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Sonntag, 22. Juni 2025

Maia Sandu und der Franz-Josef-Strauß-Preis – oder: Von Söder, Stieren und Auerochsen

#söderwartet. Für einen Hashtag kommt das zu selten vor, aber diesen Samstag musste der Ministerpräsident im heißen Kaiserhof der Münchner Residenz sich duldsam zeigen, weil die Staatspräsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, trotz Motorradeskorte mit viertelstündiger Verspätung eintraf. 

Auf der internationalen politischen Bühne ist eben auch ein bayerischer Landesfürst mal bloß Unter und Söder zeigte nicht zwingend größeres Format, als er später im Kaisersaal seine Festrede mit den Worten „Willkommen im schönsten Land der Welt, willkommen im erfolgreichsten Land Deutschlands, willkommen in Bayern“ eröffnete.

Es galt Maia Sandu als erste Frau zu würdigen, die nach Männern wie Henry A. Kissinger, George H. W. Bush, Viktor Orbán, Roman Herzog, Helmut Kohl, Jean-Claude Juncker, Michail Gorbatschow, Reiner Kunze oder dem früheren rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis der Hanns-Seidel-Stiftung geehrt wurde. Ein Preis für Menschen, die sich „in herausragender Weise für Frieden, Freiheit und Recht, für Demokratie und internationale Verständigung eingesetzt“ haben. Und in Sandus Fall auch für eine „wahrheitsbasierte Erinnerungskultur zur kommunistischen Vergangenheit“, so der Europaabgeordnete und Stiftungsvorsitzende Markus Ferber in seiner Begrüßungsrede.

Nun fällt mir in dem Kontext zuerst ein Franz Josef Strauß ein, der mit Rumäniens sozialistischem Diktator Nicolae Ceausescu auf der Jagd war und auch sonst wenig Berührungsängste mit kommunistischen wie faschistischen Autokraten hatte. Soviel zur christlich-sozialen Erinnerungskultur in Bayern. Auf der Preisverleihung wird aber ein anderer FJS beschworen. Einer, der – so Söder – „zwar nicht unser Parteigründer“ war, aber von dem „jeder seiner Sätze ein Psalm, unser Parteiprogramm“ sei. Ein Mann, der für Demokratie und Freiheit stünde. Und Söder geißelte ausgerechnet in Herrschaftsbau der Residenz den Autokratismus, die Angst solcher Systeme vor der Freiheit des einzelnen, um diese starken Worte sogleich massiv einzuschränken. Denn der Ministerpräsident betonte ausdrücklich und ungewöhnlich defensiv, dass nur „unser Kontinent“ eine Region der Demokratie und Freiheit sein müsse. Staaten wie Saudi-Arabien oder die Volksrepublik China wird das freuen.

Insofern hat die Republik Moldau Glück, noch am Rande Europas zu liegen. Wenn von Moldau die Rede ist, werden viele eher an den tschechischen Fluss denken, einige an Bedřich Smetana. Fans des Eurovison Song Contest vielleicht auch an den gelegentlichen Teilnehmerstaat, der die besseren und erfolgreicheren rumänischen Songs am Start hatte. (Und wie Peter Urban früher bei der Aussprache der moldauischen Hauptstadt Chișinău hatte gestern Ilse Aigner Probleme mit dem Namen des neuen rumänischen Staatspräsidenten Nicușor Dan.)

Moldau? Rumänien? Das hängt durchaus schwer trennbar zusammen. Der rumänische Nationalstaat entstand aus der Vereinigung der Fürstentümer Walachei und Moldau – letzteres benannt nach dem rumänischen Fluss Moldova. Teile des Fürstentums Moldau, dessen Wappentier der rumänische Auerochse ist, fielen zeitweise an das russische Zarenreich, dann wieder an Rumänien, dann an die Sowjetunion und bilden inzwischen die unabhängige Republik Moldau, Moldawien oder Moldova, je nach Sprachgebrauch. Ein umkämpfter Landstrich am Fluss Pruth, wie etwa Curzio Malaparte als Frontberichterstatter während des Zweiten Weltkriegs lesenswert in „Die Wolga entspringt in Europa“ beschrieb. 

Maia Sandu, die bereits als Oppositionspolitikerin von der Hanns-Seidel-Stiftung hofiert und unterstützt wurde, ist nun Präsidentin des ärmsten Landes Europas, das als Pufferstaat zwischen Rumänien und der Ukraine liegt und von Russland innerhalb (Transnistrien) wie außerhalb seiner Grenzen belagert wird. Kein EU-Mitglied, aber durch die doppelte rumänisch-moldauische Staatsangehörigkeit von je nach Schätzung wohl fast einem Viertel bis der Hälfte seiner insgesamt 2,5 Millionen Einwohner (ohne Transnistrien) irgendwie auch EU, etwa wenn es um die Stimmen bei rumänischen oder EU-Wahlen geht.

Ein Land, in dem bereits Krieg herrscht, wenn auch kein physischer Krieg wie in der benachbarten Ukraine, sondern ein Krieg, bei dem Russland mit Hilfe von Fake News, Sozialen Medien und Wahlbeeinflussung für einen Umsturz der Demokratie kämpft, wie Sandu in ihrer auf Englisch vorgetragenen Dankesrede betont.

Wenn die Ukraine fällt, fällt Europa. Und die Republik Moldau ist der nächste Dominostein in Wladimir Putins Aggressionsstrategie. 

Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der drohenden Gefahr für Europa wird ausgerechnet dem bedingt abwehrbereiten Starfighter-Strauß bei der Preisverleihung von den CSU-Granden neuer Nachruhm beschert. Plötzlich gilt er laut Sandus Laudatorin Ilse Aigner als „brillanter Analytiker und Visionär“ in Verteidigungsfragen.

„Wir werden nicht umhin kommen, uns zu schützen“, legte Söder vor. Und „Europa muss sich verteidigen können“, betonte Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Und das auch ohne US-amerikanische Hilfe, wie Söder betrübt einräumte, der davon schwärmte, dass er als Kind amerikanische Pizza vor der italienischen Pizza und amerikanisches Eis vor italienischem Eis kennengelernt hätte. Und selbst bei einem Angriff der Aliens hätte er als erstes die Amerikaner verständigt. Tempi passati.

Heutzutage müsse man auf die eigene Wehrbereitschaft setzen, weshalb Söder in seinem Vortrag für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht plädierte. Und wie abwehrbereit sich der Ministerpräsident fühlt, hörte man während seiner recht ausufernden Rede in einem weiteren der seltenen Augenblicke, in denen er an diesem Vormittag Freude ausstrahlte. Putin hatte am Vortag eindringlich wie ausdrücklich davor gewarnt, dass Deutschland der Ukraine den Taurus (lateinisch für Stier) überlässt. Das freute Söder ungemein. Denn der Marschflugkörper wird natürlich im schönsten und erfolgreichsten Land produziert, im bayerischen Schrobenhausen.

Montag, 2. Dezember 2024

Söder kokettiert mit einer Rückkehr zum Bayerischen Rundfunk

Wenn es schon mit dem zweiten Staatsexamen nicht geklappt hat und man kein Volljurist ist, bleibt immer noch die solide Ausbildung beim Bayerischen Rundfunk. Und so kokettierte Ministerpräsident Markus Söder diesen Herbst wiederholt mit der Möglichkeit, nach Ende seiner politischen Karriere als Redakteur zum BR zurückzukehren, wo er auch sein Volontariat abgeschlossen hatte.

Ob bei der Eröffnung der Medientage München (Foto) oder beim Festakt in Ingolstadt zum 75-jährigen Bestehen des Deutschen Journalisten-Verbands: Nahezu wortgleich erinnerte er an seinen Rückkehranspruch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

„Ich war mal früher beim Bayerischen Rundfunk, also vor … Jahrhunderten. (…) Ich bin ein Kind des Öffentlich-Rechtlichen, ich habe volontiert beim Bayerischen Rundfunk. Deswegen ist meine Liebe auch unendlich groß. Es könnte theoretisch auch passieren, dass wenn Wählerinnen und Wähler anders entscheiden, dass ich dann wieder zurück müsste. Ich habe den damaligen Intendanten, Professor Scharf gefragt: Was würde man denn mit so einem wie mir machen, wenn er wieder zurückkommt? Er zog damals an der Pfeife, das war damals noch erlaubt, und sagte: Weit, weit weg. Ich wäre wahrscheinlich Korrespondent für die Mongolei und Kirgisistan geworden.“

Wobei unklar ist, ob es gegebenenfalls bereits so im Redemanuskript stand oder er sich frei improvisierend wiederholte. Die Staatskanzlei wollte dazu keine Auskunft geben.

Söders Rückkehranspruch regelt das Bayerische Abgeordnetengesetz in Artikel 2: Zum Schutz der freien Mandatsausübung ist unkündbar, wer – so wie Söder erstmals 1994 – in den Landtag gewählt wird. 

Und so bestätigt auch der Bayerische Rundfunk auf Nachfrage: „Sollte Markus Söder zurückkehren, wäre der BR gesetzlich verpflichtet, im Rahmen des dann aktuellen Stellenplans eine Möglichkeit zu finden – orientiert an seiner Position zum Zeitpunkt des Ausscheidens 1994 als festangestellter Redakteur. In den letzten 30 Jahren haben sich programmliche Anforderungen und redaktionelle Zuschnitte weiterentwickelt, die Modalitäten müssten entsprechend besprochen werden.“

Söder wäre übrigens nicht der erste prominente Rückkehrer. Ulrich Wilhelm zog es nach seinem Ende als Merkels Regierungssprecher auch zum Haussender zurück. Aber dann gleich als neuer Intendant. Der Volljurist und Absolvent der Deutschen Journalistenschule war aber zuvor nie Redakteur gewesen, sondern nur freier Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks

Freitag, 10. November 2023

Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob: Gedenk- und Festakt zum 20. Jahrestag der Grundsteinlegung

Donnerstagabend wurde der 20. Jahrestag der Grundsteinlegung für die neue Münchner Hauptsynagoge (Foto) am Sankt-Jakobs-Platz mit einem Gedenk- und Festakt gefeiert. Es war eine Feier in schweren Zeiten.
„Wir leben, leider, in einer Zeit der Desillusionierung. Was vor 20 Jahren undenkbar gewesen wäre, ist heute Tatsache. Rechtsextreme in unseren Parlamenten. Offener Judenhass auf deutschen Straßen. Kämpfe gegen Deutschlands Erinnerungskultur von rechts und von links. 
Jüdische Menschen, die am liebsten wieder unsichtbar sein möchten. 
Und noch etwas, das wir nie für möglich gehalten hätten: Ein Pogrom an Juden – in Israel“, sagte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern beim Festakt in der Hauptsynagoge Ohel Jakob am Sankt-Jakobs-Platz. 
Desillusionierung prägte ihre Rede wie auch die von Alt-OB Christian Ude. Zwei von vielen Rednern, darunter Ministerpräsident Markus Söder, Oberbürgermeister Dieter Reiter und der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber. 
Da verliert man schon einmal den Überblick. Als Landtagspräsidentin Ilse Aigner zum Rednerpult schritt, unsicher, ob sie überhaupt schon dran sei, schickte die Moderatorin sie mit sanftem Tadel zurück auf ihren Platz. In Bayern müsse man das Programm schließlich „gscheit“ durchziehen. Nur um Aigner dann prompt, aber eben offiziell zu ihrer Rede zurück ans Pult zu rufen. 
Wer die Erinnerungskultur als „Schuldkult“ diffamiere, mit Terroristen sympathisiere, Islamismus glorifiziere und zu Hass aufrufe, der überschreite Grenzen. Niemand solle sich täuschen: „Unsere Demokratie ist wehrhaft, der Rechtstaat schlagkräftig“, warnte Aigner. 
Wie wichtig das ist, sah man schon bei der Grundsteinlegung 2003, als Münchner Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf die Baustelle am Sankt-Jakobs-Platz planten. 
Die Sorgen wurden seitdem nicht kleiner. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Gruppen wie die AfD dafür sorgen, dass wir Demokraten den Mut verlieren“, mahnte Söder beim Festakt zum 20. Jahrestag der Grundsteinlegung. „Wir sind die Mehreren; wir sind die Stärkeren; und wir wollen, dass unsere Demokratie so bleibt, wie wir uns das vorstellen“, sagte Söder. 
Es war ein Abend voller Unsicherheit und Sorge, Liebe und Emotionen, aber dank Ude auch nicht ohne Witz: „Vom neunten Textbeitrag erwartet man nur, dass er zum Ende kommt“, begann er seine Rede, ohne sich etwa deshalb auch nur annähernd kurz zu fassen.

Unter Verwendung meines Berichts, der zuerst in der „tz“ vom 10. November 2023 erschienen ist.

Samstag, 16. Juli 2022

Feine erste Sätze (55)

Seit beinahe vierzig Jahren ist Markus Söder in der Politik, man muss nicht betonen, dass ihm in dieser Zeit ein stabiles Selbstbewusstsein zugewachsen ist.
Seite Drei über Markus Söder in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 16./17. Juli 2022

Sonntag, 24. Januar 2016

Markus Söder: Ritter oder Kini?

Auszüge aus Markus Söders „Ritterrede“ und der Laudatio von Annegret Kramp-Karrenbauer anläßlich der Auszeichnung Söders mit dem 67. Orden wider den tierischen Ernst. Die gesamte Festsitzung wird am 25. Januar um 20.15 Uhr im Ersten sowie am 6. Februar um 21.45 im WDR ausgestrahlt.
Zu gut, um es zu erfinden: Sponsor der Preisverleihung ist („brandaktuell“) die Firma openSECURE: „Wir öffnen Welten, wir schließen Welten“.

 

Donnerstag, 6. September 2012

Söder: Ein Kronleuchter ist kein Armleuchter

Wowereits Abiturzeugnis, Voßkuhles Küchendienste, manchmal hat die „Süddeutsche Zeitung“ ihre eigenen Wahrheiten. Und so amüsiert sie, und damit die ganze Republik, sich über den „Armleuchter Söder“, der im Ikea-Katalog aber ein Kronleuchter ist, was wohl nicht gleichermaßen zur Erheiterung beigetragen hätte.
Und kurioserweise heißt es im die „SZ“ zitierenden  Rivva-Anriß tatsächlich noch „Armleuchter Söder“, während es – inzwischen? – auf sueddeutsche.de selbst korrekter: Armleuchter „Söder“ heißt, da ja die Lampenkategorisierung selbst keineswegs von Ikea stammt, sondern eben erst von der berichterstattenden Presse zugespitzt wurde. Ob da die SZ-Kollegen noch schnell nachgebessert haben? Der Google Cache bestätigt diesen Verdacht.

Update: Bei Ikea Österreich ist der Söder eine Hängeleuchte.