Auf Veranstaltungen der Medienbranche wie den Münchner Medientagen (Foto) oder dem Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands erzählt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gern, dass er bis zu seiner Wahl in den Landtag festangestellter Redakteur beim Bayerischen Rundfunk war. Und kokettiert stets mit dem ihm gesetzlich verbrieften
Recht, nach der politischen Karriere an seinen Arbeitsplatz beim BR zurückkehren zu dürfen. Offensichtlich sieht er sich noch als Glied der Senderfamilie. Doch letzten Samstag erweckte er mit einem Social-Media-Post den Eindruck, als ob da der Schwanz mit dem Hund wedeln wolle.
„Heute ist #TagderDeutschenSprache. Für uns ist klar: Wir lehnen das Gendern aus ideologischen Gründen ab. Es schafft Barrieren, grenzt Menschen aus und bevormundet. In Bayern haben wir die Verwendung von Gendersprache in Schulen, Hochschulen und Behörden bereits konsequent abgeschafft. Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Verwaltung – auf das Gendern verzichtet wird“,
schrieb Söder auf X/Twitter. Das ist gleich aus vielen Gründen hochproblematisch. Denn auch wenn so mancher dieses Statement als Meinungsäußerung verteidigte, ging es hier eben gerade nicht etwa um seine privaten Speisevorlieben. Sondern da sprach – trotz des verwendeten CSU-Logos – unmißverständlich ein Landeschef darüber, was er im Geiste des Substitutionsprinzips bei den ihm vermeintlich Untergeordneten bereits durchgesetzt hat und was er sonst noch zu erreichen plane.
Nun ist der Ministerpräsident kein Volljurist. Aber selbst mit nur einem Staatsexamen hat er sicherlich eine Vorstellung vom Grundgesetz und den darin postulierten Grund- und Abwehrrechten gerade gegenüber dem Staat und seiner Exekutive. Darauf weist auch eine Auslassung hin. Denn von den Gerichten verlangt er gerade kein Genderverbot, achtet da also die Unabhängigkeit der Judikative, obwohl etwa sein Kreuzerlass auch in Gerichtsgebäuden gilt.
Bei den Universitäten beziehungsweise Hochschulen ist es schon komplizierter. Söder nennt sie in einem Aufwasch mit Behörden und Verwaltung, obwohl sie nicht oder höchstens mittelbar der Exekutive zuzurechnen sind. Wissenschaft, Forschung und Lehre sind verfassungsrechtlich geschützt. Das nutzten manche Hochschulen in Deutschland etwa auch im Umgang mit den Gaza-Demonstrationen. In München agieren dagegen gerade die Exzellenzuniversitäten LMU und TUM bei besetzten Hörsälen
traditionell eher als Wurmfortsatz der bayerischen Sicherheitsbehörden.
Doch selbst die konservativer Umtriebe unverdächtigen Akademie der Bildenden Künste (Foto oben) und Hochschule für Fernsehen und Film (Foto links) kamen um das Genderverbot nicht herum. An beiden Münchner Fakultäten hingen letztes Jahr Banner, die für das Gendersternchen warben. An der HFF nur wenige Tage, an der Akademie etwas länger. Und zumindest die HFF soll den Banner laut der „Abendzeitung“ auf Weisung des Ministeriums entfernt haben.
Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume verzog aber wenige Monate später keine Miene, als er im Gärtnerplatztheater die Bayerischen Kunstpreise überreichte, und die ausgezeichnete Julie Batteux (Foto) ihm auf der Bühne im Gendersternchenkleid gegenüber stand.
Der andere Markus ist da weniger entspannt. In seinem Tweet nennt Söder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einem Aufwasch mit Verwaltung, Behörden, Universitäten und Schulen und fordert von ihnen allen, das Genderverbot einzuhalten. Das erinnert an die Zeit der Gleischschaltung, als die Nazis eben gerade alle Kräfte, ob Politik, Verwaltung, Gesellschaft oder Kultur, nach ihrer Vorstellung ausrichten wollten. Und das nach Ende des Zweiten Weltkriegs entstandene Grundgesetz mit seiner Gewaltenteilung und den in Grundrechten artikulierten Abwehrrechten der Bürger*innen gegen den Staat ist eben gerade die Antwort auf diese Unrechtszeit.
Ein zentrales Grundrecht ist dabei auch die Rundfunkfreiheit, die Söder in Frage stellt, wenn er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschreiben will, was er sendet und was eben nicht. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht dieses Grundrecht auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigt und dessen Staatsferne verteidigt.
Die grüne Landtagsabgeordnet Sanne Kurz, Mitglied des Rundfunkrats beim Bayerischen Rundfunk, verweist auch auf den totalitären Charakter von Söders Tweet: „Im Journalismus entscheidet in Deutschland immer noch die Redaktion – nicht die Staatskanzlei. Auch wenn Herr Söder das offenbar gerne anders hätte, ist die Staatsferne bei uns nicht zuletzt wegen unserer Geschichte zu Recht ein hohes Gut. Ein staatlich verfügtes Genderverbot für Redaktionen wäre ein glasklarer Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit. Ebenso wie natürlich kein Ministerpräsident in Lehre, Kunst oder Forschung seine persönlich präferierten, ideologischen Sprachverbote hinein diktieren kann. Wir sind hier ja gottlob nicht in Russland oder China, wo von oben das Wording diktiert wird.“
Der Bayerische Rundfunk wollte sich auf Anfrage nicht zu Söders Ankündigung äußern, verwies aber darauf, dass es angesichts seiner „Angebotsvielfalt im BR keine starre Vorgabe hinsichtlich der Verwendung geschlechtergerechter Sprache“ gibt.
Beim Deutschlandradio gibt es „seit 2019 eine Handreichung mit Empfehlungen und praktischen Tipps. Darin werden Möglichkeiten für gendersensible Formulierungen aufgezeigt.
Viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen diese Handreichung. Manche entwickeln sie weiter, auch hörbar, zum Beispiel durch den sogenannten glottalen Plosiv (Gender Gap). Andere, etwa die Nachrichten-Redaktion, haben entschieden, den glottalen Plosiv nicht zu nutzen. Wieder andere bevorzugen das generische Maskulinum. Die Diskussion, wie gendersensible Sprache aussehen kann, ist bei uns im Haus wie bei den meisten Medienunternehmen im Fluss. Die Handreichung »Geschlechtergerechte Sprache« ist auf den Deutschlandradio-Transparenzseiten verfügbar. Deutschlandfunk Nova hat zu dem Thema darüber hinaus ein Mission Statement formuliert.“
Der Bayerische Journalisten-Verband reagierte auf Söders Anmaßung am selben Tag nur mit einem Social-Media-Kommentar des BJV-Vorsitzenden Harald Stocker auf Bluesky: „Es ist gut, wenn der bayerische Ministerpräsident zugibt, dass er Gendern aus ideologischen Gründen ablehnt. Aber was auch immer er aus ideologischen Gründen tut, er sollte dabei nicht in der Rundfunkfreiheit eingreifen.“
Nach dem Wochenende befasste man sich dann auch noch einmal in der BJV-Geschäftsstelle mit dem Thema und bekäftigte auf
Facebook die Kritik des Vorsitzenden:
„Jeder Tag ist Tag der demokratischen Grundrechte. Für uns ist klar: Wir lehnen Eingriffe in die Rundfunkfreiheit ab. Der Rundfunk ist in Deutschland staatsfern organisiert. Das bedeutet, dass die Politik dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine inhaltlichen Vorgaben aus ideologischen Gründen machen darf - auch nicht beim Thema Gendern. Die Redaktionen entscheiden selbst, welche Sprache sie verwenden. Wir setzen uns dafür ein, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschriebene Rundfunkfreiheit nicht verletzt.“Die Staatskanzlei mit dem zuständigen Medienminister und das Wissenschaftsministerium wollten sich auf Anfrage heute nicht äußern.
Beim Genderverbot scheitert Söder auch manchmal einfach nur an der mangelnden Zuständigkeit, weshalb etwa die Schulen wortgleich zweimal in seinem Tweet vorkommen. An den staatlichen Gymnasien mag er es bereits konsequent durchgesetzt haben, wobei selbst da, siehe Kreuzerlass, manchmal der Oberste Bayerische Verwaltungsgerichtshof Söder in die Schranken weisen muss. Aber an kommunalen Schulen mag er sich höchstens für einen Verzicht aufs Gendern einsetzen. Nur kommt er da beispielsweise an Münchens städtischen Schulen nicht weit.
Das Kultusministerium bestätigt auf Anfrage, dass nur „Staatliche Schulen gemäß § 22 Abs. 5 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) dazu angehalten sind, im dienstlichen Schriftverkehr die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung zu beachten. Mit Änderung der AGO zum 01.04.2024 wird ergänzend Folgendes klargestellt: »Mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt sind unzulässig.« Somit sind beispielsweise in der Kommunikation mit Eltern oder in Veröffentlichungen der Schule, wie etwa in Jahresberichten oder auf der Schulhomepage, mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen nicht zulässig.
Wir bitten zu beachten, dass die oben genannten Hinweise für die staatlichen Schulen gelten. Gemeinden, Landkreisen, Bezirken und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird nach § 36 AGO empfohlen, nach dieser Geschäftsordnung zu verfahren; die Entscheidung obliegt daher den eben genannten Institutionen.“
Update vom 17. September: Inzwischen hat sich auch das Referat für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München geäußert und darauf hingewiesen, dass nicht nur zwischen städtischen und staatlichen Schulen zu unterscheiden ist, sondern auch, ob Vorgänge im oder außerhalb des Unterrichts erfolgen:
„Stadtschulrat Florian Kraus hatte sich im Jahr 2024 klar von dem »Genderverbot« des Freistaats distanziert und die abweichende Praxis der Landeshauptstadt München betont. Seine Haltung: »Sprache formt Denken und soziale Wirklichkeit. Gendersensible Sprache ist daher wichtiger Ausdruck geschlechtlicher Identität und gesellschaftlicher Vielfalt. Anders als beim Freistaat gibt es in der städtischen AGAM kein Genderverbot sondern ein Gebot gendersensibler Sprache.«
Anlässlich der zum 1. April 2024 gültigen Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) hat Stadtschulrat Florian Kraus ein Schreiben an alle städtischen Schulen verschickt. In dem Schreiben macht er deutlich, dass für die städtische Verwaltung und damit auch für die städtischen Schulen außerhalb des Unterrichts nicht die Vorgaben der AGO, sondern der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Landeshauptstadt München (AGAM) relevant sind. Wie er ausführt, sieht sich das Referat für Bildung und Sport dem Diskriminierungsschutz im Hinblick auf Geschlecht und geschlechtliche Identität verpflichtet und weist diesem eine hohe Priorität zu.
In dem Anschreiben an die städtischen Schulen zitiert der Stadtschulrat Ziff. 1.2.4 AGAM: »Im dienstlichen Sprachgebrauch sind Texte aller Art, auch städtische Bekanntmachungen, Publikationen und Veröffentlichungen so zu formulieren, dass das Gleichstellungsgebot der Geschlechter sprachlich erfüllt ist und gemäß den Vorgaben des AGG keine Diskriminierung erfolgt. In der internen und externen Kommunikation ist auf einen geschlechterdifferenzierten Umgang und ggf. auf eine zielgruppenspezifische Ansprache zu achten. […] Die genannten Sprachregelungen sollen es ermöglichen, dass auch Menschen mit einem Geschlechtseintrag ‚divers‘ oder ‚ohne Angabe‘ sowie trans*, inter*, non-binäre und queere Menschen angemessen angesprochen werden können.« Mit dem Schreiben gibt er den städtischen Schulleitungen auch die bereits 2020 veröffentlichte Formulierungshilfe »Leitfaden inkl. Arbeitshilfe für eine geschlechtergerechte Sprache in der Landeshauptstadt München, Stand 2020« an die Hand.
Etwas anders stellt sich die Situation innerhalb des Unterrichts dar. Hier gilt – und galt auch schon vor dem Genderverbot des Freistaats –, als verbindliche Grundlage des Unterrichts die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der jeweils gültigen Fassung ist. Das betrifft staatliche und städtische Schulen gleichermaßen. Diese Regelung enthält keine Genderschreibweisen.
Allerdings – und auch diesen Hinweis integriert Florian Kraus in das Schreiben an die städtischen Schulen – führt selbst das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus aus, dass die Verwendung von Wortbinnenzeichen in schriftlichen Leistungsnachweisen lediglich als Normabweichung zu markieren, nicht aber in die Bewertung einzubeziehen ist.
