Wenige Stunden später leakte dann die „Süddeutsche Zeitung“ ein Papier der Mango-Koalition im Münchner Rathaus, die offenbar eine drastische Erhöhung der Kitagebühren und die Abschaffung der kostenlosen Kindergärten für alle ab dem Schuljahr 2027/2028 beschlossen hat. Samt jährlicher Erhöhung der Gebühren. (Ein paar von den Kolleg*innen recherchierte Details aus dem Koalitionspapier habe ich in der „tz“ ohne Paywall veröffentlicht.)
Die eine Hand gibt, während die andere Hand nimmt.
Und während Krause Freitagmittag noch von einer neuen friedlichen Koexistenz zwischen Staatskanzlei und Rathaus schwärmte und sich nicht nur auf den Wiesnanstich mit Ministerpräsident Markus Söder freute, sondern auch darauf setzte, dass Freistaat und Landeshauptstadt bei der Bewerbung um die olympischen Spiele an einem Strang ziehen, dräut mit dem „SZ“-Scoop neues Ungemach.
Denn der Rathaus-Coup mit den Gebühren für Kita und KIndergärten klingt zumindest in der Schuldzuweisung nach einem Ende der neuen Einvernehmlichkeit zwischen den Grünen und der CSU. „Für den Kindergarten fallen derzeit keine Gebühren an, weil diese so niedrig sind, dass nach Abzug des staatlichen Zuschusses bei den Eltern die Null steht. Dieser Zuschuss des Freistaats fällt zum Jahresende weg“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
Klingt, als ob der schwarze Peter jetzt bei Ulrike Scharf, der Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales läge. Denn als die bayerische Staatsregierung das Ende des monatlichen Beitragszuschusses für Kindergartenkinder „aus Gründen der Entbürokratisierung“ zum Ende dieses Jahres ankündigte, beschwichtigte sie ängstliche Familien, dass die Streichung „keinen Anlass für eine Erhöhung der Elternbeiträge“ böte.
Die von der Rathaus-Koalition (Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler, Rosa Liste) ausgearbeiteten Sparmaßnahmen mit ihrem Zusammenspiel aus Gebührenerhöhungen und Reduzierung oder gar Abschaffung freiwilliger Sozialleistungen klingt aber durchaus hausgemacht und wie ein Vorschlag der Berater von PD Partnerschaft Deutschland, die seit über einem Jahr den Produkthaushalt der städtischen Referate flöhen. „Das Schlimmste kommt noch“ überschrieb ich Anfang Dezember meine Recherche dazu. Jetzt scheint es da zu sein.
Und während der Stadtverwaltung bislang nur vorgeworfen wurde, die Ergebnisse der Consultants vor der Kommunalwahl geheim gehalten zu haben, sind die von PD vorgeschlagenen Kürzungen und Streichungen offenbar in die Koalitionsverhandlungen eingeflossen, während man die Öffentlichkeit weiter darüber im Unklaren lassen will. Der Vorwurf einer „Geheimoperation“, über den sich Stadtkämmerer Christoph Frey noch lautstark in einer Vollversammlung des Stadtrats empört hat, verfestigt sich ein halbes Jahr später immer mehr. Damals versprach die Kämmerei noch, die konkreten Ergebnisse im 1. oder 2. Quartal vorzulegen. Es blieben also nicht einmal mehr anderthalb Monate, um diese versprochene Transparenz herzustellen.
Im Umgang mit Mitgliedern des Stadtrats habe ich das Gefühl, dass die Gesprächsbereitschaft zu diesem Thema seit der Wahl eher abgenommen hat.
Vor der Kommunalwahl haben die Grünen nur Kürzungen im Kulturbereich ausgeschlossen. Anne Hübner, Rathaus-Chefin der SPD, warnte diesbezüglich Ende Januar noch vor Panik und betonte, Streich-Vorschläge von PD im Kultur- und Sozialbereich nicht umsetzen zu wollen. Nun rächt es sich möglicherweise, dass die Gebühren für Kitas und Kindergärten in München nicht beim SPD-geführten Sozialreferat liegen, sondern bei den Grünen und dem Referat für Bildung und Sport.
Eine unreife Mango kann dem Wahlvolk schon mal im Hals stecken bleiben.
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