Früher verletzte es die Würde des hohen Hauses und somit das Demokratieverständnis der Altvorderen, als sich ein angehender Minister in Turnschuhen vereidigen ließ. Heute
sieht ein Gatekeeper der „Süddeutschen Zeitung“
„eherne Gesetze“ verletzt, wenn Exit Polls getwittert werden und die „taz“
warnt sogar vor der braunen Gefahr.
Anläßlich der Recherchen für die morgige
„Zapp“-Sendung fragte mich eine NDR-Redakteurin, ob ich den sogenannten Prognosenverrat via Twitter nicht auch problematisch fände. Ehrlich gesagt nicht. Ich fürchte auch anders als die „taz“ nicht, daß das rechtsextreme Lager solche Zahlen zum Ansturm auf die Wahllokale nutzen könnte. Mich stören vielmehr die Wahlnachfragen an und für sich oder vielmehr der undemokratische Umgang mit ihnen.
Mit welcher Legitimation sammeln denn ARD, ZDF und die von ihnen beauftragten Wahlforscher unter der Aufsicht der Wahlleiter hochsensible Daten, um mit ihnen dann willkürlich zu verfahren? Mit welchem Recht entscheiden ein Jörg Schönenborn oder seine Mainzer Kollegen, welche
„Medien (und im Übrigen auch Politiker) vertraulich schon früher die Prognosen bekommen, die auf den sogenannten Wahl-Nachfragen vor den Wahllokalen beruhen“, um einen Kollegen von der „Süddeutschen“ zu zitieren. Nach welchen Kriterien sucht ein Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen
„im Laufe des Wahltags das ein oder andere Gespräch auch mit Politikern“, bei dem Prognosen aus den Exit Polls gegen eine politische Einschätzung getauscht werden?
Denn eins ist klar, diese Gunst trifft auf keinen Fall alle Parteien, nicht einmal alle in Bundes- oder Landtag Vertretenen. Die Linke bleibt beispielsweise laut Auskunft ihrer Pressesprecherin Alrun Nüßlein außen vor, den Freien Wählern oder rechtsextremen Abgeordneten wird es nicht anders gehen. Sind das die neuen demokratischen Spielregeln?
Und mit welchem Recht tritt der hessische Landeswahlleiter die Untersuchung des Prognosenverrats durch bild.de an die mutmaßlich Tatbeteiligten, infratest-dimap und die Forschungsgruppe Wahlen, ab und stellt mir anheim, mich mit diesen über falsche Tatsachenbehauptungen auszutauschen statt wie vom Wahlrecht vorgesehen Herr des Verfahrens zu bleiben?
Von mir aus sollen die Wahlnachfragen bestehen bleiben. Aber wäre es in einer Demokratie zu viel verlangt, transparent zu machen, wer wann was erfährt? Um wieviel Uhr und von wem erhält ein Kanzleramt die erste Prognose aus Exit Polls? An wie viele Empfänger wird diese Information weitergeleitet? Handelt es sich dabei nur um Regierungsmitglieder oder auch um Parteifreunde? Unterliegt das dabei mitgeteilte Zahlenmaterial einer Geheimhaltungsstufe? Erst nach Offenlegung solcher Fakten wäre zu entscheiden, ob man das so weiter handhaben will oder nicht.
Updates: Zumindest die ARD und infratest-dimap gäben
„vor 18 Uhr keine Zahlen an Parteien“ (
Jörg Schönenborn/ARD) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries scheint es besser zu wissen:
„Ich kann nur hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die die Ergebnisse vorab mitgeteilt bekommen, verantwortungsbewusst damit umgehen.“ Im
Interview mit dem Deutschlandfunk denkt sie auch über die Möglichkeit nach,
„dass man gar nicht mehr solche Nachbefragungen macht bei der Wahl und dementsprechend auch keine Vorab-Bekanntmachung mehr macht. Das würde bedeuten, dass wir das Wahlergebnis nicht schon bereits abends um viertel nach sechs haben, sondern dann vielleicht erst um 20 Uhr. Wäre, glaube ich, auch kein großer Schaden für die Demokratie.“
A better tomorrow zur Gatekeeper-Funktion der Öffentlich-Rechtlichen.
(Foto: NDR/Dirk Uhlenbrock)
„Hubert Burda Media übernimmt die Besteuerung sämtlicher Sachzuwendungen und geldwerter Vorteile, die mit dieser Einladung verbunden sind. Eine mögliche Belastung von Ihnen als Teilnehmer durch deutsche Ertragsteuer wird damit gemäß § 37b EStG von uns abgegolten.“
Was für ein vermeintliches Finale des Superwahljahres heute: Die alten Tweets von den Landtagswahlen in Bayern, Hessen und der Europawahl gelöscht – nur von letzterer habe ich zumindest die verdächtigen Prognosen von Politinsidern wie dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Henrik Bröckelmann aus dem Bundesvorstand der Jungen Union zeitnah verfolgt. Aber mein Plan, den Nachmittag über in der Vergangenheit herumzuschnüffeln, denn das öffentliche Protzen mit den vertraulichen Wahlnachfragen hat keineswegs am 30. August begonnen, diese Recherche hat sich damit erübrigt – oder kann jemand eine Suchmaschine empfehlen, mit der man Tweets vom Juni 2009 und davor findet?
„Californication“ Season 3/Showtime, Wiesn, 95 bis 90 Tage Bücher, Palästina in Farbe/Jüdisches Museum, Vernissage Ssirus Pakzad/BMW-Welt, „ARD – außerhalb des öffentlichen Rechts?“/stadt:forum, „Stern Gesund leben“ 5/2009 zur Generation 40 plus (eventuell wieder mit meinen sexuellen Geständnissen), Foscarini-Stehrumchen/Neue Werkstätten, Lesung „Helden Huren Bastarde“/Niederlassung, Blub Club/Sugar
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Wahlnachfragen hat man bisher eher mit den gelackten Gesichtern von Jörg Schönenborn & Co assoziiert und mit den einen Nachmittag geübten Statements der Politiker dazu. Dank Twitter & Co sind die vermeintlich exklusiven 18-Uhr-Umfragen als potemkinsche Dörfer enttarnt, deren letzter Anstrich vielleicht topaktuell ist, die aber bereits Stunden zuvor errichtet und von der Polit-Nomenklatur bevölkert worden sind.
„Wir gehen die Sache recht gelassen an“, erklärt Klaus Pötzsch, Sprecher des Bundeswahlleiters gegenüber dem ZDF. Wie gelassen? „Wir haben einiges in petto“, und zwar ein eigens zusammengestelltes Experten-Team, das am Wahlsonntag das Internet und insbesondere Twitter im Auge behalten soll. Das sind schon coole Hunde beim Statistischen Bundesamt.
Wer noch keine amtliche Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl erhalten hat, sollte sich lieber nicht darauf verlassen, daß es reicht, sich am Sonntag auszuweisen, um dann in seinem Wahlbezirk abzustimmen. Denn manchmal geschehen merkwürdige Dinge. Ein Nachbar aus der Schellingstraße durfte etwa bei der Europawahl vom Vorsteher seines Wahlbezirks in der Türkengrundschule erfahren, daß er „von Amts wegen“ abgemeldet worden war und damit dort nicht mehr wahlberechtigt. Wieso und von wem läßt sich dann am Wahltag nicht klären, weshalb es jedem, der noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, dringend zu empfehlen ist, bis Freitag beim Wahlamt nachzufassen. (In München unter der Hotline 233 - 96233). 
Stefan Gessulat (ex-„Playboy“, ex-„Matador“, ex-„Maxim“, Ex Petra, jetzt: Glam-Beirat) und Shantel (Bucovina Club, am 9. Oktober live in der Muffathalle)
Pressevorführung „Der Informant“, Mittagswiesn, Opening 100 Tage Bücher, Einstweilige Verfügung gegen das Wahlamt der Landeshauptstadt München, Bundestagswahl
Allmählich fühle ich mich wie Michael Ballack. Gesperrt fürs Endspiel. Denn statt bei der kommenden Bundestagswahl (samt Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein) über den zu erwartenden Prognosenverrat via Twitter live zu bloggen, werde ich wohl in der Türkenschule als Wahlvorstand herumsitzen müssen. Dabei sind Blogeinträge zum Umgang mit Exit Polls im letzten halben Jahr quasi meine Spezialität geworden und beim Superwahlsonntag neulich (Saarland, Sachsen, Thüringen) sogar ausdrücklich von dem Dresdner Presseclub, der „Thüriger Allgemeinen“ und dem NDR zitiert und von vielen Interessenten wie etwa den Wahlleitern als Quelle genutzt worden. Also habe ich meine Bewerbung als freiwilliger Wahlhelfer zurückgezogen, bin aber dennoch von der Stadt München als Wahlvorstand zwangsverpflichtet worden. Und auch wenn es sich um ein „Ehrenamt“ handelt, vermisse ich bei dem entsprechenden Bescheid die vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung. Das Wahlamt des Kreisverwaltungsreferats reagiert bislang weder auf meine Mails, noch auf ein Einschreiben. Dann werde ich wohl Montag schnell noch vors Verwaltungsgericht ziehen müssen, um als Wahlhelfer entbunden zu werden und dafür am 27. September live bloggen zu können.
Mietbeginn 100 Tage Bücher, Pressevorführungen „Gigante“ und „(500) Days of Summer“, Wiesntücher @ Glückselig, Oktoberfest
Großer Check-up, 100 Jahre Münter-Haus Murnau, Handynetz in der Münchner U-Bahn, Anca Bodea + Cristian Raduta + Alexandru Niculescu – Drei Künstler aus Rumänien/G5, X-mas Press Day/Louis Vuitton, Beuys/Pinakothek der Moderne, RIA Summer Jam, Pressevorführung „Romy“, Beuys/Galerie Bernd Klüser, Chronoswiss Classics, Nouvelle Vague/Theaterfabrik (laut Bandhomepage existiert dieser Termin gar nicht!?) , „My little boys“/GOP.
Bürokraten recherchieren online und wollen mir einen Strick daraus drehen, daß ich aktuell Einnahmen aus meinen Büchern „O.W. Fischer – Seine Filme und sein Leben“ sowie dem „Kurbelbrevier“ verschwiegen hätte. Zu dumm, daß die Bücher – und damit die Honorare – von 1985 respektive 1989 sind. Mit der Datenflut im Internet muß man auch erst umzugehen lernen. Sieht halt so simpel aus. Ist es aber nicht.
100.000 Befragungen durch infratest-dimap im gesamten Bundesgebiet, davon 15.000 bis 20.000 allein in Nordrhein-Westfalen, und das nicht nur zum Stimmverhalten, sondern bei jedem sechsten Befragten auch zu Schulabschluß, Ausbildung und Motiven der Wahlentscheidung: Wer schon immer mal wissen wollte, wie denn diese ominösen, im Stundenrhythmus ausgewerteten Wahlnachfragen in der Praxis entstehen, findet in der Unternehmenspostille „WDR Print“ eine recht ausführliche Darstellung. Leider erlaubt mir der WDR nicht, den Text hier wiederzugeben, denn die „Autorenrechte sind in diesem Fall so kompliziert, dass es mir verwehrt ist, Ihnen eine "Abdruck"-Erlaubnis für den Artikel aus WDR PRINT erteilen zu können.“ Doch kann man die PR-Verö
Früher verletzte es die Würde des hohen Hauses und somit das Demokratieverständnis der Altvorderen, als sich ein angehender Minister in Turnschuhen vereidigen ließ. Heute sieht ein Gatekeeper der „Süddeutschen Zeitung“ „eherne Gesetze“ verletzt, wenn Exit Polls getwittert werden und die „taz“ warnt sogar vor der braunen Gefahr.
