Herkunft von Prognosen, die bild.de und der „Süddeutschen Zeitung“ bereits vor 18 Uhr zugänglich waren.

Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) räumt inzwischen ein, daß es durchaus den Wahltag über Gespräche mit Politikern gäbe und handverlesene Journalisten bereits um 17 Uhr vorab Zahlen erhielten.

„Was macht die Demokratie aus? Daß wir eine mißliebige Regierung ohne Blutvergießen wieder loswerden können, so schrieb vor fast 65 Jahren Karl Popper. Und der Wahlakt, durch den sich die Willensäußerung des demokratischen Souveräns vollzieht, ist folglich ein bis ins letzte Detail reglementiertes Verfahren.“ Oder auch nicht. Die Wissenswerkstatt greift mein Thema auf.

Mit Schreiben vom 3. März teilt mir der Landeswahlleiter mit, daß er keine Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die BILD-Gruppe sähe.

Verdächtige Tweets bei der Europawahl und im „Spiegel“ werden Bedenken hinsichtlich herausgetwitterter Exit-Polls bei den kommenden Bundestagswahlen geäußert.

Beobachtungen vom 30. August anläßlich der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (Spiegel Online: „Prognosen-Verrat: Wahlergebnisse sickerten vorab auf Twitter durch“).

Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen
(Landtagswahlgesetz - LWG -)

§ 30 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

§ 49 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer (...) 3. entgegen § 30 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.

(2) Die (...) Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist (...) 3. bei Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 3 der Landeswahlleiter.