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Dienstag, 25. Juli 2023

Die Polizei und ich

Das erste deutsche Wort, das ich aufgeschnappt haben soll, war Polizei. Und wie es mit Erinnerungen aus frühkindlichen Tagen so ist, bin ich mir nicht sicher, ob ich mich tatsächlich daran erinnern kann oder nur die stetig wiederholten Erzählungen Dritter verinnerlicht habe, bis ich sie für eigene Erinnerungen hielt. Aber offenbar bin ich im Alter von drei Jahren, bei uns in Gern um die Ecke, die Wilhelm-Düll-Straße entlanggelaufen und habe „Polizei, Polizei“ gerufen.

Rückblickend interpretiere ich das gern als Warnruf, aber vielleicht identifizierte ich mich beim Spielen auch mit den Ordnungshütern und fand „Polizei, Polizei“ einfach nur hübscher als ein „Tatütata“.

In der Wilhelm-Düll-Straße wohnte auch mein erster deutscher Spielkamerad, Klaus-Thomas. Sein Vater war Polizist, was er aber nur zweimal mir gegenüber heraushängen ließ. Das erste Mal, als eine alte, paranoide Frau aus dem Viertel Klaus und mich als Privatdetektive anheuerte. Sie war überzeugt, dass während ihrer Abwesenheit Fremde ihre Wohnung durchstöberten, und so bat sie uns, im Schrank auf der Lauer zu sitzen, um die Einbrecher in flagranti zu erwischen. Als der Vater davon erfuhr, setzte er sich mit Klaus und mir zusammen und erläuterte eindringlich aus seiner polizeilichen Praxis, dass früher oder später die alte Dame uns beide verdächtigen würde, sie zu bestehlen. Wir mussten die Detektivarbeit umgehend einstellen.

Jahre später hatten meine Eltern im selben Haus, in dem Klaus lebte, die Erdgeschosswohnung angemietet. Zuerst für meine beiden älteren Brüder. Zeitweise lebte auch mein Vater drin, der es nicht mehr mit meiner Mutter unter einem Dach aushielt. Klaus und ich hatten uns inzwischen auseinandergelebt. Ferenc, wie ich ein Flüchtlingskind, war mein neuer bester Freund. Seit er in meiner Klasse an der Dom-Pedro-Schule war, wurde ich nicht mehr täglich von den deutschen Mitschülern verprügelt. Eines Tages wollten Ferenc und ich im Erdgeschoss der Wilhelm-Düll-Straße übernachten, was Klaus im zweiten Stock offenbar mitbekam. Vielleicht haben wir es ihn auch wissen lassen. Kinder können grausam sein. Und der fürsorgliche Vater stieg ins Erdgeschoss herunter, stellte uns beide mit der Autorität eines Staatsdieners zur Rede und verbat uns kurzerhand, in der Wohnung zu übernachten.

Ich war nicht viel älter, als ich im Münchner Polizeipräsidium bereits regelmäßiger Gast war. Meine Eltern, staatenlose politische Flüchtlinge rumänischer Herkunft mit Asyl in Frankreich, mussten die deutsche Aufenthaltserlaubnis in ihren Nonsense-Pässen regelmäßig erneuern. Und es war meine Aufgabe, diesen Behördengang für sie zu erledigen. Die Ausländerbehörde befand sich damals noch in der Ettstraße, wo man mir jedes Mal zu verstehen gab, dass wir in Deutschland unerwünscht seien. Aber immer auch die Aufenthaltserlaubnis verlängern musste, weil auf dem Titre de voyage meiner Eltern Aufkleber mit dem magischen Kürzel RFE waren. 

Das Mißtrauen gegenüber der deutschen Polizei war auch der einzige Grund, dass ich mich mit 21 Jahren einbürgern ließ. Schluss mit der Drohkulisse, ausgewiesen zu werden. Im selben Jahr zog ich nach West-Berlin und pendelte auf der Transit-Strecke ständig zwischen neuer und alter Heimat. Es war die Zeit der Roten Armee Fraktion und ich wie meine Mitfahrgelegenheiten passten offenbar ins Raster. Jedenfalls drangsalierte uns die bayerische Grenzpolizei immer ungleich härter als die Kollegen auf Seiten der DDR. Fahrzeugkontrollen, Personenkontrollen, penible Ausweiskontrollen, das ganze Programm.

Nennen wir es die bayerische Linie, denn merkwürdigerweise kreisen alle meine negativen Erinnerungen um die hiesige Polizei, während ich mit den französischen oder Berliner Ordnungshütern nie aneinandergeraten bin.

Inzwischen war ich Journalist geworden und irgendwann nach München zurückgekehrt. Demonstrationen journalistisch zu begleiten gehörte zu meinem Alltag. Mal lief das besser. Etwa als am Marienplatz während einer Großkundgebung gegen die Sicherheitskonferenz ein mir völlig unbekannter Zivilist mich mit meinem Namen ansprach, mir die Hand schüttelte und sich als Mitarbeiter der Pressestelle im Polizeipräsidium vorstellte. Mal weniger gut, als ich während einer Kundgebung am Odeonsplatz zwecks besserer Übersicht die Treppe zur Feldherrnhalle hochstieg, einem USK-Beamten meinen Presseausweis entgegenhielt und er mich dann die Treppe wieder herunterstieß.

Dir Steigerung eines Presseausweises ist wohl eine Akkreditierung bei der Munich Security Conference, der – sicherheitstechnisch betrachtet – Schnittmenge aus Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Natürlich habe ich es geschafft, dort als akkreditierter Journalist von der Polizei sistiert und zur Personenkontrolle festgehalten zu werden. Die Einsatzkräfte bemühten sich sogar in vielen Telefonaten, mir die Akkreditierung entziehen zu lassen, scheiterten aber an der souveränen Konferenzleitung.

Versuche, meine Arbeit als Vertreter der Presse zu unterbinden, gab es öfter. Und manchmal kann man sich zumindest im Nachhinein dagegen wehren. Als etwa der Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität besetzt worden war, bereitete die Polizei die Räumung vor, und der Staatschutz sorgte als erstes dafür, dass auch die Presse weiträumig ausgesperrt wurde. Der Bayerische Journalisten-Verband und der Deutsche Journalisten-Verband teilten meine Bedenken gegen diese Behinderung der Presse, und letztendlich musste der Unipräsident und nicht etwa das Polizeipräsidium sich für dieses „Missverständnis“ entschuldigen.

Missverständliche Signale strahle ich bei Terminen der Staatsregierung offenbar auf die Personenschützer aus. Vielleicht lassen sie meine Tattoos, lackierten Fingernägel und Outfits nervös bis gereizt reagieren. Bei der Eröffnung der Außenstelle eines Ministeriums kam Söders Regenschirmträger sofort auf mich zu, nachdem er ausgestiegen war. Ich stand auf dem Vorplatz des Ministeriums neben einem Verkehrszeichen. Tiefbesorgt prüfte der Leibwächter, ob das Schild wirklich fest verankert und nicht als Waffe zu missbrauchen war. Danach wich er mir nicht mehr von der Seite und positionierte sich stets zwischen mir und dem Ministerpräsidenten. Während der Feierstunde im gesicherten Gebäude verlangte er dann plötzlich meinen Presseausweis zu sehen, den ich ihm gern zeigte. Als er aber dann auch noch zu wissen verlangte, für wen ich denn schriebe, verwies ich ihn kurzerhand an die Pressestelle des Ministeriums. Die hätte mich akkreditiert, also könne man ihm dort sicher weiterhelfen.

Wesentlich besser läuft es dagegen die letzten drei Jahre bei der alltäglichen Recherche zwischen der Polizei und mir als Tageszeitungsjournalist. So wie ich mit Klimagruppen wie Fridays for Future, Extinction Rebellion, Anti-IAA, dem Antikapitalistischen Klimatreffen oder der Letzten Generation spreche, telefoniere oder maile, rede ich auch immer wieder mit Einsatzkräften oder der Pressestelle im Polizeipräsidium, frage nach Teilnehmerzahlen, besonderen Vorkommnissen oder anderen wichtigen Fakten. Eine so vertrauensvolle Zusammenarbeit, dass selbst Hintergrundinformationen, die man nicht drucken soll, in die Gespräche einfließen.

Dass das Bayerische Landeskriminalamt währenddessen auf Anordnung der Münchner Generalsstaatsanwaltschaft Pressekontakte zur Letzten Generation überwachte, fügt sich da leider nicht ins Bild. 

Samstag, 22. Juli 2023

Von Lausch- und anderen Angriffen

Ich bin ein Kind des kalten Krieges. Meine Initialen, wie auch die meiner beiden Brüder, DP, stehen für Displaced Person. Und obwohl in München geboren, habe ich Deutsch erst mit etwa drei Jahren auf der Straße gelernt, weil wir daheim Rumänisch sprachen. Daheim in der Gerner Tizianstraße, in einer Wohnung, die die USA für uns angemietet und mit Möbeln ausgestattet hatten, und die die deutschen Polizeibehörden nicht betreten durften. Das Besatzungsstatut schützte uns. 
Und auch wenn das später im Lehrerzimmer des Wittelsbacher Gymnasiums gestreute Gerücht, mich hätten Personenschützer zur Schule begleitet, nicht stimmte, so wuchs ich doch inmitten von Agenten und Doppelagenten, CIA, BND, MI6, SDECE und Securitate, Mord und Totschlag auf. Post wurde geöffnet, Telefone abgehört, die Nachbarn befragt. 
Wie Wien und Berlin war auch München in den 50er bis 80er Jahren eine Hochburg der Geheimdienste, nur leider ohne dass sich das in so schönen Spielfilmen wie „Finale in Berlin“ (Michael Caine! Paul Hubschmid! Eva Renzi! Oskar Homolka!) oder dem in Wien spielenden „Scorpio, der Killer“ (Alain Delon! Burt Lancaster!) widergespiegelt hätte. Selbst die Ermordung des Radiojournalisten Cornel Chiriac im Münchner Exil oder der im Auftrag Ceaușescus vom Terroristen Carlos durchgeführte Sprengstoffanschlag auf das Gebäude von Radio Freies Europa im Englischen Garten sind im kollektiven Münchner Gedächtnis inexistent.
Der Sender ist inzwischen längst nach Prag umgezogen. Meine im Visier der Geheimdienste stehende Verwandtschaft tot. Aber bis heute halte ich zufällige Begegnungen in der Regel erst einmal für von Geheimdiensten inszeniert und auf der Straße oft Ausschau nach verdächtigen Gestalten. Mit der Kindheit angeeignete Paranoia. Aber bloß, weil ich es aus Erfahrung für selbstverständlich halte, abgehört und überwacht werden zu können, bedeutet es noch nicht, mich damit etwa still abzufinden. Man wehrt sich, wie man kann. 

Freitag, 13. Dezember 2019

Gebrauchsanweisung für den Besuch von Stadelheim (Update)

Die Justizvollzugsanstalt München, besser bekannt als Stadelheim – oder wie wir alten Münchner euphemistisch sagen: St. Adelheim. Obergiesing at it's best, auch wenn der Haupteingang an der Stadelheimer Straße gschamig in Kellertiefe versteckt ist. Da der Navi offenbar auch die Spediteure hierher statt zum Südtor führt, stauen sich gelegentlich die Trucks an der Bushaltestelle in der Stadelheimer Straße, während die Fahrer zu Fuß verzweifelt den Eingang suchen.
Jugendarrest und Frauenabteilung sind ein paar Blöcke weiter in dem abgerundeten rötlichen Bau an der Ecke Tegernseer Landstraße.
Als ich selber einmal einen halben Tag in einer Zelle in der Ettstraße verbrachte, freuten sich die Mitinsassen riesig über die von mir mitgebrachten Zigaretten und „BILD“-Zeitung.
Diesmal war ich nur Besucher. Die Vorstellung, den Strafgefangenen nun mit Zigaretten oder Lektüre eine Freude machen zu können, verflog rasch. Im Grunde darf man nichts mitbringen außer abgezählten 1,20 Euro, 2,40 Euro oder maximal 3,60 Euro, von denen sich der Insasse nach dem Besuch dann ein, zwei oder drei Tafeln Schokolade kaufen darf. Mehr Geld kann man Strafgefangenen nur per Überweisung zukommen lassen.
Der Besuch ist telefonisch mehrere Tage vorab anzumelden, wobei man neben dem Namen auch das Geburtsdatum des Gefangenen angeben muß. (Diesen 27. Dezember 2019 sind gar keine Besuche möglich.) Und man sollte berücksichtigen, dass Strafgefangenen nur begrenzt Besuchszeiten zugestanden werden. Man sollte sich daher vorab mit ihnen und untereinander absprechen, da bei einem Besuch bis zu drei Besucher erlaubt sind. Der Klassiker: die Eltern des Strafgefangenen mit seiner Braut.
„Schlachtbänke“ heißen die Besucherzellen in Stefan Endrös' Reportage in der „Münchner Stadt-Zeitung“ vom Juli 1984. Auf über fünf Seiten berichtet er über Stadelheim und andere bayerische Anstalten, wo eine 18-Jährige, die Sehnsucht nach ihrem Freund hatte, den Knastbesuch als „kürzeste halbe Stunde meines Lebens“ bezeichnet.
Nach dem Betreten der JVA ist ein auf den Tischen im Foyer ausliegender Besucherschein auszufüllen und mit einem amtlichen Ausweisdokument, also Perso oder Reisepaß, an der Haupttorwache abzugeben. Man wird dann auch gefragt, ob es sich um einen Erstbesuch handelt und in welchem Verhältnis man zu ihm stünde (Verwandter, Freund, Arbeitskollege…) Der Ausweis verbleibt an der Pforte, im Gegenzug erhält man eine Kontrollkarte, einen Besucherbegleitschein sowie einen Schlüssel, um Handy, Schlüssel usw usf selbst in den Schrankfächern im Foyer wegzusperren. Dann geht es durch den Metalldetektor zum Besucherbereich. Vorbei an einem Innenhof, den eine Vogelskulptur ziert. Ist das noch Ironie oder schon Zynismus?
Das Merkblatt mit allen wichtigen Informationen für Freunde und Angehörige Inhaftierter fand ich dann erst innerhalb des Sicherheitsbereich, weshalb ich es hier für alle Interessierten dokumentiere. Denn wer ahnt schon, dass etwa Lippenstiftabdrücke im „Postverkehr“ mit Gefangenen tabu sind.

Justizvollzugsanstalt München

Wichtige Information für Angehörige von Gefangenen 
Stand: Mai 2019

Justizvollzugsanstalt München
Stadelheimer Straße 12
81549 Munchen
Tel. 089/69922-0 

Briefanschrift:
Justizvollzugsanstalt München
Postfach 900655
81506 München

Besuch:

Besuch von Angehörigen oder Bekannten kann nur nach rechtzeitiger telefonischer Voranmeldung (einige Tage vorher) erfolgen.

Telefonische Voranmeldung 089/699 22-250

Anmeldezeiten: 
Montag bis Donnerstag (nicht an Feiertagen) von 09.00-11.30 Uhr und 13.00-16.00 Uhr
Freitag (nicht an Feiertagen) von 09.00-12.00 Uhr

Einlass: 
Montag bis Donnerstag (nicht an Feiertagen) von 07.30-10.00 Uhr und 12.30-14.30 Uhr
Freitag (nicht an Feiertagen) von 07.30 -10.30 Uhr
Jeden 3. Samstag (auch an Feiertagen), vor allem für Berufstätige, von 07.30-10.00 Uhr und 12.00-14.15 Uhr

Teilnehmer:
Maximal 3 Personen für einen Besuch. Beim Besuch eines Gefangenen muss ein gültiger amtlicher Ausweis oder Reisepass vorgelegt werden, der eine Identitätsfeststellung ermöglicht. Führerscheine, Fahrzeugpapiere, ablaufende oder nicht als Ausweisersatz wertende aufenthaltsrechtliche Papiere und unkenntliche Ausweise genügen nicht.

Genehmigung:

Erwachsene Strafgefangene 
2 x 30 Minuten oder 1 Stunde pro Monat.
Justizvollzugsanstalt München
(Besuchsbeamte Zimmer-Nr. 013) 
A-K  089/69922-257
L-Z  089/69922-259

Junge Strafgefangene 
4 x 60 Minuten pro Monat. Maximal 4 Stunden pro Monat.
Justizvollzugsanstalt Mlinchen
(Besuchsbeamte Zimmer-Nr. 013) 
A-K  089/69922-257
L-Z  089/69922-259

Erwachsene Untersuchungsgefangen
2 x 60 Minuten pro Monat
Jeweils zuständiger Richter oder Staatsanwalt (Einzel- oder Dauersprechschein) 

Junge Untersuchungsgefangene
4 x 60 Minuten pro Monat
Jeweils zuständiger Richter oder Staatsanwalt (Einzel- oder Dauersprechschein) 

Übergabe von Gegenständen 
Abgezähltes Münzgeld 1.20 Euro, 2.40 Euro oder 3.60 Euro für Schokolade. Die Übergabe von Nahrungs- und Genussmitteln oder sonstigen Gegenständen ist nicht erlaubt.

Kasse:

Überweisungen für Gefangene (Bareinzahlungen sind nicht möglich)

Kontodaten für Überweisungen 

Name und Geburtsdatum des Gefangenen
Landesjustizkasse Bamberg
Bayerische Landesbank
BLZ 700 500 00, Kto.-Nr.: 24919
IBAN: DE 3470 0500 0000 0002 4919

Überweisungen aus dem Ausland 
IBAN: DE 3470 0500 0000 0002 4919
BIC (Swift-Code): BYLADEMM

Wäsche & Pakete:

Die Annahme von Wäsche und Paketen erfolgt ausschließlich am Südtor (Stettnerstraße) der Justizvollzugsanstalt München.

Annahmezeiten:

Montag bis Donnerstag (nicht an Feiertagen) 08.00-15.45 Uhr

Freitag (nicht an Feiertagen) 08.00-14.00 Uhr

Jeden 3. Samstag (auch an Feiertagen) 08.00-11.00 Uhr und 11.30-15.45 Uhr

Für die Zufahrt über das Südtor folgen Sie bitte der gepunkteten Linie.

Wäsche
Wäsche für Untersuchungsgefangene kann nur am Südtor, Stettnerstr. abgegeben werden. Sie muss in Plastiktüten verpackt sein. Wäsche kann auch auf dem Postweg an die Anstalt geschickt werden. Gebrauchte Wäsche kann nur an der Haupttorwache, Stadelheimer Straße 12 zur Reinigung abgeholt werden.

Pakete
Die Zusendung oder Abgabe von Paketen (Adresse: Südtor, Stettnerstr.) ist nur mit einer Paketmarke möglich, die der Gefangene auf Antrag erhalt. Die Zusendung von Nahrungs- und Genussmittel ist nicht erlaubt.

Postverkehr
Gefangene dürfen Briefe schreiben, absenden und empfangen. Ein- und ausgehende Post der Untersuchungsgefangenen läuft oft über den zuständigen Richter oder Staatsanwalt, deshalb sind Verzögerungen möglich. Post für Gefangene kann in den Briefkasten am Südtor, Stettnerstr. geworfen werden. Gefütterte Umschlage sind nicht erlaubt. Die Briefe dürfen keine Aufkleber, Lippenstiftabdrücke oder sonstige Anhaftungen, Bargeld oder Wertgegenstände enthalten. Ohne Genehmigung der Anstalt dürfen Schreiben auch keine Einlagen wie z.B. Schreibmaterial, Zeitungen oder Zeitschriften enthalten. Die Zusendung von Briefmarken ist bis zu einem Wert von 30
Euro gestattet.

Zeitungen
Zeitungen und Zeitschriften können nur direkt vom Verlag im Abonnement zugestellt werden.

Radio-und Fernsehgeräte
Falls der Gefangene über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, kann er Radio- und Fernsehgeräte mieten, in besonderen Fällen auch kaufen.

Montag, 8. August 2016

München Bumm-Bumm – keine Gefahr unmittelbar über der Bombe?

Samstag mittag, 13 Uhr 20, Münchner Hauptbahnhof. Ein herrenloser, in der Haupthalle unmittelbar vor dem DB Reisezentrum abgelegter Rucksack löst das übliche Sicherheitsprozedere aus: rund um den möglichen Bombenfund wird das Terrain geräumt, abgesperrt und von Polizisten gesichert, bis der Sprengstoffspürhund eintrifft – und Entwarnung gibt. Kurios: während unten Alarm herrscht, sitzen auf der Galerie unmittelbar über dem verdächtigen Gepäckstück weiterhin die Gäste der Coke Lounge. Niemand warnt sie, niemand denkt daran, auch das Obergeschoß über der Gefahrenzone vorsorglich zu räumen.

Samstag, 13. Februar 2016

Popa ante Portas – von der Munich Security Conference erst sistiert, dann gesperrt?

„Festung Siko“. So titelt der Münchner Boulevard Jahr für Jahr gern anläßlich der wiederkehrenden Münchner Sicherheitskonferenz. Am 7. Februar 2015 sollte es besonders sicher zugehen, schließlich waren mit US-Vizepräsident Biden, US-Außenminister Kerry und Angela Merkel gleich drei big shots in den Konferenzhallen des Bayerischen Hofs. Höchste Sicherheitsstufe. Oder etwa nicht?
Angeblich soll es ausgerechnet an diesem Tag einem Individuum ohne die zwingend erforderliche security clearance gelungen sein, in die green area der 51st Munich Security Conference einzudringen. Und noch weit dreister: der Unbekannte entkam so schnell, daß er die Sicherheitskontrolle zwischen der gelben und grünen Zone, die Einlaßkontrolle am Hoteleingang, den Sicherheitsperimeter am Promenadeplatz sowie den vorgezogenen Sicherheitsperimeter an der Theatinerstraße passieren konnte, bevor die Sicherheitsbehörden dazu gekommen wären, seine Identität zu klären. Zurück blieb nur ein Foto, das ihn eben auf frischer Tat zeige.
Wer könnte dieser mysteriöse, alle Sicherheitsvorkehrungen überwindende Fremde nun gewesen sein? Fantomas? Jack Bauer? Peter Quinn? Nein, noch weit fiktiver – und ich bin davon am meisten überrascht worden: Ich selbst, als akkreditierter Berichterstatter, soll den mir zugewiesenen gelben Bereich listenreich verlassen haben.
Und so wurde ich offenbar am 7. Februar 2015 zur Fahndung ausgeschrieben und ein Foto von mir als dringlich zu identifizierende Person zumindest auf die Handys der auf der Siko eingesetzten Polizeibeamten verschickt, mit der Aufforderung, mich bei Erscheinen festzuhalten und meine Personalien festzustellen. Angesichts meines eher wilden Haarwuchses unter all den geschniegelten Konferenzteilnehmern ein leichtes Unterfangen.
Seit 2013 war ich als Journalist bei der Münchner Tagung regelmäßig akkreditiert gewesen. Nachdem sich meine Artikelthemen gewandelt und ich mich für den 51. Durchgang 2015 nicht zurückgemeldet hatte, schrieb mich das Media Team um Pressesprecher Oliver Rolofs wiederholt an, wies mich daraufhin hin, daß für mich ein Platz im Pressepool reserviert sei, und akkreditierte mich schließlich weit nach Anmeldeschluß, als ich doch noch seiner Aufforderung zu einer Teilnahme nachkam.
Business as usual also. Entsprechend begann Sonntag, der 8. Februar 2015, wie der gewohnte lätscherte dritte Konferenztag. Ich hatte keine drei Stunden geschlafen, die winterliche Innenstadt war menschenleer, ich näherte mich kurz nach 8 Uhr dem Bayerischen Hof. Die uniformierten Polizisten am Promenadeplatz hatte ich schon passiert, als mich eine Beamtin doch noch zurückrief und nach meinem Personalausweis fragte.
Wenige Minuten später hatte ein Zivilbeamter, der sich mit nichts anderem als dem Konferenz-Badge auswies („Oswald – Police“), das Kommando übernommen. Ich war zur Identitätskontrolle ins Hotel geführt worden, umringt von einem halben Dutzend uniformierter und ziviler Beamter. Als ob sie jederzeit mit einem Fluchtversuch rechneten.
Mein Personalausweis wanderte von Hand zu Hand. Den unterschiedlichsten Dienststellen wurden meine Personalien telefonisch übermittelt. Und selbst nachdem bei einem weiteren Anruf geklärt worden war, daß ich weiter an der Tagung teilnehmen durfte, sistierte man mich noch ein bißchen länger, bis meine Daten wirklich allen Interessenten übermittelt worden waren.
Die Räuberpistole von meinem unbefugten Eindringen erzählte mir Oswald übrigens mit dem süffisanten Grinsen eines Captain Renault, wobei meine Rolle in diesem Vergleich keineswegs die Bogarts, sondern die von Peter Lorre wäre. Der Polizist wußte, daß es eine Lüge war. Ich wußte es. Und es war ihm egal, was ich daraus machen würde.
Nun war es wirklich nicht das erste Mal, daß ich Probleme mit der Münchner Polizei gehabt hätte. Sei es, daß man beispielsweise anläßlich der Studentenproteste 2009 andere Journalisten und mich rechtswidrig am Betreten der Ludwig-Maximilians-Universität gehindert hätte, wofür sich dann seltsamerweise Unipräsident Huber rechtfertigen mußte und nicht etwas die Verantwortlichen vom Kommissariat für politisch motivierte Kriminalität (Links). Zwei Jahre später hatte mich die Polizei die Treppe an der Feldherrnhalle heruntergestoßen, nachdem ich meinen Presseausweis zückte. Aber das waren alles in ihrer Entwicklung durchaus nachvollziehbare spontane Entgleisungen im Rahmen hitziger Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.
Die Vorkommnisse im Bayerischen Hof waren dagegen kaltblütig geplant. Doch warum hatte man mich über eine halbe Stunde unter beachtlichem Personaleinsatz festgehalten? Ein unbotmäßiger Tweet oder ein unangemessenes Foto können es nicht gewesen sein, denn als akkreditierter und damit auch einer Sicherheitsüberprüfung unterliegender Teilnehmer waren diese für jeden identifizierbaren Veröffentlichungen mir eindeutig zuzuordnen.
Offenbar war ich irgendwo abgelichtet und mit Hilfe dieses Bildes zur Fahndung ausgeschrieben worden. Zugleich muß man auf dem Bild erkannt haben können, daß ich ein Konferenzteilnehmer war. Ich trug also mein gelbes Media Badge sichtbar. Und da kommen nur zwei Situationen in Frage:
Samstag vormittag hatte ich im Arabellapark den öffentlich geparkten Hazmat Truck des US Secret Service und einen Pick-up aus dessen Fuhrpark fotografiert und geflickrt. Anschließend hatte ich die No-NATO-Demo am Marienplatz dokumentiert. Hatte ich nun US-Dienste oder die Münchner Polizei mit meiner Anwesenheit so sehr irritiert, daß sie mich identifizieren wollten? Ersteres schließt ein hochrangiger Insider nahezu aus. Die Münchner Polizei dagegen kennt mich so gut, daß etwa der mir bis dahin völlig unbekannte Polizeisprecher Christoph Reichenbach mich Jahre zuvor schon bei einer Demo am Marienplatz auf Anhieb identifizierte und mich sogar mit Handschlag begrüßte. Leichter kann man meine Glaubwürdigkeit auf der anderen Seite gar nicht untergraben.
Es bleiben viele Fragen offen. Nur eine nicht. Die nach weiteren Teilnahmen an der MSC. Das Team der Münchner Sicherheitskonferenz hat mir inzwischen nicht nur den jahrelang reservierten Platz im Pressepool gestrichen, sondern mich gleich gänzlich aus dem Presseverteiler geworfen.

(Fotos: Zwez/MSC, MSC, Dorin Popa)

Samstag, 2. Januar 2016

Cavos – Viel Rauch um nichts?

Philipp Crone ist quasi der Gesellschaftsreporter der „Süddeutschen Zeitung“. Und so fungiert er in seinem großen Silvester-Interview mit dem Münchner Großgastronom Michi Kern („Pacha“, „Lost Weekend“, „Reitschule“) denn leider auch eher wie ein Stichwortgeber denn als kritisch nachfragender Journalist:
SZ: „Was hat man als Gastronom mit Bürgerversammlungen zu tun?“
Michi Kern: „Sobald man in einem Lokal Ärger mit Anwohnern hat. Und das ist ja durch das Rauchverbot fast unvermeidlich. Sobald drei Leute vor dem Eingang stehen, gibt es Ärger. Meiner Meinung nach haben die Bezirksausschüsse diese Diskussion lange Zeit stark angeheizt, dass sie jetzt oft gar nicht mehr zurückrudern können. Auch da tut sich etwas, man spricht wieder mehr miteinander, aber eine Zeit lang war das pure Konfrontation. Da ging es meistens nicht um Kompromisse, sondern darum, Läden zu schließen. Aus diesem Grund wurde auch das Cavos geschlossen.“
Wegen ein paar Rauchern vor dem Lokal im Untergeschoß der Reitschule? Wegen weniger Gäste, die der Türsteher nicht in Griff bekam? Vielleicht derselbe Türsteher, der im Dezember 2014 ein paar Wochen vor der Schließung die hereindrängenden Polizeikräfte ebensowenig in Griff bekam und während einer Drogenrazzia in eben diesem, gerade bei Promis recht beliebtem Cavos etwas unsanft von den USK-Beamten die Treppe heruntergestoßen worden sein soll? Crone hakt nicht nach.
Für die Schließung waren aber nicht etwa die „Drogen zwischen Tellerstapeln“ („Süddeutsche Zeitung“ – Koautor: Philipp Crone) verantwortlich. Das Ende stand schon vorher fest. Cavos-Chef Florian Faltenbacher beschwerte sich seinerzeit gegenüber den Münchner Tageszeitungen sogar ausdrücklich unter Verweis auf die Schließung über die Polizei und bezeichnete die Aktion der Drogenfahnder als übertrieben und „absolute Schikane“. „Ich bin mehr als enttäuscht.“ Er könne nicht verstehen, warum die Polizei sich die Mühe mache, einen Laden, der eh zusperrt, noch mal auf Drogenkonsum zu durchsuchen. (Überhaupt spielten Drogen in der „SZ“-Serie über die „Macher der Nacht“ eine geringfügige Rolle, die in keinem Verhältnis zu deren Bedeutung im Nachtleben steht.)
Aufgegeben wurde das Cavos von den Pächtern bereits zuvor aus eigenem Antrieb, nachdem ihnen seitens der Behörden die Konzession soweit eingeschränkt wurde, daß sie bereits um 22 Uhr schließen mußten. Der Gründe gab es genug: Eine neue Lüftung, die den Küchendunst direkt zu den Nachbarn trieb. Ein Wirtsgarten, der offenbar nie genehmigt worden war. Und im Garten wie im Lokal selbst ein Gästeaufkommen, das sämtliche Auflagen hinsichtlich der zulässigen Kapazität ignorierte. Da kam es auf die paar Raucher vor der Tür auch nicht mehr an, um das Ende einzuleiten.

Sonntag, 20. November 2011

Schubsen und sperren – bei Bildungsdemos sieht die Münchner Polizei rot

Bei allen Vorbehalten, die ich als Linker und displaced person der 2. Generation natürlich gegenüber jeder Staatsgewalt hege, sind wir bisher ein halbes Leben lang leidlich gut miteinander ausgekommen.
Als Demonstrant kam es zu der einen oder anderen Rangelei, als Journalist bin ich dagegen stets vorbildlich respektiert worden. Das unangenehmste Erlebnis war da noch, vom Polizeisprecher Christoph Reichenbach einmal mit Handschlag begrüßt zu werden, was meiner street credibility sicherlich kaum gut tat. Ansonsten: nada.
Selbst in den brenzligsten Situationen während der Sicherheitskonferenz oder eines Sechzger-Spiels hat die Polizei stets Respekt für die Presse gezeigt. Schließlich machen wir beide nur unsere Arbeit. Da kann man auch aufeinander Rücksicht nehmen.
Wie bei jeder Regel gibt es aber auch die berüchtigte Ausnahme, zuletzt am Donnerstag während des Bildungsstreiks. Die ausgesprochen ruhig verlaufene Demonstration war am Odeonsplatz eingetroffen. Ein paar Demonstranten hatten samt iher Banner die öffentlich zugängliche Feldherrnhalle erklommen, die Demonstrationsleitung ihrerseits per Lautsprecher dazu aufgerufen, dieses öffentliche Fiskaleigentum des Freistaats Bayern wieder zu räumen. Die Menge folgte der Aufforderung, Bereitschaftspolizisten mit der Kennung 14/20 und 14/21 rückten auf und drängten den weichenden Schülern und Studenten nach. Ich stand oben in der Feldherrnhalle, wo sich bei Demonstrationen Journalisten und Fotografen dank der erhöhten Position gern ein besseres Bild von den Kundgebungen machen.
Ein Polizeibeamter der 14/21er forderte mich auf, auch den Platz zu räumen, woraufhin ich ihm meinen Presseausweis zeigte und erklärte, ich sei Journalist und würde mir gern noch von oben einen besseren Eindruck verschaffen.
Ohne weitere Vorwarnung stieß mich daraufhin der Polizist von der obersten Kante der Feldherrnhalle die Treppe herunter und sagte gleichzeitig: „Das ist mir wurscht“.
Glücklicherweise bin ich nicht gestürzt, habe mich daher auch nicht verletzt. Alles paletti, könnte man sagen. Aber natürlich bleibt es ein Exzess, wenn ein Polizist in so einer ruhigen Situation unmittelbaren Zwang einsetzt. Und offenbar einen Sturz und damit eine Verletzung billigend in Kauf nimmt.
Schwerer wiegt die Entscheidung des Beamten, Presse mit Demonstranten gleichzusetzen. Man mag jetzt einwerfen, daß heutzutage allen möglichen Leuten der Presseausweis quasi nachgeworfen wird. Das ändert aber nichts an den – gerichtlich untermauerten – Spielregeln, daß eben Journalisten gegenüber der Polizei wie auch generell gegenüber dem Staat besondere Freiheiten genießen. Ein Grundrecht übrigens. Und wo gegenüber der unüberschaubaren Schar von Journalisten ein zusätzlicher Raster nötig ist, gibt es die Möglichkeit von besonderen Akkreditierungsmaßnahmen. Das mag vielleicht bei einem G20-Gipfel oder der Sicherheitskonferenz auch von Nöten sein, aber sicher nicht bei einer gewöhnlichen Schüler- und Studenten-Demo. (Und daß dann auch noch ausgerechnet in der Feldherrnhalle ein Uniformierter die Pressefreiheit mit Füßen tritt respektive mit der Hand wegschiebt, ist natürlich ganz besonders apart.)
Da kann man sich schon fragen, wieso ein Polizeibeamter ausgerechnet bei einer so friedlichen Kundgebung sich zu einem körperlichen Angriff hinreißen läßt. Wird da allein die Anwesenheit hunderter fröhlich demonstrierender Schüler und Studenten als Provokation empfunden? Diese Lackel, die es sich an Gymnasien und Unis gut gehen lassen, während der Herr Polizist hart arbeiten muß!
Oder hat es System? Denn das war nun in meinem Berufsleben bereits das zweite Mal, daß Polizeibeamte meine Arbeit derart behinderten. Das erste Mal war im Dezember 2009, als die Ludwig-Maximilians-Universität mit einer Aussperrung auf die Besetzung des Audimax durch Studenten reagierte. Unter Berufung auf den LMU-Präsidenten Bernd Huber ließ die Polizei damals auch die Presse nicht mehr in die Uni. Eine Entscheidung, die nicht nur vom Deutschen wie Bayerischen Journalisten-Verband verurteilt wurde, sondern für die sich Huber in einem höchstoffiziellen Kotau auch noch entschuldigte. Ein „Mißverständnis“.
Interessanterweise war der Einsatzleiter, der vor zwei Jahren der Presse höchstpersönlich den Zutritt zur Uni versagte, sich dabei ausdrücklich auf Professor Huber berief und jede weitere Diskussion mit den Journalisten rüde ablehnte, auch diesen Donnerstag zwischen Geschwister-Scholl- und Odeonsplatz präsent.

Mittwoch, 13. Januar 2010

Studenten eröffnen Besetzersaison 2010

Im Überschwang der Bildungsdemo heute haben die Münchner Studenten am späten Nachmittag den Hörsaal S005 in Erdgeschoß der Schellingstraße 3 besetzt. Etwa 40 Studenten waren eben noch anwesend, vier von ihnen wollen über Nacht bleiben. Bevor sich die für die Demo hier gastierende Wiener Delegation in die lokalen Beisl verzog, wurde noch diskutiert, inwieweit der nur durch einen schmalen Gang erreichbare Hörsaal zu abgelegen sei, aber es fiel noch keine Entscheidung hinsichtlich eines Umzugs. Polizei war bislang nur am Hintereingang des LMU-Hauptgebäudes in der Amalienstraße zu sehen, ob die in Unterlagen blätternden Beamten den Audimax sichern, sich für die Schellingstraße vorbereiten oder aus ganz anderen Gründen dort Stellung bezogen, ist unklar.

Updates: Polizei hat bereits geräumt. Laut „Abendzeitung“ haben sich die Studenten freiwillig „getrollt“, als sie von der Universitätsverwaltung dazu aufgefordert wurden, die „Süddeutsche“ schreibt dagegen, die Polizei hätte den Saal gegen 21 Uhr „räumen“ lassen.

Mittwoch, 30. Dezember 2009

DJV: „Uni München – Journalisten unerwünscht“

„Schlechte Karten hatten Journalisten über die Weihnachtsfeiertage bei der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Wer die Studenten interviewen, filmen oder fotografieren wollte, die seit dem 11. November das Audimax besetzt hielten, stand vor verschlossenen Türen und vor privaten Wachschützern, die außer Uni-Mitarbeitern niemanden hinein ließen. Dass sich Journalisten mit Hilfe des Presseausweises legitimieren können, hat die Uni-Leitung dem Wachdienst nicht mitgeteilt, räumte LMU-Sprecherin Luise Dirscherl gegenüber dem DJV ein.
Wenig pressefreundlich ging es zwischen den Jahren weiter. Fotos vom leeren Audimax nach der Räumung am 28. Dezember untersagte die Pressesprecherin. Solche Bilder seien unangemessen.
Der DJV meint: Diese Entscheidung können Bildjournalisten am besten selber treffen.“
„DJV-news 136“

Updates: Es liegt nicht allein am Wachdienst. Am Freitag abend hat die Einsatzleitung der Polizei ausdrücklich den vor Ort Verantwortlichen der Universitätsleitung gefragt, ob Journalisten, die sich wie ich mit Presseausweis legitimiert haben, ins Haus dürften, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Die Universitätsleitung hat daraufhin explizit entschieden, daß sie auch gegenüber der Presse von ihrem Hausrecht Gebrauch macht und wir die LMU nicht betreten dürften.

Im „BJV-report“ 1/2010 äußert sich jetzt auch der bayerische Journalisten-Verband Mitte Februar (der aber meine Mail von Ende Dezember bis heute unbeantwortet ließ): „Ein reiner Verfahrensfehler“, zitiert Alois Knoller in seinem Artikel die LMU-Pressesprecherin Luise Dirscherl, die sich am 2. Februar mit LMU-Kanzler Christoph Mülke und BJV-Vorsitzenden Wolfgang Stöckel zusammensetzte, um die Aussperrung der Medien zu diskutieren. „Möglicherweise“ hätten Wachleute nicht nur Besetzern und Sympathisanten, sondern auch Journalisten den Zugang zur LMU verweigert. In einer vergleichbaren Situation, so Mülke, würde man in einer vergleichbaren Situation anders entscheiden.
Wie nun? War es ein Irrtum der Wachleute? Dann müßte die Universitätsleitung auch nicht anders entscheiden. Oder war die Behinderung der Presse von der LMU gewollt? Dann läge kein Verfahrensfehler vor.
So oder so: Kein Wort dazu, daß nicht nur die Wachleute aktiv waren, sondern Einsatzkräfte der Polizei nach Rücksprache mit der LMU Journalisten den Zutritt zur Universität verweigerten.

Update vom 24. Januar 2020
Über zehn Jahre später scheint die LMU nichts dazugelernt zu haben. Bei einer #unibrennt-Veranstaltung sind wieder Studenten ein- und Journalisten ausgesperrt worden. „Unartige Kinder einzusperren, gehört zu den Methoden der Schwarzen Pädagogik von Erwachsenen. Damit jüngere Menschen zur Räson zu bringen wirkt 2020 - jedenfalls hierzulande - wie ein inadäquates Mittel aus vordemokratischen Zeiten. Und wie schon früher: Gebracht hat es auch am Mittwochabend in der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) nicht viel“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Montag, 28. Dezember 2009

Endet die Freiheit der Presse in der Universität?

Wer die Vorgänge der letzten drei Tage an der Ludwig-Maximilians-Universität in den Münchner Medien nachlesen will, wird sich durch zahlreiche Anführungszeichen und Konjunktive kämpfen müssen, denn bei allem Nachrichtenwert (Audimax besetzt, Polizeieinsatz auf dem Universitätsgelände, Sperrung von Fluchtwegen trotz etwa 60 im Gebäude Anwesender) gab es nur eine Quelle: die Besetzer, und somit nur Beiträge vom Hörensagen, ohne die Möglichkeit, die Fakten zu überprüfen.
Denn mit der Aussperrung von Studenten und Sympathisanten ohne vorherige Ankündigung am ersten Weihnachtsfeiertag hat Prof. Dr. Bernd Huber, Präsident der Universität, auch sämtliche Journalisten des Hauses verwiesen. Mit der Begründung, die Uni sei „geschlossen“ durfte die Presse vom 25. Dezember bis heute nicht mehr aufs Universitätsgelände. Auf Rückfrage durch die Einsatzleitung der Polizei am Freitag abend bekräftigte die Universitätsleitung, daß sie auch gegenüber den Journalisten von ihrem Hausrecht Gebrauch macht.
Auf gut deutsch: Hausverbot für die Medien an einer deutschen Uni, wodurch – ausgerechnet in der Ära des FDP-Ministers Heubisch – der Begriff Exzellenzuni eine neue Bedeutung erhält: die akademische Freiheit schlägt nun im Verfassungsrang die Pressefreiheit, selbst wenn dies wie letzten Freitag mit Polizeigewalt durchgesetzt werden muß. Die Besetzung des Audimax mag heute morgen beendet worden sein, aber über den Platzverweis für die Presse während der letzten drei Tage wird noch zu reden sein.

Updates: „Neutrale Berichterstatter wurden von der Uni allerdings trotz mehrfacher Nachfrage nicht ins Gebäude gelassen.“ ddp

Tatsächlich, selbst nach der Räumung bleibt die Presse weiter ausgesperrt und durfte sich beispielsweise heute nicht selbst ein Bild von den Zuständen im Hauptgebäude machen. Wie ein Securitas-Mitarbeiter heute zu mir meinte, wäre es so sicherer.

Gegenüber dem von mir eingeschalteten Deutschen Journalisten-Verband erklärte die Pressesprecherin der Universität, Luise Dirscherl, es seien zwar während der Weihnachtsfeiertage Journalisten vom Wachdienst abgewiesen worden. Sie selbst sei jedoch über Handy erreichbar gewesen und habe in mehreren Fällen dafür gesorgt, dass Journalisten die Uni betreten konnten, beispielsweise ein Mitarbeiter der „Süddeutschen Zeitung“. Am gestrigen Montag habe sie entschieden, dass nach der Räumung keine Foto- und Filmaufnahmen vom leeren Audimax gemacht werden durften. Sie habe solche Bilder für „unangemessen“ befunden. Der DJV hält dieses Fotoverbot für fragwürdig und wird in den morgigen „DJV-news“ darüber berichten.



Inzwischen hat sich auch der Bayerische Journalisten-Verband „mit großer Verwunderung“ über die Behinderung der freien Berichterstattung an die Universitätsleitung gewandt und mit den Verantwortlichen getroffen.

Freitag, 25. Dezember 2009

LMU: Geschlossener Vollzug zu Weihnachten






















Die stade Zeit des ersten Weihnachtstages nutzt die Ludwig-Maximilians-Universität, um der Besetzung des Audimax allmählich ein Ende zu bereiten. Seit heute sind die Eingänge zur Amalienstraße abgesperrt und der Haupteingang am Geschwister-Scholl-Platz vergittert. Besetzer, die Heiligabend bei ihrer Familie verbracht haben, dürfen ebensowenig wieder rein wie Sympathisanten oder die Presse. Die wenigen, die die Nacht vom 24. auf den 25. Dezember im LMU-Hauptgebäude verbracht haben, sind teilweise in ihrer Bewegungsfreiheit innerhalb des Gebäudes eingeschränkt. Die Sicherheitskräfte im Gebäude sollen verstärkt worden sein, wobei man außen nicht viel davon bemerkt: zwei am Geschwister-Scholl-Platz geparkte Autos privater Sicherheitsunternehmen und sanft erhöhte Präsenz von Fußstreifen und umherkreisender Polizeiautos. Zu einer ersten Solidaritätskundgebung versammelten sich zwei Dutzend Münchner vor dem verschlossenen Haupteingang und kommunizierten via Kassiber, Walkie-Talkie, Handy und Internet mit den im Hauptgebäude Verbliebenen. Es wurden sogar große weiße Blätter mit Kurznachrichten hochgehalten, um die etwa zehn Meter breite Demarkationslinie zu überbrücken. Angeblich soll dann Montag die Räumung erfolgen.

Updates:
Kerstin Mattys über das „Fort Knox ohne Armee“.
„Abendzeitung“ zitiert den Verdacht, die Besetzer sollten „ausgehungert“ werden.
Die „Süddeutsche“ über die „Räumung auf Raten“.
Aktuelle Bilderstrecke der „Süddeutschen.“

Nachdem offenbar im Laufe des Nachmittags sich etwa 20 Sympathisanten Zutritt in die LMU verschafft und andere auf der Ludwigstraße spontan demonstriert hatten, kam es zu einem Polizeieinsatz. Die Polizei lieferte auch schwere Eisenketten, mit denen sämtliche Gittertüren am Geschwister-Scholl-Platz, immerhin ausgewiesene Fluchtwege, abgesperrt wurden.

Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB)
§ 22
(1) Zu- und Ausgänge, Durchfahrten, Durchgänge, Treppenräume und Verkehrswege, die bei einem Brand als Rettungswege und als Angriffswege für die Feuerwehr dienen können, sind freizuhalten.
(2) Türen im Zug von Rettungswegen aus Räumen, die dem Aufenthalt einer größeren Anzahl von Menschen dienen, dürfen, solange die Räume benutzt werden, in Fluchtrichtung nicht versperrt sein.

Die Vertreter der Unileitung vor Ort erklärten gegenüber der Polizei, daß der Dialog mit den Besetzern endgültig für abgebrochen erklärt wird, und auch der Presse kein Zugang ins Gebäude gewährt werden dürfe, da die Uni „geschlossen“ sei.







Stellungnahme der Münchner Branddirektion heute abend zur Sperrung der LMU-Eingänge:

„Generell ist es untersagt ausgewiesene Rettungswege zu versperren, wenn sich Personen in dem dazugehörigen Sicherheitsbereich befinden.

Allerdings ist bei einer Personenzahl von 40-60 laut der bayerischen Bauordnung ausreichend, wenn es mindestens zwei voneinander unabhängige Fluchtwege gibt.

In diesem Fall müßte also geprüft werden wie viele Fluchtwege noch zur Verfügung stehen, ob deren Länge nicht überschritten wird und ob sie klar gekennzeichnet sind.

Die Aussage, daß sie im Brandfall oder sonstigen Notfall geöffnet werden könnten ist völlig irrelevant, diese Türen sind in jedem Fall als verschlossen zu betrachten und gelten in keinem Fall als Rettungsweg!“


Update vom 24. Januar 2020

Über zehn Jahre später scheint die LMU nichts dazugelernt zu haben. Bei einer #unibrennt-Veranstaltung sind wieder Studenten ein- und Journalisten ausgesperrt worden. „Unartige Kinder einzusperren, gehört zu den Methoden der Schwarzen Pädagogik von Erwachsenen. Damit jüngere Menschen zur Räson zu bringen wirkt 2020 - jedenfalls hierzulande - wie ein inadäquates Mittel aus vordemokratischen Zeiten. Und wie schon früher: Gebracht hat es auch am Mittwochabend in der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) nicht viel“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Dienstag, 16. Dezember 2008

Die tausend Augen des Münchner Christkindlmarktes

Ich bin nicht unbedingt ein Fan von Weihnachtsmärkten, weshalb mir auch erst heuer, anläßlich einer ganz anderen Kundgebung, aufgefallen ist, wie München zur Adventszeit polizeitechnisch aufrüstet: Bereits seit 2005 wird alljährlich die Fußgängerzone mit Überwachungskameras im Londoner Stil zugepflastert. Da diese Art der Totalüberwachung immer auf Kosten unserer informationellen Selbstbestimmung geht, hat es mich doch interessiert, was diese Orwellsche Strategie überhaupt einbringt. Und so fragte ich am 18. November beim Münchner Polizeipräsidium und am 19. November beim veranstaltenden Tourismusamt ganz harmlos nur an, wie sich die Kriminalstatistik des Christkindlmarktes in den letzten acht Jahren entwickelt hat.
Die Stadt München behauptet, keine solche Zahlen zu besitzen und die Polizei antwortete gar nicht auf mein Schreiben, obwohl ich mich als Journalist zu erkennen gab. Und wenn schon so eine harmlose Frage ignoriert wird, dann liegt meistens etwas im Argen. Also werde ich mal sehen, ob sich diese Mauer des Schweigens auflockern läßt. Natürlich mit einem doch nun umfangreicheren Fragekatalog. Schließlich sind nach dem bayerischen Landespressegesetz (BayPrG) Behörden und andere Träger staatlicher Hoheitsfunktionen der Presse gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Also geht dieser Tage ein Einschreiben an das Münchner Polizeipräsidium mit folgenden Fragen:
  • Wurden die hochauflösende AutoDome-Kameras von Bosch angekauft oder werden sie alljährlich angemietet?
  • Erfolgt(e) die Bezahlung des Miet- bzw. Kaufpreises aus Mitteln der Polizei oder der Stadt München?
  • Haben die Überwachungsmaßnahmen seit 2005 die Prävention oder Aufklärung von Straftaten auf dem Christkindlmarkt beeinflußt?
  • Wi sehen die kriminalstatistische Daten zu den auf dem Christkindlmarkt zwischen 2000 bis einschließlich 2007 begangenen bzw. aufgeklärten Straftaten genau aus, aufgeschlüsselt nach Jahr und Deliktart?
  • Dienen die Aufnahmen der Polizei nur zur Videoüberwachung als Livestream oder erfolgt eine Aufzeichnung?
  • Wie lange werden die Aufnahmen gegebenenfalls gespeichert?
  • Update: Sind die Überwachungskameras nur für die Dauer des Christkindlmarktes vom 28. November bis Heiligabend aktiv oder darüber hinaus, heuer beispielsweise während der Antinazi-Kundgebung vom 15. November am Marienplatz?
  • Update: Werden dieselben Kameras außerhalb der Weihnachtssaison anderweitig eingesetzt, etwa auf dem Oktoberfest?
  • Update: Inwiefern wird in der Fußgängerzone in geeigneter Weise auf die Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen hingewiesen?
Update vom15. Februar 2022: „Bosch, the German multinational most famous for its toasters, drills, and refrigerators, is also one of the world’s leading developers of surveillance cameras.“  The Intercept in einem großen Hintergrundbericht.

Samstag, 8. November 2008

Zwischen Revolution und Pisse

In der heutigen „Süddeutschen“ attestiert Hans Kratzer Bayern ein „Grundgefühl der Anarchie und der Dickschädeligkeit“ als tragende Säule des Freistaats und das Raeteradio gestern war ein wunderbarer Ausdruck dessen.
Wie bei allen technisch geprägten Ausdrucksformen (Film, IPTV, SM-Sex) ging es nur mit Verzögerung los, aber nach dreieinhalb Stunden waren die mobile Sendeanlage in unserem Kleinbus, das vorproduzierte Dokumentationsmaterial, die diversen Livestreams im Internet und einigen freien Radios, unser Lautsprecher sowie die vier Mikros für die Liveübertragung soweit kompatibel, daß wir losrollen konnten.



An Bord Mastermind Marold Langer-Philippsen als revolutionärer Stadtführer und Experten wie Jörg Depta und Andreas Graf, deren Unterhaltung die historischen Tondokumente ergänzten, mit denen die Republik via Radio und Internet sowie die Münchner City via Lautsprecher beschallt wurden.



Erstes Fahrtziel war das Kurt-Eisner-Mahnmal in der Kardinal-Faulhaber-Straße sowie der Palais des anliegenden Bayerischen Hofs, wo Shirin Homan-Saadat, neben Marold zweite Preisträgerin der Kurt-Eisner-Kulturstiftung, einen tibetischen Mönch meditieren ließ und somit Radio mit Stille ein ungewöhnliches Bündnis bildeten...
Nächste Station war der Stachus, wo das Raeteradio sich in einen angemeldeten Demonstrationszug verwandeln sollte, doch zuvor winkte uns – passenderweise zwischen Justizpalast und Altem Botanischen Garten als sympathische Reverenz an „München 7“ – eine Zivilstreife heraus.



Der eindringlichen Befragung Marolds durch die beiden Polizisten durfte ich – aus Gründen des „Datenschutzes“ – nicht beiwohnen, offenbar war den Beamten nicht klar, daß sie in eine Radioübertragung (Update: Der Tonmitschnitt online) geraten waren, bei der die meisten Teilnehmer mikrofontechnisch vernetzt waren.
Da die Herren nicht vom politischen Dezernat waren, sondern offenbar auf der Jagd nach Drogensündern, baten sie Marold um eine Urinprobe für den Schnelltest.
Mit Rücksicht auf die Fortsetzung des Raeteradios ließ sich Marold breitschlagen und verschwand mit einem der Zivilfahnder ins Gebüsch. Nach negativem Testergebnis durften wir schließlich weiterfahren.
Aber nur, um am Stachus wieder in Gewahrsam genommen zu werden, wenn auch diesmal schützender Weise. Denn als angemeldete Demonstration vom Karlsplatz zur Maffeistraße begleiteten uns nun mehrere Streifenwagen, sperrten alle Kreuzungen und sorgten für Unmut unter einigen Passanten, die – angesichts von gerade mal fünf, sechs Marschierenden – ihre Steuergelder vergeudet wähnten.
Ich weiß nicht, ob es Marolds Urinprobe zu musealer Würde gebracht hat, aber zumindest gibt es heute und morgen zwischen 12 und 19 Uhr die übrigen Highlights des Raeteradios im kunstraum muenchen zu bewundern.

Updates/Manueller Trackback: Generation Tapedeck, weitere flickr-Bilder, die „Süddeutsche Zeitung“ über das Raeteradio.
Anna Weller von Radio M94,5:

Die anderen Einträge hier im Blog – und so war mein Live-Twitter vom Raeteradio:

Going dark, ab jetzt @raeteradio auf Twitter oder Plazes
12:36 PM Nov 7th from txt

Stehen jetzt am Siegestor
12:10 PM Nov 7th from txt

,,Das Raeteradio ist ein Wegelagerer, der Passanten Informationen, Wissen abpreßt." Andreas Graf
12:09 PM Nov 7th from txt

Leopoldstraße
12:02 PM Nov 7th from txt

Ludwigstraße
11:58 AM Nov 7th from txt

Jetzt gehts Richtung Uni, Schwabing
11:54 AM Nov 7th from txt

Die Bierdeckel kommen besser an als die Flyer
11:46 AM Nov 7th from txt

Wer einen Raeteradio-Bierdeckel will, soll Bescheid geben
11:35 AM Nov 7th from txt

Kein Guinness mehr in der TagesBar, stellen von Faß auf Flasche um
11:17 AM Nov 7th from txt

Guinness break TagesBar
11:09 AM Nov 7th from txt

Jetzt bis 15.30 fest zwischen Loden-Frey und Bayerischem Hof
10:58 AM Nov 7th from txt

Passant: Wißt Ihr, was diese Scheiße kostet? Von meinen Steuergeldern!
10:55 AM Nov 7th from txt

Polizist gibt jetzt ein Interview
10:48 AM Nov 7th from txt

Demo jetzt Pacellistraße
10:46 AM Nov 7th from txt

Alle Kreuzungen für uns gesperrt: 1 Räteradiowagen und 6 Demonstranten
10:45 AM Nov 7th from txt

Demozug jetzt Lenbachplatz
10:42 AM Nov 7th from txt

Aufbruch zum Promenadeplatz Ecke Maffeistraße
10:39 AM Nov 7th from txt

Passanten in der Fußgängerzone halten uns für einen neuen Privatsender
10:26 AM Nov 7th from txt

Drei Streifenwagen im Einsatz
10:03 AM Nov 7th from txt

Beziehen jetzt beim Brunnen am Stachus Position
9:59 AM Nov 7th from txt

Oh, Marold hatte die ganze Zeit das eingeschaltete Mikro in der Tasche
9:51 AM Nov 7th from txt

Die Urinprobe wurde nach dem Schnelltest Marold ausgehändigt, der wird sie vielleicht heute abend im kunstraum ausstellen
9:50 AM Nov 7th from txt

Entwarnung, wir dürfen weiter, verabschieden sich per Handschlag
9:43 AM Nov 7th from txt

Der schwarze VW-Polo der Polizei (M-VV...) hat eine McDrive-Vignette
9:40 AM Nov 7th from txt

Marold muß eine Urinprobe im Botanischen Garten abgeben, der andere checkt per Handy Personen- und Fahrzeugdaten
9:37 AM Nov 7th from txt

RTL dürfte das alles aufnehmen und senden, ich nicht
9:35 AM Nov 7th from txt

Immer noch Verhandlungen mit der Polizei am Neptunbrunnen
9:34 AM Nov 7th from txt

Heftige Diskussion zwischen Marold und den Polizisten. Beamte schicken mich weg, um Marolds Persönlichkeitsrechte zu schützen
9:31 AM Nov 7th from txt

Zivilstreife hat uns zwischen Justizpalast und Altem Botanischen Garten gestoppt
9:28 AM Nov 7th from txt

Skulpturenpark in München? Vor dem Oberpollinger und am Lenbachplatz Skulpturen
9:26 AM Nov 7th from txt

Etwa von 13.30 bis 14.15 Kundgebung am Stachus
9:21 AM Nov 7th from txt

Im Schritttempo durch die City mit aufgedrehten Lautsprechern
9:19 AM Nov 7th from txt

Aufbruch vom Bayerischen Hof zum Stachus zur Kundgebung
9:16 AM Nov 7th from txt

Raeteradio: Wissen Sie, was sich vor 90 Jahren hier in München ereignet hat? Passantin: Irgendetwas mit den Juden...
9:10 AM Nov 7th from txt

Coffeebreak in der TagesBar
9:04 AM Nov 7th from txt

Unser Wagen steht in der Kardinal-Faulhaber-Straße, wir besuchen Shirins Minenmeditation im Ministerzimmer des Palais im Bayerischen Hof
8:08 AM Nov 7th from txt

Raeteradio jetzt in der Kardinal-Faulhaber-Straße
8:00 AM Nov 7th from txt

Endlich sitze ich auch mal im Lautspecherwagen
7:51 AM Nov 7th from txt

Aufbruch in der Holzstraße, Richtung Bayerischer Hof via Stachus
7:25 AM Nov 7th from txt

Die AZ-Reporterin gibt auf und fährt in die Redaktion
6:21 AM Nov 7th from txt

Die Hallenser von Radio Corax sind auch da
6:15 AM Nov 7th from txt

Große Pause bei der Friseusenschule in der Holzstraße
6:00 AM Nov 7th from txt

Das ist wie beim Film, man wartet
5:54 AM Nov 7th from txt

Immer noch Holzstraße, technischer Aufbau
5:51 AM Nov 7th from txt

Jetzt muß ich wildfremde Frauen ansprechen, weil AZ-Kollegin Francesca keiner Community angehört und somit nicht vorab identifizierbar ist
4:26 AM Nov 7th from web

Revolutionen sollten nicht frühmorgens anfangen
3:05 AM Nov 7th from web

Donnerstag, 18. Oktober 2007

Gute Razzia, schlechte Razzia

Wir haben es schon im P1 erlebt, im New York, im Titanic City, immer wieder rücken die Drogenfahnder und ihre Kollegen von der uniformierten Polizei an, um den einen oder anderen Münchner Club auf den Kopf zu stellen und seine Besucher, ob Schickimicki, Schwule oder Gruftis, zu filzen. Im Visier: Verstöße gegen den Jugendschutz und das Rauschmittelgesetz. Immer wieder auffällig: Ein etwas rüder Umgangston, stundenlange Schikanen und Leibesvisitation von Frauen durch männliche Beamte. Letzten Samstag waren nun die Rote Sonne und das Baby am Maximiliansplatz dran. Muß man nicht gut finden. Aber da in der Roten Sonne gerade der lesbisch-schwule Candy-Club feierte, kursiert nun über diverse Mailinglisten der Vorwurf, das sei eine gezielt homophobe Aktion gewesen: „Uns ist aufgefallen, dass im 089, im Pascha und im Max und Moritz ganz regulärer Betrieb weiterlief - sich diese Aktion also scheinbar gezielt gegen uns und die Rote Sonne richtete.“ Mir fällt auf, daß ausgerechnet das Baby, der Club nebenan, in dem parallel eine Razzia stattfand, in dieser Auflistung nicht auftaucht.

Update: Laut der „Süddeutschen Zeitung“ vom 26. Oktober hat Max Kreilinger von der Maxvorstädter Polizeiinspektion auf der letzten Bürgerversammlung „von einer erfolgreichen Kontrolle der 'Roten Sonne' und des 'Baby' vor etwa zwei Wochen berichtet (...) 'Wir konnten beiden Betreibern nachweisen, dass ihre Gäste nicht nur Alkohol und Cola konsumieren, sondern auch andere Rauschmittel', sagte er – und kündigte an, dass die Polizei ihnen entsprechend 'aufs Dach steigen' werde.“ Drogen im Nachtleben? Ich kann's nicht fassen!

Freitag, 8. Juni 2007

Feldjäger und Agents Provocateurs im G8-Einsatz

Aus zwei sehr entgegengesetzten Quellen kamen heute die zwei interessantesten, weil eigenartigsten Meldungen von der Belagerung des G8-Gipfels. Die Videoaktivsten von G8-TV stöberten Spähpanzer mit Feldjägern auf, von denen einer sich sogar vor laufender Kamera merkwürdigerweise als Hilfstruppe der Polizei outet. Und die „Welt“ berichtet von „fünf schwarz Gekleideten“, die „aufgrund ihrer neuen, teuren Kleidung“ auffielen. „Sie alle trugen einen schwarzen Pullover, die Kapuze tief im Gesicht verschnürt, darunter ein schwarzes Käppi. Einige von ihnen hatte eine Gruppe tschechischer Demonstranten zum Steine schmeißen aufgestachelt. Diese hielten die schwarz gekleideten für Zivilpolizisten.“ Zwei der mutmaßlichen Provokateure sind fotografiert worden und angeblich auch als Bremer Zivilbeamte identifiziert worden.

Updates: Nach anfänglichem Leugnen hat die Polizeiführung (laut Attac München) zugegeben, daß es sich bei der Person, die in "autonomer" Aufmachung in die Blockaden eingeschleust und dort enttarnt worden war, um einen Zivilpolizisten handelt. Er soll jedoch nicht als agent provocateur eingesetzt worden sein. Augenzeugen berichten jedoch, er hätte die Umstehenden zum
Steinewerfen aufgewiegelt. Der Polizeisprecher sagte u. a.: "Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend."

Siehe auch Spiegel Online dazu.

„Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Rostock“, laut der „Welt“, „die Einleitung eines Ermittlungsverfahren gegen die eingeschleusten Zivilpolizisten. Es gehe um die mögliche Anstiftung zu einer Straftat, sagte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann der 'Hamburger Morgenpost'. Der Sachverhalt werde strafrechtlich geprüft.“

Dienstag, 5. Juni 2007

Die Mühlen der Justiz

Am letzten Samstag des Jahres war ich Zeuge einer recht unwirschen Polizeiaktion im Münchner Hauptbahnhof. Nun lag heute die Ladung als Zeuge im Strafprozeß bei mir im Briefkasten, denn ich hatte sicherheitshalber der Begleiterin des Festgenommenen meine Daten hinterlassen. Am Dienstag, dem 26. Juni, muß ich ab 9.30 Uhr in Saal A 22 des Justizgebäudes an den Nymphenburger Straße aussagen. Vielleicht erfahre ich bei der Gelegenheit auch, was BND oder Verfassungsschutz so über mich gesammelt haben, denn wahrscheinlich werden Staatsanwaltschaft oder Polizei versuchen, meinen Wert als Zeuge ins Zwielicht zu rücken. Wie schon vor einem halben Jahr vermutet, hat der Festgenommene ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte am Hals.

Sonntag, 21. Januar 2007

Polizei mit Angst vor Krawallen?

Schweigen wir zu dem 60er-Spiel heute, aber anläßlich des Starts der Rückrunde hier noch einmal ein Interviewausschnitt aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag anläßlich der doch gelegentlich auftauchenden und um so ärgerlicheren Fascho-Fans:

Herbert Schröger („Löwenfans gegen Rechts“): „Ich bin im Stadion schon Herren begegnet, die hatten sich Hakenkreuze eintätowiert, auf den nackten Oberkörper. Was macht man mit denen?

SZ: Nicht reinlassen?

Schröger: Ja, das würde ich in diesem Fall auch für angebracht halten. Also bin ich zu einer Polizistin gegangen. Da hören Sie immer die Standardantwort: Im Stadion ist es zu gefährlich, Leute wegen verbotener Symbole festzunehmen. Es könnte ja Krawalle geben.“

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Irgendwie erlebe ich aber oft, wie die Polizei im Stadion normale Fans wegen weit geringfügigeren Dingen festnimmt... Und nicht nur dort. Das erinnert mich an jene Attac-Demo am Geschwister-Scholl-Platz, die der inzwischen als Terrorist verurteilte Martin Wiese mit seiner „Kameradschaft Süd“ störte. Obwohl die Versammlungsleitung die anwesende Polizei um Hilfe gegen die braunen Provokateure bat, standen die Polizisten nur feixend herum und lehnten es ab, tätig zu werden.

Donnerstag, 18. Januar 2007

Hausbesuche

Nachdem Marc schon die alten APO- und Spontizeiten beschwört, hat sich auch die Münchner Polizei aufgerafft und gestern wie in alten Zeiten meine Nachbarn von der Basis-Buchhandlung, einige Privatwohnungen und weitere Objekte besucht. Morgen, am Freitag gibt es deswegen ab 18.30 Uhr am Marienplatz eine Demonstration unter dem Motto „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“