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Wie dpa seltsamerweise gestern erst
meldete, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Oktober der Stadt München
untersagt, für die bloße Anmeldung einer Demonstration Gebühren zu erheben. Demnach müßte ja auch der Gebührenbescheid meiner
Basic-Demo letzten Sommer unzulässig gewesen sein...
(Foto:
Andreas Bock)
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