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(Foto: Barbara Braun/Tipi am Kanzleramt)
Montag, 20. Oktober 2025
Wochenplan (Updates)
Montag, 13. Oktober 2025
Zeitungsverleger Martin Balle fordert, die Reichen verstärkt zur Verantwortung zu ziehen
Als „Brandrede“ bezeichnet die „Süddeutsche Zeitung“ die Rede des Verlegers Martin Balle („Abendzeitung“, „Straubinger Tagblatt“) letzte Woche anläßlich der Eröffnung seiner Medien- und Bildungsakademie Attenkofer in Straubing.
Balle beschränkte sich dabei keineswegs auf publizistische Themen, sondern feuerte eine Breitseite auf die aktuelle Sozial- und Rentenpolitik der Bundes- und Landesregierung und forderte, mehr Reiche wie seinesgleichen zur Verantwortung zu ziehen: „Wir müssen weg davon, dass wir die vielen gebrochenen Existenzen, die im Bürgergeld sind, dafür verantwortlich machen, dass der Staat nicht mehr funktioniert. Das ist ein bisschen primitiv und ein bisschen ordinär.“
„Seehofer hat neulich einen Vortrag gehalten, wie man die Staatsfinanzen sanieren kann, und gesagt, es reicht, wenn man entbürokratisiert. Das ist natürlich Blödsinn und trotzdem ein Teil der Wahrheit. Also das reicht nicht. Das ist ungefähr so, wie wenn man glaubt, man ist Sportler, wenn man nicht mehr raucht.“
„Ich finde es ein bisschen absurd, dass, wenn man die Staatsfinanzen sanieren will, dass man dann zu den Armen geht. Ich bin Kaufmann, wenn ich ein Geschäft machen will, gehe ich doch zu den Reichen und nicht zu den Armen. Die Fachleute sagen alle, ein Prozent dessen, was gebraucht wird, man da holen kann. Das ist absurd, dass man da anfängt.“
Balle sprach auch, Dieter Wyss zitierend, die Raubtiernatur des Menschen und insbesondere der oberen zehn Prozent an. „Dass jeder Mensch immer, und die Politiker wissen's als erstes, immer eine Raubtiernatur in sich hat. Sonst würde man nicht Parteivorsitzender der CSU werden, wenn man nicht auch ein Raubtier wäre. Man würde auch nicht Verleger werden, keine Sorge, und sich im Markt oben halten können. Aber hinter der Raubtiernatur gibt's die Möglichkeit, sich ins Gute hinein immer neu zu entwickeln.“
Wochenplan (Updates)
Mittwoch, 8. Oktober 2025
Feine erste Sätze (72)
„Wie Sterben ist, hat Jörg Fauser nicht mehr selbst erlebt, er war zu besoffen.“
Franz Josef Wagner im „Spiegel“.
Montag, 6. Oktober 2025
Agora (12): Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Annette Ramelsberger
Es wird heute mit dem Publizistikpreis nicht nur eine engagierte, erfahrene, fachlich überaus versierte Journalistin ausgezeichnet, die seit bald 40 Jahren ihrem Beruf mit großer Leidenschaft nachgeht und große Wertschätzung im Kollegen- und Verlagskreis und in der Leserschaft der SZ geniesst. Sondern es geht mit ihrer Auszeichnung auch um die Würdigung der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit und die Arbeit der unabhängigen Medien, die Voraussetzung für eine informative Berichterstattung sind.
Und es geht um die Auszeichnung des seriösen, faktenbasierten Journalismus, den Annette Ramelsberger so hervorragend verkörpert. Der auf sorgfältige Recherche und Investigation setzt. Das ist das exakte Gegenteil der allein meinungsgetriebenen Berichterstattung, die sich die Realität so dreht, bis sie in das eigene Vorstellungsbild passt.
Nie war es so wichtig, Presse und Medien in ihrer Bedeutung für die liberale Demokratie zu stärken. Denn noch nie ist ihre Unabhängigkeit weltweit so unter Druck geraten, wird sie inhaltlich von autokratischen Machthabern auch in europäischen Mitgliedstaaten angegriffen und versucht zu zerstören. Aber auch von zivilgesellschaftlichen besonders rechtspopulistischen Parteien und Akteuren wird immer stärker die Arbeit unabhängiger Medien beschimpft und die Journalisten und Journalistinnen verbal und auch körperlich angegriffen. Auch hier in Deutschland.
Der Vorwurf der angeblichen „Lügenpresse" gehört zum Standardrepertoire der AfD. Im Klartext heißt das, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk als Staatsfunk, als System-Medien diffamiert wird und von gekauften Journalisten vom „gleichgeschalteten journalistischen Establishment“ im Fernsehen, Rundfunk und in den Zeitungen die Rede ist – vor allem dann, wenn es um Themen wie Flucht, Terrorismus und Integration geht.
Dabei zeigt sich deutlich die übergeordnete Funktion des Begriffs „Lügenpresse“, denn gemeint ist nicht, dass sich die Presse (die es eigentlich nur im Plural gibt) hin und wieder täuscht, dass eine Zeitung oder Sendung manchmal falsch liegt, was nicht immer vermieden werden kann. Gemeint ist, dass „die da oben“ systematisch mittels der Presse manipulieren und zu ihrem Vorteil „das Volk“ betrügen (sollen). Der Begriff hat ein verführerisches Identifikations-Potential, das sich für die Mobilisierung von Anhängerinnen und Anhängern gut eignet: Wir gegen die!
Die Stimmung in Deutschland wird zu bestimmten Themen von den Rändern bewusst aufgeheizt. Die Ausübung des Journalistenberufs ist schwieriger und auch gefährlicher geworden. Journalisten werden nicht mehr als neutrale, objektive Beobachter gesehen, sondern parteiisch auf der Seite der sogenannten Elite, die sich den Staat untertan mache. Medien werden von manchen zum Schlachtfeld gemacht. Hass und Hetze gegen Journalisten in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien sind leider nicht mehr hinweg zu denken. Auf manchen Demos brauchen die Journalisten Schutz von der Polizei. Je nach inhaltlicher politischer medialer Berichterstattung sind Journalisten massiver Kritik ausgesetzt. Das gab es zu Beginn der Arbeit von Annette Ramelsberger in den 80iger Jahren in dieser Dimension noch nicht.
In der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit 2025 von Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt Deutschland den 11. Platz weltweit, ganz gut, aber ein Rückschritt um einen Rang im Vergleich zum Vorjahr. Deutschland fällt damit aus den Top Ten der Länder mit der höchsten Pressefreiheit. Gründe dafür sind unter anderem das zunehmend feindliche Arbeitsumfeld für Journalisten, insbesondere durch Angriffe aus dem rechtsextremen Milieu, sowie der anhaltende wirtschaftliche Druck auf Medienhäuser.
In den USA wird aus dem Weißen Haus gezielt gegen Journalisten öffentlich Stimmung gemacht und sie werden an den Pranger gestellt. Das trifft auch deutsche Journalisten im Ausland, wie zum Beispiel vom ZDF (Elmar Theveßen und Dunja Hayali), deren Abberufung von Trump persönlich gefordert wird. Eine ungenierte staatliche politische Einmischung in die Pressearbeit, wie ich sie mir in Deutschland auch heute nicht vorstellen kann. Platz 57 für die USA in der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist auch angesichts des wirtschaftlichen Drucks auf Zeitungen, Fernsehen und soziale Medien noch zu positiv.
Jede Kritik an der Regierung ist nach diesem Verständnis schon fast als terroristischer Akt zu bewerten. Meinungsfreiheit verstehen die Rechtspopulisten nur für ihre Auffassung und Äußerungen. Kritik, gegenteilige Meinungen und Fakten sind „illegal“.
Vor diesem Hintergrund ist die Pressefreiheit längst nicht mehr selbstverständlich. Sie ist nicht mehr unumstritten. Und Berichterstattung mit Bezug zu aktuellen Themen kann sehr schnell und nicht steuer- und kontrollierbar zu heftigen Reaktionen bis zum Shitstorm verbunden mit Drohungen und persönlichen Beleidigungen führen. Das erleben besonders Frauen.
Und ein so verändertes gesellschaftliches Klima kann auch dazu führen, dass Journalisten eine Schere im Kopf haben und sich überlegen, wie sie zu bestimmten Themen berichten, um mögliche Hetze und Diffamierung zu vermeiden. Diese Selbstkontrolle/Selbstzensur kann sich auch negativ auf die objektive Berichterstattung auswirken.
In dieser gesellschaftlichen Stimmungslage arbeitet unsere Preisträgerin und sie ist sich dessen voll bewußt. Sie befasst sich mit vielen Themen, die zum Schüren von Ängsten instrumentalisiert werden können und auch werden, die Emotionen schüren, zu Hass und Hetze führen und die sehr aktuell sind:
Rechtsextremismus, Faschismus, Antifa, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Terrorismus. Und Wackersdorf nicht zu vergessen.
Die gesellschaftlichen Entwicklungen in ihren zeitlichen Veränderungen schlagen sich in ihrer Arbeit auf einmalige Weise nieder. Voller Empathie, immer mit einem besonderen Zugang zu den Personen, mit einem einzigartigen Blick auf Hintergründe, Stimmungen und Zusammenhänge.
Sehr häufig sind Gegenstand ihrer Gerichtsreportagen die Taten von Rechtsextremisten wie beispielsweise des Norwegers Andreas Breivik und der Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, Mitglieder des NSU. Das Strafverfahren gegen Franco A, der als Bundeswehrsoldat Terrortaten plante, weil er davon überzeugt war, dass Deutschland von Innen - von Ausländern, Muslimen zersetzt würde. Dafür stand für ihn die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrer damaligen Geschäftsführerin Annetta Kahane, die er für sich zum Feindbild erklärte.
Als politische Journalistin und Gerichtsreporterin hat sich Annette Ramelsberger sehr schnell einen herausragenden Ruf erworben.
Sie berichtet nicht im üblichen Stil von Gerichtsverhandlungen, also vom Ablauf, den einzelnen Elementen wie Anklageverlesung, Zeugenvernehmung und Urteilsverkündung, Ihr geht es um die gesellschaftlichen Hintergründe. Sie will nicht die Menschen in den Strafprozessen als ausschließlich Kriminelle sehen und sie so darstellen. Jedes Gerichtsverfahren spiegelt auch ein Schicksal wider, selbst verschuldet oder nicht. Und sie ordnet die den Gerichtsverfahren zugrunde liegenden Verhaltensweisen und Rechtsverstöße ein – gesellschaftspolitisch, sozial, justizpolitisch, ob sie dem Gerechtigkeitsanspruch Rechnung tragen und ob das im Namen des Volkes gesprochene Urteil von diesem auch verstanden werden kann.
Und es geht ihr um die Opfer. Anders als im Krimi, lässt sie nicht verbal das Blut spritzen, beschreibt nicht Waffenkaliber, schildert nicht Gänsehaut verursachende Tötungsvorgänge. Sie will nicht wohliges Gruseln erzeugen, sie will aus der Sichtweise der Opfer aufzeigen, wozu rechtsextremistische, fremdenfeindlich gesinnte Täter in der Lage sind und was das für die Opfer bedeutet. Es mag ein einmaliges schreckliches Ereignis gewesen sein, die Nachwirkungen können lebenslang sein. Wie es auch immer gesellschaftliche Entwicklungen sind, die Hintergrund für Haltungen und Taten sein können. Vor Gericht wird auch die Gesellschaft verhandelt, wie es die Preisträgerin sagt.
Ihre Berichterstattung zeigt sehr unterschiedliche Persönlichkeiten, unfassbare Taten wie die des Massenmörders Breivik und beeindruckende, ja fast beschämend mutiges Verhalten von Opfern, die nach Todesangst und schwersten Verletzungen im Prozess als Zeugen aussagen.
Andreas Behring Breivik, ein rechtsterroristischer und islamfeindlicher Massenmörder, beging am 22. Juli 2011 Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen, davon 69 Teilnehmer eines Zeltlagers der Jugendorganisation der Arbeiterpartei.
Bei der Berichterstattung über solche Taten, die nur unmissverständlich verurteilt werden können und für die es keine Rechtfertigung gibt, haben Journalisten eine besondere Verantwortung – die Information der Öffentlichkeit ist in unserer Gesellschaft ein wichtiges Gut, aber genauso ist darauf zu achten, dem rechtsextremen Breivik nicht die mediale Bühne zu geben, die er so sehr anstrebt. Bis heute aus dem Gefängnis.
Annette Ramelsberger ist das gelungen, in dem sie die Überlebenden zu Wort kommen lässt. Und mit deren Worten die Brutalität und Menschenverachtung dieses Kriminellen mit ausgeprägter rechtsextremistischer Gesinnung darstellt.
Manche Gerichtsverfahren machen auch Jahrzehnte nach der/den Taten neugierig. Mir ging es so, als ich den Bericht von Annette Ramelsberger zu einer der vielen Anklagen gegen den in den 70-/80iger Jahren gefährlichsten Terroristen der Welt Carlos gelesen habe. Seine Mordserien, seine Verachtung gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft, auch gegenüber den eigenen Mitstreitern wie den RAF-Terroristen Weinrich und gegen die deutsche Freundin, die er dem Kumpel Weinrich ausgespannt hat. Dominant, herrisch, unterdrückend.
Über die Terrortaten konnte man viel lesen, über das Innenleben und den Umgang der Terroristen miteinander eher wenig. Auch das hilft beim Einordnen und erlaubt einen Blick auf die unterschiedlichen Persönlichkeitsstrukturen. Ans Herz wachsen sie einem nicht.
Für Ihre Berichterstattung zum NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe hat Annette Ramelsberger 2019 gemeinsam mit ihrem Team den Nannen-Preis erhalten, zudem die Auszeichnung als „Reporterin des Jahres“ (2014), als „Team des Jahres“ 2019 und 2020 die Auszeichnung der Stadt Kassel, den „Kasseler Demokratie-Impuls“. Sie hat akribisch Protokoll der über 400 Verhandlungstage geführt. Denn sonst gäbe es keins. Das Gericht hätte keins erstellt, ein nicht nachvollziehbarer Vorgang und ein Versagen. Hoffentlich gibt es bald die schon lange diskutierte elektronische Aufzeichnung der mündlichen Verhandlungen. Ihr Buch „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“ (gemeinsam mit drei KollegInnen) gilt als Standardwerk.
Mal einen ganz anderen Blick hat Annette Ramelsberger auf die Familien der beiden Täter geworfen, es ist erschreckend, in welchem Ausmaß die Eltern der beiden Uwes Ignoranz, Desinteresse, Wegschauen und Verharmlosen an den Tag gelegt haben. In so einem sozialen familiären Umfeld, in dem es keine beruflichen Brüche mit dem Fall der Mauer gab, gibt es so gut wie keine Widerstände gegen die sich rechtsextremistisch radikalisierenden jungen Menschen, keine Gespräche über diese Geisteshaltung und ihre Gefahren. Kein wirkliches Interesse an ihren politischen radikalen Haltungen. Solange der Sohn die Anordnungen der Eltern zum Beispiel zum Rasenmähen gehorsam befolgte, war für die Eltern alles in Ordnung. Ein guter Sohn. So konnten die Mörder noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen ihren Eltern gegenüber entwickeln. Dass die Eltern von Uwe Böhnhardt noch Jahre lang Kontakt zu den Mördern im Untergrund pflegten, grenzt schon fast an Unterstützung von Straftätern. Aber nicht die mögliche Strafbarkeit dieses Verhaltens entsetzt, sondern diese Art von Kumpanei, die Verantwortungslosigkeit, die Offenheit gegenüber den abstossenden rassistischen Einstellungen der Söhne und die Arroganz, das Versagen an einer Verhinderung weiterer Morde allein den Sicherheitsbehörden zu zuschieben. Die haben sich überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert, auch nicht bei den Ermittlungen nach dem Tod der Mörder und der Festnahme der Dritten im Bunde. Aber die Eltern hätten mit einer Anzeige eine frühere Festnahme ermöglichen und wohl einige Morde verhindern können. War es das jahrelange Leben im Unterdrückungsstaat DDR mit einer allgegenwärtigen Staatssicherheit, das sie davon abhielt?
Annette Ramelsberger sagt es so:
„Man muss Brigitte Böhnhardt vor Gericht erleben, um zu verstehen. Hier sitzt die Intelligenzija der früheren DDR, aufgewachsen in dem sicheren Gefühl, dass es Neonazis nur im Westen gibt. Und dass ihre Welt geordnet ist. Vor allem das Schulsystem der DDR, das sie geprägt hat. Dann wurde dieses System einfach zerschlagen. Aus diesem Schlag heraus erklärt die Mutter alles, was mit ihrem Sohn geschehen ist. Es ist das Erklärmuster der Kolonisierten, die alles Übel auf die Sieger schieben.“
Nur Annette Ramelsberger hat den Leserinnen und Lesern diesen Einblick in eine spezifische individuelle ostdeutsche Befindlichkeit gegeben und das treffend formuliert.
Bei ihrer Befassung mit dem Rechtsextremismus, den daraus gespeisten Menschenwürdeverletzungen und seinen Ausdrucksformen zeigt sie auch die Hilflosigkeit mancher Politiker in der Auseinandersetzung mit Neonazis, mit früheren Mitgliedern der NPD, mit deren selbstbewußter Frechheit, gegen die eine klare Ansage helfen kann, aber nicht das Anbiedern nach dem Motto – ich bin ja auch eher rechts der Mitte. Bis heute ist in der Schule und der politischen Bildung die inhaltliche argumentative Befassung mit der völkischen Ideologie vernachlässigt worden.
Annette Ramelsberger hat schon vor mehr als 20 Jahren die Gefahren des Rechtsextremismus für die liberale Demokratie erkannt, benannt und vor allem nicht nur extreme Situationen als Grundlage für ihre Einschätzung gewählt, sondern hat die Präsenz rechtsextremer Zeichen, Tätowierungen, Äußerungen, Graffities, verbale Angriffe im Alltag aufgezeigt und damit auch nachdrücklich die Gefahren.
Auch der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten beruht auf ganz grundsätzlicher Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und nährte sich aus dem Eintreten des Opfers für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geflüchteten.
Leider sprengt es den zeitlichen Rahmen, intensiver auf sehr bemerkenswerte Berichte einzugehen. Aber einen möchte ich noch erwähnen. Ihren ganzseitigen Artikel zu dem Verfahren gegen Hanna S., Mitglied der Antifa und nach Gerichtsurteil des OLG München vor wenigen Tagen Beteiligte an der gezielten Schlägerei gegen einige Neonazis in Budapest bei deren jährlichem Aufmarsch zum „Tag der Ehre“.
Annette Ramelsberger hat ihren Artikel in der SZ vor der Urteilsverkündung gute Gewalt, schlechte Gewalt überschrieben. Wird gegen rechtsextreme Taten nicht so hart geurteilt wie bei linksextremistisch motivierten Taten? Es ist gut, dass sie diese Betrachtung anstellt. Die Richter haben den Bericht möglicherweise gelesen. Bei der Urteilsbegründung sagte der Richter: Es gibt keine gute oder böse Gewalt. Gewalt darf nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Hanna S. wurde am 26. September nicht wie beantragt wegen versuchten Mordes zu 9 Jahren, sondern wegen schwerer Körperverletzung zu 5 Jahren verurteilt.
Annette Ramelsberger zeigt aber auch, wie die Justiz den Gerichtsreporten das Leben schwer macht. Laptop benutzen während der Gerichtsverhandlung? Gar nicht selbstverständlich. Das Tastenklappern störe, musste sich Anette Ramlesberger vom Richter anhören. Dass sie bis zum späten Nachmittag ihren Bericht der Redaktion übermitteln muss und das nicht mit dem Fahrrad zur Redaktion fahren und dem Tippen auf der Schreibmaschine zu erreichen ist, ist vielen in der Justiz nicht bewusst.
Annette Ramelsberger erklärt mit ihrer journalistischen Arbeit auch den Rechtsstaat, seine wichtige, unverzichtbare Voraussetzung für eine liberale Demokratie. Sie wirbt für ihn, in dem sie seine wichtige Funktion erklärt – Recht zu sprechen ohne Ansehen der Person, für Gerechtigkeit einzustehen. Sie wirbt für den Rechtsstaat durch seine Sichtbarmachung anhand konkreter Verfahren, erklärt auch Unzulänglichkeiten wie lange Verfahrensdauer, überfüllte Gerichtssäle und Störungen während der Verhandlungen, und sie zeigt die häufig unterschätzte Kompetenz und Fähigkeit der Richterinnen und Richter.
Nach den Anforderungen an den Preis soll die Ausgezeichnete zu einer positiven Sicht auf die Stadt ihres Wirkens als Medienstadt beitragen. Da braucht es kein langes Überlegen. Was ist positiver als eine Vertreterin der ansässigen Zeitung auszuzeichnen, die in ganz Deutschland gelesen und geschätzt wird und die den unabhängigen seriösen Journalismus so überzeugend personifiziert.
Bereits 1999 wurde ihr der Theodor-Wolff-Preis der deutschen Zeitungsverleger verliehen. Im Jahr 2021 wurde ihr der Bayerische Verdienstorden verliehen für Ihre langjährige Expertise als Terrorismus-Expertin und ihren Mut bei der Gerichtsberichterstattung.
Heute bekommt sie den Publizistikpreis der Stadt München, der nur alle drei Jahre verliehen wird und mit 10.000 Euro Preisgeld dotiert ist.
Meine Gesamtbewertung ist ganz eindeutig und wenig überraschend.
Annette Ramelsberger ist als vierte mit dem Publizistikpreis ausgezeichnete Frau eine würdige Vertreterin ihrer Profession und in herausragender Weise eine Repräsentantin des anspruchsvollen Journalismus, derso dringend gebraucht wird und sich nicht überholt hat.
Wenn er jetzt noch in die sozialen Netzwerke und stärker zu den jungen Menschen gebracht werden könnte, wäre das wunderbar.
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Montag, 29. September 2025
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Dienstag, 23. September 2025
Graeter giert aufs Rathaus
Die überparteiliche Wählergruppe sei auf ihn zugetreten. Die Aufstellungsversammlung steht noch bevor, aber Graeter hofft, einen Listenplatz möglichst weit oben zu ergattern. Und selbst wenn nicht: Wer, wenn nicht er, würde von den Münchner Wähler*innen nach vorne gehäufelt werden. Schließlich ist er der Mann, der das Vorbild von Baby Schimmerlos in Helmut Dietls „Kir Royal“ war. „Mister Neugier“, wie ihn Redaktionskollege Sigi Sommer mal nannte.
Von der „Abendzeitung“ ging es zur „Bild“, danach zur „Bunten“. Nebenbei eröffnete er das Café Extrablatt an der Leopold- Ecke Georgenstraße, die Kinos Veranda und Cadillac im Arbaellapark und das Airport FJS Kino in der Feilitzschstraße. Hansdampf in allen Gassen.
Die letzten Jahre versuchte der inzwischen über Achtzigjährige eifrig ein Comeback. Mal raunte er von einer eigenen Zeitung, dann von einem neuen Café Extrablatt. Immer Visionen im Kopf, aber offenbar nicht genug Geldgeber im Rücken.
Dass er zu Höherem strebt, bewies er letztes Jahr bei der Mitgliederversammlung des TSV 1860. Bei der Aussprache zur Wahl des neuen Verwaltungsrates meldete er sich zu Wort, ignorierte das Saalmikrofon und enterte die Bühne. Niemand traute sich, ihn zurechtzuweisen. Aber am Rednerpult, Auge in Auge mit den Ultras und Hardcore-Fans machte er als Redner eher eine klägliche Figur.
Seine Bühne sind die HInterstübchen, das Telefon, die regelmäßigen Auftritte am Viktualienmarkt oder Didis Obststand an der Universität, wo er die Welt erklärt und Anekdoten aus seinem an Begegnungen reichen Leben abliefert.
Am Telefon skizzierte er gestern Abend auch Eckpunkte seines Wahlprogramms. Er kämpft für die Erhaltung des Bargelds und schimpft auf die Wiesnwirte Kathrin Wickenhäuser-Egger und Alex Egger, die in ihrer Münchner Stubn nur noch Kartenzahlung akzeptieren. Auch die Stadtsparkasse hat Graeter im Visier. Statt eine „Luxusmensa“ wie das barer 41 für Studierende zu errichten, solle man lieber die dortige alte Filiale wieder eröffnen und überhaupt das Filialnetz ausbauen statt immer mehr auszudünnen.
Die Radwege sind dem Journalisten auch ein Gräuel. Nicht, dass er etwas gegen Radfahrer hätte, aber die Fahrspuren seien so breit, als ob sie für Lastwägen bestimmt wären. Und vor allem zu rot.
Überhaupt liebt er es, mit Farben politisch zu argumentieren. Grün sei die Farbe unreifen Gemüse und unreifer Politik. Rot in München zu dominant, womit der Sechzger Graeter die Sozen wie den FC Bayern meint. München müsse wieder weiß-blau und blau werden.
Dass in ihm ein ehemaliger FDP-Fan steckt, wenn auch der FDP eines Theodor Heuss oder Hans-Dietrich Genscher, hört man aus einer weiteren Lieblingsidee heraus: Graeter fordert die Versicherungs- und Kennzeichenpflicht für Fahrräder. Da würde doch die Versicherungsbranche gutes Geld damit verdienen können.
Auf der Liste der FDP will übrigens eine andere Journalistin kandidieren, die langjährige „Bunte“-Chefredakteurin Patricia Riekel, die Graeter, Sexist, der er ist, nur als Anhängsel ihres Partners Helmut Markwort wahrnimmt.
Dabei hat Graeter in letzter Zeit, seitdem er für die „Abendzeitung“ wieder gelegentlich Nachrufe schreibt, eine neue, zärtliche Seite offenbart. Doch im Wahlkampf, so ist zu befürchten, wird er sich wieder von seiner schlechtesten Seite als alter weißer Mann zeigen.
Montag, 22. September 2025
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Montag, 15. September 2025
Söder setzt beim Genderverbot auf Gleichschaltung (und was ist ein glottaler Plosiv?)
Nun ist der Ministerpräsident kein Volljurist. Aber selbst mit nur einem Staatsexamen hat er sicherlich eine Vorstellung vom Grundgesetz und den darin postulierten Grund- und Abwehrrechten gerade gegenüber dem Staat und seiner Exekutive. Darauf weist auch eine Auslassung hin. Denn von den Gerichten verlangt er gerade kein Genderverbot, achtet da also die Unabhängigkeit der Judikative, obwohl etwa sein Kreuzerlass auch in Gerichtsgebäuden gilt.
Der andere Markus ist da weniger entspannt. In seinem Tweet nennt Söder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einem Aufwasch mit Verwaltung, Behörden, Universitäten und Schulen und fordert von ihnen allen, das Genderverbot einzuhalten. Das erinnert an die Zeit der Gleischschaltung, als die Nazis eben gerade alle Kräfte, ob Politik, Verwaltung, Gesellschaft oder Kultur, nach ihrer Vorstellung ausrichten wollten. Und das nach Ende des Zweiten Weltkriegs entstandene Grundgesetz mit seiner Gewaltenteilung und den in Grundrechten artikulierten Abwehrrechten der Bürger*innen gegen den Staat ist eben gerade die Antwort auf diese Unrechtszeit.
Ein zentrales Grundrecht ist dabei auch die Rundfunkfreiheit, die Söder in Frage stellt, wenn er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschreiben will, was er sendet und was eben nicht. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht dieses Grundrecht auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigt und dessen Staatsferne verteidigt.
Die grüne Landtagsabgeordnet Sanne Kurz, Mitglied des Rundfunkrats beim Bayerischen Rundfunk, verweist auch auf den totalitären Charakter von Söders Tweet: „Im Journalismus entscheidet in Deutschland immer noch die Redaktion – nicht die Staatskanzlei. Auch wenn Herr Söder das offenbar gerne anders hätte, ist die Staatsferne bei uns nicht zuletzt wegen unserer Geschichte zu Recht ein hohes Gut. Ein staatlich verfügtes Genderverbot für Redaktionen wäre ein glasklarer Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit. Ebenso wie natürlich kein Ministerpräsident in Lehre, Kunst oder Forschung seine persönlich präferierten, ideologischen Sprachverbote hinein diktieren kann. Wir sind hier ja gottlob nicht in Russland oder China, wo von oben das Wording diktiert wird.“
Der Bayerische Rundfunk wollte sich auf Anfrage nicht zu Söders Ankündigung äußern, verwies aber darauf, dass es angesichts seiner „Angebotsvielfalt im BR keine starre Vorgabe hinsichtlich der Verwendung geschlechtergerechter Sprache“ gibt.
Beim Deutschlandradio gibt es „seit 2019 eine Handreichung mit Empfehlungen und praktischen Tipps. Darin werden Möglichkeiten für gendersensible Formulierungen aufgezeigt. Viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen diese Handreichung. Manche entwickeln sie weiter, auch hörbar, zum Beispiel durch den sogenannten glottalen Plosiv (Gender Gap). Andere, etwa die Nachrichten-Redaktion, haben entschieden, den glottalen Plosiv nicht zu nutzen. Wieder andere bevorzugen das generische Maskulinum. Die Diskussion, wie gendersensible Sprache aussehen kann, ist bei uns im Haus wie bei den meisten Medienunternehmen im Fluss. Die Handreichung »Geschlechtergerechte Sprache« ist auf den Deutschlandradio-Transparenzseiten verfügbar. Deutschlandfunk Nova hat zu dem Thema darüber hinaus ein Mission Statement formuliert.“
Der Bayerische Journalisten-Verband reagierte auf Söders Anmaßung am selben Tag nur mit einem Social-Media-Kommentar des BJV-Vorsitzenden Harald Stocker auf Bluesky: „Es ist gut, wenn der bayerische Ministerpräsident zugibt, dass er Gendern aus ideologischen Gründen ablehnt. Aber was auch immer er aus ideologischen Gründen tut, er sollte dabei nicht in der Rundfunkfreiheit eingreifen.“
Die Staatskanzlei mit dem zuständigen Medienminister und das Wissenschaftsministerium wollten sich auf Anfrage heute nicht äußern.
Beim Genderverbot scheitert Söder auch manchmal einfach nur an der mangelnden Zuständigkeit, weshalb etwa die Schulen wortgleich zweimal in seinem Tweet vorkommen. An den staatlichen Gymnasien mag er es bereits konsequent durchgesetzt haben, wobei selbst da, siehe Kreuzerlass, manchmal der Oberste Bayerische Verwaltungsgerichtshof Söder in die Schranken weisen muss. Aber an kommunalen Schulen mag er sich höchstens für einen Verzicht aufs Gendern einsetzen. Nur kommt er da beispielsweise an Münchens städtischen Schulen nicht weit.
Das Kultusministerium bestätigt auf Anfrage, dass nur „Staatliche Schulen gemäß § 22 Abs. 5 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) dazu angehalten sind, im dienstlichen Schriftverkehr die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung zu beachten. Mit Änderung der AGO zum 01.04.2024 wird ergänzend Folgendes klargestellt: »Mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt sind unzulässig.« Somit sind beispielsweise in der Kommunikation mit Eltern oder in Veröffentlichungen der Schule, wie etwa in Jahresberichten oder auf der Schulhomepage, mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen nicht zulässig. Wir bitten zu beachten, dass die oben genannten Hinweise für die staatlichen Schulen gelten. Gemeinden, Landkreisen, Bezirken und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird nach § 36 AGO empfohlen, nach dieser Geschäftsordnung zu verfahren; die Entscheidung obliegt daher den eben genannten Institutionen.“
Update vom 17. September: Inzwischen hat sich auch das Referat für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München geäußert und darauf hingewiesen, dass nicht nur zwischen städtischen und staatlichen Schulen zu unterscheiden ist, sondern auch, ob Vorgänge im oder außerhalb des Unterrichts erfolgen:
„Stadtschulrat Florian Kraus hatte sich im Jahr 2024 klar von dem »Genderverbot« des Freistaats distanziert und die abweichende Praxis der Landeshauptstadt München betont. Seine Haltung: »Sprache formt Denken und soziale Wirklichkeit. Gendersensible Sprache ist daher wichtiger Ausdruck geschlechtlicher Identität und gesellschaftlicher Vielfalt. Anders als beim Freistaat gibt es in der städtischen AGAM kein Genderverbot sondern ein Gebot gendersensibler Sprache.«
Anlässlich der zum 1. April 2024 gültigen Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) hat Stadtschulrat Florian Kraus ein Schreiben an alle städtischen Schulen verschickt. In dem Schreiben macht er deutlich, dass für die städtische Verwaltung und damit auch für die städtischen Schulen außerhalb des Unterrichts nicht die Vorgaben der AGO, sondern der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Landeshauptstadt München (AGAM) relevant sind. Wie er ausführt, sieht sich das Referat für Bildung und Sport dem Diskriminierungsschutz im Hinblick auf Geschlecht und geschlechtliche Identität verpflichtet und weist diesem eine hohe Priorität zu. In dem Anschreiben an die städtischen Schulen zitiert der Stadtschulrat Ziff. 1.2.4 AGAM: »Im dienstlichen Sprachgebrauch sind Texte aller Art, auch städtische Bekanntmachungen, Publikationen und Veröffentlichungen so zu formulieren, dass das Gleichstellungsgebot der Geschlechter sprachlich erfüllt ist und gemäß den Vorgaben des AGG keine Diskriminierung erfolgt. In der internen und externen Kommunikation ist auf einen geschlechterdifferenzierten Umgang und ggf. auf eine zielgruppenspezifische Ansprache zu achten. […] Die genannten Sprachregelungen sollen es ermöglichen, dass auch Menschen mit einem Geschlechtseintrag ‚divers‘ oder ‚ohne Angabe‘ sowie trans*, inter*, non-binäre und queere Menschen angemessen angesprochen werden können.« Mit dem Schreiben gibt er den städtischen Schulleitungen auch die bereits 2020 veröffentlichte Formulierungshilfe »Leitfaden inkl. Arbeitshilfe für eine geschlechtergerechte Sprache in der Landeshauptstadt München, Stand 2020« an die Hand.
Etwas anders stellt sich die Situation innerhalb des Unterrichts dar. Hier gilt – und galt auch schon vor dem Genderverbot des Freistaats –, als verbindliche Grundlage des Unterrichts die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der jeweils gültigen Fassung ist. Das betrifft staatliche und städtische Schulen gleichermaßen. Diese Regelung enthält keine Genderschreibweisen. Allerdings – und auch diesen Hinweis integriert Florian Kraus in das Schreiben an die städtischen Schulen – führt selbst das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus aus, dass die Verwendung von Wortbinnenzeichen in schriftlichen Leistungsnachweisen lediglich als Normabweichung zu markieren, nicht aber in die Bewertung einzubeziehen ist.
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Montag, 8. September 2025
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