#söderwartet. Für einen Hashtag kommt das zu selten vor, aber diesen Samstag musste der Ministerpräsident im heißen Kaiserhof der Münchner Residenz sich duldsam zeigen, weil die Staatspräsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, trotz Motorradeskorte mit viertelstündiger Verspätung eintraf.
Auf der internationalen politischen Bühne ist eben auch ein bayerischer Landesfürst mal bloß Unter und Söder zeigte nicht zwingend größeres Format, als er später im Kaisersaal seine Festrede mit den Worten „Willkommen im schönsten Land der Welt, willkommen im erfolgreichsten Land Deutschlands, willkommen in Bayern“ eröffnete.
Es galt Maia Sandu als erste Frau zu würdigen, die nach Männern wie Henry A. Kissinger, George H. W. Bush, Viktor Orbán, Roman Herzog, Helmut Kohl, Jean-Claude Juncker, Michail Gorbatschow, Reiner Kunze oder dem früheren rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis der Hanns-Seidel-Stiftung geehrt wurde. Ein Preis für Menschen, die sich „in herausragender Weise für Frieden, Freiheit und Recht, für Demokratie und internationale Verständigung eingesetzt“ haben. Und in Sandus Fall auch für eine „wahrheitsbasierte Erinnerungskultur zur kommunistischen Vergangenheit“, so der Europaabgeordnete und Stiftungsvorsitzende Markus Ferber in seiner Begrüßungsrede.
Nun fällt mir in dem Kontext zuerst ein Franz Josef Strauß ein, der mit Rumäniens sozialistischem Diktator Nicolae Ceausescu auf der Jagd war und auch sonst wenig Berührungsängste mit kommunistischen wie faschistischen Autokraten hatte. Soviel zur christlich-sozialen Erinnerungskultur in Bayern. Auf der Preisverleihung wird aber ein anderer FJS beschworen. Einer, der – so Söder – „zwar nicht unser Parteigründer“ war, aber von dem „jeder seiner Sätze ein Psalm, unser Parteiprogramm“ sei. Ein Mann, der für Demokratie und Freiheit stünde. Und Söder geißelte ausgerechnet in Herrschaftsbau der Residenz den Autokratismus, die Angst solcher Systeme vor der Freiheit des einzelnen, um diese starken Worte sogleich massiv einzuschränken. Denn der Ministerpräsident betonte ausdrücklich und ungewöhnlich defensiv, dass nur „unser Kontinent“ eine Region der Demokratie und Freiheit sein müsse. Staaten wie Saudi-Arabien oder die Volksrepublik China wird das freuen.
Insofern hat die Republik Moldau Glück, noch am Rande Europas zu liegen. Wenn von Moldau die Rede ist, werden viele eher an den tschechischen Fluss denken, einige an Bedřich Smetana. Fans des Eurovison Song Contest vielleicht auch an den gelegentlichen Teilnehmerstaat, der die besseren und erfolgreicheren rumänischen Songs am Start hatte. (Und wie Peter Urban früher bei der Aussprache der moldauischen Hauptstadt Chișinău hatte gestern Ilse Aigner Probleme mit dem Namen des neuen rumänischen Staatspräsidenten Nicușor Dan.)
Moldau? Rumänien? Das hängt durchaus schwer trennbar zusammen. Der rumänische Nationalstaat entstand aus der Vereinigung der Fürstentümer Walachei und Moldau – letzteres benannt nach dem rumänischen Fluss Moldova. Teile des Fürstentums Moldau, dessen Wappentier der rumänische Auerochse ist, fielen zeitweise an das russische Zarenreich, dann wieder an Rumänien, dann an die Sowjetunion und bilden inzwischen die unabhängige Republik Moldau, Moldawien oder Moldova, je nach Sprachgebrauch. Ein umkämpfter Landstrich am Fluss Pruth, wie etwa Curzio Malaparte als Frontberichterstatter während des Zweiten Weltkriegs lesenswert in „Die Wolga entspringt in Europa“ beschrieb.
Maia Sandu, die bereits als Oppositionspolitikerin von der Hanns-Seidel-Stiftung hofiert und unterstützt wurde, ist nun Präsidentin des ärmsten Landes Europas, das als Pufferstaat zwischen Rumänien und der Ukraine liegt und von Russland innerhalb (Transnistrien) wie außerhalb seiner Grenzen belagert wird. Kein EU-Mitglied, aber durch die doppelte rumänisch-moldauische Staatsangehörigkeit von je nach Schätzung wohl fast einem Viertel bis der Hälfte seiner insgesamt 2,5 Millionen Einwohner (ohne Transnistrien) irgendwie auch EU, etwa wenn es um die Stimmen bei rumänischen oder EU-Wahlen geht.
Ein Land, in dem bereits Krieg herrscht, wenn auch kein physischer Krieg wie in der benachbarten Ukraine, sondern ein Krieg, bei dem Russland mit Hilfe von Fake News, Sozialen Medien und Wahlbeeinflussung für einen Umsturz der Demokratie kämpft, wie Sandu in ihrer auf Englisch vorgetragenen Dankesrede betont.
Wenn die Ukraine fällt, fällt Europa. Und die Republik Moldau ist der nächste Dominostein in Wladimir Putins Aggressionsstrategie.
Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der drohenden Gefahr für Europa wird ausgerechnet dem bedingt abwehrbereiten Starfighter-Strauß bei der Preisverleihung von den CSU-Granden neuer Nachruhm beschert. Plötzlich gilt er laut Sandus Laudatorin Ilse Aigner als „brillanter Analytiker und Visionär“ in Verteidigungsfragen.
„Wir werden nicht umhin kommen, uns zu schützen“, legte Söder vor. Und „Europa muss sich verteidigen können“, betonte Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Und das auch ohne US-amerikanische Hilfe, wie Söder betrübt einräumte, der davon schwärmte, dass er als Kind amerikanische Pizza vor der italienischen Pizza und amerikanisches Eis vor italienischem Eis kennengelernt hätte. Und selbst bei einem Angriff der Aliens hätte er als erstes die Amerikaner verständigt. Tempi passati.
Heutzutage müsse man auf die eigene Wehrbereitschaft setzen, weshalb Söder in seinem Vortrag für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht plädierte. Und wie abwehrbereit sich der Ministerpräsident fühlt, hörte man während seiner recht ausufernden Rede in einem weiteren der seltenen Augenblicke, in denen er an diesem Vormittag Freude ausstrahlte. Putin hatte am Vortag eindringlich wie ausdrücklich davor gewarnt, dass Deutschland der Ukraine den Taurus (lateinisch für Stier) überlässt. Das freute Söder ungemein. Denn der Marschflugkörper wird natürlich im schönsten und erfolgreichsten Land produziert, im bayerischen Schrobenhausen.
